TOP Ö 2.7: Vollzug der Baugesetze: Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Flst.-Nrn. 788/13 (ehem. Kiesgrube am Zennerlberg), 788/2 (Teilfläche) und 791/1 (Teilfläche), Gemarkung Burghausen - Feststellungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 4.12.2009:

Das Bodengutachten des Ingenieurbüros Dr. Schubert, Olching vom 15.10.2009 ergab keinerlei Anhaltspunkte auf eine Einbringung kontaminierten Materials im Zuge der Auffüllung der ehemaligen Kiesgrube. Die weitergehenden Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Zum Schreiben der Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde vom 10.12.2009:

Beim zuständigen Landkreis Altötting wurde inzwischen die Herausnahme dieser Fläche aus der betreffenden Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen. Das Flachlandbiotop Nr. 7842-0103 wird von der Planung nicht berührt. Eine Abstimmung mit der unteren Bauaufsichts- und unteren Naturschutzbehörde wurde vollzogen. Der Umweltbericht und die Begründung geben die entsprechenden planungsrechtlichen sowie landschafts- und naturschutzfachlichen Ergebnisse wieder. Mit den weitergehenden Anmerkungen besteht Übereinstimmung.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 21.12.2009:

Immissionsschutzgesetz:

Die angeforderte Schnittzeichnung wurde der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes bereits zugeleitet. Auf die Ausführungen zur immissionschutzfachlichen Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren wird verwiesen.

 

Naturschutzfachliche Stellungnahme:

Die Hinweise der unteren Naturschutzbehörde werden zur Kenntnis genommen. Mit den weiteren Feststellungen besteht Übereinstimmung. .

 

Der Stadtrat stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gebiet „Am Zennerlberg“ in der Fassung vom 13.01.2010 mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 13.01.2010 fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die festgestellte Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan vom 13.01.2010 dem Landratsamt Altötting zur Genehmigung vorzulegen und anschließend bekannt zu machen.

 

Begründung

zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für die Entwicklung einer Wohnbaufläche “Am Zennerlberg“ für die Flurstücke 788/13, 788/2 (Teilfläche) und 791/1 (Teilfläche), Gemarkung Burghausen

 

Planungsgrundlagen

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den Geltungsbereich der geplanten Änderung als Waldfläche dar. Der betreffende Bereich liegt innerhalb des durch Rechtsverordnung festgestellten, nachrichtlich dargestellten Landschaftsschutzgebietes „Unteres Salzachtal“. Parallel zur zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes läuft derzeit beim Landratsamt Altötting das Verfahren zur Herausnahme des geplanten Geltungsbereiches aus dem Umgriff der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

 

Erfordernis der Planung

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich, um die im Siedlungszusammenhang befindliche, topographisch leicht abgesetzte, ehemalige Kiesabbaufläche einer vertretbaren Bebauung zuzuführen. Die Lücke die sich zwischen der südwestlich und nordöstlich anschließenden Bebauung ergibt, soll entsprechend baulich geschlossen werden. Sie ist im Stadtgrundriss klar dem Siedlungszusammenhang zuzuordnen. Die Flächen, die an die geplante Wohnbaufläche angrenzen, sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt. Dies soll auch auf den Bereich der Flst. Nr. 788/13 übertragen werden. Die geplante Wohnbaufläche liegt im Randbereich des Landschaftsschutzgebietes „Unteres Salzachtal“. Beim zuständigen Landkreis Altötting wurde inzwischen die Herausnahme dieser Fläche aus der betreffenden Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen.

 

Naturräumliche Zusammenhänge - Bestand

Die geplante Wohnbaufläche liegt im Bereich der Hanglagen einer vorgeschichtlich abgehängten Salzachschleife, des Wöhrseebeckens unterhalb der Hochterrassenkante. Die betreffenden Grundstücke wurden in den 1970-er Jahren als Kiesgrube genutzt. Gehölze kommen aufgrund einer mäßig intensiv genutzten Glatthaferwiese kaum vor. Eine kleinere Gehölzgruppe, durchmischt mit nicht heimischen Arten wie Robinie, findet sich im Südwesten des Geltungsbereiches. Wegbegleitende Baum- und Strauchstrukturen des Zennerlberg-Weges ziehen sich im Nordosten in die Fläche. Nach dem Kiesabbau wurde die Fläche geringfügig verfüllt und abgedeckt. Nach einer Harmonisierung der Kieswände hat sich eine terrassierte, nahezu ebene Fläche unterhalb einer steileren Böschungsfläche (Rekultivierung der abgebauten Kieswand) gebildet. Als Boden ist im Umgebungsbereich eine relativ flachgründige Rendzina auf Quartärkiesen anzufinden. Im Bereich der ehemaligen Kiesgrube wurde mit inhomogenen Bodenarten aufgefüllt.

