Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes Burghausen mit integriertem Landschaftsplan "KV-Terminal mit Infrastruktur" für den Bereich westlich und östlich der B 20, westlich der bestehenden Gleisanlagen - Flst.Nrn. 29/0, 27/0, 26/0, 23/0, 21/4Gem. Holzfelder Forst und Flst.Nrn. 2526/0, 2561/1, 2529/0, 2524/2, 2530/0, 2348/4, 2525/0, 2521/0 Gem. Burghausen - Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2010   StR/009/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

I. Abwägung zu Stellungnahmen aus der ergänzenden Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

 

Zum Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), München vom 07.07.2010

Das Eisenbahnbundesamt wird an den weiteren Planungen beteiligt.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayerngas GmbH, München vom 28.06.2010

Zutreffend weist die Bayerngas GmbH darauf hin, dass die Ausführungen im Be­gründungsentwurf unter Ziffer 2.5 „Verkehrswege, bestehende Infrastruktur“ entgegen der Be­schlussfassung in der Sitzung vom 13.01.2010 bislang noch nicht um den Hinweis auf die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen (2432) DN 300/PN70 aufgenommen wurde. In der Begründung unter Punkt „2.5 Verkehrswege und bestehende Infrastruktur“ wird die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen der Bayerngas GmbH entsprechend aufgeführt. Die Flächennutzungsplanung tangiert die Leitungsführung der Bayerngas GmbH nicht. Die Pflanzabstände von Bäumen und Sträuchern, Ausführungen zu Maßnahmen in Schutzstreifen und für die Wartung der Hochdruckleitungen sollen in folgenden Planungsschritten, soweit möglich, berücksichtigt werden. Die Bayerngas GmbH wird bei entsprechenden Schritten einbezogen. Die Bestandsleitungen wurden im FNP nachrichtlich dargestellt. Des Weiteren wird auf die Beschlussfassung in der Sitzung des Stadtrates vom 13.01.2010 zur Stellungnahme der Bayerngas GmbH vom 07.12.2009 verwiesen.

 

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Fa. WINGAS GmbH & Co.KG vom 24.06.2010

Die Anregungen der Wingas GmbH & Co.KG werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Planungsverlauf (Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplanverfahren) abgestimmt und berücksichtigt. Der Verlauf der Leitungen wurde im FNP nachrichtlich dargestellt. Auf die Beschlussfassung der Sitzung des Stadtrates vom 3.01.2010 auf die Stellungnahme vom 14.12.2009 wird weiterhin verwiesen.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der E-ON Bayern AG vom 19.07.2010

Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Planung der Geltungsbereich von Versor­gungsanlagen der E.ON Bayern AG tangiert wird.

Die Planunterlagen werden entsprechend der übermittelten Bestandspläne berichtigt bzw. ergänzt, wobei der Hinweis erfolgt, dass Unsicherheiten hinsichtlich der Genauigkeit der Bestandspläne nicht von vornherein ausgeschlossen werden können und der tatsächliche Verlauf der Leitungen in der Natur maßgeblich ist.

Auch im Hinblick auf die sonstigen Anmerkungen in der Stellungnahme vom 19.07.2010 – betreffend die Freihaltung der Kabeltrassen der 20-KV-Kabel von jeglicher Bebauung sowie von Baumpflanzungen und der damit zusammenhängenden Fragestellungen – werden entsprechende Hinweise in die Flächennutzungsplanunterlagen aufgenommen.

Es wird schließlich zur Kenntnis genommen, dass seitens der E.ON Bayern AG keine grund­sätzlichen Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht werden.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Burghausen vom 28.06.2010

Die Anregungen im Schreiben vom 28.06.2010 werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Deutschen Bundesbahn (DB Services Immobilien GmbH), München vom 29.06.2010

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Bahn AG ihr Einverständnis mit der Planung erklärt.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Gemeinde Mehring vom 01.07.2010

Durch den Stadtrat wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Mehring keine Bedenken zu Verfahren der Ergänzung und Änderung des FNP vorbringt.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Stadtwerke Burghausen vom 30.06.2010

Der Stadtrat nimmt die in die Anregungen der Stadtwerke Burghausen vom 17.12.2009 und vom 23.03.2010 zur Kenntnis. In den folgenden Planungen werden die Stadtwerke entsprechend in den Planungsprozess eingebunden. Die Erschließung mit den Sparten Abwasser und Wasserversorgung wird entsprechend abgestimmt.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Industrie- und Handelskammer für München u. Obb. vom 05.07.2010

Die vollinhaltliche Zustimmung der IHK München zu den Planungsvorhaben wird vom Stadtrat ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 08.07.2010

Die Entwässerung der Zufahrtsstraße soll über eine Wasserableitung auf die vorhandenen versickerungsfähigen Seitenstreifen (Muldenversickerung) erfolgen. Die detaillierte Ausgestaltung/Regelung wird insoweit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgen.

Des Weiteren werden die Anregungen vom 14.12.2009 (Beschluss des Stadtrates vom 13.01.2010) und vom 26.03.2010 (Beschluss vom 16.06.2010) zur Schmutzwasserentsorgung, der Niederschlagswasserentsorgung, zur Wasserversorgung, der PFOA-Belastung und zu Altlasten/Bodenschutz zur Kenntnis genommen und in folgenden Planungsabläufen soweit notwendig berücksichtigt. 

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 08.07.2010

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Staatlichen Bauamtes Traunstein zur Kenntnis. Im folgenden Planungsprozess sollen die Anregungen insbesondere zur Gradientenführung im Bereich der neuen Kreuzung B 20 /Zuführungsgleis, zur Detailabstimmung im Bereich der Erschließung über den Knoten B 20 /AÖ 24, zum Umbau des Knotens B 20/AÖ 24 (Befahrbarkeit mit Schwertransporten, Bau und Unterhaltsvereinbarungen) soweit möglich berücksichtigt werden. Die Entwässerung der Zufahrtsstraße soll über eine Wasserableitung auf die vorhandenen versickerungsfähigen Seitenstreifen (Muldenversickerung) erfolgen. Die detaillierte Ausgestaltung/Regelung wird insoweit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgen.

 

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern vom 05.07.2010

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, was seitens der höheren Landungsplanungsbehörde bestätigt wird, dass sich durch den geänderten Verlauf der Erschließungsstraße die Bannwald­inanspruchnahme reduziert. Die Stadt Burghausen hat durch die Änderung der Trassenführung der geplanten Erschließungsstraße den seitens der höheren Landesplanungsbehörde in den Stellungnahmen vom 23.02.2010 sowie vom 03.03.2010 geäußerten Bedenken Rechnung getragen hat. Die Erschließung ist nunmehr so geführt, dass der Eingriff in das Bannwaldgebiet gegenüber der ursprünglichen Planung nochmals sehr deutlich vermindert werden konnte.

Es wird im Weiteren zur Kenntnis genommen, dass die höhere Landesplanungsbehörde (nochmals) betont, dass die Planung bei Beachtung der genannten Voraussetzungen auch wei­terhin den Erfordernissen der Landes- und Regionalplanung nicht entgegensteht.

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 15.07.2010

 

Hinsichtlich der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a. Inn vom 15.07.2010 fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:

 

a) Begrenzung der Bannwaldinanspruchnahme nach der Maßgabe A. II. 4.4. der Landesplanerischen Beurteilung vom 7.01.2009 (interkommunales Gesamtkonzept):

Soweit seitens des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a. Inn in der Stel­lungnahme vom 15.07.2010 (nochmals) zum Ausdruck gebracht wird, dass die Erstellung des sog. interkommunalen Gesamtkonzepts keinesfalls mittel- bis langfristig erfolgen könne, sondern dieses Konzept zwingend im Verlauf der auf die Bebauungsplanänderung (gemeint offensichtlich Flächennutzungsplanänderung) folgenden Genehmigungsverfahren zu erstellen sei, wird Folgendes betont: Die Ausführungen des AELF werden so verstanden, dass das AELF jedenfalls nicht davon ausgeht, dass die Erstellung des Konzeptes vor dem Beschluss zur Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplans abgeschlossen sein muss. Eine andere Beurteilung stünde im offensichtlichen Widerspruch zu der Formulierung der Maßgabe nach Ziffer A.II. 4.4 der landesplanerischen Beurteilung vom 07.01.2009. Im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ist das Vorbringen des AELF zu diesem Gesichtspunkt damit in ausreichender Weise gewürdigt. Es sei gleichwohl weitergehend betont, dass die Einschätzung des AELF, die Erarbeitung und Vorlage des interkommunal abgestimmten Gesamtkonzepts müsse bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zwingend vorliegen, seitens der Stadt Burghausen nicht geteilt wird. Die Stadt Burghausen hat insoweit im April 2010 eine Anfrage an die Regierung von Oberbayern hinsichtlich des Verständnisses der in Rede stehenden Maßgabe gestellt. Diese Anfrage wurde seitens der höheren Landesplanungsbehörde dahingehend beantwortet, dass es entscheidend sei, dass mittel- und langfristig ein Prozess etabliert wird, der sicherstellt, dass nicht nur das jeweilige Einzelprojekt und die Standortgemeinde, sondern auch die darüber hinausge­henden Auswirkungen betrachtet werden, der Umstand, dass kein abgeschlossenes Gesamt­konzept vorliegt, jedoch nicht der Realisierung des KV-Terminals entgegenstehe (Schreiben vom 29.04.2010). Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass landesplanerische Beurteilungen – und damit auch die in diesen enthaltenen Maßgaben – gemäß § 4 Abs. 1 ROG als sog. sonstige Erfordernisse der Raumordnung (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG) in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen seien und vorliegend zugunsten des Vorhabens eingestellt werden könne, dass das KV-Terminal besondere Anforderungen an die Standortbedingungen stellt und ihm zugleich eine große überörtliche Bedeutung für den gesamten Industriestandort zukommt.

