TOP Ö 3.2: Vollzug der Baugesetze: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4f für den Bereich der Wohnsiedlung "Am Emetsberger Hof", östlich Holzfelder Weg, nördlich Kreiskrankenhaus, südlich der Wohnsiedlung "Am Steindlgut" - erneuter Billigungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

I. Abwägung zu den Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

 

Zu den Schreiben der Eheleute Andreas und Andrea Engl und von Herrn Erhard Becker jeweils vom 21.03.2011

Die von den Bürgern entgegen gebrachten Anregungen werden vom Stadtrat entsprechend beraten und gewichtet. Gegenüber der gewünschten maximalen Zulassung von einer Gebäudehöhe von 8,15 m und der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe von 10,00 m beträgt der Unterschied ca. 1,85 m. Die im Bebauungsplanentwurf festgesetzte maximale Bauhöhe wurde auch aus Gründen einer Ermöglichung hochwertig energieeinsparender Architekturen gewählt. Hier werden z.T. Dämmstoffstärken von über 50 cm im Dachaufbaubereich verwendet. Zudem soll auch eine städtebaulich angemessene Ausnutzung eines Gebäudes in der Höhe ermöglicht werden, um in der Fläche entsprechend einzusparen (entsprechend § 1a (2) BauGB). In erster Linie ist bei den entsprechenden Grundstücken ein Belichtungs- und Sonneneinfallswinkel betroffen, der sich um die Mittagszeit bewegt. Hier ist der Sonnenstand relativ am höchsten (mittags zu Frühjahrs- und Herbstanfang ca. 45°). Zudem sollte ein Passivhaus oder Niedrigenergiehaus auch von der Wärmeversorgung so ausgelegt sein, dass längere, oft über einen Monat dauernde Wetterlagen ohne Sonnenschein hinsichtlich der Beheizung überbrückt werden können. Zugunsten einer sinnvollen, den heutigen Anforderungen an eine energiesparende Bauweise angepasste städtebaulich gewünschte Nutzung der Baugrundstücke werden die Festsetzungen zur maximalen Gebäudehöhe nicht geändert. Eine Einschränkung des zulässigen Bauraumes durch eng eingegrenzte Baufenster (innerhalb Baugrenzen) soll ebenfalls nicht vorgenommen werden. Die zulässigen Abstandsflächen regeln sich nach der Bayerischen Bauordnung. Eine ausreichende Belichtung und Belüftung wird ermöglicht. Bezüglich der Belichtung ist noch zu ergänzen, dass Belichtungseinschränkungen im zulässigen Bereich durch Gehölze (gemäß Nachbarschaftsrecht Bayern) ebenfalls hinzunehmen sind. Der Gehölzbestand des benachbarten Kindergartengeländes z.B. überragt bereits heute eine zulässige Bebauung von 10,00 m. Zugunsten einer etwas aufgelockerten Bebauung zum Einzelhausgebiet des Bebauungsgebietes Nr. 12 b „Am Steindlgut“ hin, sollen an den Grenzgrundstücken im nördlichen Teil des Geltungsbereiches nur Einzelhäuser zulässig sein. Die Festsetzung wird auf die Zulässigkeit von nur Einzelhausbebauung geändert. Eine Nutzungsgrenze wird im Übergang zu den nördlichen Grundstücken eingezeichnet.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der ESB Energie Südbayern GmbH vom 18.03.2011

Die gewünschte Information über die künftigen Nutzer innerhalb des Geltungsbereiches ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Die Stadt Burghausen beabsichtigt im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte bzw. Maßnahmen eine zeitnahe Information zur Erschließung mit dem entsprechenden Energieträgern.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der Wacker Chemie AG Burghausen vom 10.03.2011

Der von der Wacker Chemie AG entgegengebrachte Einwand zur Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche entlang des Salzachhanges im Geltungsbereich in einer Breite von 10 m und gegen die Anlage eines Verbindungskorridors zwischen dem nördlichen Teil der Siedlungserschließung im Geltungsbereich mit dieser Grün- und Wegefläche wird nicht geteilt. Nach Ansicht des Stadtrates ergibt sich hieraus keine beträchtliche Einschränkung in der Nutzungsmöglichkeit von Privatgrundstücken angrenzend an diesen Bereich. Die Vorteile einer weiteren Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit zum Siedlungsgebiet in Fällen einer möglichen Rettung, sowie einer hohen Attraktivität dieser Fläche für die Öffentlichkeit als begehbarer Streifen entlang des attraktiven Salzachhanges überwiegen hier über ein mögliches Privatanliegen. Die Stadt Burghausen wird deshalb die Festsetzungen weiterhin im Bebauungsplan aufrecht erhalten.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting, Sachgebiet Immissionsschutz vom 02.03.2011 mit Anschreiben vom 08.03.2011

Die Stadt Burghausen nimmt die Einschätzung des Sachgebietes Immissionsschutz zur Kenntnis, dass durch den Bau einer 2,5 m hohen Lärmschutzwand erreicht wird, dass nur noch an einzelnen Immissionsorten, vor allem im Obergeschoss, eine Überschreitung des Beurteilungspegels und des Spitzenpegelkriteriums auftritt. Im entsprechenden Obergeschoss innerhalb bestimmter Baufenster dürfen sich bei Gebäuden in entsprechenden Fassadenrichtungen keine öffenbaren Fenster von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen befinden. Außerdem wird zur Kenntnis genommen, dass unter der Annahme von künftig 30 Flugbewegungen pro Jahr (2-4 Bewegungen im Monat), auf Basis der Beschreibungen des Gutachtens der Müller BBM GmbH, die Beurteilungspegel auch ohne detaillierte Berechnung die zulässigen Werte (mit Ausnahme einer Aufwachschwelle mit einem Maximalpegel von 55 dB(A) nachts) noch sicher einhalten. Es wird dazu folgender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen: „Immissionsschutz: Auf gelegentliche Störungen durch Hubschrauberlandungen und –starts, auch nachts, wird hingewiesen.“ Es wird weiterhin von der Behörde bestätigt, dass die Betriebsabläufe im öffentlichen Verkehr und Lärm auf dem Krankenhausbetriebsgelände ausreichend berücksichtigt wurden. Die Bestätigung, dass die Berechnungen nach den geltenden Rechts- und Beurteilungsvorschriften erstellt worden sind, wird entsprechend aufgenommen. Die öffentliche Widmung der südlich des Geltungsbereiches anschließenden Ortsstraße entspricht der Erschließungsfunktion und Nutzung der Straße. Die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes aus immissionsschutzfachlicher Sicht, insofern die Festsetzungsvorschläge des Gutachten Müller BBM vom 27.01.2011, Kapitel 7, in den Bebauungsplan übernommen werden, wird registriert. Diese Vorschläge wurden inhaltlich vollständig übernommen. Des weiteren wird in die textlichen Festsetzungen unter Punkt 1.5 Maßnahmen zum Immissionsschutz aufgenommen: „Aufenthaltsräume von Gebäuden, die von der Festsetzung betroffen sind, dass öffenbare Fenster an bestimmten Fassadenrichtungen nicht zulässig sind, müssen eine anderweitige ausreichende Belüftungsmöglichkeit (z.B. Schalldämmlüfter mit Wärmerückgewinnung) erhalten.“ Weiterhin wird auf die Ausführungen unter „II. Ergänzende Abwägungen …“, unter dem Absatz zum Immissionsschutzgesetz verwiesen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 21.03.2011

Zu Sachgebiet 52 (Hochbau):

Die vermeintlich fehlende Angabe zu den zulässigen Dachneigungen für Flach- und Pultdächer in der Nutzungsschablone wird generell in der Legende des Punktes „A. Planliche Festsetzungen“ unter dem Unterpunkt Dachform für Pultdächer (auf max. 15°) und bei Flachdächern (bis max. 7°) und für Walmdächer (von 15° - 25°) unter den jeweiligen Abkürzungen (PD, FD und WD) aufgeführt. Eine Wiederholung in der Nutzungsschablone wird deshalb nicht für notwendig erachtet. Zur Verdeutlichung wird in der Legende unter Punkt „A. Planliche Festsetzungen“ Unterpunkt „Dachform: …“ ergänzt: „SD = Satteldach (nur für SD Neigungsfestsetzung in Nutzungsschablone).

Als Ergänzung wird die zulässige Mindesthöhe bei Bauweisen bei einer maximal 2-geschossig zulässigen Bebauung sowie auch Pultdächern auf 4,50 m geändert. Diese Änderung wird städtebaulich für vertretbar erachtet.

 

Zu „Naturschutzfachliche Stellungnahme“

Auf Anregung der Unteren Naturschutzbehörde wird die 10 m breite öffentliche Grünfläche entlang des Salzachhanges innerhalb des Geltungsbereichs neben der Festsetzung als öffentliche Grünfläche auch in den Planlichen Festsetzungen  als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft“ gemäß Planzeichenverordnung aufgeführt (in den Textlichen Festsetzungen bereits als solche ausgewiesen). Unter Punkt 1.6. wird ergänzt: „Eine Einzäunung der festgesetzten Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft entlang des Salzachhanges ist unzulässig.“ Bezüglich der Kompensationsmaßnahmen hat der Wegfall der aus öffentlichen Fördermitteln gemäß Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (LNPR) geförderten Fläche in einer Größenordnung von ca. 600 m² keine Auswirkungen. Nach Abzug von 600 m² verbleibt immer noch ein Überhang von Ausgleichsflächen im Umfang von ca. 2.200 m², der als Ökokontofläche für andere Maßnahmen verwendet werden kann. Eine Effizienzkontrolle zur Entwicklung der Ausgleichsflächen ist laut Umweltbericht in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde durchzuführen. Unter Punkt 2.5. Textliche Festsetzungen wird ergänzt: „Eine Effizienzkontrolle zur Entwicklung der Ausgleichsflächen ist in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde alle ca. 5 Jahre nach der Fertigstellung der Ausgleichsflächen durchzuführen.“ Die konfliktvermeidenden Maßnahmen (M-01 bis M-03) sind bereits in den textlichen Festsetzungen aufgeführt und werden entsprechend umgesetzt. Alternativ zum Gebot von M-01 kann das Vorhandensein von Fledermausquartieren/Gebäudebrütern (v. a. Schwalben) auch zur Brut- bzw. Wochenstubenzeit überprüft werden, so dass nach Maßgabe der UNB bereits früher mit dem Abriss begonnen werden kann. Unter der Textlichen Festsetzung „Maßnahmen zum speziellen Artenschutz“ ist zu ergänzen: „Bei einem vorzunehmenden Gebäudeabriss außerhalb des Zeitkorridors von November bis Ende März muss eine fachlich qualifizierte Nachsuche und Untersuchung nach Wochenstuben für Fledermäuse und von Gebäudebrütern vorgenommen werden. Bei einem Ausschluss des Vorkommens kann in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auch außerhalb des festgesetzten Korridors ein Abriss erfolgen.“ Eine Meldung der Ausgleichsflächen an das Ökoflächenkataster des Landesamtes für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern wird unter der Festsetzung Punkt 2.5 bereits aufgeführt. Die Meldung erfolgt nach den neuen Meldebögen des Landesamtes für Umweltschutz.

