TOP Ö 2.6: Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes Burghausen mit integriertem Landschaftsplan "KV-Terminal mit Infrastruktur" für den Bereich westlich und östlich der B 20, westlich der bestehenden Gleisanlagen - Flst.Nrn. 29/0, 27/0, 26/0, 23/0, 21/4Gem. Holzfelder Forst und Flst.Nrn. 2526/0, 2561/1, 2529/0, 2524/2, 2530/0, 2348/4, 2525/0, 2521/0 Gem. Burghausen - Billigungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Zum Schreiben der Deutschen Bundesbahn (DB Services Immobilien GmbH), München vom 24.11.2009

Die DB Services Immobilien GmbH wird auch am weiteren Verfahren beteiligt. Das Eisenbahnbundesamt wurde am Verfahren beteiligt.

 

Zum Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Burghausen vom 27.11.2009

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und werden bei den folgenden Planungen (Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplan) berücksichtigt.

 

Zum Schreiben der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH vom 01.12.2009

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Zum Schreiben der E-ON Bayern AG vom 30.11.2009

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen im Geltungsbereich sollen an die Stromversorgung angebunden werden.

 

Zum Schreiben der Bayerngas GmbH, München vom 07.12.2009

In der Begründung unter Punkt „2.5 Verkehrswege und bestehende Infrastruktur“ wird künftig auch die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen der Bayerngas aufgeführt. Bisher tangiert die Flächennutzungsplanung die Leitungsführung nicht. Das Auszuggleis des KV-Terminals führt allerdings bis an die Hochdruckleitung heran. Im Bereich der Grünfläche zwischen Alzkanal und der Burgkirchener Straße soll das neu zu erstellende Gleis 17 platziert werden. Die Pflanzabstände von Bäumen und Sträuchern, Ausführungen zu Maßnahmen in Schutzstreifen und für die Wartung der Hochdruckleitungen sollen in folgenden Planungsschritten, soweit möglich, berücksichtigt werden. Die Bayerngas GmbH wird bei entsprechenden Schritten einbezogen. Die Bestandsleitungen werden im FNP nachrichtlich dargestellt.

 

Zum Schreiben der Erdgas Südbayern GmbH, Traunreut vom 17.12.2009

Die Bestandsleitungen werden in der Flächennutzungsplanergänzung und –änderung, soweit für die Ergänzung relevant, nachrichtlich dargestellt. Die Hinweise werden bei den weiterführenden Planungen, soweit notwendig, berücksichtigt.

 

Zum Schreiben der Fa. WINGAS GmbH & Co.KG vom 14.12.2009

Die Anregungen der Wingas GmbH & Co.KG werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Planungsverlauf (Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplanverfahren) abgestimmt. Der Verlauf der Leitungen wird im FNP nachrichtlich dargestellt.

 

Zum Schreiben der Stadtwerke Burghausen vom 19.11.2009

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und in den folgenden Vorhabensplanungen abgestimmt.

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 14.12.2009

I.   Stellungnahme des Bereichs Landwirtschaft

Die Anregung des Bereichs Landwirtschaft zur Vermeidung einer weitergehenden Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Ausgleichsflächenausweisung lediglich im Verhältnis 1:1, ist aus Sicht der Stadt Burghauen zu begrüßen. Es wird jedoch hingewiesen, dass seitens anderer Behörden, insbesondere seitens des Landratsamtes Altötting und der Regierung von Oberbayern ein höherer Kompensationsfaktor gefordert wird. Dies ist auch im Umweltbericht entsprechend ausgeführt. Prinzipiell soll der raumordnerische Grundsatz unter Ziffer B IV 1.3. BayLEP gelten, wobei zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignete Böden nur in unbedingt notwendigem Umfang für andere Nutzungen herangezogen werden sollen. Die Stadt Burghausen wird bei der Erstellung der Ausgleichsflächenkonzeption einen sachgerechten Ausgleich zwischen den naturschutzfachlichen sowie den landwirtschaftlichen Belangen anstreben. Des Weiteren wird zumindest eine Flächengröße mit dem Faktor 1:1 (Bannwaldausgleich) weiterhin als Fläche der Forstwirtschaft zur Produktion von Nutzholz zur Verfügung stehen. Der Großteil der Fläche wird somit einer Nutzung nicht entzogen. Da sich für die naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen im Offenland (vgl. unten) Pflegebedarf ergibt, entstehen auch hier Potentiale für die Landwirtschaft in ihrer Rolle als Pfleger der Natur und Kulturlandschaft. Die im Umweltbericht (UB) festgelegten Maßnahmen, v. a. der laubdominierte  Bestandsaufbau, unterstützen hier die nachhaltige Wirtschaftsweise.

