TOP Ö 3.1: Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes Burghausen mit integriertem Landschaftsplan "KV-Terminal mit Infrastruktur" für den Bereich westlich und östlich der B 20, westlich der bestehenden Gleisanlagen - Flst.Nrn. 29/0, 27/0, 26/0, 23/0, 21/4Gem. Holzfelder Forst und Flst.Nrn. 2526/0, 2561/1, 2529/0, 2524/2, 2530/0, 2348/4, 2525/0, 2521/0 Gem. Burghausen - erneuter Billigungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zum Schreiben des Bayerischen Bauernverbandes, Töging vom 11.03.2010

Die Stadt Burghausen bedauert die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Gunsten von Flächen für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, die der Eingriff in das Bannwaldsystem mit sich zieht. Der Stadtrat hält das Vorhaben KV-Terminal für derart wichtig, dass der damit verbundene naturschutzfachliche Eingriff und die daraus resultierende Ausgleichsnotwendigkeit, die zur Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Flächen führt, hingenommen werden kann. Leider lässt die waldrechtliche Situation ein Ausweichen auf benachbarte Landkreise mit geringerem Flächendruck bislang nicht zu. Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe nach Art. 9 Abs. 6 Satz muss die Kompensation des Eingriffs in den Bannwald durch die Neubegründung von Waldflächen unmittelbar angrenzend an den Bannwald erfolgen, wodurch der Umfang der grundsätzlich zur Verfügung stehenden Ausgleichsflächen entsprechend eingeschränkt ist. Für die Stadt Burghausen war bisher nur der Erwerb aktuell landwirtschaftlicher Flächen möglich. Industriebrachen, etc. die am Bannwald situiert standen bislang nicht zur Verfügung.

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.02.2010 und 24.03.2010

Begrenzung der Bannwaldinanspruchnahme nach der Maßgabe 4.4. der landesplanerischen Beurteilung (interkommunales Gesamtkonzept):

Die Stadt Burghausen setzt sich weiterhin gemeinsam mit dem Landratsamt Altötting intensiv für das Zustandekommen des interkommunalen Gesamtkonzeptes ein. Mit dem Bestreben nach Bereitstellung von ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen im Bereich des Chemiedreiecks sollen entsprechend Bannwaldflächen geschont werden. Die Stadt Burghausen hält es allerdings für unumgänglich, ca. 45 ha Bannwaldfläche für eine angemessene Entwicklung des bedeutsamen Industriestandortes in Anspruch zu nehmen. Eine Fläche im Umfang von ca. 35 ha soll auf dem Stadtgebiet nördlich des Alzkanals erhalten bleiben. Ein entsprechender Beschluss zur Reduzierung der Flächenbeanspruchung im Bannwaldgebiet wurde durch den Stadtrat gefasst. Nur unmittelbar mit dem bestehenden Industriegebiet Burghausens in Verbindung stehende Unternehmen (Ausbau oder Auslagerung von bestehenden Industriekomplexen) sollen hier angesiedelt werden. In Gesprächen mit Nachbargemeinden wurde auch die Situation der Bereitstellung von Erstaufforstungsflächen unmittelbar angrenzend an den Bannwald erörtert. Ansätze zur Lösung dieser Problematik werden weiterverfolgt und entsprechend abgestimmt. Eine Konkurrenzsituation aufgrund der Ausweisung von Ausgleichsflächen in anderen Gemeinden des Landkreises soll wenn möglich vermieden werden. In weiteren Planungsschritten soll das interkommunale Gesamtkonzept fortgeschrieben werden. Die vom AELF vorgeschlagene Aufnahme des (eingerahmt) formulierten Satzes zum Abschluss eines interkommunalen Gesamtkonzeptes in die Legende bzw. im Text der FNP-Ergänzung (Darstellungen) zum Punkt  GI – Industriegebiet mit der Zweckbestimmung Gleisanlagen soll in dieser Form nicht erfolgen. Die Vorlage eines abgeschlossenen Konzeptes zur Sicherstellung von ausreichend Industrieflächen wird von der Stadt Burghausen nicht für notwendig befunden. Die Konzeptfindung wird als entsprechend weiter fortzuschreibender Prozess erachtet. Es besteht das intensive Bestreben der Stadt Burghausen, Industrieflächenausweisungen im Bannwald so weit wie möglich zu vermeiden und an geeigneten Orten außerhalb des Bannwaldes entsprechende realisierbare gewerbliche Reserveflächen in Abstimmung mit den Gemeinden im Umfeld von Burghausen zu entwickeln. In gemeinsamer Abstimmungsarbeit  beginnend mit Nachbargemeinden und dem Landkreis Altötting soll dies so weit möglich ausgearbeitet werden. Mittel- und langfristig soll ein Konzept für die ca. 75 Kommunen in drei Landkreisen erfolgen. Ein Prozess soll etabliert werden, der sicherstellt, dass nicht nur das jeweilige Einzelprojekt und die Standortgemeinde, sondern auch die darüber hinausgehenden Auswirkungen betrachtet werden.

Betrachtung Sturmschutz:

Die Betrachtung hinsichtlich des Sturmschutzes wurde mit dem Verfasser des forstwirtschaftlichen Gutachtens (Umweltverträglichkeitsprüfung aus forstwirtschaftlicher Sicht) eingehend erörtert. Es wurde klargestellt, dass sich die Sturmschutzfrage durch die bereits vorhandenen flächenhaften Durchschneidungen (Alzkanal, Erdgastrasse, B 20, etc.) des Bannwaldes nicht derart ausgeprägt stellt. An den Rändern um die Bannwaldflächen im Stadtgebiet Burghausen (Nordwest) haben sich bereits relativ windstabile schützende und teilweise gestufte Gehölzsäume ausgebildet. Im nach Norden an das geplante KV-Terminal anschließenden Waldgrundstück könnte die Entnahme erntefähiger Bäume auch hier eine deutliche Bestandsstabilisierung erzielen. In Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten AöR (BaySF) in Einbeziehung des Forstgutachters sollen dazu Konzepte entwickelt werden. Festzustellen ist zudem, dass die bisher für das KV-Terminal vorgesehenen Flächen von Amtswegen nicht als Sturmschutzwald ausgewiesen sind. Eine Begründung, über zwingende Gründe des öffentlichen Wohls (Art. 9 Abs. 7 BayWaldG) den Eingriff aufgrund der Sturmschutzfrage zu rechtfertigen, wird von der Stadt Burghausen wie auch in der Fortschreibung der forstwirtschaftlichen Umweltstudie beschrieben, nicht für relevant gehalten.    

Luftschadstoffeinträge:

Eine Detaillierung zum Umgang mit Stickoxideinträgen (NOx) soll im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auf Basis der konkreten Genehmigungsunterlagen vorgenommen werden. Insbesondere wird auf das Immissionsschutzgutachten zur Lufthygiene verwiesen.

Bewirtschaftsungserschwernisse:

Auf Basis der Ausführungen zur Sturmschutzproblematik in der forstwirtschaftlichen UVS und der Wiederherstellung von Forstwegeanbindungen und ggf. Rückegassen, von zu bewerkstelligenden Sicherungsmaßnahmen in den Beständen in den angrenzenden Waldungen des geplanten KV-Terminals sollen in enger Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten Bewirtschaftungserschwernisse weitgehend vermieden werden. Diese Maßnahmen werden in der folgenden Umweltverträglichkeitsstudie 2 mit landschaftspflegerischen Begleitplan im anschließenden Planfeststellungsverfahren näher begründet und so weit wie möglich festgelegt. Die Bayerischen Staatsforsten werden vom Baulastträger dabei so weit wie möglich unterstützt (Siehe auch Ausführungen in der forstwirtschaftlichen UVS).

Jagderschwernisse:

Den Jagderschwernissen insbesondere auf den Flächen südlich des geplanten KV-Terminals, westlich der B20 und nördlich des Alzkanals innerhalb des Stadtgebietes soll im weiteren Verfahren begegnet werden. Dies kann z.B. durch die Einzäunung von Flächen und Ausgrenzung von jagdbarem Wild aus besonders schwierig zu bejagenden Flächen geschehen. Im Planfeststellungsverfahren (Landschaftspflegerischer Begleitplan) soll darauf besonders eingegangen werden. Eine detailliertere Abstimmung mit dem AELF bzw. den Bayerischen Staatsforsten soll dazu erfolgen.

Forstrechtsbelastung:

Bezüglich der Forstrechtsbelastung wurde durch die Bayerischen Staatsforsten eine Anfrage auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses (16.04.2010) für die betroffenen Wälder (insgesamt
45 ha – vorerst nur für ca. 15-20 ha benötigt) an das Amtsgericht Altötting gestellt. Es ist davon auszugehen, dass hier eine Lösung für die Gesamtabgabe von ca. 350 fm Kiefernholz über Holznutzungsrechte erreicht wird. Unüberwindbare Planungshindernisse werden nicht gesehen. Im Rahmen des folgenden Planfeststellungsverfahrens wird eine Lösung zur Vermeidung einer übermäßigen Holzentnahme im Bannwaldgebiet über das Niveau des Nachhiebsatzes gesucht.

Eingriffsausgleich:

Im Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes wurden durch Ankauf und notariell dinglich gesicherte Nutzungsvereinbarungen entsprechende Ausgleichsflächen unmittelbar angrenzend an den Bannwald gesichert. Diese für eine Ersatzaufforstung vorgesehenen Flächen werden bislang fast ausschließlich intensiv ackerbaulich genutzt. Die Stadt Burghausen geht von einer intensiven Abstimmung zwischen Naturschutz und Forstwirtschaftsinteressen im Zuge der Erteilung der Erstaufforstungserlaubnis aus. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts durch den Entzug von Offenlandflächen werden durch entsprechende naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen auf Ausgleichsflächen so weit möglich kompensiert. Im Umweltbericht ermittelte zusätzlich zu den nach Bayerischen Waldgesetz festzulegende Ausgleichserfordernisse nach dem Leitfaden zur Eingriffsregelung (Oberste Baubehörde) können durch geeignete Entwicklungsmaßnahmen für bedrohte Arten der Offenlandflächen entwickelt werden. Dabei wird auf die derzeit gültige Gleichstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im hierfür maßgeblichen BNatSchG verwiesen. In den Kompensationsflächen auch waldähnliche Strukturen (Gehölzgruppen mit Saumgesellschaften, etc.) zu integrieren, verbindet sich mit den Zielen des Naturschutzes. Die Stadt geht von einer entsprechenden Abstimmung zwischen den Belangen einer ökologischen Forstwirtschaft und des Naturschutzes aus. Entsprechende Ansätze wurden in einer Abstimmungsrunde bei der Regierung von Oberbayern am 16.04.2010 zwischen Forst- und Naturschutzbehörden gefunden. Von einer Einigung in dieser Frage kann ausgegangen werden.

Standortalternativenprüfung:

Es ist zu bemerken, dass seitens der höheren Landesplanungsbehörde keine Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens z.B. für das Kiesabbauvorranggebiet in Mühldorf festgestellt worden ist. Soweit im BayLEP 2006 bzw. im Regionalplan Südostoberbayern Schutzaussagen zugunsten von Bannwaldflächen teilweise mit „Z“ gekennzeichnet sind (vgl. Standortalternativenprüfung unter Ziffer C.I.3.) ist darauf hinzuweisen, dass es sich um sog. „Sollvorgaben“ handelt, von denen in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Ein solcher Ausnahmefall wird durch Art. 9 Abs. 6 BayWaldG konkretisiert, für den Fall, dass unmittelbar angrenzend an den Bannwald neue Waldflächen zur Aufforstung gelangen. Im Gesamtzusammenhang werden sehr wohl auch die Belange des Bannwaldschutzes entsprechend gewürdigt. Es finden sich Klarstellungen in der Standortalternativenprüfung die die Fläche am Standort 1 als vollständig landschaftliches Vorbehaltsgebiet ausweisen und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in diesen Gebieten besondere Bedeutung beimessen. Das Streben nach Erhaltung und Entwicklung großer zusammenhängender Waldflächen als geschlossene Lebensräume wird als weiteres landesplanerisches Anliegen entsprechend gewürdigt. Auch in der Feststellung am Ende der Ziffer C.I.1. wird nochmals ausdrücklich betont, „dass die Realisierung des Vorhabens am Standort 1 mit gravierenden Eingriffen in den Natur- und Landschaftsraum verbunden wäre.“ Eine Herabwürdigung bezüglich der Bannwaldbetrachtung wird nicht vorgenommen. Festzustellen ist auch, dass der naturschutzfachliche Eingriff am Standort 1 – gemeinsam mit dem naturschutzfachlichen Eingriff am Standort 4 – im Standortvergleich sehr kritisch beurteilt wird, und zwar insbesondere auf die wesentlichen „Konkurrenzziele“ der Standorte 7 und 8. Aussagen dazu befinden sich insbesondere unter Ziffer D.II.2. u. D.II.3. der Standortalternativenprüfung. Der Ausführung des AELF, wonach eine ernsthafte Auseinandersetzung und angemessene Berücksichtigung der raumbedeutsamen Belange der nachhaltigen Forstwirtschaft in der Gesamtabwägung „nicht einmal ansatzweise“ vorgenommen wurde, wird von Seiten der Stadt Burghausen widersprochen. Es wurden die für die Abwägung bedeutenden Belange eingehend erörtert. Unter Betrachtung aller Belange sieht die Stadt Burghausen den Standort1 als am besten begründet.

Soweit vorgebracht wird, es hätte die Möglichkeit einer Verlagerung oder Verkleinerung des ausgewiesenen Vorranggebietes für Kiesabbau (Standort Mühldorf) mit der zuständigen Landesplanungsstelle abgestimmt werden müssen,  die Stadt Burghausen gar eine entsprechende Änderung am Standort Mühldorf oder gar ein Zielabweichungsverfahren hätte anstoßen müssen, so kann festgestellt werden, dass dies weit über das in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Standortalternativenprüfung geforderte Maß hinausginge.

Im Hinblick auf ein unterstelltes mangelndes Eingehen auf die Ziffer B VII 4.2. G des Regionalplanes Südostoberbayern, in der Rosenheim, Mühldorf a. Inn, Traunstein und Freilassing als Standorte für Frachtzentren bzw. Güterverteilzentren mit Umschlaganlagen für den kombinierten Ladeverkehr vorzusehen seien, lässt sich ausführen, dass dies Punkt unter Punkt C.VII 2.a) der Standortalternativenprüfung explizit aufgeführt ist. Einen Zielverstoß aufgrund dieser Feststellung, dass der Standort Mühldorf am Inn insoweit regionalplanerisch präferiert sei, sieht die Stadt nicht.  U.a. ist die betreffende Aussage dazu im Regionalplan mit „G“ gekennzeichnet. Es wird hier  keine Zielqualität zugewiesen.

