Stadtrat 04.06.2014

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 9. April 2014    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2Gemeindeverfassungsangelegenheiten    
2.1Änderung der Geschäftsordnung / Aufsichtsratsbesetzung der WiBG mbHRech/936/2014   
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 2  
2.2Überführung der Beschlussfassung über die Förderprogramme der Stadt Burghausen im Umweltschutz und über die Bädergebühren in die Zuständigkeit des StadtratsUmwe/138/2014   
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 18  
3Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
3.1Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Sanierungsgebiet Burghausen 2. Bauabschnitt" für die Grundstücke Fl.-Nrn. 328/1 und 328/2, Gemk. Burghausen in der Kapuzinergasse 231 im beschl. Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch; Beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und AuslegungsbeschlussUBau/381/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 12  
3.2Bauantrag durch die Marktler Straße GbR, Hintermehringer Str. 3, 84561 Mehring zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 883/6, Gemarkung Burghausen in der Marktler Straße 2UBau/383/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 2  
3.3Bauantrag durch die Pensionskasse der Wacker Chemie VVaG, Hanns-Seidel-Platz 4, 81737 München zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 884/3, Gemarkung Burghausen in der Wackerstraße 1UBau/382/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3  
4Finanzangelegenheiten    
4.1Fertigstellung der Jahresrechnung 2013 für die Stadt Burghausen und die von ihr verwalteten StiftungenKämm/630/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
4.2Aufnahme eines Kredites für die energetischen Sanierungsmaßnahmen an der Hans-Kammerer-Schule in BurghausenKämm/628/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
4.3Antrag der Burg-, Eintracht- und Fuchsschützen auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau des Schützenhauses St. JohannKämm/632/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
5Sonstiges    
5.1Benennung der Mitglieder des IntegrationsbeiratsRech/933/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
5.2Straßen- und Wasserzweckverband von Gemeinden des Landkreises Altötting / Benennung des 2. Verbandsrates / der 2. Verbandsrätin und der StellvertreterRech/931/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Beförderung von Hortkindern mit dem City-Bus    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2City-Bus    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
3Musikschule Burghausen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
4Auszeichnung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. für Herrn Christian Drothler    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
5niedrige Schallschutzwand    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
6Wertstoffhof Burghausen    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
7Brunnen auf Fritz-Junghans-Platz    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0