TOP Ö 2.1: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Burghausen erlässt die

 

Vierte Satzung

der Stadt Burghausen

zur Änderung

der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen

Vom ....................................

 

Auf Grund des Art. 88 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO – erlässt die Stadt Burghausen folgende Satzung:

 

§ 1

 

§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssatzung für die Stadtwerke Burghausen der Stadt Burghausen vom 19. April 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2010, wird wie folgt geändert:

 

Nach dem Klammerzusatz wird der Punkt durch die Worte "und der Betrieb des Freibads Burgkirchen a. d. Alz entsprechend des Betriebsführungsvertrages vom … 2011/… 2011." ersetzt.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. März 2011 in Kraft.

 

Burghausen, den ....................................

 

Stadt Burghausen

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister