Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.2.3: Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG; Gastschulvertrag zwischen der Stadt Burghausen und den Gemeinden Marktl und Stammham

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.06.2010   HA/006/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erklärt sich mit der Aufnahme der Hauptschüler der Klassen 5 bis 10 aus den Gemeinden Marktl und Stammham ab dem Schuljahr 2010/2011 in die Franz-Xaver-Gruber-Hauptschule einverstanden und stimmt dadurch auch der geplanten Schulsprengeländerung zu.

 

Gleichzeitig wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern, dem Wunsch der beiden Gemeinden entsprochen, dass die Schüler der 9. Klasse im Schuljahr 2010/2011 übergangsweise noch in Marktl verbleiben dürfen.

 

Mit den Gemeinden Marktl und Stammham wird ein unbefristeter öffentlich-rechtlicher Gastschulvertrag ab dem Schuljahr 2010/2011 geschlossen, der u.a. auch vorsieht, dass ein reduzierter Pauschalbetrag von 50 % des jeweils gültigen Gastschulbeitrages erhoben wird (§ 7 AVBaySchFG i.V.m. Art. 10, 19 und 60 BaySchFG).