Die Ausführung, dass eine Investitionsbereitschaft an allen anderen Standorten nicht mit der erforderlichen Intensität und Objektivität ermittelt wurde, lässt offen, welche konkreten Ermittlungsbemühungen als angemessen erachtet werden, für diese Standorte möglicherweise einen Investor zu finden. Insbesondere kann in diesem Zusammenhang auch auf die durch Wirtschaftlichkeitserwägungen gescheiterten Planungen des Investorenkonsortiums an anderen Standorten verwiesen werden.

Es kann, wie in der Stellungnahme richtig formuliert, nicht von einer alleinigen Inanspruchnahme des Terminals durch industrielle Nutzer in Burghausen und Burgkirchen ausgegangen werden. Allerdings darf es nicht verwehrt werden, die Realitäten im Rahmen der Standortalternativen zu berücksichtigen. Unter Ziffer D.II.2. der Standortalternativenprüfung wird deswegen von „potentiellen Hauptnutzern“ gesprochen.

Der Einwand, es sei nicht zweifelsfrei und nachprüfbar erwiesen, dass der Zweck des Terminals an keinem anderen Standort verwirklicht werden kann und deshalb zwingend am Standort 1 errichtet werden müsse, weshalb keine „zwingenden Gründe des öffentlichen Wohls i.S. des Art. 9 Abs. 7 BayWaldG vorlägen, ist insofern nicht treffend, da auf diesen Beurteilungsgegenstand nicht aufgebaut wurde. Andere Standorte sind grundsätzlich denkbar, sind jedoch in der Gesamtbewertung als weniger geeignet zu beurteilen. Bezüglich der Forderung einer Prüfung der vorliegenden Standortalternativenprüfung durch die höhere Landesplanungsbehörde kann auf die zweimalige Beteiligung während des Verfahrens verwiesen werden. Einwände der höheren Landesplanung beziehen sich auf die Erschließungsführung am Abzweig B 20 bis zum geplanten Terminal (siehe Ausführungen zur Stellungnahme der Höheren Landesplanung vom 23.02.2010 und 3.03.2010). Es wird weiterhin daran festgehalten, dass der Standort 1 unter Abwägung der Belange als besser geeignet beurteilt wird.

 

Zum Schreiben der Bayerischen Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Wasserburg vom 01.03.2010 und 5.03.2010

Dingliche Sicherung - Übernahme der Versicherungspflicht:

Die Forderung nach einer dinglichen Sicherung zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht über einen Bereich von 30 m um das KV-Terminal wird im Zuge des folgenden Planfeststellungsverfahrens mit den Bayerischen Staatsforsten, Betrieb Wasserburg erörtert. Entsprechende Lösungen sollen erarbeitet werden. Hierzu lässt sich ggf. auch ein höhengestufter Bestand von der Grenze des KV-Terminals in Richtung der bestehenden Waldungen entwickeln, der entsprechende Stabilitäts- und Vitalitätseigenschaften besitzt. Sicherungsprobleme lassen sich dadurch reduzieren. Die Anregung zum möglichen Verkauf der Waldfläche zwischen Alzkanal und geplantem KV-Terminal wird zur Kenntnis genommen.

Waldbewirtschaftung – Fragen zum Sturmschutz:

Über Randschadensbewertungen, Ausführungen zur Hiebsunreife werden mögliche Erschwernisse in der Bewirtschaftung und ggf. zuzuordnende Schäden prognostiziert. Eine Entnahme bereits erntefähiger Bäume kann potentielle Beeinträchtigungen von Waldflächen reduzieren. Schadensrisiken lassen sich verringern. Im Zuge des Nachfolgeverfahrens sollen in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten entsprechende Festlegungen vorgenommen werden. Die Sicherung von funktionsgerechten forstwirtschaftlichen Erschließungsmaßnahmen insbesondere der Bestände zwischen Alzkanal und KV-Terminal wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgearbeitet und wo notwendig in die Planung mit aufgenommen.

Forstrechte:

Zur Forstrechtsproblematik wurden dem Amtsgericht Altötting als zuständige Stelle zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses Lösungsvorschläge durch die Bayerischen Staatsforsten übermittelt. Mehrere Möglichkeiten zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses wurden darin aufgezeigt. Da der Flächennutzungsplan keine Rodungsgenehmigung beinhaltet, kann dies weiterführend im Planfeststellungsverfahren abgehandelt werden. Die Stadt Burghausen geht von einer entsprechenden Regelung und Lösung der Forstrechteansprüche aus.

Isolation Waldbereiche südlich des Alzkanals (Maier):

Die südlich des Alzkanals gelegenen Waldteile verlieren durch die Ausweisung des KV-Terminals ihren unmittelbaren Anschluss nach Norden. Verbindungen nach Westen hin bleiben jedoch insbesondere für die wertgebende Gruppe der Fledermäuse weitgehend erhalten, da diese den Alzkanal als Flugroute nutzen. Die Größenordnung der Waldungen bedingt, dass die Waldökosysteme in den genannten Bereichen nur gering beeinträchtigt werden. In nachgeschalteten Planungsverfahren (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplanverfahren) werden die Auswirkungen eingehender erfasst und bewertet. Entsprechende Maßnahmen zur Verminderung der Isolationswirkung können entwickelt werden.  

