Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.3: Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG;
Gastschulvertrag zwischen der Stadt Burghausen und der Gemeinde Mehring

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2010   StR/004/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Mit der Aufnahme der Schüler aus der Gemeinde Mehring, die ab dem Schuljahr 2010/2011 die Klassen 5 bis 9 in der Franz-Xaver-Gruber-Schule besuchen werden, besteht Einverständnis.

 

Mit der Gemeinde Mehring wird ein neuer unbefristeter öffentlich-rechtlicher Gastschulvertrag ab dem Schuljahr 2010/2011 geschlossen, der u.a. auch vorsieht, dass wie bisher ein reduzierter Pauschalbetrag von 50 % des jeweils gültigen Gastschulbeitrages erhoben wird (§ 7 AVBaySchFG i.V.m. Art. 10, 19 und 60 BaySchFG).