 

II.  Stellungnahme des Bereichs Forsten

Zu 1.  Interkommunales Gesamtkonzept

Die Maßgabe 4.4 zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes laut landesplanerischer Beurteilung wird von der Stadt Burghausen intensiv betrieben. Die Auftaktveranstaltung dazu wurde am 30.11.2009 mit anwesenden Fachbehörden und Gemeindevertretern abgehalten. Die Forderung des AELF, dass die Umwidmung von rechtsverbindlich festgesetzten Bannwaldflächen in ein Industriegebiet nicht in Betracht komme, solange nicht „verbindlich“ das Gesamtkonzept ausgearbeitet und abgestimmt ist und die Entwicklung im Chemiedreieck aufgezeigt wird, kann so von der Stadt Burghausen nicht gesehen werden. Die Stadt Burghausen sieht das interkommunale Gesamtkonzept als fortlaufenden Prozess, der entsprechend fortgeschrieben werden muss. Ein endausgearbeitetes Gesamtkonzept als Bedingung für die Darstellung eines Industriegebietes kann deshalb nicht nachvollzogen werden, zumal die Ausweisung des Industriegebietes im Flächennutzungsplan noch keine Rodungsgenehmigung beinhaltet. Die Stadt Burghausen versucht in den folgenden Monaten das interkommunale Gesamtkonzept mit den Beteiligten intensiv weiter zu entwickeln und möglichst konkret zu fassen. Sie sieht auf der anderen Seite den Abschluss eines konkreten interkommunalen Gesamtkonzeptes nicht als Voraussetzung für den Abschluss der vorliegenden Bauleitplanung. Ein Abschluss des interkommunalen Gesamtkonzeptes bis zur Fassung des Feststellungsbeschlusses des FNP kann deshalb nicht Grundlage der Entscheidung werden.

 

Zu 2.  Auseinandersetzung mit der Standortalternativenprüfung

Die Kritik an der Standortalternativenprüfung, sich nicht genügend mit den landes- bzw. regionalplanerischen Maßgaben zum Bannwald auseinandergesetzt zu haben, trifft im Ergebnis nicht zu. In der Standortalternativenprüfung wird ausdrücklich Bezug auf die landesplanerische Beurteilung sowie die darin getroffene Kernaussage genommen, wonach ein grundsätzlicher Widerspruch zu Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes aus dem Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan Südostoberbayern nicht vorliegt. Diese Aussage bezieht sich auch auf den Aspekt der Waldinanspruchnahme. Einzuräumen ist, dass maßgebliche landes- bzw. regionalplanerische Vorschriften, die speziell die Bannwaldproblematik betreffen, in der Standortalternativenprüfung nicht nochmals explizit zitiert werden. Hier wird die Standortalternativenprüfung nachbearbeitet. Die landesplanerische Beurteilung lässt nicht die Abweichung von einem Ziel zu, sondern stellt den Einklang mit den Zielen und damit die fehlende Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens fest. Die Schlussfolgerungen des AELF im Hinblick auf den Abwägungsprozess zwischen Standort 1 und Standort 7 treffen diesbezüglich nicht zu. Diese Einschätzung der Stadt Burghausen wird durch die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 14.12.2009 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bestätigt. Die höhere Landesplanungsbehörde betont, dass die Standortalternativenprüfung im Hinblick auf die raumordnerischen Erfordernisse nachvollziehbar ist und der im ROV geforderten Alternativenprüfung gerecht wird (vgl. Seite 3 der Stellungnahme vom 14.12.2009). Die höhere Landesplanungsbehörde stellt im Übrigen auf Seite 5 ihrer Stellungnahme vom 14.12.2009 zusammenfassend fest, dass die in Rede stehende Planung bei Beachtung der in der Stellungnahme genannten Voraussetzungen den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht.