Jagdproblematik:

Durch die Ausweisung des Industriegebietes KV-Terminal mit Infrastruktur wird die Jagd im Teilbereich zwischen Alzkanal und KV-Terminal erschwert. Im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren werden Maßnahmen in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten AöR(z.B. Abzäunung problematischer Bereiche, etc.) entwickelt und festgeschrieben. Anschlüsse an die Wälder nach Westen hin bleiben bestehen. Mögliche Auswirkungen auf die Jagd innerhalb des  gesamten Jagdreviers werden von der Stadt gesehen, müssen allerdings aufgrund der Wichtigkeit des KV-Terminals für den Industriebereich Burghausen und für die umgebenden Industriestandorte hingenommen werden.

PFOA-Problematik:

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanergänzung liegt im Randbereich der vermuteten PFOA Belastungen im Landkreis Altötting. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch in Randgebieten bestimmte geringere PFOA-Belastungen nachzuweisen sind. Es ist vorgesehen, dass die Böden im Bereich des KV-Terminalstandortes in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt beprobt werden. Sollten PFOA-Belastungen festgestellt werden, so werden diese Bodenschichten getrennt entsorgt.

Unterpflanzung im Bannwaldbereich:

Der Vorschlag der BaySF, die Aufwertungsmaßnahmen durch Unterpflanzung von Monokulturforsten mit heimischen Laubgehölzen auf den gesamten Bannwaldbereich zwischen Altötting und Burghausen zu verteilen, wird von der Stadt Burghausen aufgenommen.

Ökologische Ausgleichs-, Kompensations- und vorgezogene naturschutzfachliche Maßnahmen (CEF-Measures):

Die Mitwirkungsabsicht der BaySF bezüglich der Aufwertung von vorhandenen Offenlandflächen innerhalb der Wälder, Bewirtschaftungsänderungen zu Gunsten naturschutzfachlich interessanter Waldbestände, etc. wird begrüßt. In einer gemeinsamen Abstimmung zwischen dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), den Bayerischen Staatsforsten AöR (BaySF) und Unterer und Höherer Naturschutzbehörde (UNB und HNB) an der Regierung von Oberbayern am 16.04.2010 wurden Lösungsansätze  zugunsten einer flächigen bzw. gruppenweisen Ausweisung von Biotopbäumen (u. a. Bereich Naturschutzgebiete der Alz) erarbeitet. Bewirtschaftungserschwernisse werden durch eine gruppen- und flächenhafte Ausweisung von Altbaumbeständen als Biotopersatz v.a. für Fledermäuse und schützenswerte Vogelarten im Staatsforstbereich in befriedigendem Maße vermindert.  Von einer Realisierung dieser artenschutzrechtlichen Anforderungen kann ausgegangen werden. Die Bewilligung von sonstigen Artenschutzmaßnahmen (Aufhängen von Fledermauskästen, etc.) wird begrüßt. Die zeitliche Bindungswirkung kann im Nachfolgeverfahren entsprechend vereinbart werden. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wird im Folgeverfahren in die Planunterlagen eingearbeitet. Im FNP-Ergänzungsverfahren vorgeschlagene Maßnahmen resultieren bereits zum großen Teil aus den Untersuchungen zur saP.

Standortalternativenprüfung:

Ausführungen zum „Ausmaß“ und zur „Machbarkeit“ von Maßnahmen zur Minimierung der Konflikte und Sicherung der Erhaltungszustände für den Standort 1 werden soweit es um den Ausgleichsflächenbedarf für die Bannwaldeingriffe geht, detailliert in den Unterlagen des Verfahrens zur Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplans abgehandelt. In der Standortalternativenprüfung wird ausdrücklich auf die Feststellung in der Landesplanerischen Beurteilung vom 07.01.2009 Bezug genommen, wonach nach fachlicher Aussage im Umfeld des Vorhabens ausreichend geeignete Gebiete, die sich für Ausgleichsmaßnahmen eignen, vorhanden sind. Unüberwindbare Planungshindernisse werden nicht gesehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme zu den Anregungen des AELF (Abstimmung) verwiesen. Bezüglich der Behandlung der Erschließung auf S. 13 (Bezug auf Standort 1 – Burghausen) ist die Zielführung einer Diskussion z.B. der Zuganbindung nach Mühldorf – „zweigleisiger Ausbau der Strecke von Mühldorf bis Gendorf“, „Raumwiderstände zwischen Mühldorf und Gendorf“ nicht nachvollziehbar. Auch bezüglich „Lärmproblematik durch Burghausen“ und „Anforderungen eines 800 m langen Zuges“ müssten hier alle Standorte mit einer Machbarkeitsstudie bezüglich des Zuführungsgleises überprüft werden. Hier lässt sich auch auf die Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt verweisen, das nach Auswertung der Unterlagen die Förderung am Standort 1 beschlossen hat. Es kann hier kein unüberwindbares Planungshindernis festgestellt werden.