Mit allen 24 Stimmen

 

II. Ergänzende Abwägungen zu bereits früher vorgetragenen Gesichtspunkten

 

Nachstehend werden Gesichtspunkte aufgeführt und abgewogen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden und die gegenwärtige Beschlusslage wie folgt ergänzen bzw. modifizieren:

 

Betroffenheit hinsichtlich der Waldwirtschaft und Geologie

Im Verfahren wurde festgestellt, dass den Belangen der Waldwirtschaft durch die Regelungen zum Geh- und Fahrtrecht, sowie dem ausreichenden Abstand der Baugrenzen von den Waldrandbereichen und der Regelung zum Haftungsausschluss ausreichend Rechnung getragen wurde. Mit einem Abstand der zulässigen Baugrenzen von 25 m zur Hangkante wurden mögliche Risiken, die sich aus einer dem Salzachhang nahen Bebauung ergeben könnten, weitgehend ausgeschlossen. Die Festsetzungen wurden u.a. auch aus dem geologischen Gutachten von Herrn Dr. Schubert vom 31.01.2011 entwickelt. Auf die Geotope Nr. 171A008 Salzachhang-Prallhang Burghausen, Nr. 171R010 Kreuzfelsen Burghausen sowie auf den „Hinweis auf ein Georisk-Objekt“ gemäß dem GeoFachdatenatlas des Landesamtes für Umwelt, die auch im geänderten Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan dargestellt wurden, wird des weiteren verwiesen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Wasserwirtschaft

Die Belange der Wasserwirtschaft wurden durch Regelungen in den Festsetzungen bzw. durch die Zusicherung der Stadtwerke Burghausen entsprechend abgehandelt und geregelt. So wird die hydraulische Leistungsfähigkeit der weiterführenden Kanäle zur Schmutzwasserentsorgung durch die Stadtwerke Burghausen entsprechend zugesichert. Zur Eignung des Untergrundes zur Versickerung werden im geologischen Gutachten von Herrn Dr. Schubert vom 31.01.2011 entsprechende Untersuchungsergebnisse aufgeführt. Es kann von einer ausreichenden Versickerungsrate aufgrund des anstehenden, meist kiesigen Untergrundes ausgegangen werden. In die Hinweise wurde aufgenommen, dass bezüglich der Versickerung von Niederschlagswasser die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV vom 1. Oktober 2008) sowie die Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser – TRENGW (AllMl Nr. 1/2009 S.4) vom 17. Dezember 2008 zu beachten sind. Zur Bewertung des Verschmutzungspotentials wurden unter Hinweise die Anwendung der Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser des DWA Merkblattes M 153 zur Beachtung niedergeschrieben. Bezüglich der Wasserversorgung ist die Leistungsfähigkeit der örtlichen Versorgungsleitungen gewährleistet. Die Wasserversorgung für das geplante Wohngebiet „Am Emetsberger Hof“ wird über die Ortsnetzleitung DN 150, abzweigend vom Spielplatz Flst. Nr. 1046/22, Gmk. Burghausen erfolgen. Eine Verlegung der bestehenden Ortsnetzleitung, die den Südostteil des Geltungsbereiches quert, wird ermöglicht. Im Zuge der Erschließungsmaßnahmen soll diese in den Straßenbereich der Flst. Nr. 1059/2, Gmk. Burghausen verlegt werden. Die Verlegung einer privaten Wasserhausanschlussleitung, die vom Grundstück Krankenhausstraße 25 den Geltungsbereich quert, wird während der Erschließungsmaßnahmen bewerkstelligt. Alternativ kann das Durchleitungsrecht dinglich gesichert werden. Die Abwasserentsorgung des Gebietes erfolgt über die bestehende Kanalleitung (BK 0,50/0,75 m) über den Anschluss an den Straßenschacht Nr. 3140. Altlasten sind auch dem Wasserwirtschaftsamt hier keine bekannt.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des Schutzgutes Mensch (Rettung, Immissionsschutz)

Für die Siedlung wurden neben der Stichstraßenlösung weitere zusätzliche Rettungswege in die Festsetzung des Bebauungsplanes aufgenommen. Von der festgesetzten Fläche mit Geh- und Fahrtrecht entlang des Salzachhanges mit Anschluss an eine entsprechend ausgewiesene Ortsstraße wird zusätzlich die Verbindung mit dem nordöstlichen Wendeplatz durch eine von Osten abzweigende Verbindungsfläche hergestellt. Eine weitere zustätzliche Notzufahrtsmöglichkeit besteht über die Kindergartenfreifläche der Flst. Nrn. 1037/3 und Teilfläche von 1037/2, Gemarkung Burghausen. Auch hier besteht eine festgesetzte 3,50 m breite Zufahrtsmöglichkeit von einem Seitenast der Erschließung des Bebauungsgebietes Nr. 4f aus. Festgesetzte Straßenbreiten und Anordnungen der Stellplätze entsprechen den Rettungsanforderungen. Die Mindestwasserversorgung nach DVGW W405 und die betreffenden vorbeugenden Maßnahmen zum Brandschutz werden im Zuge der Erschließung des Baugebietes berücksichtigt.

 

