TOP Ö 2.8: Vollzug der Baugesetze, Bebauungsplan Nr. 88 "Zennerlberg" für den Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 788/13 (ehem. Kiesgrube am Zennerlberg) und 791/1 (Teilfläche), Gemarkung Burghausen, Ausgliederung der vorgenannten Flurstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 17 a - Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 4.12.2009:

Die Entsorgung von Niederschlagswasser im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Das Bodengutachten des Ingenieurbüros Dr. Schubert, Olching vom 15.10.2009 ergab keinerlei Anhaltspunkte auf eine Einbringung kontaminierten Materials im Zuge der Auffüllung der ehemaligen Kiesgrube. Die weiteren Empfehlungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Zum Schreiben der Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde vom 10.12.2009:

Beim zuständigen Landkreis Altötting wurde inzwischen die Herausnahme dieser Fläche aus der betreffenden Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen. Das Flachlandbiotop Nr. 7842-0103 wird von der Planung nicht berührt. Die Bebauung wurde, soweit städtebaulich vertretbar, entsprechend von der Hangkante abgerückt. Eine Abstimmung mit der unteren Bauaufsichts- und unteren Naturschutzbehörde wurde vollzogen. Der Umweltbericht und die Begründung geben die entsprechenden planungsrechtlichen sowie landschafts- und naturschutzfachlichen Ergebnisse wieder. Mit den weitergehenden Anmerkungen besteht Übereinstimmung.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 21.12.2009:

Zu Sachgebiet 51, Hochbau:

Die Nebenbestimmung C) 2. erster Absatz wird eigenständig unter C) 4. - Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich - aufgeführt. Darin wird erweiternd verlangt, dass die Prüfbescheinigung der statischen Sicherheit bei Einwirkungen durch umfallende Bäume auch für die diesbezügliche, ordnungsgemäße Bauausführung zu erbringen ist. Der Anregung des Landratsamtes wird gefolgt. Die Bescheinigung auch der ordnungsgemäßen Bauausführung wird in der betreffenden textlichen Festsetzung ergänzt.

 

Zum Immissionsschutz gemäß Stellungnahme zur FNP-Änderung :

Der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes wurden entsprechende Schnittzeichnungen vorgelegt. Um Beeinträchtigungen durch störende Geräusche so gering wie möglich zu halten, wurden die Gebäude entsprechend von der Hangkante abgerückt. Maßnahmen zu einer zusätzlichen Minderung von möglichen störenden Schalleinwirkungen durch die Berchtesgadener Straße sind durch geeignete Maßnahmen am entsprechenden Wohngebäude (z.B. Lärmschutzfenster) von den Grundstückseigentümern selbst vorzunehmen. Dies wird unter dem Punkt Hinweise vermerkt.

 

Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme:

Bezüglich der Kompensationsflächen auf den Flurstücken Nr. 104 und 105/0 (Teilfläche) wird erweiternd die Ausgleichsflächenkonzeption so verändert, dass die Gehölzpflanzung im Bereich der nördlichen Wiesenfläche zugunsten von weiteren Wurzelstöcken und Steinhaufen am nördlichen Rand der Ausgleichsflächen ersetzt wird. Die vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen im Umweltbericht werden in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Die Darstellung der Ausgleichsflächen aus dem Umweltbericht wird in den Bebauungsplan integriert.

 

Der Bebauungsplan Nr. 88 “Am Zennerlberg“ in der Fassung vom 13.01.2010 wird mit nachfolgender Begründung und Umweltbericht mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) des Büros für Landschaftsökologie natureconsult, Altötting vom 13.01.2010 als Satzung beschlossen.

 

Begründung

zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 “Am Zennerlberg“

für die Flurstücke 788/13,Teil von 791/1,Teil von 675/1.

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 88 als Waldfläche dar. Der betreffende Bereich lag innerhalb des durch Rechtsverordnung festgestellten, nachrichtlich dargestellten  Landschaftsschutzgebietes des Salzachtals und wird nun herausgenommen. Die betreffenden, ursprünglich nicht von der Rechtsverordnung erfassten Grundstücke wurden zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen.

 

Erfordernis der Planung

Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 wird erforderlich, um die im Siedlungszusammenhang befindliche, topografisch leicht abgesetzte Fläche einer vertretbaren Bebauung zuzuführen und die Erschließung zu sichern.

 

Naturräumliche Zusammenhänge

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 88 befindet sich im Bereich der Hanglagen zu der im heutigen Stadtgebiet liegenden, vorgeschichtlich abgehängten Salzachschleife des Wöhrseebeckens unterhalb der Hochterrassenkante, ist jedoch im Stadtgrundriss eindeutig dem Siedlungszusammenhang zuzuordnen. Die betreffenden Grundstücke wurden in den 50er Jahren als Kiesgrube genutzt, sind bisher durch Eindeckung nur geringfügig renaturiert und bilden innerhalb der benachbarten Hanglagen eine annähernd ebene Terrasse.