Zum Hinweis, dass bei den Varianten 4 und 8 nicht berücksichtigt sei, dass am Standort Gendorf (besonders geeignete) Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung sowie Einrichtungen zur Tankreinigung bestehen, ist eine Überprüfung sicher denkbar. In der Praxis ist es so, dass es sich hier meist um kleinflächige Anlagen handelt, die im unmittelbaren Nahbereich (Teilbereich Infrastruktur) gesondert aufgebaut werden. Als Standortvorteil für den Standort Gendorf kann dies wenn überhaupt nur in geringem Umfang gewertet werden. An der Gesamtbewertung im Rahmen der Standortalternativenprüfung würde sich dadurch nichts ändern. Eine seitens der BaySF geforderte Nutzwertanalyse mit einer vermeintlichen Punktebewertung ist nach hiesiger Auffassung nicht geeignet. Am Beispiel der Bewertung des Aspekts „Vorrangfläche für Kiesabbau (Standort 7) stellt dieser eine landesplanerische Vorgabe mit Zielqualität dar, die grundsätzlich – vorbehaltlich eines Zielabweichungsverfahrens – wegen der Vorschrift des § 1 Abs. 4 BauGB einer Bauleitplanung unüberwindbar entgegensteht. Eine Bewertung mit Plus- oder Minuspunkten kann diesem Ausschlusskriterium nicht gerecht werden.

Dem Einwand der BaySF, die Argumentation einer fehlenden Investitionsbereitschaft bei allen anderen Standorten führe ohnehin zur besten Eignung des Standortes 1, wird von der Stadt Burghausen widersprochen. In keinem Fall führt allein der Aspekt der fehlenden Investitionsbereitschaft zur Ausscheidung oder Zurückstellung eines Standortes. In der  Standortalternativenprüfung vom 26.02.2010 unter Ziffer D. II. 1. sowie 3, werden die Einzelheiten zur Zurückstellung der Standorte 4 und 8 genannt. Hier wird nochmal besonders ausgedrückt, dass der Vorteil des Standortes 1 gegenüber dem Standort 4 (Gendorf/Burgkirchen 1)  an seiner mittelzentralen Funktion (gegenüber Unterzentrum Burgkirchen) und besseren Eignung aus geräuschimmissionsschutzfachlicher Sicht (deutlich) liegt. Der Standort 8 bringt zudem Nachteile in der Möglichkeit einer Vermeidung von Schwerlastverkehr aufgrund der industriellen Nutzer am Standort östlich des KV-Terminals.

Zusätzlich wird auf die Stellungnahme zu den Schreiben des AELF vom 19.02.2010 und 24.03.2010 verwiesen.

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern vom 23.02.2010 und 03.03.2010

Die Trassenführung der geplanten Erschließungsstraße wurde in der Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplanes entsprechend abgeändert. Die Erschließung wird so geführt, dass sie den geringsten Eingriff in das Bannwaldgebiet, östlich der B 20, nördlich des Alzkanals auf Burghauser Stadtgebiet zugrunde legt. Nach einer Abzweigung beginnend von der Einschleifung westlich der
B 20 wird die neue Trasse im Geltungsbereich in ausreichendem Abstand (Sicherheitsanforderungen) von der B 20 und annähernd parallel dazu an das geplante KV-Terminal angebunden.

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 26.03.2010

Die Schmutzwasserentsorgung wird durch den geplanten Anschluss an das städtische Kanalsystem gewährleistet. Entsprechende Erschließungsplanungen befinden sich derzeit in der Abstimmung. Eine möglichst breitflächige Versickerung nach den Regelwerken und mit einer entsprechenden Überprüfung und Abstimmung soll in den Folgeplanungen Berücksichtigung finden. Bezüglich der Altlastenproblematik (Altlastenverdachtsflächen gemäß Altlasten-, Bodenschutz- und Deponieinformationssystem AbuDiS - mit den Nummern 17100006  - Badhöringer Schlag, 17100990 - Innwerk II - und 17100803 – Unterschlotterham - werden in der Nachfolgeplanung weitere Abstimmungen mit dem Landratsamt Altötting zur Bewerkstelligung der Errichtung des KV-Terminals mit Zuführungsgleis vorgenommen.

Bezüglich der PFOA-Belastung wird auf die Stellungnahme zu den Schreiben der Bayerischen Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Wasserburg vom 01.03.2010 und 5.03.2010 verwiesen.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 24.03.2010

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung u. Gartenbau):

Verweis auf die Ausführungen zu den Schreiben der Bayerischen Staatsforsten vom 01.03.2010 und 5.03.2010 und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.02.2010 und 24.03.2010.

Naturschutzfachliche Stellungnahme:

Bezüglich der Anregungen zum interkommunal abgestimmten Gesamtkonzept wird auf die Ausführungen zu den Schreiben der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) vom 01.03.2010 und 5.03.2010 und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 19.02.2010 und 24.03.2010 verwiesen.