Insbesondere sei betont, dass es nach einer Bannwaldinanspruchnahme nach Art. 9 Abs. 4 Nr. 1 i.V. mit Abs. 6 Satz 2 BayWaldG maßgeblich darauf ankommt, ob angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktion dem zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann. Die Stadt Burghausen geht davon aus, dass durch die Erstaufforstungen einhergehend mit zukunftsfähigem Laubgehölz dominierten Bestandsgründungen hier mindestens die Qualität der zu rodenden Wälder hergestellt wird. Die Planfeststellungsbehörde hat letztlich ermessensfehlerfrei – auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Vorhabens – zu entscheiden, ob diese Inanspruchnahme befürwortet werden kann.

 

Zu 3.  Zu prüfende weitere forstfachliche Gesichtspunkte

Die Umweltprüfung wird im Verfahren zur Ergänzung und Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan über den Umweltbericht abgehandelt. Zudem wurde eine Umweltverträglichkeitsabschätzung aus forstwirtschaftlicher Sicht von Herrn Vorderhuber, Forstgutachter, vorgenommen, der die Sturmschutzwaldfunktion gemäß Art. 10 Abs. 2 BayWaldG entsprechend beurteilt und deren mögliche Aufrechterhaltung ausführt. Die Studie dazu wird den weiteren Verfahrensunterlagen beigelegt. Die Anbindung des KV-Terminals mit Infrastrukturanlagen an die Bundesstraße 20 wird so geführt, dass die Erschließungsstraße die Option weiterer Flächenentwicklungen nördlich des KV-Terminals eröffnet. Es soll vermieden werden, dass durch eine kurzfristige Sicht eine spätere Übererschließung resultiert und eine damit verbundene unnötige Flächenversiegelung bewirkt wirkt. Die Zufahrtstraße ist ab der Brücke über die B 20 bzw. ab der Einschleifung nach Westen hin (aus Marktl kommend) so geführt, dass eine künftige sinnvolle Industriegebietsfläche von ca. 6-7 ha westlich der Bundesstraße 20 erschlossen werden kann. Die Flächeninanspruchnahme ist annähernd gleich im Vergleich zu einer Erschließungsführung parallel im unmittelbaren Anschluss an die B 20 zum KV-Terminal hin.

 

Zu 4.  Ersatzaufforstungen

Bei den Ausgleichsmaßnahmen, die über den Faktor 1 : 1 Bannwaldersatz hinaus gehen, handelt es sich um naturschutzfachliche Maßnahmen, begründet auf der Eingriffs- & Ausgleichsregelung. Diese Maßnahmen sollen das gesamte Wirkungsgefüge der vorhabensbedingt auftretenden Beeinträchtigungen, insbesondere auch die beschriebenen Kaskadeneffekte mit berücksichtigen und denen entsprechend gegenlenken. Anders als die beeinträchtigten Waldlebensräume, die im Bannwaldbereich auf großer Fläche vorhanden sind und mittel- bis langfristig wieder hergestellt werden, entfallen durch die Aufforstungen für Offenlandarten nutzbare Flächen. Damit scheint es geboten, diese Effekte naturschutzfachlich aufzugreifen und mit entsprechenden Maßnahmen zu kompensieren. Diesen Verlusten wird somit der naturschutzfachliche Ausgleich aus der Eingriffsregelung zugeschlagen. Dabei werden auch Flächen begründet, die wichtige Teilhabitate für Wald bewohnende Arten darstellen, z. B. Jagd- und Verbundlebensräume für Fledermausarten. Somit werden gezielt die geforderten Biotopqualitäten für einen Teil der waldbewohnenden Arten unter fachlich konsequenten Gesichtspunkten geschaffen. Die Erstaufforstungsgenehmigungen liegen derzeit für 7,52 ha der aufgeführten Bannwaldersatzflächen (Verhältnis 1 : 1 = bei gesamt 15,22 ha) vor. Für ca. 7,7 ha Bannwaldersatzflächen (intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen) liegen dem AELF derzeit Erstaufforstungsanträge vor. Die Stadt Burghausen geht davon aus, dass spätestens zum Satzungsbeschluss alle Erstaufforstungsgenehmigungen vorliegen. In den Umweltbericht wird der aktuelle Stand der Erstaufforstungsgenehmigungen eingearbeitet.

