TOP Ö 3.4: Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 g für den Bereich Ulrich-Schmid-Straße (nordöstlich), Am Forstpoint (südlich, südöstlich); Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 33 a, 1. BA im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs.1 Ziff. 1 BauGB
Billigungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Zum Schreiben der e-on Bayern AG, Netzcenter Eggenfelden, vom 11.03.2011:

Die Hinweise der e-on Bayern AG werden beachtet.

 

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 21.03.2011:

 

Sachgebiet 52 (Hochbau):

1. Aus gestalterischen Gründen wird eine Mindestdachneigung von 28° sowie eine Höchstneigung von 30° festgesetzt.

2. Die festgesetzte Firstrichtung reicht als gestalterische Regelung aus. Der für das freistehende Einfamilienhaus vorgegebene Bauraum führt zu einer phantasievollen Baukörpergestaltung, die bereits hinter dem zu Grunde liegenden Bauvorbescheidsantrag steht.

3. Der zitierte Mindestabstand von 3,00 m gemäß BayBO wird in die Textlichen Festsetzung C.4 als Hinweis in Klammern aufgenommen.

4. Dem Vorschlag des Landratsamtes Altötting zur Ergänzung Textlichen Festsetzung C.5 (4) wird gefolgt. Im Übrigen erfolgt eine redaktionelle Richtigstellung.

 

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):

Auf eine Festsetzung zum Erhalt der Bäume wird explizit verzichtet. Dennoch besteht kein Anlass, die Bäume zu beseitigen. Auf die Stellungnahme zur naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamtes Altötting wird verwiesen

Unter D) Hinweise wird die Ziffer 2. gestrichen.

 

Naturschutzfachliche Stellungnahme:

Nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Altötting soll der Artenschutz bei der Beseitigung der zwei Bestandsbäume auf das Vorhandensein von Arten der Anhangliste IV der FFH-Richtlinie überprüft werden.

Auf eine Festsetzung zum Erhalt der Bäume wird explizit verzichtet. Dennoch besteht kein Anlass, die Bäume zu beseitigen. Unter D. Hinweise wird daher folgender Wortlaut aufgenommen:

“Die beiden Bestandsbäume auf der derzeitigen Flur Nr. 2186 sollen erhalten werden. Bei einer Beseitigung der Bestandsbäume ist zuvor der Artenschutz hinsichtlich des Vorkommens von Arten der Anhangliste IV der FFH-Richtlinie zu prüfen.“

 

 

Zum Schreiben der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Bad Aibling, vom 21.03.2011:

Der Hinweis der Deutschen Telekom wird beachtet.

 

 

Schreiben des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Burghausen, vom 23.03.2011:

Die redaktionelle Klarstellung wurde bereits vorgenommen.

In der Garagenzeile östlich der geänderten Baugrundstücke stehen den Grundstückseigentümern aus der Vorgängerplanung bereits realisierte Garagen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Auf Grund der Entfernung von der Sammelparkierungsanlage wurde dem nordwestlichen Einfamilienhaus-Grundstück ein zusätzlicher Garagenstandort auf der Gebäudenordseite zugestanden.

Der Bebauungsplan Nr. 33 a, I. BA erwies sich für die südwestliche Reihenhauszeile in den letzten 20 Jahren als nicht mehr nachfragegerecht und daher nicht umsetzbar. Grundstückseigentümer sind inzwischen gegenwärtige Hinterlieger, die Eigenbedarf decken möchten. Der Stadtrat hat daher die Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes beschlossen.

 

 

Begründung:

 

zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 g für den Bereich Ulrich-Schmid-Straße (nordöstlich), Am Forstpoint (südlich, südöstlich), Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 33 a, 1. BA im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB

 

 

Planungsgrundlagen

 

Vorbemerkungen:

Der Bebauungsplan Nr. 33 a sah in zwei Bauabschnitten die Errichtung von 7 bzw. 5 Reihenhäusern auf dem Gesamtgrundstück vor. In den achtziger Jahren ist bereits ein erster Bauabschnitt mit sieben Reihenhäusern errichtet worden. Für eine Reihenhausanlage in einem zweiten Bauabschnitt besteht heute keinerlei Nachfrage mehr. Inzwischen liegt jedoch ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses sowie eines Einfamilienhauses vor, die innerhalb der festgesetzten Baugrenzen nicht zu realisieren sind. Im Rahmen einer vereinfachten Änderung gemäß § 13 a BauGB soll nun der rechtsgültige Bebauungsplan den veränderten Gegebenheiten angepasst und die geplante Bebauung in die bebaute Umgebung eingepasst werden.

 

Einordnung in übergeordnete Planungen:

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 g ist im Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Eine Änderung oder Anpassung des Flächennutzungsplanes ist daher nicht erforderlich.

 

Erfordernis der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 g werden die planungsrechtlichen Grundlagen für eine zeitgemäße bauliche Nutzung des bisher brach liegenden Grundstücks geschaffen.

 

Geologie:

Im Bereich des Bebauungsplanes stehen vorwiegend quartäre Moränenablagerungen in Form von Moränenkiesen an, die teilweise oberflächlich von Lößlehmablagerungen angedeckt sind.

 

 

Planungskonzept

 

Erschließung:

Das vorhandene Baugebiet wird über die Straße am Forstpoint im Nordwesten bzw. einen privaten Wohnweg im Südosten erschlossen, an dem auch die zugeordneten Garagen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

Städtebauliches Konzept:

Die Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes betrifft lediglich Anzahl, Art und Anordnung von nunmehr drei statt bisher fünf Wohneinheiten in einem freistehenden Einfamilienhaus sowie einer Doppelhausgruppe. Die Gebäude sollen sowohl am Verlauf der überörtlich nicht unbedeutenden Ulrich-Schmid-Straße, als auch der einmündenden Straße Am Forstpoint orientiert werden.

Bebauungskonzept:

Die Bebauung soll an Stelle der bisher festgesetzten Reihenhausbebauung mit einem Einzel- und einem Doppelhaus erfolgen. Die Festlegung der Gebäudekubatur erfolgt über Dachneigung und zulässige Wandhöhe.

Die festgesetzte Wandhöhe gewährleistet ein vertretbares Trauflinienniveau. Im Übrigen orientieren sich die Kubatur-Festsetzungen an denen der umgebenden Bauleitplanung.

Da die notwendigen Stellplätze bereits in der Stellplatzanlage an dem privaten Erschließungsweg vorgehalten werden, kann auf die Anlage von Stellplätzen sowie die Errichtung von Garagen weitgehend verzichtet werden. In Anbetracht der Entfernung zu der bereits vorhandenen Stellplatzanlage wird lediglich an dem nordwestlichen Einfamilienhaus vorsorglich eine Fläche für Nebenanlagen, Zweckbestimmung Garage festgesetzt.

 

Grünordnung:

Aus den im vorangegangenen Absatz angeführten Gründen stehen die verbleibenden Freiflächen weitgehend für eine Begrünung zur Verfügung. Aus gestalterischen Gründen ist je Baugrundstück mindestens ein heimischer Laubbaum mittlerer Größe (Mittelstamm), vorzugsweise ein Obstbaum zu pflanzen.

 

Umweltprüfung

Im Verfahren nach § 13 a BauGB ist die Durchführung einer Umweltprüfung sowie der Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich.

 

 

Der Bebauungsplan Nr. 33 g für den Bereich Ulrich-Schmid-Straße (nordöstlich), Am Forstpoint (südlich, südöstlich); Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 33 a, 1. BA im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB wird in der Fassung vom 13.04.2011 mit Begründung gebilligt.