Stadtrat 16.10.2013

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 18. September 2013    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4g für den Bereich Wackerstraße (östlich), Nikolaus-Otto-Straße (nördlich) zur Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Tiefgarage in der Wackerstraße 80-84UBau/357/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
2.2Friedenskirche mit evangel.-luth. Gemeindehaus - Vorschlag zur Gestaltung des VorplatzesUmwe/130/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0  
3Finanzangelegenheiten    
3.1Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2013 und Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt BurghausenKämm/595/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.2Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen außerhalb Burghausens für das Jahr 2013/2014Kämm/598/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Sonstiges    
4.1Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2014 / Neufassungen der Entwässerungssatzung und der Beitrags- und der Gebührensatzung zur EntwässerungssatzungStaW/169/2013   
 Beschluss: zurückgestellt  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Bau einer Schallschutzmaßnahme an der Bahnlinie im Stadtgebiet / KV-Terminal    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2KZ-Friedhof    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3Kreisverkehr Haiming    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Landesausstellung 2013 in Schweinfurt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
5Brückenlauf    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
6Öffnungszeiten Stadtbibliothek    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
7Sanierung Hans-Kammerer-Schule    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
8erweitertes Führungszeugnis für Übungsleiter    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
9Asylbewerber    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
10Fernwärme Altstadt    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0