 

Planungsrechtliche Zusammenhänge

Beiderseits des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 88 befinden sich die heute bebauten Gebiete, teils Geltungsbereiche rechtskräftiger Bebauungspläne, östlich angrenzend u. a. den Bebauungsplan Nr. 17, westlich angrenzend die Wohnbebauung entlang der Höchster Straße. Die geplante Gebäudegruppe bildet eine im Stadtgrundriss nachvollziehbare Lückenschließung im Bereich des bestehenden Siedlungsrandes.

 

Planungskonzept

Im Rahmen einer vertretbaren Gebäudegruppe ist die Errichtung von drei gehoben Einzelgebäuden mit zugeordneten Garagen geplant. Die Gebäudestellung wurde der vorhandenen Topographie angepasst und entsprechend von der Hangkante nach Nordwesten hin abgerückt. Wendefläche, Besucherstellplätze und Garagen werden zu Gunsten angemessener Garten- bzw. Waldabstandsflächen mit Naturstein-Stützmauern an dem geplanten Stichweg, teils in Gegenüberlage der Wohngebäude, hangseitig platziert. Durch Festsetzung privater Grünflächen sowie Gebot für die Bepflanzung und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern auf dem nicht überbaubaren Teil des Flurstückes soll dem bisherigen Charakter sowie der besonderen Lage des Planungsgebiets Rechnung getragen werden. Die Gestaltung der Dächer kann flexibel sowohl mit Sattel-, Pultdach oder gegeneinander versetzten Dachflächen erfolgen. Die Garagen sind mit vorzugsweise mit begrüntem Flachdach zu erstellen.

 

Erschließung:

Die Erschließung ist von der Robert-Koch-Straße her über den oberen Bereich des Zennerlberg-Weges geplant, der unter Anpassung der Gradiente in der erforderlichen Mindestbreite zu einem Erschließungsweg auszubauen ist. Innerhalb des Weges verläuft bereits die Trasse eines vorhandenen Entwässerungskanals sowie einer Erdgasleitung an den die geplante Siedlungsgruppe angeschlossen werden soll. Wendefläche, Besucherstellplätze und geplante Garagen werden hangseitig angeordnet.

 

Grünordnerische Belange

Durch eine lockere Bebauung zum Zwecke der Wohnnutzung soll sich das geplante Wohnbauland sowohl in die bestehende Bebauung des Siedlungsteiles, als auch in den künftigen Übergang zum Landschaftsschutzgebiet des Salzachtales einfügen. Der Bebauungsplan soll sicherstellen, dass die künftige Bebauung genügend Abstand zu den bewaldeten Flächen im Südosten erhält und sich zur Bebauung im Nordwesten orientiert. Durch eine entsprechende Grünplanung im künftigen Siedlungsgebiet, durch Festsetzungen von Einzelbäumen und kleinen Baumgruppen soll ein harmonischer Übergang geschaffen werden. Bestehende Gehölzflächen des Geltungsbereiches sollen, soweit nicht zur Erschließung notwendig, weitgehend erhalten werden. Durch Festsetzungen zum Ersatz eingegangener Gehölze wird dem Erhalt der Gehölzgruppen Rechnung getragen. Der Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soll entsprechend gemindert werden.

 

Umweltbericht – Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird eine laut Baugesetzbuch geforderte Umweltprüfung durchgeführt. Diese wird in einem getrennten Umweltbericht abgehandelt. Zusätzlich ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vorgeschrieben. Verbotstatbestände nach § 42
Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) werden eruiert. Ausnahmevoraussetzungen nach § 43, Abs. 8 BNatSchG werden hinsichtlich der Erfüllung geprüft und entsprechend behandelt. Die derzeitige Nutzung des Geländes als mäßig intensive, teilweise artenreiche Glatthaferwiese und das geeignete, die vorhandene Fläche einnehmende städtebauliche Konzept führen dazu, dass ein Ausgleich innerhalb des Geltungsbereiches nach Ausschöpfung der Möglichkeiten des Vermeidungs- und Kompensationsgebotes nicht bewerkstelligt werden kann. 

 

Die Grundlage für die Eingriffsbilanzierung und die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 1a BauGB ff. bildet der Leitfaden zur Eingriffsregelung „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) 1999.

Die Tabelle 7 und Punkt 8.6 des Umweltberichtes geben den Kompensationsbedarf und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wieder. Bei einer überbaubaren Fläche von ca. 4.300 m² ergibt sich dabei ein Ausgleichsflächenbedarf von 4.205 m². Der Ausgleich soll auf der Flst. Nr. 104/0 (2.400 m²) und angrenzend auf einem Teilstück der Flst. Nr. 105/0 (bis zu ca. 1.800 m²), beide Gemarkung Raitenhaslach, realisiert werden. Die Flächen sollen als extensive Glatthaferwiesen und teilweise als Flächen für einheimische Bäume, Obstgehölze und Sträucher (Flächenanteil ca. 20 %) entwickelt werden. Die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung, Kompensation und Ausgleich werden im Umweltbericht ausführlich beschrieben und festgelegt. Die entsprechenden Festsetzungen sind in den Textteil des Bebauungsplanes Nr. 88 eingearbeitet.

 

Der Umweltbericht des Büros für Landschaftsökologie natureconsult, Altötting vom 13.01.2010 wird Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes 88.