TOP Ö 3.5: Änderung der Satzung über die Erschließungsbeiträge / Neufestsetzung der Einheitssätze

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauBG) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (G0) und Art. 5 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Burghausen die im Sachverhalt dargestellte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erschließungsbeiträge.