Stadtrat 12.11.2014

Zeit: 16:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 15. Oktober 2014    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Industrieerweiterung Vierlindenschlag, nördlich des KV-Terminals, westlich der B 20.
Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen, Abwägungsbeschlüsse, Feststellungsbeschluss mit zusammenfassender Erklärung
UBau/394/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2.2Änderung der Bebauungspläne 45 und 45 c für den Bereich Gewerbepark Lindach A, Grundstücke Fl.-Nrn. 2292/1, 2292/7 und 2292/8, Gemarkung Burghausen südlich der Straße Gewerbepark Lindach A, östlich der Bachstraße, nördlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen für die Errichtung einer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 gUBau/396/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2.3Modernisierung und Sanierung Johannes-Hess-GrundschuleUBau/395/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2.4Neuerlass der StellplatzsatzungUBau/374/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
2.5Neugestaltung des Stadtmuseums Burghausen - aktueller Sachstandsbericht    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
3Finanzangelegenheiten    
3.1Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 und EntlastungKämm/656/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
3.2Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinien für die Gewährung von Zuschuss-Darlehen bis 2016
a) für die Gründung oder Erweiterung einer selbständigen gewerblichen Existenz im Bereich der alten Stadtmauern
b) für die Innenstadtentwicklung Marktler Straße und Robert-Koch-Straße
Kämm/657/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
3.3Ausbau der DAV-Kletterhalle Burghausen / Antrag des DAV auf Bezuschussung und Übernahme einer BürgschaftRech/968/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
4Sonstiges    
4.1Kreisklinik Burghausen - Resolution gegen die beabsichtigte Schließung    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
4.2Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burghausen, Herrn Oliver Rogozarski;
Bestellung eines stellvertretenden Kommandanten bis zu den Neuwahlen 2017 durch die Stadt
Ordn/051/2014   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
1Bushaltestelle Wackerstraße    
 Beschluss: Kenntnis genommen