Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Vollzug der Baugesetze;
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich "St. Johann", Grundstück Flst.-Nr. 647/1, Gemarkung Burghausen - Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2010   StR/004/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zum Schreiben des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 25.02.2010:

Für den parallel geführten Bebauungsplan Nr. 78 a liegt bereits ein schalltechnisches Gutachten des Büros MüllerBBM vom 18.09.2007 vor. Darin wurde eine Überschreitung der für ein alllgemeines Wohngebiet zulässigen Richtwerte am Gebäude nicht festgestellt.

 

Zum Schreiben der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 02.03.2010:

Wie bereits mit der Stellungnahme vom 18.02.2010 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 a mitgeteilt und darin geregelt, wurde mit den die Gebäudegestaltung betreffenden Festsetzungen den Standortanforderungen bereits Rechnung getragen.

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 03.03.2010:

Die Stadt Burghausen geht davon aus, dass mit ihrer Stellungnahme vom 10.02.2010 den Interessen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein Rechnung getragen wurde.

 

Die Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein werden im Rahmen des parallel geführten Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 29.03.2010:

Zu Sachgebiet Hochbau:

Der Schriftsatz „Besondere Gehölze (......)“ ist übergeordneten Begriff zur Erläuterung der nachstehend differenzierten Planzeichen; eine weitergehende Erläuterung dieser Planzeichen ist daher nicht für erforderlich.

Zu Immissionsschutzgesetz:

Keine Stellungnahme veranlasst.

Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme:

Das in der Legende aufgeführte Grünland als extensive Wiesenfläche betrifft nicht den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung. Zielsetzung der Flächennutzungsplanänderung ist die Umwidmung von Waldfläche in private Grünfläche. Die weitergehende Ausformung erfolgt im Rahmen des nachgeordneten Bebauungsplanes.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich "St. Johann", nördlich der Glockenstraße, westlich der Herzogbadstraße, Grundstück Flst.-Nr. 647/1, Gemarkung Burghausen, wird in der Fassung vom 14.04.2010 mit anliegender Begründung und dem Bericht über die Umweltprüfung (Umweltbericht) im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 10.02.2010 festgestellt.

 

BEGRÜNDUNG

zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich des Flurstückes Nr. 647/1 Gemarkung Burghausen, St. Johann

 

I.          Einordnung in übergeordnete Planungen

 

Der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den Bereich der Flächennutzungsplanänderung als Grünfläche dar. Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Salzachtal“ gemäß Verordnung des Landratsamtes Altötting vom 08.08.1977, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Salzachtal vom 21.12.2009.

 

II.         Naturräumliche und planungsrechtliche Zusammenhänge

 

Der Umgriff der Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im Bereich des vorgeschichtlichen Salzachverlaufes und ist dem als Außenbereich innerhalb des Stadtgebietes erhaltenen Naturraum und Naherholungsgebiet des Wöhrseebeckens zuzuordnen. Die frühere Gehölzfläche stellt den südöstlichen Ausläufer des Hangwaldes an der ehemaligen Flussniederung und damit ein wichtiges, die Landschaft und das Ortsbild prägendes Element am inneren Siedlungsrand dar.

 

Die Gehölzfläche war in der Vergangenheit, wie auch historischen Plänen und Planungen zu entnehmen ist, Ausläufer der Hangbewaldung und mit einem stattlichen Lindenhain bepflanzt. Bereits der Flächennutzungsplan von 1973 stellt die Fläche als Grünfläche dar. Der in den Flächennutzungsplan integrierte Landschaftsplan der Stadt Burghausen trifft für die Fläche folgende Aussage: "Gehölzbestand bei St. Johann, Baumgruppe aus (überwiegend) alten Linden, von Gebüsch umschlossen. Im Bestandsinnern keine Strauchschicht vorhanden. Trotz allseitig naher Bebauung auch ökologisch noch wertvoll."

 

III.        Anlass und Ziel der Planung

 

Die Stadt Burghausen hat mit Beschluss vom 10.10.2007 den Bebauungsplan Nr. 78 für den Bereich St. Johann, Flst. Nr. 647/1 und 686/2 der Gemarkung Burghausen zur Satzung beschlossen.