Diese Einschätzung der höheren Landesplanungsbehörde korrespondiert mit der Beurteilung der Stadt Burghausen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch angemerkt, dass die Stadt Burg­hausen, die den Prozess zur Etablierung des interkommunalen Gesamtkonzepts durch die von ihr organisierten/terminierten Veranstaltungen am 30.11.2009 sowie am 31.03.2010 überhaupt erst eingeleitet hat, weiterhin intensiv unterstützen bzw. vorantreiben wird.

 

b) Maßgabe A. II. 3.1 der Landesplanerischen Beurteilung vom 07.01.2009 (Alternati­venprüfung) 

Soweit seitens des AELF in der Stellungnahme vom 15.07.2010 unter Verweis auf die Stellung­nahme vom 24.03.2010 nochmals betont wird, dass Bedenken gegen die seitens der Stadt Burghausen durchgeführte Standortalternativenprüfung bestehen, sei in erster Linie darauf hin­gewiesen, dass die Regierung von Oberbayern in ihrer Funktion als höhere Landungspla­nungsbehörde bereits in ihrer Stellungnahme vom 14.12.2009 im Rahmen der frühzeitigen Be­teiligung mit Blick auf die ursprüngliche Fassung der Standortalternativenprüfung erklärt hat, dass diese hinsichtlich der raumordnerischen Erfordernisse nachvollziehbar sei und der im Raumordnungsverfahren geforderten Alternativenprüfung gerecht werde.

Diese Beur­teilung hat die höhere Landesplanungsbehörde weder in ihrer Stellungnahme vom 23.02.2010 im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens noch in ihrer Stellungnahme vom 22.06.2010 im Rah­men des ergänzenden Beteiligungsverfahrens in Frage gestellt, sondern vielmehr durch ihre jeweilige Aussage, die Planung stehe (auch weiterhin) den Erfordernissen der Landes- und Re­gionalplanung nicht entgegen, ihr Festhalten an dieser Einschätzung zum Ausdruck gebracht.

Gleichwohl hat die Stadt Burghausen in einer Besprechung am 12.05.2010 die höhere Landesplanungsbehörde außerhalb des laufenden Bauleitplanverfahrens nochmals ausdrücklich um eine vertiefende Bewertung der Standortalternativenprüfung unter Berücksichtigung der seitens des AELF mit Stellungnahme vom 24.03.2010 geltend gemachten Einwände gebeten.

Auf diese Anfrage hin hat die höhere Landesplanungsbehörde am 26.05.2010 u.a. folgende Beurteilung abgegeben:

            „Bereits im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „KV-        Terminal mit Infrastruktur“ hatten wir als höhere Landesplanungsbehörde (Schreiben vom    14.12.2009 und 23.02.2010) Stellung genommen und festgestellt, dass die im Rahmen           des Flächen­nutzungsplanverfahrens vorgelegte Standortalternativenprüfung im Hinblick            auf die raumordnerischen Erfordernisse nachvollziehbar ist und der im ROV geforderten Alternativenprüfung gerecht wird.

            Die aktualisierte Standortalternativenprüfung vom 26.02.2010 bestätigt aus unserer Sicht dieses Ergebnis plausibel und nachvollziehbar.

            Ausgehend von den verfolgten Planungszielen, die auch das Ergebnis der          landesplanerischen Beurteilung getragen haben, ist nicht erkennbar, dass für das           Vorhaben geeignete, umweltverträglichere Standortalternativen vorhanden wären.

            Hinsichtlich des Standorts 7 (Mühldorf) ist – unabhängig von der Frage, ob damit            überhaupt das verfolgte Planungsziel erreicht werden kann – festzustellen, dass das        regionalplanerisch als Ziel der Raumordnung verbindlich festgelegte Vorranggebiet         Kiesabbau (315K1) andere raumbedeutsame Nutzungen, wie hier der Bau eines KV-            Terminals, ausschließt, soweit sie mit der vorrangigen Nutzungsfunktion „Kiesabbau“ nicht           vereinbar sind (vgl. § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG)). Die Vorgabe, am      Standort Mühldorf eine Einrichtung für den kombinierten Verkehr vorzusehen           (RP 18 B VII 4.2 G), ist zudem im Regionalplan nur als Grundsatz festgeschrieben und             damit einer Abwägung zugänglich, so dass sich schon aus diesem Grund nicht die Frage            nach einem Zielkonflikt stellt.

Soweit sich das AELF Töging a. Inn auf die Passage auf Seite 17 der landesplanerischen

Beurteilung vom 07.01.2009 bezieht,

- damit kann festgehalten werden, dass das Vorhaben gewichtige überörtliche Belange der Forst- und Landwirtschaft negativ berührt, die mit dem entsprechenden Gewicht in der Gesamtabwägung Berücksichtigung finden müssen

weisen wir darauf hin, dass diese forst- und landwirtschaftlichen Belange mit dem entsprechenden Gewicht in der Gesamtabwägung der landesplanerischen Beurteilung (dort Ziffer C. II. raumordnerische Gesamtbewertung) bereits Berücksichtigung gefunden haben. Es ergeben sich daraus keine gesonderten Anforderungen an den Abwägungsprozess im Zuge des Bauleitplanverfahrens, die über die Berücksichtigungspflicht gem. § 4 Abs. 1 ROG hinaus­gingen.“

Dieser Beurteilung der höheren Landesplanungsbehörde schließt sich der Rat der Stadt Burghausen – in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Beschlussfassungen – vollumfänglich an.

Im Übrigen macht sich der Stadtrat die Ausführungen in der Standortalternativenprüfung in der Fassung vom 16.06.2010, die Gegenstand der ergänzenden Beteiligung war, vollumfänglich zu eigen.

Einer weitergehenden Auseinandersetzung mit den seitens des AELF in der Stellungnahme vom 24.03.2010 vorgebrachten Bedenken, auf welche in der Stellungnahme vom 15.07.2010 verwiesen wird, bedarf es nicht. Insoweit kann auf die bisherigen Beschlussfassungen des Stadtrates, an denen festgehalten wird, verwiesen werden.

 

c) Forstfachliche Begutachtung 

Hinsichtlich des Vorbringens des AELF in der Stellungnahme vom 15.07.2010 unter Ziffer 3. zur forstfachlichen Begutachtung ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Bearbeiters am Ende, wonach der Stadt für zukünftige Verfahren nahezulegen sei, die von ihr beauftragten Forstsachverständigen „nachdrücklich zur Abgabe fachlich einwandfreier Ausar­beitung anzuhalten“ mindestens überflüssig ist. Es sei klargestellt, dass die Stadt keinen Zweifel daran hat, dass es sich bei der in Rede stehenden forstfachlichen Begutachtung um eine fachlich einwandfreie Ausarbeitung handelt, so dass kein Erfordernis besteht, den Sachverständigen zu „ermahnen“.

Tatsächlich hat der Sachverständige – entgegen den Ausführungen des AELF in der Stel­lungnahme vom 15.07.2010 – seine Ausführungen in der Begutachtung zur Sturmschutz­waldproblematik auch nicht sehr weitgehend abgeändert, sondern lediglich in dem Bemühen konkretisiert, Missverständnisse, die im Hinblick auf die ursprüngliche Fassung entstanden sind, zukünftig zu vermeiden.

