Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3.1: Erhebung von Beiträgen und Gebühren durch die Stadtwerke/Änderung der Betriebssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2010   HA/011/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund der Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung folgende „Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen“

 

§ 1

 

(1)        § 2 der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen (Gegenstand des Unternehmens) wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:           
„Die Stadtwerke sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von öffentlichen Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften – einschließlich des Erlasses von Bescheiden (z.B. Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) und den diesen entsprechenden privatrechtlichen Entgelten (z.B. Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug.“

 

(2)   § 4 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen (Aufgaben der Werkleitung) wird  um folgende Ziffer 4 ergänzt:    
„Die Erhebung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte i.S. von § 2 Abs. 3, einschließlich der Anforderung von Vorschüssen und Vorauszahlungen, der Ablösung der Beträge, der Durchführung von Vollstreckungs- und Beitreibungsmaßnahmen sowie der Entscheidung über Billigkeitsregelungen, soweit nicht der Erste Bürgermeister oder der Werkausschuss zuständig ist.“

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.