Bezüglich der Schallschutzverträglichkeit hat das Büro Müller BBM für die geplante Wohnsiedlung „Am Emetsberger Hof“ eine Überschreitung der Richtwerte zu den Nachtzeiten errechnet. Regelungen des Schallschutzes wurden aus dem Gutachten in den Bebauungsplan als entsprechende Festsetzung übernommen. Die Schallverträglichkeit gemäß TA-Lärm und DIN 18005 für das Siedlungsgebiet kann dadurch hergestellt werden. Teil der Festsetzungen ist eine vorgeschriebene 2,50 m hohe Schallschutzwand entlang der südlichen Geltungsbereichsgrenze. Hierdurch werden im Erdgeschoss innerhalb der geplanten Baugrenzen die Anforderungen der TA Lärm und der DIN 18005 für die Nachtzeit eingehalten. Innerhalb der Baugrenzen der im Lärmschutzgutachten mit H01, H06 und H07 bezeichneten Gebäude treten noch Überschreitungen ab dem 1. Obergeschoss sowohl an der Südwest- als auch Südostfassade auf. Bei Baufenster (innerhalb Baugrenzen) H02 gilt dies nur an der Südwestfassade. Innerhalb der Baufenster H16 bis H18 wären Überschreitungen erst im 2. Obergeschoss vorhanden. Hier werden entsprechende Festsetzungen eingestellt, dass die Auflagen des Immissionsschutzes nach den genannten Regelwerken eingehalten werden. Entsprechend dürfen an den Fassadenseiten bestimmter Gebäude je nach Situierung keine öffenbare Fenster und Türen von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen vorhanden sein. Zwangslüftungen bei schallabgewandten oder schallgedämmten Luftzuführungen, wie sie in Energiesparhäusern üblich sind, haben eine ausreichende Belüftung dieser Räume sicher zu stellen. Innerhalb der Baugrenzen der im Gutachten bezeichneten Gebäude H01 bis H07 und H11 bis H18 dürfen keine weiteren Geschosse über dem 1. Obergeschoss bewohnbar ausgebaut werden und wurden deshalb hier als nicht zulässig festgesetzt. Als Grundlage in die Berechnung wurde die nördliche Hauptzufahrt des Krankenhausgeländes (Flst. Nr. 1059/1 und 1059/2, Gmk. Burghausen) bis zur Wendeplatte östlich des Krankenhausgeländes am Salzachhang in der Funktion als Ortsstraße einbezogen. Dies gilt auch für die bestehenden Parkplätze nördlich der Flst. Nr. 1059/2, Gmk. Burghausen und der geplanten Parkplätze innerhalb der Gemeinbedarfsfläche im Geltungsbereich, die als öffentliche Parkplätze bzw. öffentliche Verkehrsflächen (Ortsstraße) einbezogen wurden. Die Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung des Büros Müller BBM vom 27.01.2011 wurde als Bestandteil der Begründung bestimmt.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit bezüglich des Denkmalschutzes

Von der Denkmalschutzbehörde wurde insbesondere auf die Lage des Baudenkmals D-1-71-112-105 „Wohnhaus eines Vierseithofes, zweigeschossiger Krüppelwalmdachbau, Portale an der Nord- und Südseite mit Rotmarmorgewänden, wohl Anfang 19. Jh., gemauerter Torbogen; zugehörig Heiligenhäuschen mit Satteldach, wohl noch 18. Jh.“ verwiesen. Der vorhandene Bebauungsplan greift mit seinem Geltungsbereich aber nicht in das Denkmal bzw. den Nahbereich ein. Es besteht ein Abstand von mind. 13 m zur Geltungsbereichsgrenze. Hingewiesen wird aber im Bebauungsplan auf die Ausführungen zu Planungs-, Anzeige-, Zustimmungs- und Erlaubnisverfahren u.a. nach Art. 6 DSchG, zu der Behandlung bei evtl. zu Tage tretenden Bodendenkmälern mit Meldepflicht nach Art. 8, 1-2 DSchG. Meldepflichtig sind demnach der betreffende Finder, der Leiter der Arbeiten und der Unternehmer. Fundort und Funde sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige bzw. bis zur Freigabe durch die Behörde unverändert zu belassen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit der Sparten- und Medienträger

Zur Verlegung neuer Telekommunikationslinien innerhalb des geplanten Wohngebietes und zum Anschluss wird eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der geplanten Straßen und Wege zugesichert. Zur Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen wird eine Koordinierung mit den Tiefbaumaßnahmen für den Straßen- und Leitungsbau durch die Stadt Burghausen vorgenommen. Bezüglich der Versorgung mit Strom sollen die bestehenden Versorgungseinrichtungen (20 kV-Kabel und Niederspannungskabel 0,4 kV) den neuen Verhältnissen angepasst werden. Folgekosten durch Dienstbarkeiten (Schutzzonenbereich der Kabel 0,5 m beidseitig zur Trassenachse) müssen entsprechend vom Veranlasser getragen werden. Die Erschließung des Baugebietes über die bestehenden Trafostationen Burghausen 8 und 85 und die Unterbringung von Niederspannungskabel und Verteilerschränken werden ermöglicht. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen wird das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 soweit möglich angewendet.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten

Im Verfahren wurden weitere Festsetzungen zur baulichen Gestaltung aufgenommen bzw. bestehende Festsetzungen ergänzt. Zulässige Dachformen im westlichen Teil des Geltungsbereiches wurden in einen engeren Rahmen gefasst. Hier bleiben die zulässigen Dachformen auf Satteldach und Pultdach beschränkt, da hier die städtebauliche Gebäudestruktur an die bestehenden Gebäudeformen im Bereich des Holzfelder Weges in nordwestlicher Richtung angelehnt werden soll. Für die Gebäude im östlichen Teilbereich (Bezeichnung WA5) sollen vorhandene Strukturen der nahen Wohngebiete „Am Steindlgut“ aufgenommen werden. Auch Flachdächer sind hier zulässig, eine Erweiterung auf eine Zulässigkeit von Walm- bzw. Zeltdächern mit einer Dachneigung von 15° bis 25° wurde vollzogen. Da sich auch im Umgebungsbereich des Geltungsbereiches (v.a. in nordwestlicher und nordöstlicher Richtung) die Dachneigungen sehr abwechslungsreich gestalten und für eine solare und energiesparende Architektur Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen, werden die festgesetzten Dachneigungen weiterhin entsprechend freier aufrecht erhalten. Der Farbton der Dacheindeckungen soll lediglich für die Bereiche WA1, WA2 und WA3 in Anlehnung an die Bebauung im westlichen Bereich (Lilienweg, etc.) angepasst werden. Hier sind nur Dachziegel in den Farben rot und rotbraun zulässig. In den übrigen Teilbereichen im Geltungsbereich gelten die bisherigen Festsetzungen zur Dachgestaltung, da u.a. auch Energiesparhäuser durch die Nutzung von Photovoltaik oder Solarthermie eine weitgehend anthrazitfarbene Dachfärbung erzielen. In die Festsetzungen aufgenommen wird eine Ergänzung zur Firstrichtung mit der Vorgabe, den First des Hauptgebäudes zwingend in Längsrichtung des Gebäudes auszurichten. Eine ortsuntypische Bauweise mit breiten Giebelseiten soll ausgeschlossen werden. Festsetzungen zur Gestaltung von Fassadenoberflächen wurden weiterhin nicht getroffen. Entsprechende Freiheiten für z.B. Solararchitektur, energiesparende Bauweise mit unterschiedlichen Bausystemen oder –strukturen sollen gewährt werden. Festsetzungen zur zulässigen Traufhöhe mit der Festsetzung von Mindest- und Maximalwandhöhen bei 1-geschossiger Bebauung mit oder ohne ausgebautem Dachgeschoss bzw. bei 2-geschossiger Bauweise sowie bei Gebäuden mit Pultdächern ab dem Bezugspunkt der Oberkante Fertigfußboden (FFB) im Erdgeschoss bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Außenkante der Dachhaut wurden konkretisiert und geringfügig angepasst. In Bezug auf die festgesetzte Gestaltung von transparenten Terrassenbedachungen in Form von Glas oder Kunststoffglas wurde zusätzlich eine Beschattung (Stoffmarkisen, Kletterpflanzen) für zulässig erklärt. Die Grundflächenzahl (GRZ) wurde letztlich auf 0,33 festgelegt. Die Anregung zur Förderung von Wohngemeinschaften mit gemeinsamen Nutzungsflächen für Jung und Alt und der Wunsch nach einer Siedlung mit Modellcharakter sind als zukünftige Wohnformen sicherlich erstrebenswert. Von einer Aufnahme in Festsetzungen und Hinweise des Bebauungsplanes wird abgesehen.

 

Zweier Bürgeranliegen gemäß zu einer gewünschten Abstandsvergrößerung (6 m) der Baugrenzen der nördlichen Grundstücke im Bebauungsplan Nr. 4f zu den südlichen Grundstücken „Am Steindlgut“ (BP Nr. 12b) zur Verbesserung des solaren Wärmeeintrages in deren Wohngebäude wird in Teilen statt gegeben. Zur grünordnerischen Aufwertung der Wohnsiedlungen „Am Steindlgut“ und „Am Emetsberger Hof“ soll südlich der Grundstücksgrenze der Wohnsiedlung „Am Steindlgut“ eine gliedernde Grünfläche in Form einer zu pflanzenden Strauchhecke aus heimischen Gehölzen festgesetzt werden. Sie verbindet die Gehölzpflanzungen des Kindergartengrundstückes mit den bewaldeten Salzachhängen. Der Abstand zwischen der südöstlichen Grenze der Grundstücke der Wohnsiedlung „Am Steindlgut“ und den nördlichen Baugrenzen der Wohnsiedlung „Am Emetsberger Hof“ wird deshalb auf 5,00 m vergrößert. Ungeachtet dessen sind im geplanten Baugebiet Nr. 4f die erforderlichen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken einzuhalten, die sich nach der derzeit gültigen Fassung der Bayerischen Bauordnung bemisst.

Mit allen 24 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes

Im Verfahren wurde der Forderung der höheren Landesplanung und der Unteren Naturschutzbehörde nach einer Ausweisung eines ausreichend breiten, öffentlichen Grünstreifens zwischen Waldrand und Grundstücksgrenze begegnet. An der Ostgrenze des Geltungsbereiches wird entlang der Grundstücksgrenze am Salzachhang eine 10 m breite öffentliche Grünfläche mit Eintragung einer Wegerechtsfunktion festgesetzt. Als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft wird diese auch in das Ausgleichsflächenkonzept eingestellt und dient auch der Vermeidung negativer Auswirkungen insbesondere auf Gebiete des Landschaftsschutzes sowie auf gemeinschaftsrechtliche Schutzgebiete des Netzwerks Natura 2000. Auf diesem Streifen sind abschnittsweise Altgras- und Staudensäume aus der natürlichen Sukzession heraus sowie Trittrasengesellschaften zu entwickeln. Zur Erlebbarkeit des oberen Hangwaldes der Salzach sowie zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung ist in diesem Bereich des Weiteren die Anlage eines Grünweges (z. B. Schotterrasen) für zulässig erklärt worden. Die Nutzung als Notzufahrt für die geplante Wohnsiedlung ist ebenfalls möglich. Die Führung des Weges ist auch unter dem Kronenbereich der Randbäume des bewaldeten Salzachhanges möglich. Die sanfte Ausbauweise benötigter Wege (Schotterrasen, wassergebundene Decke) soll Schäden an der Vegetation weitgehend verhindern. Zur Bewerkstelligung der Wegeführung wurde die eingetragene Fläche mit Geh- und Fahrtrecht an die westliche Seite der öffentlichen Grünfläche gegenüber der Hangkante verschoben. Geringfügige Korrekturen des Waldrandes (Strauchflächen) müssen dort wo notwendig hingenommen werden. Durch Nachpflanzungen können diese Maßnahmen an leicht versetzten Stellen kompensiert werden. Weitergehende Auflagen und Einschränkungen innerhalb des 25 m Abstandes, beginnend von der Böschungskante des Salzachhanges bis zur Baugrenze der Gebäude nach Westen hin werden nicht aufgenommen. Die vorhandenen Schutzgebietsgrenzen können dem Umweltbericht bzw. den Darstellungen der Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan entnommen werden. Eine Festsetzung zum Erhalt der bestehenden Gehölze wurde nicht eingestellt. Durch die Aufnahme einer Formulierung unter „Hinweise“ sollen die Nutzer zum Erhalt, falls möglich, angestoßen werden. Eine Positivliste von heimischen Sträuchern als Beispiel für private Pflanzungen wird ebenfalls in die Hinweise mit aufgenommen. Zur grünordnerischen Aufwertung der Wohnsiedlungen „Am Steindlgut“ und „Am Emetsberger Hof“ wird südlich der Grundstücksgrenze der Wohnsiedlung „Am Steindlgut“ und entlang der südlichen Geltungsbereichsgrenze eine gliedernde Grünfläche in Form einer zu pflanzenden Strauchhecke aus heimischen Gehölzen festgesetzt. Die Kompensation notwendiger Eingriffe in vorhandene Gehölzbestände wird durch Pflanzfestsetzungen und die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend gewährleistet. Maßnahmen unter Punkt 8 des Umweltberichtes, insofern sie nicht nur als Vorschlag aufgeführt sind, wurden in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Die Kompensationsmaßnahmen werden gemäß Punkt 9 des Umweltberichtes festgesetzt. Die Maßnahmen werden entsprechend nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde umgesetzt. Die Flächen und die durchzuführenden Gestaltungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sind entsprechend aufgeführt. Die Meldung sämtlicher Kompensationsflächen an das Ökoflächenkataster des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) nach §17 Abs. 6 BNatSchG wird in den Festsetzungen aufgeführt.

Mit allen 24 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 4f - Wohnsiedlung „Am Emetsberger Hof“ in der Fassung vom 30.03.2011 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen weiteren Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 30.03.2011, der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung vom 27.01.2011 und dem geologischen Gutachten des Ingenieurbüros Dr. Schubert/Olching vom 31.01.2011 erneut gebilligt. Es wird beschlossen, dass nur noch zu den Änderungen Stellung genommen werden kann. Die Verwaltung wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beauftragt, die Dauer der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und für die Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB auf 14 Tage zu verkürzen.

 

Begründung

 

Planungsgrundlagen

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Der genehmigte Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4f als Fläche für den Gemeinbedarf dar. Hier sollten Erweiterungsflächen für das angrenzende örtliche Krankenhaus und für die bestehende Kindergartenfläche vorgehalten werden. Die Flächenplanung setzt nun an dieser Stelle neue Prämissen fest, sowohl was die Planung der Gesundheitsvorsorge (Schwerpunkt zentrales Krankenhaus in Altötting) als auch die der Kindergärten (weitere Anlagen in verschiedenen Stadtgebieten mit entsprechenden Einzugsbereichen) anbetrifft. Die Fläche soll entsprechend als Wohnbauland dargestellt werden. Der Geltungsbereich liegt am Rande des durch Rechtsverordnung festgestellten, nachrichtlich dargestellten Landschaftsschutzgebietes „Unteres Salzachtal“ sowie der FFH-Gebiete (Flächen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) um die Salzachhänge.

 

Erfordernis der Planung

Der Bebauungsplan Nr. 4f soll den dringenden Bedarf an Wohnbauland innerhalb des städtischen Siedlungsbereiches decken. Die Fläche liegt sehr zentral und ist über kurze Wegestrecken an das Stadtzentrum mit der entsprechenden Infrastruktur angeschlossen. Das Angebot an kleinen und größeren Grundstücken (ergeben sich in erster Linie durch den Abstand von Gebäuden zur Geländekante des Salzachhanges) soll den unterschiedlichen Bedürfnisse von Bauwerbern genügen. Es wurde besonderer Wert auf eine flächensparende Erschließung gelegt.

 

Naturräumliche Zusammenhänge

Die geplante Wohnbaufläche liegt am Rande der Salzachhänge. Zur Erkundung des Untergrundes wurde ein geologisches Gutachten durch das Büro Dr. Schubert, Olching erarbeitet. Es wird ein Untergrund von vorwiegend steinigen Kiesen und einzelnen Nagelfluhbänken konstatiert. Im Gutachten vom 31.01.2011 wird ein Abstand von 20 m von der Böschungskante des Salzachhanges als ausreichend erachtet. Es kann von einer ausreichenden Versickerungsrate aufgrund des anstehenden meist kiesigen Untergrundes ausgegangen werden. Das Gutachten soll als Teil der Begründung eingestellt werden. Das geplante Baugebiet wurde bisher überwiegend als landwirtschaftliche Nutzfläche in erster Linie zur Pferdezucht bewirtschaftet. Gehölze kommen im Geltungsbereich aufgrund der vorwiegend als Pferdeweide genutzten Fläche geringfügig vor. Kleinere Gehölzgruppen mit Vogel-Kirsche, Hainbuche, und heimischen Sträuchern finden sich im Nahbereich der Hofstelle. Sie haben sich vornehmlich durch Selbstanflug entwickelt. Die übrigen Flächen sind durch eine überwiegend intensiv genutzte Glatthaferwiese geprägt. Als Boden ist eine relativ flachgründige Rendzina auf Quartärkiesen anzufinden.

 

Planungsrechtliche Zusammenhänge

An allen Seiten des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 4f befinden sich heute weitgehend mit Wohngebäuden bebaute Gebiete. Im Süden schließen sich die Bauten des Krankenhauses und im Norden die des städtischen Kindergartens an. Die bestehenden Baugebiete sind in der Regel Geltungsbereiche rechtskräftiger Bebauungspläne, nördlich angrenzend u.a. der Bebauungsplan Nr. 12b und westlich die Nr. 4c der durch die Nr. 4f eine Erweiterung erfährt. Diese bilden auch weitgehend die städtebaulichen Vorgaben zur Einordnung in die Art und das Maß der baulichen Nutzung. Die geplante Gebäudegruppe bildet eine nachvollziehbare Lückenschließung im Bereich der bestehenden Siedlungsränder.