Dies erklärend ist im Hinblick auf die vom AELF angesprochene „Sturmschutzwaldproblematik“ Folgendes zu bemerken:

Der Stadtrat geht nicht davon aus, dass der Umstand, dass die vorliegend in Rede stehende Waldfläche nicht (von Amts wegen) als Sturmschutzwald ausgewiesen ist, belegt oder auch nur indiziert, es handele sich nicht um einen Sturmschutzwald i.S. von Art. 10 Abs. 2 BayWaldG.

Die in Rede stehende Waldfläche ist jedoch aus anderen Gründen nicht als Sturmschutzwald i. S. von Art. 10 Abs. 2 BayWaldG einzustufen. Doch selbst wenn man insoweit abweichender Auffassung sein sollte, würde aus der Klassifizierung als Sturmschutzwald jedenfalls keine zwangsläufige Versagung der Erlaubnis resultieren, da jedenfalls Maßnahmen ergriffen werden können, um die Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes abzuwenden bzw. mit dem vorliegenden Vorhaben „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“ i. S. der Vorschrift des Art. 9 Abs. 7 BayWaldG verfolgt werden.

Im Einzelnen:

Nach zutreffender Auffassung im Schrifttum sind die Schutzwaldvorschriften des Art. 10 BayWaldG eng auszulegen (vgl. Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern, 2. Auflage, Art. 10, Rn. 9). In Bezug auf Sturmschutzwald bedeutet dies, dass nur solche Wälder Schutzwaldeigenschaft haben, die einem anderen Waldbestand in einer Richtung vorgelagert sind, aus der regelmäßig oder doch sehr häufig Sturmwinde mit schädigender Wirkung zu erwarten stehen. Insoweit besteht keine Identität mit der „normalen/üblichen“ (grundsätzlich unschädlichen) Hauptwindrichtung im meteorologischen Sinn (vgl. auch Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern, 2. Auflage, Art. 10, Rn. 9). Danach gilt vorliegend Folgendes: Danach gilt vorliegend Folgendes: Auf Grundlage der zugänglichen Daten kann nicht von einer statistisch signifikanten Regelmäßigkeit oder sehr häufigen Folge von Wetterereignissen mit schädigender Wirkung gesprochen werden. In den letzten Jahren war, soweit ersichtlich, lediglich 2008 im Raum Altötting ein stärkeres Sturmereignis zu verzeichnen. Im Übrigen aber ist signifikant, dass die grundsätzlich über das normale Maß hinausgehenden Wetterereignisse in den Jahren 2007, 2008 sowie 2009 jeweils die Windrichtung Westen hatten. Insoweit besteht jedoch bereits durch die in diesem Bereich situierten Waldbestände eine sehr weitgehende Schutzfunktion für die dem Vorhabengrundstück (östlich) nachgelagerten, von einem Wetterereignis aus Richtung Westen (am stärksten) betroffenen Waldbestände. Entsprechendes gilt im Übrigen auch hinsichtlich etwaiger sonstiger Windrichtungen.

Die Klassifizierung eines Waldbestandes als Sturmschutzwald i. S. der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 BayWaldG erfordert im Weiteren, dass der betreffende, zur Rodung vorgesehene Waldbestand überhaupt die Fähigkeit besitzt, den Sturmwinden (nennenswerten) Widerstand entgegenzusetzen. Insoweit kann jedenfalls hinsichtlich der vorliegend maßgeblichen Fläche keine uneingeschränkte Eignung angenommen werden aufgrund der Inhomogenität der derzeit aufstockenden Bestände.

Schließlich ist als weitere Voraussetzung zu fordern, dass der nachgelagerte Waldbestand überhaupt schutzbedürftig ist, also nicht selbst als „kräftig“ genug betrachtet werden kann, dass er sich selbst gegen Sturmwinde zu schützen vermag. Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Zwar ergibt sich aus der forstfachlichen Stellungnahme, dass die Rodung der vorgelagerten Waldfläche (naturgemäß) mit einem „erhöhten Gefährdungspotential“ für die nachgelagerte Waldfläche einhergeht. Damit ist jedoch nicht die Aussage verbunden, dass die nachgelagerte Waldfläche selbst nicht als „kräftig“ genug betrachtet werden kann, um sich selbst gegen Sturmwinde zu schützen. Tatsächlich dürften weite Bereiche der nachgelagerten Waldbestände, insb. soweit es um die nachgelagerten Jungbestände geht, in aller Regel die nötige Eigenstabilität und das notwendige Reaktions- bzw. Adaptionsvermögen aufweisen, um sich selbst zu schützen.

Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Denn selbst wenn man von der Schutzwaldeigenschaft des in Rede stehenden Waldbestandes ausgehen wollte, was der Stadtrat vorsorglich tut, ergäbe sich daraus kein unüberwindbares Planungshindernis. Zwar bestimmt die Vorschrift des Art. 9 Abs. 4 Nr. 1 BayWaldG, dass die Erlaubnis zur Rodung (u.a.) bei Schutzwald i. S. der Vorschrift des Art. 10 BayWaldG zu versagen ist. Gemäß Art. 9 Abs. 6 Nr. 1 ist die Erlaubnis dann jedoch zu erteilen, wenn Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes nicht zu befürchten sind. Weiterhin kann gem. Art. 9 Abs. 7 BayWaldG die Erlaubnis auch dann erteilt werden, wenn die in Art. 9 Abs. 6 BayWaldG genannten Voraussetzungen nicht vorliegen oder nicht geschaffen werden können, jedoch zwingende Gründe des öffentlichen Wohls die Rodung erfordern.

Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass, wie sich aus den Ausführungen des Forstsachverständigen in der forstfachlichen Stellungnahme vom 16.06.2010 ergibt, geeignete Maßnahmen im Bereich der nachgelagerten Waldbestände ergriffen werden können, die nachteilige Beeinträchtigungen der Schutzfunktion ausschließen oder doch zumindest ganz erheblich mindern. Dies aber würde für die Bejahung eines Rechtsanspruchs auf Erteilung der Erlaubnis genügen, was sich insbesondere aus folgender Überlegung ergibt:

Im Sturmschutzwald sind Rodung und Kahlhieb praktisch gleich zu beurteilen. Ein Sturm­schutzwald verliert nämlich die Schutzwaldeigenschaft bereits mit dem Kahlhieb und nicht erst mit der Rodung, weil eine auf den Kahlhieb folgende Aufforstung im Verhältnis zu einem Nachbarbestand keine Schutzwirkung entfalten kann. Nach Art. 14 Abs. 4 Nr. 2 BaywaldG darf im Sturmschutzwald die Erlaubnis zum Kahlhieb nur dann versagt werden darf, wenn für benachbarte Waldbestände ein unverhältnismäßiger Nachteil zu befürchten ist, der durch Auflagen bzw. Gegenmaßnahmen nicht entscheidend verringert werden kann. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, wie sich aus der forstfachlichen Stellungnahme des Sachverständigen Vorderhuber ergibt. Würde man die Vorschriften über den Kahlhieb nicht sinngemäß auf die Rodung übertragen, käme man zu dem kuriosen Ergebnis, dass ein Waldbesitzer zuerst die Erlaubnis zum Kahlhieb einholen könnte, die ihm nach Art. 14 Abs. 4 Nr. 2 BayWaldG nicht versagt werden dürfte, um anschließend die Rodung beantragen zu können. Eine solche Regelung würde den Grundsätzen der Verwaltungsökonomie zuwiderlaufen. Stattdessen wird man die nach Art. 14 Abs. 4 Nr. 2 BayWaldG gebotene Interessenabwägung direkt auf den Fall der Rodung im Sturmschutzwald übertragen können mit der Folge, dass unter den Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis zum Kahlhieb zu erteilen ist, auch die Rodungserlaubnis erteilt werden kann.

Doch selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Erlaubnis wäre nicht nach Art. 9 Abs. 6 Nr. 1 BayWaldG i. V. mit Art. 14 Abs. 4 Nr. 2 BayWaldG zu erteilen, ergäbe sich gleichwohl kein unüberwindbares Planungshindernis für das vorliegende Vorhaben, da jedenfalls „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“ vorliegend bejaht werden können, so dass zumindest das Ermessen zur Erteilung der Erlaubnis zur Rodung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren eröffnet ist.

