Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Erlass einer Satzung zur Schaffung eines Beirats für Migration und Integration der Stadt Burghausen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2010   StR/011/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Stadtrat erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

 

SATZUNG

DES BEIRATES FÜR INTEGRATION, MIGRATION UND AUSSIEDLERFRAGEN DER STADT BURGHAUSEN

vom ________________

 

§ 1

Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen

 

1.  Die Stadt Burghausen bildet einen Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen (im Folgenden „Integrationsbeirat“ genannt).

 

2. Die Tätigkeit der Beiratsmitglieder erfolgt ehrenamtlich (Art. 19 Gemeindeordnung).

 

3. Organisatorisch ist der Integrationsbeirat dem Ersten Bürgermeister zugeordnet.

 

§ 2

Grundsatz, Aufgaben und Rechte

 

1.  Die Vertretung der Interessen von Bürgern mit und ohne Zuwanderungserfahrung und deren Ausgleich ist ein wichtiges Anliegen und Aufgabe des Integrationsbeirats.

 

Kompetenzen, Potentiale und Engagement der Migranten werden vom Integrationsbeirat in Projekte und Maßnahmen in der Stadt Burghausen eingebracht. Er erfüllt eine Brückenfunktion zwischen den Organisationen.

 

2.  Der Integrationsbeirat vertritt in allen Belangen die Interessen der Burghauser mit Migrationshintergrund und berücksichtigt dabei ihre Vielfalt und Heterogenität.

 

3. Er wird vom Stadtrat und der Verwaltung in allen Fragen gehört, die die Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt Burghausen fallen.

 

4. Einer Sitzungsvorlage für den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich des Integrationsbeirats nach dieser Satzung betreffen, ist die Stellungnahme des Integrationsbeirats beizufügen, wenn nicht deren Einholung wegen besonderer Dringlichkeit unmöglich war oder der Integrationsbeirat keine Stellungnahme vorgelegt hat.

 

5. Der Integrationsbeirat macht dem Stadtrat und der Verwaltung Vorschläge über die Verwendung der von der Stadt Burghausen für Integrationsmaßnahmen bereitgestellten Mittel.

 

6.  Der Integrationsbeirat unterstützt und berät die Vereine und Gruppen der Migrantenorganisationen in der Stadt Burghausen.

 

§ 3

Zusammensetzung

 

1.  Der Integrationsbeirat setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern und den weiteren beratenden Mitgliedern zusammen.

 

2. Die dem Integrationsbeirat angehörenden fünf stimmberechtigte Mitglieder sollen nach Möglichkeit in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt und Heterogenität der verschiedenen Gruppen widerspiegeln. Diese fünf stimmberechtigten Mitglieder werden vom Stadtrat auf Vorschlag der städtischen Migrantenselbstorganisationen durch Beschluss benannt.

 

3.  Die weiteren beratenden Mitglieder werden vom Stadtrat als beratende Mitglieder in den Integrationsbeirat entsandt. Jede Fraktion des Stadtrates kann aus ihren Reihen einen Stadtrat benennen. Die Amtszeit als beratendes Mitglied im Integrationsberat ist beschränkt auf die Amtszeit als Stadtrat.

 

4.  Zu den Sitzungen des Integrationsbeirats und seiner Arbeitsgruppen können bis zu drei weitere Personen beratend hinzugezogen werden, die in den Sitzungen Rederecht besitzen, jedoch nicht stimmberechtigt sind.

 

§ 4 Amtszeit

 

Die Amtszeit des Integrationsbeirates entspricht der Amtsperiode des Stadtrats.

 

§ 5

Organisation

 

1.  Der Integrationsbeirat wählt in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter (Vorstand). Der Vorsitzende, in dessen Verhinderungsfall ein Stellvertreter, vertritt den Integrationsbeirat nach außen.

 

Die Amtsperiode des Vorstandes entspricht der Amtszeit des Integrationsbeirats. Danach ist erneut zu wählen; die Wiederwahl ist möglich.

 

2.  Der Vorsitzende des Integrationsbeirats führt die laufenden Geschäfte, insbesondere die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen. Die konstituierende Sitzung des Integrationsbeirates wird vom Ersten Bürgermeister einberufen und bis einschließlich der Wahl des Vorsitzenden geleitet. Über die Sitzungen des Integrationsbeirats ist ein Protokoll anzufertigen, das dem Stadtrat zuzuleiten ist.

 

3. Der Integrationsbeirat kann Arbeitsgruppen bilden.

 

4.  Der Integrationsbeirat kann seine Struktur, der Geschäftsgang und die Zusammenarbeit in einer Geschäftsordnung regeln. Soweit darin und in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind ergänzend die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burghausen sowie die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern heranzuziehen.

 

§ 6 Mittel

 

     Die Stadt Burghausen stellt dem Integrationsbeirat für seine Arbeit und die Durchführung eigener Projekte jährlich angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung, über die der Integrationsbeirat eigenverantwortlich verfügen kann. Über die Mittelverwendung ist gegenüber der Stadt Burghausen jährlich abzurechnen und Nachweis zu führen.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.