 

Zum Schreiben des Bayerischen Bauernverbandes, Töging vom 16.11.2009

Auf die Stellungnahme zum Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), Töging, Bereich Landwirtschaft, wird verwiesen.

 

Zum Schreiben des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 10.12.2009

Die Anregungen des Staatlichen Bauamtes Traunstein werden zur Kenntnis genommen. Insbesondere werden die Anforderungen für Schwertransporte nach Marktl entsprechend berücksichtigt. Im Rahmen der Vorhabensplanung werden diese Hinweise Berücksichtigung finden.

 

Zum Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.12.2009

Die DB Immobilien GmbH, München wurde und wird weiterhin am Verfahren beteiligt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.      

Zum Schreiben der Bayerischen Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Wasserburg vom 14.12.2009 (siehe auch Ausführungen zum Schreiben des AELF)

I.   Weitergehende Planungen

Die Bestandsaufnahme mit Bewertung wurde für eine Fläche von ca. 80 ha z. T. auch weiter umgreifend, sofern erforderlich, durchgeführt. Dies wird im Umweltbericht entsprechend ausgeführt. Das eingeleitete Verfahren zur Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan stellt nur auf die Ausweisung eines KV-Terminals mit Infrastruktur ab. Allein die Erschließung ist so dargestellt, dass bei einer weiteren industriellen Flächenentwicklung eine sinnvolle, flächenschonende Erschließungsart gewählt wird und eine Übererschließung bei einer künftigen Industriellen Flächenausweisung vermieden wird. Die Beurteilung weiterer jetzt noch nicht konkretisierbarer Flächenausweisungen wird in diesem Verfahren nicht vorgenommen. Deshalb zielt die Eingriffsbewertung allein auf das KV-Terminal mit Infrastruktur ab.

 

II.  Ausgleichsmaßnahmen

Naturschutzfachliche Maßnahmen innerhalb der umliegenden Waldbereiche sind für eine Umsetzung des Vorhabens unerlässlich. Es wird davon ausgegangen, dass es sich hier um Maßnahmen handelt, die weder eine Nutzungsbeeinträchtigung (z.B. durch das Aufhängen von Fledermauskästen, „Umsetzen“ von totholzreichen Bäumen, etc.), noch große Einwirkungen in den weiter zu bewirtschaftenden Waldbestand besitzen.  Dieses Verfahren wurde bereits bei der Ausweisung des Industriegebietes „Unteres Soldatenmais“, Gemeinde Haiming, erfolgreich praktiziert. Die Stadt Burghausen geht diesbezüglich wie bisher von einer Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten als Grundstücksbesitzer der umliegenden Waldflächen aus. Sie nimmt auch gern Kontakt mit den Bayerischen Staatsforsten auf, die Sachlage zur Entwicklung derartiger Maßnahmen zu erörtern.

 

III.    Risikoanalyse für Boden, Wasser und Wald zu Gefahrgutstoffen

Diese ist Teil der UVP - Stufe II im geplanten nachfolgenden Planfeststellungsverfahren oder im Verfahren eines Bebauungsplanes. Hier erfolgt eine Beurteilung im Bereich der betriebsbedingten Auswirkungen. Sie ist nicht Teil der FNP-Ergänzung. Innerhalb des Flächennutzungsplanverfahrens können diesbezüglich keine grundsätzlichen Faktoren abgeleitet werden, die der Planung entgegenstehen.

