Stadtrat 10.04.2013

Zeit: 14:00-17:10 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 14:00
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 13. März 2013Rech/847/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Teiländerung des Regionalplans Südostoberbayern (RP 18), Teilfortschreibung Windenergie - Kapitel B V 7 Energieversorgung und Kapitel B I 2 Natur und Landschaft - Erhaltung und Gestaltung von Natur und LandschaftUmwe/126/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.2Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Burghausen wegen der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage östlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, westlich von Lehner (Fl.-Nrn. 374 Teilfl. und 459 Teilfl.)UBau/333/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.3Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Lehner - 1. Erweiterung" östlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen und westlich vom Ortsteil LehnerUBau/334/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.4Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wegen der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage östlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, nördlich von Lehner, Grundstücke Fl.-Nr. 380/4 und 374/Teilfl., Gem. RaitenhaslachUBau/326/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.5Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 "Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Lehner" östlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, nördlich von Lehner, Grundstücke Fl.-Nr. 380/4 und 374/Teilfläche, Gemarkung RaitenhaslachUBau/327/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.6Anlage von Schrägparkplätzen im Zuge des Bauvorhabens Grundner GmbH, Wackerstraße 31Umwe/123/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.7Einbahnstraßenlösung für die Hauserbauernstraße im Bereich Aventinus-Gymnasium und Anlage von ParkplätzenUmwe/125/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.8Benennung des neugestalteten Platzes vor dem Haupteingang der Johannes-Hess-Schule als "Fritz-Junghans-Platz"UBau/325/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3Finanzangelegenheiten    
3.1Neugestaltung des Stadtmuseums Burghausen:
- Auftragsvergabe für die Planung des EG und 2. OG des Stadtmuseums an die Agentur Atelier & Friends, Design und Kommunikation, Spitalstraße 2, 94481 Grafenau
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Neukonzeption des Stadtmuseums
Arch/007/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.2Vorbereitung des Rechnungsabschlusses 2012Kämm/561/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0  
3.3Aufhebung der Richtlinien für die Gewährung einer Ausbildungsförderung durch die Stadt BurghausenKämm/554/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.4Zukunft des Familienhauses / Antrag der Frau Stadträtin Doris GrafRech/846/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.5Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG; Änderung des GastschulbeitragesKämm/558/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.6Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Konrad auf Gewährung eines Zuschusses für die entstandenen Mehrkosten beim Neubau des PfarrzentrumsKämm/563/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.7Einführung von Gebühren für die Grüngut- und Bauschuttannahme am Wertstoffhof BurghausenUmwe/124/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3.8Gedenken an Scheipel, Schön, Stegmair - Wandgestaltung Grünzug Südlicher ZugangUmwe/122/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
4Sonstiges    
4.1Beitritt der Stadt Burghausen zum Projekt E-WALD, Elektromobilität für bayerische KommunenRech/842/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
4.2Vertragsabschluss mit dem Bayerischen Turnverband e. V. über die Durchführung des Landesturnfestes 2015 in BurghausenRech/843/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
4.3Einführung der gesplitteten Abwassergebühr / Festlegung der Kriterien für die Bewertung der VersiegelungsflächenRech/845/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1  
4.4Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste der Stadt Burghausen zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018Ordn/046/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0  
4.5Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Raitenhaslach und seines StellvertretersOrdn/047/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Übergabe neues Feuerwehrfahrzeug für die Feuerwehr Raitenhaslach    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
2Pavillon Messehalle    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
3Termin Rechnungsprüfungsausschuss    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
4Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Burgkirchen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
5Ruheplätze für Lkws    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
6neue Preisgestaltung Burghauser Bäder    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
7Relaunch Burghauser Website    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
8Tierheim Arche Noah    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22  
9Kreisumlagenzahlungen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 22