Insoweit ist zunächst zu betonen, dass, soweit ersichtlich, eine Auseinandersetzung der Rechtsprechung mit dem Terminus der „zwingenden Gründe des öffentlichen  Wohls“ im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 7 BayWaldG bislang nicht sattgefunden hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Zusammenhang mit vergleichbaren Vorgaben klargestellt, dass der Begriff "zwingend" nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass das Vorliegen von Sachzwängen bejaht werden muss, denen niemand ausweichen kann. Vielmehr verlange die gewählte Ausdrucksweise (lediglich) ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln.- BVerwG, Urteil vom 27.1.2000, Az: 4 C 2/99, Rn. 39 (zitiert nach juris).-

           

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellt das VG Würzburg in seinem Beschluss vom 25.07.2007 im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 49 a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG (insbesondere) zum Verständnis des Begriffs „zwingend“ insbesondere Folgendes fest:

§  Der Terminus „zwingend“ verstärke das Gewicht, das den Gründen des öffentlichen Interesses zukommen muss, dahingehend, dass ein wesentliches und besonders gewichtiges öffentliches Interesse zu fordern ist. Den öffentlichen Belangen müsse ein Bedürfnis zugrunde liegen, das vernünftigerweise nur durch das Vorhaben realisiert werden kann.

§  Die Realisierung von Belangen des gemeinen Wohls, die auch wirtschaftlicher Art sein können, müsse sich als einer der wesentlichen Hauptzwecke des Vorhabens und nicht bloß als begleitender Nebenzweck erweisen.

VG Würzburg, Beschluss vom 25.07.2007, Az: 4 S 07.759 Rn. 68 ff. (zitiert nach juris)

 

Derartige Belange sind im Hinblick auf das vorliegende Vorhaben KV-Terminal zu bejahen. In erster Linie trägt die Errichtung des KV-Termins den vielfältigen, insbesondere in der Landes- und Regionalplanung niedergelegten Forderungen nach einer (dringenden) Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Rechnung. Hervorzuheben insoweit sind primär die Forderungen, 

§   den Güterverkehr durch Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung, Beschleunigung und Steigerung der Dienstleistungsqualität zu stärken und insbesondere die Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr zu verbessern (vgl. BayLEP B. V. 1.3.4)

§   die Leistungsfähigkeit des Güterverkehrs im Allgemeinen zu stärken (vgl. BayLEP B. V. 1.3.1 sowie RP 18 B. VII. 3.1.1)

§   die Anpassung an die sich im Zuge der EU-Osterweiterung ergebenden Verkehrs­bedürfnisse und wirtschaftlichen Herausforderungen zu gewährleisten (vgl. BayLEP B. V. 1.3.1).

Im Übrigen sei hingewiesen auf BayLEP B. V. 1.1.1 sowie RP 18 in A. III. 1.2; A. III. 1.4; B. IV. 1; B. VII. 1; B VII. 4.1; B VII. 4.2; B VII. 4.3.

Diese Belange rechtfertigen bereits für sich allein die Annahme eines „wesentlichen und besonders gewichtigen öffentlichen Interesses“.

Darüber hinaus kann aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Vorhaben einen elementaren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität der gesamten Region als Wirtschaftsstandort leistet und damit zur Sicherung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beiträgt und damit den Überlegungen des BayLEP in B. II. 1.1.2.1; B. II. 1.1.2.1, B. II. 4.1 und des Regionsplans in B. V. 1.; B. V. 3; B. V. 4 Rechnung trägt. Diesem Gesichtspunkt ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund besonderes Gewicht beizumessen, dass die Region nach landesplanerischer Einschätzung als „strukturschwach“ einzustufen ist (vgl. Anhang 2 zu den Zielen und Grundsätzen des BayLEP ).

Mit allen 21 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 12.07.2010

Zur Stellungnahme des Landratsamtes Altötting vom 12.07.2010 beschließt der Stadtrat wie folgt:

 

a) Maßgabe A. II. 4.4 der Landesplanerischen Beurteilung vom 07.01.2009 (Interkommunales Gesamtkonzept)

Hinsichtlich der Stellungnahme des Landratsamtes Altötting in Bezug auf die Maßgabe A. II. 4.4 der landesplanerischen Beurteilung vom 07.11.2009 (Interkommunales Gesamtkonzept) kann auf die vorstehende Beschlussfassung zur Stellungnahme des AELF vom 15.07.2010 und insbesondere auf die dortigen Ausführungen des auch vom Landratsamt Altötting in Bezug genommenen Schreibens der Regierung von Oberbayern vom 29.04.2010 verwiesen werden.

 

b) Maßgabe A. II. 3.1 der Landesplanerischen Beurteilung vom 07.01.2009 (Alternativenprüfung)

Hinsichtlich des Vorbringens des Landratsamtes Altötting in der Stellungnahme vom 22.06.2010 zur Maßgabe A. II. 3.1 der landesplanerischen Beurteilung am 07.01.2009 (Alternativenprüfung) kann ebenfalls auf die vorhergehende Beschlussfassung zur Stellungnahme des AELF vom 15.07.2010 verwiesen werden.

Es sei in diesem Zusammenhang auch nochmals explizit auf das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 26.05.2010 hingewiesen, in welchem u.a. klargestellt wird, dass ausgehend von den verfolgten Planungszielen, die auch das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung getragen haben, nicht erkennbar ist, dass für das Vorhaben geeignete, umweltverträglichere Standortalternativen vorhanden wären.

 

c) Inhalt des Flächennutzungsplans

Soweit seitens des Landratsamtes Altötting darauf hingewiesen wird, dass das vorliegende Vorhaben „KV-Terminal“ langfristig eine weitere Industrieentwicklung westlich der B 20 anstoßen könnte, ist dies dem Stadtrat bewusst. Wie sich aus jüngeren Beschlussfassungen des Stadtrates ergibt, ist diese Entwicklung in angemessenem Umfang (ca. 45 ha) auch gewollt (vgl. Beschluss des Stadtrates vom 14.04.2010), jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Soweit seitens des Landratsamtes darauf hingewiesen wird, dass das landschaftliche Vorbe­haltsgebiet im Flächennutzungsplan noch nicht dargestellt ist, ist die Zielrichtung dieses Vortrags nicht ersichtlich. Eine Darstellung „landschaftliches Vorbehaltsgebiet“ innerhalb des vorliegend relevanten Geltungsbereiches kommt nicht in Betracht, da hier eine Darstellung zur Realisierung des KV-Terminals aufgenommen ist. Dass der Rat der Stadt Burghausen sich der Ausweisung des Plangebiets als landschaftliches Vorbehaltsgebiet bewusst ist, ergibt sich ausdrücklich aus dem Begründungsentwurf (vgl. Ziffer 3.7.) sowie dem Entwurf des Umweltberichts (siehe etwa Ziffer 2.4).

 

d) Fortschreibung Landschaftsplan

Soweit seitens des Landratsamtes Altötting die Fortschreibung des Landschaftsplans gefordert wird, ist darauf hinzuweisen, dass die insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte, soweit es um das vorliegende Vorhaben geht, vollumfänglich in den Umweltbericht Eingang gefunden haben. Im Übrigen wird die Fortschreibung des Landschaftsplans erfolgen, sobald die Planungsabsichten der Stadt Burghausen für die Bereiche, für die es (potentiell) der Fortschreibung des Landschaftsplans bedarf, konkretisiert sind.

 

e) Ausgleich und Ersatz 

Zur Stellungnahme des Landratsamtes Altötting vom 12.07.2010 betreffend den Gesichtspunkt „Ausgleich und Ersatz“ wird wie folgt beschlossen:

 

aa) Erhöhung der Kompensationsfaktoren 

Die Forderung des Landratsamtes Altötting nach (teilweiser) Erhöhung der Kompensationsfaktoren wird zur Kenntnis genommen. Insoweit ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die Frage des Strukturreichtums ist relativ zur Bezugsbasis anzusehen. Bezugsbasis im Umweltbericht sind die fichtendominierten Wirtschaftswälder, die im Naturraum den nach wie vor vorherrschenden Bestandstyp darstellen. Somit ist die Charakterisierung eines Wirtschafts­waldes als „Strukturwald“ nicht gleichzusetzen mit den im Leitfaden in Tab. 3 b angeführten „ökologisch besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern (...)“. Die betroffenen Bestände sind aufgrund ihrer Altersstruktur bzw. ihrer Baumartenzusammensetzung nicht als „ökologisch besonders wertvolle Laub- und Mischwälder (...)“ einzustufen.