 

IV. Ver- und Entsorgung

Die Berücksichtigung einer Ver- und Entsorgung des Geltungsbereiches mit Sparten und Medien erfolgt in den dem Flächennutzungsplan folgenden Verfahren. Sie wird durch die Verlegung von Spartenleitungen (Strom, Wasser, Kanal, etc.) im Bereich bestehender Erschließungsachsen (z.B. B 20, etc.) sichergestellt. Die Unterlagen zum Flächennutzungsplanverfahren beschränken sich auf die grundsätzlichen Aussagen zur Realisierbarkeit einer sachgerechten Ver- und Entsorgung.

 

V.  Lärm- und Lichtimmissionen

Die Beurteilung der Folgen der Lärm/Lichtverschmutzung im Bezug auf die Fledermäuse wird in der saP abgearbeitet. Hier ist aber fachlich richtigerweise festzustellen, dass nach bisherigen Erkenntnissen Fledermäuse im Bezug auf Lärm (z. B. an Straßen) relativ unempfindlich reagieren. Im Bezug zur Beleuchtung ergibt sich kein einheitliches Bild, da die vermeintlich negative Anlockwirkung der Beuteinsekten bei vielen Arten ein opportunistisches Jagdverhalten im Bereich der Beleuchtungskörper auslöst.

 

VI.   Holznutzungsrechte

Die Lösung der Holznutzungsrechte liegen auch bei der Stadt Burghausen bzw. dem Konsortium an prioritärer Stelle. Hier erhofft die Stadt eine enge Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten. Dessen ungeachtet stehen die Nutzungsrechte der vorliegenden Bauleitplanung nach diesseitiger Einschätzung aus folgenden Erwägungen nicht entgegen: Es fehlt an dem von den Bayerischen Staatsforsten genannten „Eingriff“ in die Nutzungsrechte. Der Flächennutzungsplan tangiert die Nutzungsrechte nicht, da er noch keine Rodungserlaubnis vermittelt. Die Nutzungsrechte stellen keine (dauerhaft) unüberwindbaren Hindernisse dar.

 

VII.  Auseinandersetzung mit der Standortalternativenprüfung

Soweit im Hinblick auf die Standortalternative 2 eingewandt wird, ihre Realisierbarkeit werde zu wenig gewürdigt bzw. es erfolge keine Abwägung zwischen der Lärmbelastung für die Anwohner im Umfeld des Standorts 2 und dem naturschutzfachlichen Eingriff am Standort 1, ist entsprechend auszuführen, dass nach diesseitiger Einschätzung die vorliegende prognostizierte Lärmbelastung am Standort 2 keiner Abwägung zugänglich ist. Vielmehr muss, wie in der Standortalternativenprüfung dargelegt, davon ausgegangen werden, dass am Standort 2 ein nächtlicher Betrieb nicht genehmigungsfähig und damit das Vorhaben in dem beabsichtigten Umfang nicht realisierbar ist. Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte, die gegen die Realisierung am Standort 2 sprechen und die in der Standortalternativenprüfung auch detailliert dargelegt wurden.

Bei einer angesprochenen Standortverlegung im Hinblick auf den Standort 3 in Burgkirchen müsste ein neuer Standort in die Standortalternativenprüfung aufgenommen werden. Eine künftige Einbeziehung in die Standortalternativenprüfung wird geprüft. Eine von den Bayerischen Staatsforsten im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung angesprochene Bahnumfahrung von Burghausen besitzt weder eine bedeutende Realisierungsaussicht, was sich in einer von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie ausdrückt, noch besitzt sie einen Zusammenhang mit der Planung des KV-Terminals und der Ausweisung im Flächennutzungsplan. Darauf wird hier nicht weiter eingegangen. Soweit ausgeführt wird, die Standortalternativenprüfung schließe geeignete Standorte mit dem Argument aus, dort fehlten künftige Erweiterungsmöglichkeiten, ist dies unzutreffend. Das Fehlen künftiger Erweiterungsmöglichkeiten war bei keinem Standort ein maßgeblicher Ausschlussgrund.

 

VIII. Schutzgut Mensch – Erholungsfunktion

Die Funktion des Waldgebietes für das Schutzgut Mensch erschließt sich durch die Darstellung im Themenbereich Landschaftsbild und Erholung bzw. durch die Darstellung der vorhabensbedingten Auswirkungen auf die anderen Schutzgüter (v. a. Klima/Luft) im Umweltbericht. Die Störung der Erholungsfunktion auf lokaler Ebene wird dargestellt und auch (im Zusammenhang mit dem Landschaftsbild) als mittel eingestuft. Eine höhere Wirksamkeit kann aufgrund der Vorbelastungen nicht unterstellt werden.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 16.12.2009

Zu Sachgebiet 53 Landschaftspflege, …

Auf die Ausführung zu den Anregungen des AELF und der Bayerischen Staatsforsten wird verwiesen. Die Restwaldflächen entlang der Bundesstraße und der westlichen Grenze des KV-Terminals mit Infrastruktur erfüllen die Funktion einer Randeingrünung und als Sichtschutzpflanzung. Die Stadt Burghausen hält die Randeingrünung für ausreichend. Bezüglich der nicht maßstäblichen Darstellung des Luftbildes im FNP ist anzumerken, dass es lediglich einer besseren Orientierung bei möglicher Erkennung bekannter Nutzungsgrenzen dient.

 

Zu Immissionsgesetz – Schutzgut Natur

Hinsichtlich der angesprochenen NOx‑Problematik liegt eine ergänzende Ausarbeitung der Fa. Müller BBM vor, nach welcher eine Erheblichkeit verneint werden kann. Die Unterlagen werden in der weiteren Verfahrensbeteilung den Planunterlagen beigelegt.

 

Zu Naturschutzfachlicher Stellungnahme

Einer besonderen Gewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landespflege wird im Umweltbericht Rechnung getragen. Die Ausdehnung und Größe des betroffenen landschaftlichen Vorbehaltsgebietes ist Bezugsrahmen für eine Bewertung der Eingriffe. In der Zusammenschau mit den im Umweltbericht beschriebenen Maßnahmen wird ein Ausgleich dieser Eingriffe ermöglicht. Eine langfristige Verschlechterung der ökologischen Bilanz im Bezug auf das Gesamtgebiet des betroffenen landschaftlichen Vorbehaltsgebietes ist damit nicht zu konstatieren, sondern wird bei der Umsetzung der genannten Maßnahmen vermieden. Nach Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde besteht eine Verpflichtung zur Einleitung eines Abstimmungsprozesses zum Zwecke der Erstellung des Gesamtkonzepts. Der Abschluss des Gesamtkonzepts stellt jedoch keine Voraussetzung für den Erlass eines späteren Planfeststellungsbeschlusses dar. Der Planungsprozess bezüglich des Bauleitplanverfahrens wird entsprechend weitergeführt. In diesem Bauleitplanverfahren ist die Ausweisung eines Gebietes für Servicebetriebe nicht gegenständlich. Es wird allein eine Fläche für Industrieanlagen mit der Zweckbestimmung Gleisanlagen mit dazugehöriger Infrastruktur zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Einwände zu den Standortalternativen wird auf die Stellungnahme zum Schreiben des AELF verwiesen. Die Einbeziehung weiterer Standorte wie Altötting und Pirach in die Standortalternativenprüfung des Verfahrens bleibt vorbehalten. Die Ausführungen zur Darstellung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung in Grundzügen im gesamten Stadtgebiet westlich der B 20 werden zur Kenntnis genommen. Im Zuge der Entwicklung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes wird der gesamte Bereich einer Abschätzung und möglichen Entwicklungsprognose unterzogen. Der Einwand, wonach der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanergänzung und -änderung nicht erkennbar dargestellt sei, ist nicht nachvollziehbar (farbige Darstellung bei gegenübergestelltem gültigen FNP links). In vorliegendem Zusammenhang ist insbesondere anzumerken, dass auch nicht beabsichtigt ist, die Grenzen des Bannwaldes neu festzulegen. Die bestehende Bannwaldgrenze wird entsprechend der im Regionalplan dargestellten Grenzziehung übernommen. Die Aussagen zum Erfordernis der Landschaftsplanung und Fortschreibung des Landschaftsplanes werden zur Kenntnis genommen. In die Eingriffsbilanzierung sind die mit dem KV-Terminal und seiner Infrastruktur verbundenen Flächen westlich und östlich der B 20 erfasst. Eine genaue Plandarstellung der Gebiete/Maßnahmen erfolgt im Rahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren. Die artenschutzrechtlichen Maßnahmen werden im Rahmen der saP erarbeitet. Biotopbäume können erst nach einer Kartierung / Ausweisung dargestellt werden. Die nicht an den Bannwald angrenzenden Ausgleichsflächen, insoweit sie den Rodungsausgleich im Verhältnis von 1 : 1 übersteigen, können an 3 verschiedenen Gebieten im Stadtgebiet  auf den Flächen der Flst.Nrn 369/0, bzw. 105, 109, 110 (jeweils Teilflächen), alle Gemarkung Raitenhaslach, und 685/6, Gemarkung Burghausen nachgewiesen werden. Die genaue Eingriffs- & Ausgleichsbilanzierung erfolgt im Landschaftspflegerischen Begleitplan des folgenden Planfeststellungsverfahrens oder innerhalb eines Bebauungsplanes.