Standortalternativenprüfung:

Der Einwand, die naturschutzfachliche Eingriffsintensität habe in der Gesamtabwägung aller Standorte keine Berücksichtigung gefunden,  ist nicht richtig. Insbesondere am Standort 1 und am Standort 4 wurde der naturschutzfachliche Eingriff am meisten kritisch beurteilt, dies auch im Hinblick auf die Standorte 7 und 8.  Im Vergleich zwischen dem  Standort 1 und dem Standort 7 wird unter Ziffer D.II.2. ausgeführt: „Die Standorte 1 und 7 weisen keine vergleichbare naturschutzfachliche Eingriffsintensität auf, der Eingriff am Standort 7 wäre deutlich weniger gravierend.“ Dasselbe wird im Vergleich Standort 1 mit Standort 8 unter Ziffer D.II.3. aufgeführt: „An beiden Standorten würden im Zusammenhang mit der Vorhabensrealisierung Waldrodungen im erheblichen Umfang erforderlich werden. Zugunsten des Standorts 8 ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser sich lediglich in untergeordnetem  Umfang auf Waldbereiche erstreckt, die als „Bannwald“ im Sinne von Artikel 11 BayWaldG ausgewiesen sind, während sich der Standort 1 vollumfänglich über Bannwaldflächen erstreckt.“  Die Relativierung der Erschließungseigenschaft in der Bewertung von Standort 2 wurde u.a. aus Gründen der Notwendigkeit einer Gleiszuführung über ein bestehendes Gewerbegebiet (Gefährdung von Betrieben, Betriebserweiterungen in Frage gestellt) mit Stadtwaldgebiet bei notwendigen Querungsbauten z.B. über die Burgkirchener Straße, Klausenstraße vorgenommen. Dieser Aspekt ist allerdings für das Ausscheiden von Standort 2 nicht relevant. Eine Mehrbelastung von Siedlungsgebieten wird durch die Lage des KV-Terminals an Standort 2 bewirkt, wobei die Lage am Standort 1 in Bezug auf den Immissionsschutz ausreichend Abstände zu den Siedlungsgebieten einhält. Zur Eignung Mühldorfs lässt sich zu den Ausführungen der Schreiben des AELF und der BaySF noch ergänzen, dass auch Mühldorf ein „aufwändiges“ Zuführungsgleis über den situierten Kanal braucht. Die Frage der Forstrechte kann im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren entsprechend gelöst werden. Unüberwindbare Planungshindernisse werden aus bereits genannten Gründen nicht gesehen. Eine Standortdrehung bei Standort 10 hätte immissionsschutzrechtlich aufgrund der Aufstellungslänge des Terminals mit Schichtbetrieb aufgrund der Nähe zu bestehenden Siedlungsgebieten keine Vorteile. Im Gegenteil wurde dieser Standort immissionsschutzrechtlich optimiert. Eine weitere Untersuchung ist nicht zielführend.

In Bezug auf die  Beachtung der  fachlichen Ziele des Naturschutzes und der Forstwirtschaft wird auch auf die Ausführungen zum Schreiben des AELF und der BaySF unter „Standortalternativenprüfung“ verwiesen.

Übergeordnete Planungen: Regionalplan Teil B I 2 Natur und Landschaft:

Die Ausführungen dazu werden zur Kenntnis genommen. Sie finden v.a. in den Punkten zur Minimierung des Eingriffes und in der Art der Lage und Maßnahmen bei Ausgleichsflächen, wie in Teilen des Umweltberichtes beschrieben ihren Eingang. In den folgenden Planungen (UVS 2,  Landschaftspflegerischer Begleitplan, Grünordnung)  werden die Gesichtspunkte soweit möglich berücksichtigt.

Arten- und Biotopschutzprogramm des Landkreises:

Wie bereits auch bei den Ausführungen zum Schreiben der BaySF beschrieben, werden ökologische Aufwertungen von v.a. Nadelholzreinbeständen in entsprechender Flächengröße  innerhalb des gesamten Alt- und Neuöttinger Forstes Berücksichtigung finden. Auch in der Wahl der CEF-Measures wird eine entsprechende Entwicklung mit Belassen von Totholz, Erhöhung der Biotopqualität durch Fortpflanzungshilfen (Nistkästen, Fledermauskästen, etc.) innerhalb des Ausgleichskozeptes gefördert.

UVP-Pflicht:

Innerhalb des Bauleitplanverfahrens zum FNP wird die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung über die Umweltprüfung des Flächennutzungsplanes (Unterlagen: Umweltbericht, UVS – forstwirtschaftliche Begutachtung) und zusätzlich über die Umweltverträglichkeitsprüfung „forstliche Begutachtung“ abgehandelt. In der Folgeplanung des Planfeststellungsverfahrens wird die UVS Stufe 2 (mit Landschaftspflegerischem Begleitplan) sowie im Zuge einer Bebauungsplanaufstellung die parallele Umweltprüfung diese Anforderungen erfüllen. Desweiteren ist anzumerken: Da das Verfahren zur Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes bereits im Jahre 2009 eingeleitet worden war, die Neuregelungen des UVPG aber erst ab 01.03.2010 in Kraft getreten sind, sind die diesbezüglichen Übergangsregelungen relevant. § 25 Abs. 12, S. 2 UVPG n.F. enthält eine diesbezügliche Übergangsregelung. Danach sind Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UVPG, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nrn. u.a. 17. der Anlage 1 begründet worden sind, nach der bis zu diesem Tag geltenden Fassung des Gesetzes zu Ende zu führen.