So entspricht der Waldtyp „Nadelwald-Altholzbestand < 80 Jahre“ weiterhin nicht der potenziellen natürlichen Vegetation im Naturraum. Er besitzt rein altersbedingt einen höheren Strukturreichtum als jüngere Waldtypen und weist somit eine für Wirtschaftswälder durchschnittliche bis hohe Strukturdichte auf. Er besitzt jedoch keine ungewöhnlich hohen Strukturdichten oder strukturellen Qualitäten, die von Mischwäldern oder Laubwäldern in derselben Altersklasse erreicht werden könnten. Insgesamt muss er als deutlich fichtendominierter und forstwirtschaftlich überprägter Lebens­raum eingestuft werden. Die Umtriebszeit der bestandsbildenden Fichte ist darüber hinaus in weiten Teilen erreicht, so dass eine Nutzung der Bestände auch forstwirtschaftlich zumindest mittelfristig notwendig wird. Somit erscheint auch die Argumentation im Hinblick auf die Wiederher­stellbarkeit nicht sachgerecht, da es sich um einen in Nutzung befindlichen Waldbe­stand handelt.

Die beiden anderen angeführten Buchenwaldtypen sind deutlich jünger einzustufen und umfassen eine für Buchenwälder junge Alterklasse von 20 - 80 Jahren. Auch diese Waldbe­stände sind aus Sicht eines Wirtschaftswaldes in dieser Altersstufe strukturreich, d.h. auch unter waldökologischen Gesichtspunkten waldbaulich gut entwickelt. Sie können jedoch schon aufgrund ihres Alters keine naturschutzfachlich besonders hochwertigen Strukturen ausgebildet haben. Eine Einordnung in die vom Landratsamt angeführte Gruppe der „ökologisch besonders wertvollen Laub- und Mischwälder (...)“ kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden. Die durchschnittliche forstwirtschaftliche Umtriebszeit der Buche liegt zwischen 80 und 120 (160) Jahren. So werden auch diese Wälder weit vor der Phase genutzt (werden) in der Buchen qualitativ wertvolle Höhenstrukturen ausbilden können.

Es wird letztlich im Planfeststellungsverfahren eine verbindliche Festlegung zu der Höhe der Kompensationsfaktoren erfolgen müssen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens besteht jedoch auf Grundlage der vorstehenden Einschätzungen keine Erforderlichkeit, eine Erhöhung vorzunehmen. Vorsorglich ist anzumerken, dass Flächen zur Umsetzung eines weitergehenden Ausgleichsbedarfs aufgrund einer etwaigen Erhöhung der Kompensationsfaktoren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verfügbar wären.

 

bb)       Bereits „verbrauchte“ Ausgleichsgrundstücke 

Die von der unteren Naturschutzbehörde zur Zuordnung auf das KV-Terminal mit Infrastruktur in der Ergänzung/Änderung des FNP bestimmten Flächen (Schillerwiese/Stadtgebiet, Waschhauswiese/Raitenhaslach und Brunnenfeld/Bergham) sind fachlich richtig zugeordnet.

Im Einzelnen begründet sich das wie folgt:

Als ausgewiesene naturschutzfachlich aufzuwertende Ausgleichsflächen im Bereich Schillerwiese mit 0,8 ha, Brunnenfeld/Raitenhaslach mit 5,0 ha und Waschhauswiese/Raitenhaslach mit 0,5 ha wurden Flächen ausgewiesen, die noch nicht durch andere Maßnahmen belegt sind.

Bezüglich der Waschhauswiese wurden bisher zwei Flächenzuordnungen und eine Flächenreservierung vergeben. Von der ca. 2,2 ha großen Fläche der infrage kommenden Grundstücke der Waschhauswiese (bisher landwirtschaftliche Nutzfläche) wurden für den Ausgleich am Verkehrsknoten Wegscheid im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes ca. 0,4 ha zugeordnet. Weiter wurden als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Nr. 88, „Zennerlberg“ ca. 0,42 ha zugeordnet. Für den artenschutzrechtlich Ausgleich von Bebauungsplan 85 „Wacker Werkserweiterung Nord“ sind derzeit noch 0,5 ha auf eben dieser Fläche reserviert. Hier fehlt allerdings immer doch die Abstimmung zwischen dem Amt für Landwirtschaft und Forsten und der unteren Naturschutzbehörde auf Regierungsebene, ob eine Ersatzaufforstungsauflage für einen Wald mit einer Baumkronendeckung von max. 30% (Ausgleich für das potenzielle Zauneidechsenvorkommen im Bereich Bebauungsplan 85 - gemäß spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung saP - mit spezieller Zuordnung für das Logistiklager der Wacker Chemie AG) von Seiten des Naturschutzes ausgesprochen werden kann und gleichzeitig als Waldersatzausgleichsfläche anerkannt wird. Es verbleiben also noch mindestens 0,5 ha (max. 0,8 ha) zuordenbarer Ausgleichsfläche auf der Waschhauswiese in Raitenhaslach.

Der Bereich Brunnenfeld wurde bislang noch keiner Maßnahme zugeordnet. Im Bebauungsplanverfahren Nr. 90 „Badhöringer Schlag“ (wird derzeit nicht weiterentwickelt) wurde eine andere Fläche, nämlich am Hieringer Feld (Flst.Nr. 346/0, Gemarkung Raitenhaslach) zugeordnet. Auch die Schillerwiese ist noch keinem Vorhaben zugeordnet.

Der Ansatz im o.g. Verfahren (KV-Terminal) ist deshalb rechtmäßig.

 

cc) Wechselbeziehungen mit Natura 2000 Gebieten (Kohärenz)

Das Vorhaben bedingt keine erhebliche Beeinträchtigung der Gebietskohärenz der umliegen­den Natura-2000 Gebiete, deren Verbundfunktion vor allem über die Flusstäler und Leiten der Flüsse Alz, Inn und Salzach gegeben ist. Der Bannwald ist als flächiges Verbundelement v. a. für Waldarten zwischen den Talräumen von Alz und Salzach mit den dort ausgewiesenen Natura-2000 Gebieten anzusehen. Für einen Teil des Bannwalds, den südlichen Holzfelder Forst ergeben sich vorhabenbedingt direkte bzw. indirekte Beeinträchtigungen des Biotopver­bundes. Durch die im Osten anschließenden Industrieflächen, die als starke Barrieren zu werten sind, ist die gegebene Verbundfunktion des beeinträchtigten südlichen Teils des Holzfelder Forstes nach Osten als Bindeglied zwischen den Natura-2000 Gebieten allerdings als wenig funktionell bzw. bereits stark vorbelastet einzustufen. Eine erhebliche Beein­trächtigung der Wechselbeziehungen der umliegenden Natura-2000 Gebiete kann nicht konstatiert werden.

Für den lokalen Biotopverbund können sich aufgrund der Lage der Eingriffsflächen Isolations­wirkungen v. a. für die Waldbereiche südlich des Alzkanals ergeben. Diese sind nicht für alle Tiergruppen in gleichem Maße festzustellen, aber können nicht negiert werden. Insbesondere für Insekten, aber auch Kleinsäuger, Amphibien u. a. Tiergruppen können sich Isolationseffekte ergeben. Auch für Gruppen mit höherer Mobilität wie z.B. Vögel kann es durch die Flächenverluste zu Revierverschiebung bzw. -verlust kommen. Diese Beeinträchtigungen lassen sich pauschal nicht näher quantifizieren und können z.T. artspezifisch Auswirkungen unterschiedlicher Art und Weise beinhalten (z. B. verringerte Fitness, höherer Energiever­brauch, Unterschreitung der minimalen Reviergröße usw.). Es ist anzunehmen, dass die Waldflächen südlich des Alzkanals für die meisten Arten(-gruppen) grundsätzlich weiter nutzbar bleiben, sie aber zukünftig schlechter an die verbleibenden Waldflächen angebunden sind und somit an Qualität einbüßen. Für einige Arten bzw. deren Populationen ist nach dem  Vorsorgegrundsatz auch eine Isolation zu unterstellen. Dies ist als unvermeidliche Auswirkung in die Abwägung einzustellen. Ein Widerspruch zu § 32 BNatSchG im Sinne eines unüber­windlichen Planungshindernisses erwächst hieraus aber nicht, da keine Verbundelemente gemäß § 32 BNatSchG betroffen sind. Auch eine Betroffenheit nach § 32 BNatSchG kann nicht konstatiert werden da die Waldflächen weiter über lineare Elemente entlang des Alzkanals angebunden sind. Im Planfeststellungsverfahren wird zu prüfen sein, inwieweit kompensierende Maßnahmen zur Biotopvernetzung gem. § 32 (6) BNatSchG ergriffen werden können.

 

dd)       Artenschutz

Von Seiten des speziellen Artenschutzes für gemeinschaftsrechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten ergeben sich nach der durchgeführten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung keine unüberwindlichen Planungshindernisse. Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG können durch die festgesetzten umfangreichen Vermeidungs-, Minimierungs- und s. g. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen vermieden, auf ein nicht erhebliches Maß gesenkt bzw. im Vorfeld des Eingriffs ausgeglichen werden.