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 14.12.2009

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwässern werden in der Vorhabensplanung konkretisiert. Entsprechende Planungsschritte werden eingeleitet. Auf die Versickerung von unbelastetem Oberflächenwasser wird bei der künftigen Planung, soweit wasserrechtlich zulässig, abgezielt. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Altlasten werden die bestehenden Belastungen im Umweltbericht noch weiter ausgeführt. In der Folgeplanung werden die Hinweise zur Behandlung kontaminierter Böden (v.a. PFOA-belastete Böden) weiter berücksichtigt. Entsprechende Maßnahmen sollen als Auflage formuliert werden.

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern vom 14.08.2009

Erdgashochdruckleitungen werden im FNP entsprechend dargestellt (siehe auch Stellungnahme zu den Gasversorgungsunternehmen). Die Standortalternativenprüfung wird von der Höheren Landesplanung als nachvollziehbar dargestellt. Es wurden keine Bedenken hinsichtlich der Beurteilung des Standortes 7 (Vorranggebiet für den Kiesabbau) angemerkt. Zielverstöße aufgrund der Bannwaldinanspruchnahme am Standort 1 wurden nicht gesehen. Die Bedeutung des Waldbestandes für den Klima-, Immissions- sowie Wasserschutz wurde im Umweltbericht noch ausführlich dargestellt und entsprechend bewertet. Zur Trassenwahl der Erschließungsstraße des Terminals verweisen wir auf die Stellungnahme zu den Schreiben des AELF und der Bayerischen Staatsforsten. Einwirkungen auf Landschaft und Naturhaushalt, deren Minimierungen und Ausgleich werden im Umweltbericht entsprechend weiter ausgeführt. Der Hinweis auf weitergehende Prüfungen der lufthygienischen Auswirkungen auf die angrenzende Vegetation wurde durch die Nachbearbeitung der Lufthygienischen Untersuchung durch das Büro Müller BBM vollzogen. Entsprechende NOx-Einträge wurden erhoben und bewertet. Die Ausführungen werden den Unterlagen bei der Beteiligung nach § 3.2 sowie § 4.2 BauGB beigelegt. Die redaktionellen Anmerkungen werden aufgenommen und entsprechend klargestellt (Hinweis: 7 ha Fläche ist die reine Fläche des KV-Terminals. 14,2 ha sind die gesamten Eingriffsflächen inklusive Zuführungsgleis, Erschließung und Infrastrukturteil des KV-Terminals). 

 

Zum Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 28.12.2009

Verweis auf die Ausführungen zum Schreiben der Höheren Landesplanung, Reg. von Oberbayern.

 

Die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für das Gebiet „KV-Terminal mit Infrastruktur“ in der Fassung vom 13.01.2010 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 13.01.2010 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 durchzuführen.