 

Planungskonzept

Auf dem Grundstück der Flst. Nrn. 1043/1 und 1037/2, Gemarkung Burghausen, soll die bisher ausgewiesene Fläche für den Gemeinbedarf zu einem Wohngebiet umgenutzt werden. Das Bebauungskonzept baut auf einer Bestandsaufnahme bestehender städtebaulicher Vorgaben auf, dessen Prämissen zu Beginn der Planung schriftlich fixiert wurden. Eine klare dennoch Identität schaffende städtebauliche Gestaltung soll erreicht werden. Gerüst der Planung soll ein wirtschaftliches, möglichst flächensparendes Erschließungssystem sein, welches eine ressourcenschonende Herstellung notwendiger Sparten (Kanal, Wasser, Strom, etc.) ermöglicht. Die Erschließungsbreite für die Wohnsammelstraße soll dabei 8,50 m (6,00 m Straßenbreite + Stellplatzstreifen von 2,50 m) und für Wohnstraßen 7,00 m (4,75 m Straßenbreite + 2,25 Stellplatzstreifen) betragen. Straßenseiten wechselnde Längsstellplatzreihen, untergliedert mit Baumreihen, erzeugen einen verkehrsberuhigenden Charakter. Die Anbindung der Hauptzufahrt an den zu verbreiternden Holzfelder Weg wird zur günstigen Spartenanbindung (vorhandene Anschlüsse sind dort vorzufinden) nördlich angrenzend an das Stadler-Anwesen erfolgen. Das Freistellungsmerkmal des denkmalgeschützten Teiles des Stadler-Anwesens soll weitgehend gewährleistet bleiben. Die Grundstücksbebauung soll sowohl den Bedarf an Doppelhäusern als auch an Einzelhäusern decken.

Der Großteil der dargestellten Grundstücksflächen bewegt sich in der Größenordnung von 350 m² bis 700 m². Aufgrund geologisch bedingter baulicher Abstandsflächen zu den Salzachhängen (im Gutachten von Herrn Dr. Schubert vom 31.01.2011 wurden 20 m als ausreichend befunden) und notwendiger Abstände zu den bewaldeten Salzachwaldungen (es wurden letztendlich 25 m Abstand von der Böschungskante festgesetzt) ergeben sich Grundstücksangebote auch im Bereich von über 1000 m². Die Dichte der Wohnbebauung nimmt zu den bewaldeten Randflächen der Salzachhänge entsprechend ab. Im östlichen Bereich sollen deshalb auch Bauformen z.B. mit einer Flachdach- bzw. Walmdachbebauung zugelassen werden. Eine 10 m breite öffentliche Grünfläche zur Aufnahme einer notwendigen Forsterschließung (Bewirtschaftung der Hangwälder) und die Möglichkeit einer fußläufigen Verbindung zu den Wohnbauflächen (Wiesenpfad) soll im Osten des Baugebietes parallel entlang des Salzachhanges festgesetzt werden. In das Bebauungskonzept mit eingeschlossen ist die Vergrößerung des Parkplatzangebotes für das Kreiskrankenhaus. Hier können dringend benötigte Stellplatzflächen südlich des sog. Stadler-Anwesens angeordnet werden. Aufgrund von Bauentwicklungen im Krankenhausbereich zu reduzierende Stellplatzflächen können hier kompensiert bzw. erweitert werden.

 

Erschließung

Das Konzept sieht eine von Osten nach Westen verlaufende Erschließungsachse vor, die sich mit Stichstraßen zu den einzelnen Wohngruppen öffnet. An den entferntesten Wendepunkten sollen kleinere Aufweitungen eine kleine Angerfläche bzw. einen platzartigen Charakter erzeugen und zudem eine Wendemöglichkeit für Nutzfahrzeuge darstellen. Die Identität innerhalb des Wohngebietes wird durch die unterschiedlich gestalteten Wohngruppen gestärkt. Baugrenzen regeln klar das städtebauliche Erscheinungsbild, ermöglichen allerdings durch eine gewisse Großzügigkeit Raum für individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie im Übrigen auch bereits in den randlich anschließenden Baugebieten umgesetzt wurden. Von Süden ungünstig erschlossene Grundstücke mit meist langen Wegen zu Garagen werden weitgehend vermieden. Wegesysteme bewerkstelligen soweit möglich die Anbindung an die anschließenden Freiflächen und Wege außerhalb des Baugebietes. Zur Bewerkstelligung der waldbaulichen Pflegemaßnahmen entlang der Salzachhangkante wurde ein forstwirtschaftlicher Pflegeweg durch ein Geh- und Fahrtrecht festgesetzt. Ein nordöstlich, sich mit dem Wendebereich des Siedlungsgebietes zusammenschließender 3,0 m breiter Verbindungskorridor wird zudem geschaffen. Er ermöglicht eine fußläufige Verbindung zwischen der geplanten Wohnsiedlung und der öffentlichen Grünfläche entlang des Salzachhanges und eröffnet die Möglichkeit einer rückwärtigen Notzufahrt für das geplante Baugebiet.

 