 

Maßnahmen die im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zum Vorhaben erarbeitet wurden und auf den Flächen der BaySF ausgeführt werden sollen, wurden bis zum Abwägungszeitpunkt mit dem Forstbetrieb Wasserburg konkretisiert. So soll, nach Genehmigung durch die Zentrale der BaySF und monetärerer Ablösung durch die Stadt Burghausen im Rahmen einer vertraglichen Regelung, die vorgezogene Ausweisung der festgesetzten s. g. Biotop- und Altbäume in einem Teilbereich der Abteilung 3. „Himmelsleiter“ an der Alzleite vorgenommen werden. Auch einer Nutzung von unter Bewirtschaftung der BaySF stehenden Offenlandflächen, als Maßnahmenflächen des speziellen Artenschutzes (z. B. für die Gelbbauchunke), wurde mit den BaySF vorbesprochen und unter Berücksichtigung bestimmter planerischer Zwangspunkte und dem Genehmigungsvorbehalt durch die Zentrale der BaySF grundsätzlich in Aussicht gestellt. Somit kann zum Abwägungszeitpunkt davon ausgegangen werden, dass bei erfolgreicher Bewältigung der o. g. Zwangspunkte keine unüberwindlichen Planungshindernisse durch gemeinschaftsrechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten ergeben.

Mit allen 21 Stimmen

 

II. Ergänzende Abwägungen zu bereits früher vorgetragenen Gesichtspunkten

 

Nachstehend werden Gesichtspunkte aufgeführt und abgewogen, die im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung vorgebracht wurden und die gegenwärtige Beschlusslage wie folgt ergänzen bzw. modifizieren:

 

Betroffenheiten forstfachlicher Art

Der Stadtrat sieht, dass die Realisierung des Vorhabens mit gravierenden unmittelbaren und mittelbaren Betroffenheiten forstfachlicher Art einher gehen wird.

 

a)         Unmittelbare Betroffenheiten

Konkret wird die Realisierung der vorliegenden Planung dazu führen, dass Waldflächen in einem Gesamtumfang von ca. 15 ha gerodet werden müssen. Obgleich diese Rodungen, wie sich der Vorschrift nach Art. 9 Abs. 8 BayWaldG entnehmen lässt, durch die Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplans noch nicht gestattet werden wird, hat sich die Stadt Burghausen detailliert mit den maßgeblichen Betroffenheiten auseinandergesetzt. Im Rahmen dieser Aus­einandersetzung gelangt sie zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben keine unüberwindbaren Planungshindernisse entgegenstehen.


 

Im Einzelnen:

aa)        Erfassung der wesentlichen Betroffenheiten

Der Bereich des Vorhabengeländes ist vollumfänglich als Bannwald nach der Rechtsver­ordnung des Landkreises Altötting vom 15.04.1991 ausgewiesen. Er wird darüber hinaus nach RP 18 B I 3.1 i. V. mit Karte 3 des RP 18 als landschaftliches Vorbehaltsgebiet festgesetzt.

Laut Waldfunktionsplan, Teilabschnitt Region Südostoberbayern (18) mit Stand 1999 ist das Plangebiet als Wald mit besonderer Bedeutung für den Klima-, Immissions- und Lärmschutz und (zumindest teilweise) als Wald mit besonderer Bedeutung für die Erholung (Intensitätsstufe II) dargestellt.

Im Übrigen wird die Umsetzung der Planung in vielfacher Hinsicht landes- und regionalplan­erische Aussagen forstfachlicher Art (nachteilig) tangieren (dazu nachstehend).

Schließlich bestimmt die Vorschrift nach § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB, dass als Wald genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden sollen.

 

Diese Betroffenheiten sind im Einzelnen wie folgt zu bewerten:

bb) Art. 9 Abs. 4 BayWaldG

Gemäß Art. 9 Abs. 4 BayWaldG ist die Erlaubnis zur Rodung von Wald zu versagen, wenn es sich um Bannwald im Sinne von Art. 11 BayWaldG handelt.

Diese Vorgabe steht freilich unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs.6 BayWaldG erfüllt sind. Danach kann die Erlaubnis zur Rodung von Bannwald erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neubegründet wird, der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktionen dem zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann.

Die Stadt Burghausen hat im Rahmen des vorliegenden Flächennutzungsplanverfahrens den Nachweis erbracht, dass im Umfang des flächenmäßigen Eingriffs in den bestehenden Bannwald unmittelbar an den vorhandenen Bannwald angrenzende Flächen, deren Aufforstung genehmigungsfähig bzw. genehmigt ist, bereitgestellt werden können. Damit ist sichergestellt, dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neubegründet werden kann, der hinsichtlich seiner Aus­dehnung und seiner Funktionen dem zu rodenden Wald annähernd gleichwertig ist bzw. gleichwertig werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist zumindest das Ermessen eröffnet, die Erlaubnis zur Rodung des betreffenden Bereichs zu erteilen. Es erscheint in Anbetracht des besonderen Gewichts, das der vorliegenden Planung zukommt, sogar naheliegend, dass dieses Ermessen im Sinne der Planung ausgeübt werden wird. Hinsichtlich der maßgeblichen Gesichtspunkte, die das Gewicht der vorliegenden Planung ausmachen, wird auf den Beschluss zur Abwägung der Stellungnahme des AELF vom 15.07.2010 verwiesen.

Lediglich vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst für den Fall, dass man nicht von einer Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG ausgehen wollte, ein unüber­windbares Planungshindernis nicht anzunehmen wäre. Denn es liegen zwingende Gründe des öffentlichen Wohls vor, die die Möglichkeit der Erteilung der Erlaubnis zur Rodung der Bannwaldflächen auch für den Fall ermöglichen, dass die in Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG genannten Voraussetzungen nicht vorliegen oder nicht geschaffen werden können. Auch insoweit kann im weiteren auf den Beschluss zur Abwägung der Stellungnahme des AELF vom 15.07.2010 verwiesen werden.

 

cc) Art. 9 Abs. 5 BayWaldG

Die vorliegende Planung tangiert darüber hinaus die Vorschrift nach Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayWaldG, da die Rodung der Vorhabensfläche dem Waldfunktionsplan widersprechen bzw. dessen Ziele gefährden würde und dies, wie vorstehend im Einzelnen ausgeführt, sogar in mehrfacher Hinsicht.

Die Planung betrifft im Weiteren die gesetzliche Vorgabe nach Art.9 Abs. 5 Nr. 2 BayWaldG, wonach die Erlaubnis (auch) dann versagt werden „soll“, wenn die Erhaltung des Waldes aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dieses vor den Belangen des Antragstellers den Vorrang verdient.

Durch die Verwendung des Begriffes „soll“ in Art.9 Abs. 5 Nr. 2 BayWaldG ist klargestellt, dass die Rodungserlaubnis grundsätzlich zu versagen ist. Etwas anderes kann nur für besonders gelagerte Ausnahmefälle gelten. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch zu bejahen. Das planungsgegenständliche KV-Terminal besitzt ein derart großes Gewicht, dass es trotz der Betroffenheit der Vorschrift nach Art. 9 Abs. 5 BayWaldG einer Erteilung der Rodungserlaubnis nicht entgegensteht. Hinsichtlich der maßgeblichen Gesichtspunkte, die das Gewicht der vorliegenden Planung ausmachen, wird auf den Beschluss zur Abwägung der Stellungnahme des AELF vom 15.07.2010 verwiesen.

 

dd) Landes- und regionalplanerische Aussagen

Die vorliegende Planung tangiert insbesondere folgende Aussagen des  Landesentwicklungsprogramms:

§  Der Erhaltung und Entwicklung großer zusammenhängender Waldflächen als geschlossenen Lebensräume kommt besondere Bedeutung zu. Es ist anzustreben, dass bei unvermeidbaren Eingriffen in Wälder neu zu schaffende Waldflächen möglichst zur Entwicklung geschlossener Wälder beitragen (BayLEP B. I. 2.2.6.4; Kennzeichnung G).

§  Es ist anzustreben, dass die für (...) forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur in dem unbedingt notwendigen Umfang für anderen Nutzungen vorgesehen werden (BayLEP B. IV. 1.3; Kennzeichnung G).

§  Dem Erhalt der Flächensubstanz des Waldes kommt besondere Bedeutung zu. Dies gilt insb. in den Verdichtungsräumen und siedlungsnahen Bereichen (BayLEP B. IV. 4.1; Kennzeichnung G).