Inhalt des Flächennutzungsplanes:

Die Stadt Burghausen hat die industrielle Entwicklung im Bereich des Stadtgebietes westlich der B 20 und nördlich des Alzkanals per Beschluss (über 20 Jahre) auf maximal 45 ha begrenzt. Die Vervollständigung des Flächennutzungsplanes wird parallel zu den einzelnen geplanten Entwicklungsabschnitten vorgenommen. Die Grenzen des Bannwaldes wurden auf dem Luftbild redaktionell berichtigt.

Erfordernis der Landschaftsplanung: Fortschreibung Landschaftsplan:

Über die Fortschreibung des Landschaftsplanes Burghausen wird in diesem Verfahren keine Entscheidung getroffen.  Zu gegebener Zeit wird darüber beraten. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Bewertung der Flächennutzungsplanung aus naturschutzfachlicher Sicht:

Die Ausführungen der UNB wurden bereits im Umweltbericht erfasst und bewertet. Darin drückt sich auch der naturschutzfachliche Wert dieser Fläche innerhalb des Bannwaldgebietes aus. Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen. In nachfolgenden Planungen soll versucht werden, den Eingriff durch die Errichtung des KV-Terminals mit Infrastruktur durch entsprechende Minimierungsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Ausgleich und Ersatz

Die Fläche der  Flurnummer 628, Gemarkung Emmerting wird vom AELF als Bannwaldersatzfläche anerkannt (Benachrichtigung durch das AELF vom 01.04.2010). Die Auflagen der Flächennutzungsplanänderung  (70 % Laubholzanteil, etc.) wurden in den Notarverträgen im Zuge der dinglichen Sicherung zu Gunsten des Freistaates Bayern (Nutzungsverträge) entsprechend beauflagt. Auch die Stadt wird diese Auflagen auf eigenen Ersatzaufforstungsflächen umsetzen. Bei den Erstaufforstungen als Bannwaldersatz wird die Fläche in der Regel durch das AELF abgenommen. Die UNB wird gebeten, den Zeitpunkt der Abnahme und die Teilnahme mit dem AELF entsprechend abzustimmen. Die Darstellung der Ausgleichsflächen, die über das nach BayWaldG festgesetzte Maß hinausgehen, in der Ergänzungs-/Änderungsfassung des Flächennutzungsplanes, wird von der Stadt Burghausen nicht vorgenommen.  Die betreffenden Flächen sind im Umweltbericht mit entsprechend zugewiesenen Maßnahmen aufgeführt. Sie befinden sich im Eigentum der Stadt Burghausen. In Abstimmung mit der UNB und dem AELF sollen die Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden. Im Umweltbericht werden die in Frage kommenden Flächen unter Punkt 7.3.2. beschrieben.

Maßnahmen zum Artenschutz:

Die Ausweisung von Naturwaldzellen, Biotopbäumen und Nisthilfen als Vorergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung - saP - (ist grundsätzlich nicht im Flächennutzungsplanverfahren abzuarbeiten, wurde dennoch in Grundzügen erarbeitet, um Realisierung von Maßnahmen abzustimmen) geschieht in Abstimmung des AELF, den BaySF und der UNB. In den Folgeverfahren werden die Maßnahmenbereiche detailliert festgelegt. Bezüglich der Wechselbeziehungen wird auf die Ausführungen im Umweltbericht verwiesen. Durch Minimierung der Konflikte über entsprechende Maßnahmen bzw. vorgezogenen Ausgleich (CEF-M., etc.) wird bei den Folgeverfahren auf die Sicherung des aktuellen Erhaltungszustandes der lokalen Populationen gemeinschaftsrechtlich bzw. national streng geschützter Arten abgestellt. Bezüglich der Ausweisung von Ersatzflächen wird auf die bisherige Festlegung von Ersatzaufforstungen auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen verwiesen. Ersatzmaßnahmen für Offenlandarten sollen in folgenden Planungen berücksichtigt werden. Auf die Stellungnahme zu den Schreiben der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) vom 01.03.2010 und 5.03.2010 und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 19.02.2010 und 24.03.2010 wird zudem verwiesen.

 

Art 10 FFH-RL:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Realisierung solcher linearer Strukturen kann in der Folgeplanung soweit möglich berücksichtigt werden.

 

Die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für das Gebiet „KV-Terminal mit Infrastruktur“ in der Fassung vom 16.06.2010 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 16.06.2010, der UVS - Forstliche Begutachtung vom 16.06.2010 sowie der Standortalternativenprüfung vom 16.06.2010 in der geänderten Fassung gebilligt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkürzte öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die verkürzte Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie nach § 4a Abs. 3 BauGB über einen Zeitraum von 14 Tagen durchzuführen.