 

Planungsrechtliche Zusammenhänge

Beiderseits des geplanten Geltungsbereiches der Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung befinden sich nach dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan die Wohnbauflächen um die Hoechster Straße bzw. Schweitzerstraße. Die geplante, ca. 4.000 m² große Wohnbaufläche bildet eine schlüssige Abrundung im Bereich des bestehenden Siedlungsrandes.

 

Planungskonzept

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll die als Waldfläche dargestellte, bisherige Glatthaferwiese in eine Wohnbaufläche umgewidmet werden. Sie wird in die bestehenden Wohnbausiedlungen des in Zusammenhang bebauten Ortsteiles eingebunden. Die Erschließung des Baugebietes über teilweise bereits vorhandene Wege und Sparten kann durch vorhandene Anschlussmöglichkeiten (Schmutzwasserkanal, Strom, Erdgas etc.) im nahen Umfeld gewährleistet werden.

 

Grünordnung

Durch eine lockere Bebauung zum Zwecke der Wohnnutzung soll sich das geplante Wohnbauland sowohl in die bestehende Bebauung des Siedlungsteiles, als auch in den zukünftigen Übergang zum Landschaftsschutzgebiet des Salzachtales einfügen. Der im Parallelverfahren abgewickelte Bebauungsplan soll sicherstellen, dass die künftige Bebauung genügend Abstand zu den bewaldeten Flächen im Südosten erhält und sich zur Bebauung im Nordwesten orientiert. Durch eine entsprechende Grünplanung im künftigen Siedlungsgebiet, durch Festsetzungen von Einzelbäumen und kleinen Baumgruppen im folgenden Bebauungsplanverfahren soll ein harmonischer Übergang geschaffen werden. Bestehende Gehölzflächen des Geltungsbereiches sollen soweit nicht zur Erschließung unabdingbar notwendig, erhalten werden. Der Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soll entsprechend gemindert werden.

 

Umweltbericht – Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Im Zuge des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und auch fortführend im Verfahren des Bebauungsplanes wird eine laut Baugesetzbuch geforderte Umweltprüfung durchgeführt. Im Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes wird diese in Form des getrennt zu erstellenden Umweltberichtes abgehandelt. Sie wird im Bebauungsplanverfahren zusätzlich durch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) ergänzt. Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) werden eruiert. Ausnahmevoraussetzungen nach § 43, Abs. 8 BNatSchG werden hinsichtlich der Erfüllung geprüft und entsprechend behandelt. Die derzeitige Nutzung des Geländes als mäßig intensive, teilweise artenreiche Glatthaferwiese und das geeignete, die vorhandene Fläche einnehmende städtebauliche Konzept führen dazu, dass ein Ausgleich innerhalb des Geltungsbereiches nach Ausschöpfung der Möglichkeiten des Vermeidungs- und Kompensationsgebotes nicht bewerkstelligt werden kann. 

 

Die Grundlage für die Eingriffsbilanzierung und die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 1a BauGB ff. bildet der Leitfaden zur Eingriffsregelung „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) 1999.

Unter Punkt 8 des Umweltberichtes wird der Kompensationsbedarf und eine Spanne zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben. Bei einer überbaubaren Fläche von ca. 4.300 m² ergibt sich dabei ein Ausgleichsflächenbedarf von 3.500 m² bis 4.500 m² . Der Ausgleich soll auf der Flst. Nr. 104/0 und angrenzend auf einem Teilstück der Flst. Nr. 105/0, beide Gemarkung Raitenhaslach, realisiert werden. Die Flächen sollen entsprechend der Ausführungen des Umweltberichtes des Bebauungsplanes entwickelt werden.