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TOP Ö 4.1: Schenkungsvertrag zwischen dem Heimatverein Burghausen e.V. und der Stadt Burghausen über acht Ölgemälde

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2010   StR/009/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem nachstehenden Schenkungsvertrag zwischen dem Heimatverein Burghausen e.V. und der Stadt Burghausen zu.

 

Schenkungsvertrag

 

zwischen

 

dem Heimatverein Burghausen e.V.

vertreten durch Frau Erste Vorsitzende Eva Gilch, Heilig Kreuz 1, 84489 Burghausen

 

und der

 

Stadt Burghausen, Stadtplatz 112, 84489 Burghausen

vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Hans Steindl

 

 

§ 1 Schenkung

Der Heimatverein Burghausen e.V. schenkt der Stadt Burghausen acht Ölgemälde aus dem Institut der Congregatio Jesu, die ursprünglich im Festsaal und im alten Refektorium des Klosters Raitenhaslach hingen. Im Einzelnen sind dies:

1. Fürsterzbischof Christoph Sigismund von Schrattenbach (Festsaal)

2. Erzbischof Konrad I. von Salzburg (Festsaal)

3. Kurfürst Max III. Joseph von Bayern (Festsaal)

4. Kurfürstin Maria Anna von Bayern (Festsaal)

5. König Salomon (Festsaal)

6. Esther vor Ahasver (Festsaal)

7. Hl. Bernhard von Clairvaux (Altes Refektorium)

8. Sel. Abt Alberich von Cîteaux (Altes Refektorium)

 

Die Stadt Burghausen nimmt die Schenkung an. Die acht Gemälde gehen mit Ver­tragsunterzeichnung bei gleichzeitiger Übergabe ins Eigentum der Stadt Burghausen über. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgt der Übergang des Nutzens, der Lasten und sämtlicher Gefahren.

 

 

§ 2 Auflagen

Die Schenkung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

1. Die Gemälde werden ausschließlich im Festsaal (1-6) und im 2. Stock (7, 8) des Klosters Raitenhaslach ausgestellt.

2. Bei einem Verkauf des Klosters Raitenhaslach durch die Stadt Burghausen an Dritte verbleiben die acht Gemälde im Eigentum der Stadt Burghausen und sind dem Stadtmuseum Burghausen zu übergeben.

3. Es ist im Festsaal eine kleine Beschriftung dauerhaft anzubringen, dass die Ge­mälde eine Schenkung des Heimatvereins Burghausen e.V. an die Stadt Burghausen sind.

 

 

§ 3 Kosten/Haftung

Die Stadt Burghausen trägt die Kosten der Übergabe. Sämtliche Gewährleistungs­ansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

§ 4 Sonstige Vereinbarungen

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien haben keine mündliche Nebenabreden getroffen.

 

Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es ist eine der unwirksamen Bestim­mung dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglich nahekommende andere Bestimmung zwischen den Parteien zu vereinbaren.

 

 

 

 

Burghausen,………………………                            Burghausen, …………………………

 

 

……………………………………                              …………………………………………

Hans Steindl                                                         Eva Gilch

Erster Bürgermeister                                             Erste Vorsitzende Heimatverein