 

Gegen den Bebauungsplan Nr. 78 wurde Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens traten Mängel der Bebauungsplanung zutage, die durch die jetzt vorgenommene Änderung des Bebauungsplans beseitigt werden.

 

Mit dem Bebauungsplan und der im Parallelverfahren durchgeführten Änderung des Flächennutzungsplanes wird das planerische Ziel verfolgt, die Fläche des Flst. Nr. 647/1, Gemarkung Burghausen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts langfristig als Bestandteil des Landschaftsschutzgebiets „Salzachtal“ und des damit verbundenen Naherholungsgebiets zu sichern sowie - im parallel geführten Bebauungsplanverfahren – die Wiederherstellung des ursprünglichen, von Baumbestand geprägten Charakters des Grundstücks – als Planungsziel darzustellen. Der bis vor wenigen Jahren auf dem Grundstück vorkommende Bestand von zum Teil ein- bis zweihundert Jahre alten Laubbäumen wurde von dem damaligen Grundstückseigentümer gerodet. Die Wiederaufforstung des Baumbestands ist dabei sowohl aus Gründen des Landschaftsschutzes als auch zum Zwecke der Wiederherstellung des Ortsbildes erforderlich, das durch den Baumbestand geprägt war. Ferner soll die bereits genehmigte Bebauung mit einem Wohngebäude berücksichtigt und in die Planung integriert werden.

 

IV.       Änderungen des Flächennutzungsplanes im Einzelnen

 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen wird daher entsprechend den Maßgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt geändert:

-           Darstellung einer Wohnbaufläche als angemessener Umgriff eines inzwischen baurechtlich genehmigten Gebäudes.

-           Änderung des Zuschnitts einer darzustellenden privaten Grünfläche.

-           Darstellung einer angemessenen Wiederbepflanzung als Planungsziel.

 

1.         Wohnbaufläche

 

Mit der Darstellung einer angemessenen Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan wird der bereits genehmigten Bebauung auf dem Flurstück und den Festsetzungen des parallel im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan sowie den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als berechtigt anerkannten Eigentümerinteressen Rechnung getragen.

 

2.         Private Grünfläche

 

Die Wiederherstellung des ursprünglich auf dem gesamten Grundstück bestehenden Baumbestandes und damit die Fortsetzung des Hangwaldes sind aufgrund der Lage des genehmigten Wohngebäudes am nördlichen Grundstücksrand nicht mehr möglich. Insbesondere wird die im Flächennutzungsplan dargestellte private Grünfläche, unter Berücksichtigung des vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dem Grundstückseigentümer rechtlich zugestandenen Interesses an einem gewissen „Umgriff“ um eine zugelassene Bebauung durch Darstellung auch einer Teilfläche als Wohnbaufläche verringert.

 

Die Planung sieht daher an den Grundstücksgrenzen im Süden, entlang der Glockenstraße, und im Osten, entlang der Herzogbadstraße, einen breiten Grünflächenstreifen vor. Durch die Darstellung dieser privaten Grünfläche wird dem Planungsziel, die ursprünglich bestehende Fortsetzung der Hangbewaldung – zumindest teilweise – wieder herzustellen, Geltung verschafft. Das Grundstück soll so in das Landschaftsschutzgebiet eingebunden und gewissermaßen als Auftakt für das Naherholungsgebiet entwickelt werden. Ferner wird die aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Ortsbildgestaltung erforderliche Wiederherstellung des prägenden Laubbaumbestands zumindest entlang der Grundstücksgrenzen zum Entwicklungsziel erhoben.

 

V.        Schallschutz

 

Die Prüfung der der Einhaltung der schalltechnischen Richtwerte erfolgte zu dem parallel geführten Bebauungsplan Nr. 78 a durch das schalltechnische Gutachten des Büros Müller BBM vom 18.09.2008.

 

VI.       Ökologische Auswirkungen der Planung

 

Der Bericht über die Umweltprüfung (Umweltbericht) im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 10.02.2010 wird Bestandteil der Änderung des Flächennutzungsplanes und als gesonderter Teil dieser Begründung beigefügt.