Stadtrat 11.12.2019

Zeit: 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung vom 13. November 2019    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2Bau- und Grundstücksangelegenheiten    
2.1Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Burgkirchener Straße/B 20 (nördlich), ehemaliger Gartenbaubetrieb Lauche;
Abwägungsbeschlüsse, Feststellungsbeschluss und zusammenfassende Erklärung
UBau/624/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.2Bebauungsplan Nr. 103 für den Bereich Burgkirchener Straße/B20 (nördlich), ehemaliger Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 100;
Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss, zusammenfassende Erklärung
UBau/625/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.3Bebauungsplan Nr. 10m für den Bereich Orffstraße (südwestlich), Robert-Koch-Straße (nordwestlich), Bachstraße (nordöstlich) - 1. ÄnderungUBau/623/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2.4Bauantrag durch die WiBG, Marktler Straße 61, Burghausen zur Errichtung eines Sichtschutzwalls BA2 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 21/4, Gemarkung Holzfelder Forst zwischen KV-Terminal und B20UBau/626/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
2.5Bauantrag durch die Wohnbau Bachmaier GmbH, Töging zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 893/4, Gemarkung Burghausen in der Gaußstraße 2/Ecke WackerstraßeUBau/627/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3Stadtwerkeangelegenheiten    
3.1Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch die Wibera / Vorlage des Prüfungsberichtes mit FeststellungsbeschlussStaW/279/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.2Bestellung der Wibera für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 Eigenbetrieb StadtwerkeStaW/280/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.3Vorlage des Wirtschaftsplanes 2020, Eigenbetrieb Stadtwerke (Wasserwerk, Kanalwerk, Stromerzeugung, Bäder)StaW/281/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.4Freigabe der Einzelansätze für die vorgesehenen Investitionen im Wirtschaftsplan 2020StaW/282/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.5Erledigung der Feststellungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27. - 29.05.2019StaW/283/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3.6Verlängerung der freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten im Wasserschutzgebiet Burghausen / Ergänzung der ZusatzvereinbarungenStaW/284/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Finanzangelegenheiten    
4.1Bebauung des städtischen Grundstücks an Burgkirchener Straße; Aufnahme eines Darlehens aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm - KommWFPKämm/053/2019   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4.2Aufhebung der Übernahme der Kinderkrippengebühren für Burghauser KinderKämm/054/2019   
 Beschluss: zurückgestellt  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
5Sonstiges    
5.1Zwischenbericht Verkehrsgutachten    
 Beschluss: abgesetzt  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
Anfragen/Sonstiges    
6Wohn- und Bürogebäude Anton-Riemerschmid-Straße 7    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
7Präsentation Workshop-Ergebnisse "Neue Mitte" und Verkehrsgutachten    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
8Qualität des Burghauser Trinkwassers    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
9Ampelanlage Burgkirchener Straße    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
10Valentinsball 2020    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
11Weihnachtsrede von Frau Zweiter Bürgermeisterin Seemann    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0