§  Große zusammenhängende Waldgebiete sollen als Großnaturräume vor Zerschneidungen und Flächenverlusten bewahrt werden. Gleiches gilt für die zu Bannwald erklärten oder hierfür geeigneten Wälder sowie an Standorten mit besonderer landeskultureller oder waldökologischer Bedeutung (BayLEP B. IV. 4.1; Kennzeichnung Z).

§  In siedlungsnahen Bereichen, intensiv genutzten oder waldarmen Gebieten sowie in Gebieten, in denen Wald aus strukturellen oder landeskulturellen Gründen besonders erwünscht ist, ist eine Mehrung der Waldfläche anzustreben. Gleiches gilt für die Wiederbegründung von Auwäldern auf geeigneten Standorten (BayLEP B. IV. 4.2; Kennzeichnung G).

§  Der dauerhaften Erhaltung und – wo erforderlich – Stärkung der Nutz-, Schutz-, Sozial- und Lebensraumfunktionen des Waldes in ihrer Gesamtheit und ihrer jeweiligen Gewichtung kommt besondere Bedeutung zu. (BayLEP B. IV. 4.3; Kennzeichnung G).

Folgende regionalplanerische Aussagen sind insbesondere hervorzuheben:

§  Gemäß RP 18 B. I. 3.1 i. V. mit Karte 3 des Regionalplans sind die Flächen am Standort 1 vollständig als landschaftliches Vorbehaltsgebiet „Holzfelder Forst“ ausgewiesen.

§  Bei der Inanspruchnahme von Waldflächen soll zur nachhaltigen Sicherung ihrer Funktionen und zur Verbesserung des ökologischen Gesamthaushalts gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Durchschneidungen von Wäldern sollen vermieden werden (RP 18 B. III. 3.1; Kennzeichnung Z).

§  Die Waldgebiete Mühldorfer Hart, Garchinger Hart, Altöttinger/Alzgerner/Daxen­thaler/Holzfelder Forst sollen als Bannwald erhalten werden (RP 18 B. III. 3.2; Kennzeichnung Z).

Die vorgenannten Aussagen der Raumordnung werden durch die Flächen­nutzungsplanänderung  bzw. das Vorhaben KV-Terminal insofern berührt, als die Realisierung des Vorhabens, wie bereits vorstehend betont, die Rodung von ca. 15 ha Bannwaldfläche erforderlich machen wird. Dieser Eingriff lässt sich aus den vorgenannten Erwägungen im Hinblick auf die Vorgaben nach Art 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 bzw. Abs. 7 BayWaldG rechtfertigen.

Im Übrigen ist Folgendes zu betonen:

Der Eingriff ist auf Grundlage der Standortalternativenprüfung (auch in Anbetracht des Gewichts des Vorhabens) als unvermeidbar einzustufen. Die Ausweisung der in den Unterlagen zur Bauleitplanung benannten und zur Aufforstung vorgesehenen Ausgleichflächen erfolgt min­destens im Umfang des (flächenmäßigen) Eingriffs in unmittelbarer Angrenzung an den Bannwaldbestand.

Soweit B. IV. 4.1 BayLEP vorgibt, die Flächensubstanz des Waldes zu erhalten, ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Aufforstungen mindestens im Umfang der Rodung erfolgen werden. Insgesamt wird danach kein Verlust an Flächensubstanz eintreten. Tatsächlich wird man sogar davon ausgehen können, dass es – zumindest langfristig – zu einem Flächenzuwachs kommen wird, da die Gesamtkompensation (unter Einbeziehung aller Ausgleichsflächen) mit einem Faktor größer 1:1 erfolgt.

Zu berücksichtigen ist freilich zweierlei: Zum einen werden die Aufforstungsflächen die zu rodenden Flächen vollständig erst im Laufe der Jahre bzw. Jahrzehnte ersetzen können. Die neu zu pflanzenden Baumbestände werden unter keinen Umständen imstande sein, unmittelbar einen „gleichwertigen Ersatz“ für den zu rodenden Baumbestand zu leisten. Zum anderen werden die neuen Waldflächen in deutlich größerer Entfernung zum Siedlungsraum Burghausen zum liegen kommen. B. IV. 4.1 BayLEP wird mithin durch die Planung nachteilig betroffen. Freilich ist auch die Hinnahme dieser Betroffenheit durch das besondere Gewicht des Vorhabens gerechtfertigt.

 

ee) § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB

Gemäß § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB sollen als Wald genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden.

 

Die Umwidmung bedarf daher in diesen Fällen einer besonderen Abwägungs- und Begrün­dungspflicht (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1998, 161).

 

Die Inanspruchnahme dieser Flächen für andere Nutzungsarten ist jedoch nicht ausgeschlossen

(BVerwG, ZfBR 2008, 689).

 

Der Schutz forstwirtschaftlicher Flächen kann im Rahmen der Abwägung im Interesse gewichtiger Planziele (z.B. Deckung eines überörtlichen Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen) zurückgesetzt werden (OVG Schleswig, NuR 2006, 467).

 

Die vorliegend verfolgten Planziele besitzen ein Gewicht, das die Inanspruchnahme der Waldfläche auch mit Blick auf die Vorschrift des § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB rechtfertigt. Insoweit kann auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden. 

 

b) Mittelbare Betroffenheiten

Die Realisierung der Planung würde folgende mittelbare Betroffenheit forstfachlicher Natur nach sich ziehen:

 

aa) Erhöhtes Sturmschadensrisiko für benachbarte Waldbestände

Soweit es um den Aspekt des erhöhten Sturmschadensrisikos benachbarter bzw. nachgelagerter Waldbestände geht, kann auf die Beschlussfassung zur Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging a. Inn vom 15.07.2010 verwiesen werden.

 

bb) Bewirtschaftungserschwernisse für benachbarte Waldbestände

Der Stadtrat sieht, dass die vorliegende Planung zu Bewirtschaftungser­schwernissen in den benachbarten Waldbeständen führen kann und hat insoweit bereits in der Sitzung vom 16.06.2010 beschlossen, in enger Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren Maßnahmen zu erarbeiten, durch welche diese Bewirtschaftungserschwernisse weitgehend vermieden bzw. gemindert werden. Konkret stehen insbesondere folgende Erschwernisse zu befürchten:

§   Einschränkungen und Behinderungen bei der Holzernte (Endnutzung und Pflegeeingriffe) durch eingeschränkte Fallrichtungen sowie Verlängerung der Bringungswege

§   Verringerung der Flächen für die Holzlagerung

§   Waldbauliche Einschränkungen sowohl was die Baumartenwahl, als auch die Wahl möglicher Ernteverfahren (z.B. Schirmschlag/Femelschlag/Saumschlag bzw. Kombinationen davon) anbelangt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mit den Bayerischen Staatsforsten abklären können, dass geeignete Maßnahmen umsetzbar sind, um den Eingriff angemessen zu mindern bzw. verbleibende Erschwernisse monetär ausgeglichen werden können.

 

Die konkrete Abstimmung und Festlegung der Maßnahmen kann auf dieser Grundlage, wie bereits betont, dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren überlassen bleiben.

 

cc)        Jagderschwernisse auf benachbarten Waldbeständen

Der Stadtrat sieht, dass die vorliegende Planung zu Jagder­schwernissen hinsichtlich der benachbarten Waldbestände führen kann und hat insoweit bereits in der Sitzung vom 16.06.2010 beschlossen, in enger Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren Maßnahmen zu erarbeiten, durch welche diese Bewirtschaftungserschwernisse weitgehend vermieden bzw. gemindert werden.

Konkret stehen insbesondere folgende Erschwernisse zu befürchten:

§   Beschränkungen bei der Jagdausübung durch Verluste bei der bejagbaren Fläche und von jagdlichen Einrichtungen

§   Einschränkung möglicher Schussabgaberichtungen und kleinere Schussfelder

§   Verringerung der Revierqualität auf Restflächen durch den Lärmpegel im Umfeld des KV-Terminals

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mit den Bayerischen Staatsforsten abklären können, dass geeignete Maßnahmen umsetzbar sind, um den Eingriff angemessen zu mindern bzw. verbleibende Erschwernisse monetär ausgeglichen werden können.

 

Die konkrete Abstimmung und Festlegung der Maßnahmen kann auf dieser Grundlage, wie bereits betont, dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren überlassen bleiben.

 

dd) Isolation der Waldbereiche südlich des Alzkanals

Die Isolation der Waldbereiche südlich des Alzkanals wirken sich in geringem Maße erschwerend auf die Bewirtschaftung dieser Waldbereiche aus.

