Hauptausschuss 09.10.2013

Zeit: 16:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Beschlüsse gemäß Art. 32 GO    
1.1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung vom 11. September 2013    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
2Vorberatung    
2.1Finanzangelegenheiten    
2.1.1Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2013 und Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt BurghausenKämm/595/2013   
 Beschluss: Beratung in Fraktionen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
2.1.2Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen außerhalb Burghausens für das Jahr 2013/2014Kämm/598/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
2.2Sonstiges    
2.2.1Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2014 / Neufassungen der Entwässerungssatzung und der Beitrags- und der Gebührensatzung zur EntwässerungssatzungStaW/169/2013   
 Beschluss: Beratung in Fraktionen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Termin Bürgerversammlung    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
2Parkplätze vor Johannes-Hess-Schule    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
3Öffnungszeiten Stadtbibliothek    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
4Parken an der Burgkirchener Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0  
5Wasserballspielplatz am Wöhrsee    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0