Nutzbare Waldstraßenanbindungen über den Alzkanal (Kanalbrücken) zur Anbindung an den Norden sollen erhalten werden. In Teilbereichen werden Verbindungswege zwischen den nördlichen und südlichen Wäldern im Bereich nördlich des Alzkanals unterbrochen und abgeschnitten. Zur Minderung des Eingriffes sollen auf den verbleibenden Waldstücken nördlich des Kanals und südlich des geplanten KV-Terminals Verbindungen zwischen den Forstwegenden und Wendemöglichkeiten für Waldfahrzeuge geschaffen werden. In den Folgeplanungen werden diese forstwirtschaftlichen Infrastrukturverbesserungen soweit möglich berücksichtigt. Über den Verbindungsweg im westlichen Anschluss an das KV-Terminal und dem Piesinger Sträßchen können die nördlichen Wälder (Bereich Scheibenbuch, Hirschenfuß etc.) an das südliche Waldstück angebunden werden. Durch die bisher bereits bestehende Abtrennung des Waldstückes am Schachahügel durch die Schneise des Alzkanals hat sich hier ein nahezu abgegrenzter eigener Waldabschnitt gebildet. Eine weitere Isolierung nach Norden hin wirkt sich hier deshalb weniger gravierend aus.

 

Betroffenheiten forstrechtlicher Art

Das Plangebiet ist mit sog. fixierten Nutzholzrechten belastet. Der Freistaat Bayern hat gegenüber der Stadt Burghausen zum Ausdruck gebracht, die Flächen für das KV-Terminal im Verkaufsfall belastungsfrei übergeben zu wollen. Die Bayerischen Staatsforsten als Bewirtschafter der Flächen gehen davon aus, dass eine Lastenfreistellung der Sicherheit der Rechtholzabgewährung nicht entgegenstehen. Aus forstfachlicher Sicht sei die Abgewährung der Holzrechte auch aus den verbleibenden Flächen der Rechtsbezirke möglich.

Auf Grundlage dieser Einschätzung wurde durch das Notariat Wolfgang Pürschel namens und im Auftrag des Grundstückseigentümers, nämlich des Freistaats Bayern, beim Amtsgericht Altötting die Erteilung eines sog. Unschädlichkeitszeugnisses bezüglich der in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Holzbezugsrechte zur lastenfreien Abschreibung der maßgeblichen Teilflächen beantragt. Dieser Antrag bezieht sich auf die das Plangebiet vollumfänglich umfassende und darüber hinausgehende Fläche.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag nicht entsprochen werden wird.

 

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange

Der Stadtrat sieht, dass die Realisierung des Vorhabens mit Betroffenheiten landwirtschaftlicher Belange einher gehen wird.

Insoweit ist zuvorderst zu betonen, dass gemäß § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden sollen.

Das BayLEP 2006 bestimmt insbesondere, dass die für landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden sollen (B IV 1.3) und dass die notwendige Entwicklungsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bauleitplanung besondere Berücksichtigung finden soll (B IV 2.10).

Dem Regionalplan Südostoberbayern lassen sich vergleichbare Aussagen entnehmen.

Mit diesen Vorgaben konfligiert die vorliegende Planung, da zur Kompensation des natur­schutzfachlichen Eingriffs die Inanspruchnahme (hochwertiger) landwirtschaftlicher Flächen in nicht unerheblichem Umfang erfolgen wird.

Freilich besteht insoweit keine (sachgerechte und zumutbare) Alternative, was in erster Linie daraus resultiert, dass der Umfang der in Betracht kommenden Ausgleichsflächen durch die gesetzliche Vorgabe nach Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG, wonach im Falle der Rodung von Bannwaldflächen sicherzustellen ist, dass „angrenzend“ an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, deutlich eingeschränkt wird. Die danach vorliegend grundsätzlich in Betracht kommenden Flächen werden zumindest ganz überwiegend  landwirtschaftlich genutzt.

Dessen ungeachtet ist freilich zu bemerken, dass dem vorliegenden Vorhaben ein derart großes Gewicht beizumessen ist, das die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Eingriffskompensation gerechtfertigt erscheint.

 

Immissionsschutz

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung bzw. Ergänzung des Flächennutzungsplans wurden auf Grundlage der für das KV-Terminal bestehenden Vorplanung immissionsschutzfachliche Gutachten betreffend Schall, Licht und Luft und erstellt. Aus diesen Gutachten ist nicht er­sichtlich, dass der Vorhabensrealisierung unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen könnten.

 

Im Einzelnen:

a) Schall

Im Rahmen des Schallgutachtens erfolgte eine Berechnung und Beurteilung der vom KV-Terminal ausgehenden Geräuschimmissionen nach den Kriterien der TA Lärm. Die Berechnung und Beurteilung der von den geplanten, öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusch­immissionen erfolgte nach den Vorgaben der 16. BImSchV.

Die Untersuchung führte im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

§  Die von dem Betriebsgelände des KV-Terminals bei Vollauslastung (Ausbaustufe 2) ausgehenden Geräuschimmissionen unterschreiten an allen Immissionsorten die Immissionsrichtwerte nach TA Lärm tags/nachts um mindestens 10 dB(A), teilweise sogar um mehr als 15 dB(A). Eine Ausnahme gilt lediglich für den Immissionsort Hansbauernstraße 27a/b in Öd. An diesem beträgt die Unterschreitung des Immissionsrichtwertes „lediglich“ 9 dB(A). Insgesamt kann das Vorhaben danach an allen Immissionsorten als schalltechnisch irrelevant i. S. der Anforderungen der TA Lärm betrachtet werden.

§  Die von den geplanten öffentlichen Verkehrswegen ausgehenden Geräuschimmissionen werden an allen maßgeblichen Immissionsorten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV aller Voraussicht nach einhalten.

 

Der Stadtrat macht sich die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung der Müller-BBM GmbH vom 28.10.2009 (Bericht Nr. M79 818/1) vollumfänglich zu eigen und erklärt diese zum Gegenstand der Flächennutzungsplanunterlagen.

 

b) Licht

Die Untersuchung betreffend die Lichtimmissionen gelangt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Entfernung zwischen der nächstgelegenen Wohnbebauung und dem geplanten Standort – nicht zuletzt auch im Hinblick auf den auch zukünftig vorhandenen Baumbestand – Einwirkungen in Form von Lichtimmissionen auf das Schutzgut Mensch nicht zu erwarten stehen.

Lichtimmissionen im angrenzenden Naturraum, d. h. an den unmittelbar angrenzenden Waldflächen, die eine Beeinträchtigung des Lebensraums verschiedener Tierarten bedeuten können, sind demgegenüber nicht ausgeschlossen. Insoweit wird eine detaillierte Betrachtung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgen.

Der Stadtrat macht sich die lichttechnische Verträglichkeitsuntersuchung der Müller-BBM GmbH vom 11.01.2010 (Bericht Nr. M80 384/1) vollumfänglich zu eigen und erklärt diese zum Gegenstand der Flächennutzungsplanunterlagen.

 

c) Luft

Die lufthygienische Untersuchung gelangt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

§  Die ermittelten Kenngrößen der maximalen Zusatzbelastung im Jahresmittel an den maßgeblichen Immissionsorten für das Schutzgut Mensch unterschreiten die Irrelevanzgrenzen der jeweiligen Immissions-Jahreswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen.

§  Im Hinblick auf den Schutz von Vegetation und Ökosystemen kann festgehalten werden, dass die ermittelte maximale Zusatzbelastung für Schwefeldioxid (SO2) im Jahresmittel die Irrelevanzgrenze gem. Nr. 4.4.3 TA Luft unterschreitet und im Weiteren auch erhebliche Nachteile für die an das KV-Terminal angrenzende Vegetation durch Stickstoffoxide ausgeschlossen werden kann, da die entsprechenden Irrelevanz-/Abschneidekriterien für Stickstoffeinträge (Stickstoffdeposition) unterschritten werden.

Der Stadtrat macht sich die lufthygienische Verträglichkeitsuntersuchung der Müller-BBM GmbH vom 11.01.2010 (Bericht Nr. M82 882/1) vollumfänglich zu eigen und erklärt diese zum Gegenstand der Flächennutzungsplanunterlagen.

 

Die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für das Gebiet „KV-Terminal mit Infrastruktur“ in der Fassung vom 15.09.2010 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung vom 15.09.2010, mit Umweltbericht vom 16.06.2010, der UVS - Forstliche Begutachtung vom 16.06.2010 sowie der Standortalternativenprüfung vom 16.06.2010 mit den integrierten Gutachten zur Schallverträglichkeit vom 28.10.2009, zu den Lichtimmissionen und zur Lufthygiene in der jeweiligen Fassung vom 11.01.2010 festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planunterlagen am Landratsamt Altötting zur Genehmigung einzureichen.