Immissionsschutz

Die Berechnungen des Büros Müller BBM zum Schallschutz für die geplante Wohnsiedlung „Am Emetsberger Hof“ ergeben eine Überschreitung der Richtwerte zu den Nachtzeiten. Zur Bewerkstelligung des Schallschutzes wurden im Gutachten Vorschläge erarbeitet, die die Schallverträglichkeit gemäß TA-Lärm und DIN 18005 für das Siedlungsgebiet gewährleisten. Dementsprechend soll eine 2,50 m hohe Schallschutzwand ggf. in Kombination aus Wand und Erdwall an der südlichen Linie innerhalb des Geltungsbereiches gemäß Lärmschutzgutachten festgesetzt werden. Hierdurch werden im Erdgeschoss innerhalb der geplanten Baugrenzen die Anforderungen v.a. der DIN 18005 für die Nachtzeit eingehalten. Gegebenenfalls mögliche Einflüsse der Lärmschutzwand auf die Beschattung des Grundstückes etc. halten sich in Grenzen. Die Höhe der Wand bewegt sich in der Größenordnung eines durchschnittlichen Strauches, dessen Beschattung auch hingenommen werden muss. Aus städtebaulichen Gründen wird die Wand als vertretbar erachtet. Die Vorpflanzung einer Strauchfläche kann die Wirkung der Wand abschwächen. Innerhalb der Baugrenzen der im Lärmschutzgutachten mit H01, H06 und H07 bezeichneten Gebäude treten Überschreitungen ab dem 1. Obergeschoss sowohl an der Südwest- als auch Südostfassade auf. Bei Baufenster (innerhalb Baugrenzen) H02 gilt dies nur an der Südwestfassade. Innerhalb der Baufenster H16 bis H18 wären Überschreitungen erst im 2. Obergeschoss vorhanden. Die Auflagen des Immissionsschutzes nach den genannten Regelwerken erfordern die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte und Bestimmungen. Gemäß der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung werden Festsetzungen in den Bebauungsplan eingearbeitet, die die Einhaltung der Anforderungen erwirken. Innerhalb der Baugrenzen der im Gutachten und Bebauungsplan bezeichneten Gebäude H01 bis H07 und H11 bis H18 dürfen keine weiteren Geschosse über dem 1. Obergeschoss bewohnbar ausgebaut werden. Grundlage für die Berechnung ist die Bestimmung der nördlichen Hauptzufahrt des Krankenhausgeländes (Flst. Nr. 1059/1 und 1059/2, Gmk. Burghausen) bis zur Wendeplatte östlich des Krankenhausgeländes am Salzachhang als Ortsstraße und die Bestimmung der bestehenden Parkplätze nördlich der Flst. Nr. 1059/2, Gmk. Burghausen und der geplanten Parkplätze innerhalb der Gemeinbedarfsfläche im Geltungsbereich als öffentliche Parkplätze bzw. öffentliche Verkehrsflächen (Ortsstraße). Die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung (Müller-BBM-Bericht M90910/2 vom 27. 01 2011) wird Bestandteil der Begründung.

 

Grünordnerische Belange

Durch eine an Intensität und Dichte abnehmende Bebauung in Richtung Salzachhänge soll sich das geplante Wohnbauland sowohl in die bestehende Bebauung des Siedlungsquartiers, als auch in den künftigen Übergang zum Landschaftsschutzgebiet des Salzachtales einfügen. Der Bebauungsplan soll sicherstellen, dass die künftige Bebauung genügend Abstand zu den bewaldeten Flächen im Südosten erhält und sich zur Bebauung im Norden und Westen orientiert. Durch eine entsprechende Grünplanung im künftigen Siedlungsgebiet, durch Festsetzungen von Einzelbäumen und kleinen Baumgruppen soll ein harmonischer Übergang zur Landschaft bzw. sollen Grünverbindungen geschaffen werden. Bestehende Gehölzflächen des Geltungsbereiches sollen, soweit nicht zur Erschließung notwendig, weitgehend erhalten werden. Dies wird durch die Aufnahme der Formulierung unter Hinweise bekräftigt. Auf dezidierte Erhaltungsfestsetzungen wird aber verzichtet. Durch Festsetzungen zum Ersatz eingegangener Gehölze wird dem Erhalt der Gehölzgruppen Rechnung getragen. Der Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soll entsprechend gemindert werden.

 

Umweltbericht – Bestandsaufnahme, Bewertung, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird eine laut Baugesetzbuch geforderte Umweltprüfung durchgeführt. Diese wird in dem Umweltbericht vom 31.01.2011 abgehandelt, der als eigenständiger Teil der Begründung eingestellt wird. Zusätzlich ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vorgeschrieben, die im Anschluss an den Umweltbericht formuliert wird. Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) werden eruiert. Ausnahmevoraussetzungen nach § 43, Abs. 8 BNatSchG werden ggf. hinsichtlich der Erfüllung geprüft und entsprechend behandelt. Die derzeitige Nutzung des Geländes als mäßig intensive Glatthaferwiese und das geeignete, die vorhandene Fläche einnehmende, städtebauliche Konzept führen dazu, dass ein Ausgleich innerhalb des Geltungsbereiches nach Ausschöpfung der Möglichkeiten des Vermeidungs- und Kompensationsgebotes nicht bewerkstelligt werden kann. Zur Vermeidung von Eingriffen in Gebäude mit schützenswerten Biotopqualitäten wurden entsprechende Regelungen in den Bebauungsplan bzw. Umweltbericht übernommen. Bei einem vorzunehmenden Gebäudeabriss ist ein Zeitkorridor von November bis März einzuhalten. Außerhalb des Korridors von November bis Ende März muss eine fachlich qualifizierte Nachsuche und Untersuchung nach Wochenstuben und Gebäudebrütern vorgenommen werden. Bei einem Ausschluss des Vorkommens kann in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auch außerhalb des festgesetzten Korridors ein Abriss erfolgen.

Die Grundlage für die Eingriffsbilanzierung und die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 1a BauGB ff bildet der Leitfaden zur Eingriffsregelung „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) 1999. Die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung, Kompensation und Ausgleich werden im Umweltbericht beschrieben und festgelegt. Die entsprechenden Festsetzungen werden in den Textteil des Bebauungsplanes Nr. 4f eingearbeitet.

 

Beschreibung der Kompensationsmaßnahmen

Gemäß Tabelle 5 und 6 des Umweltberichtes ergibt sich ein vorhabenbezogener Kompensationsbedarf von ca. 1,92 ha. Hiervon werden ca. 1.107 m² als Ausgleich innerhalb des Plangebiets erbracht. Dort soll entlang der westlichen Grenze ein ca. 10 m breiter Geländestreifen bestehen bleiben auf dem abschnittsweise Gehölzpflanzungen, Trittrasengesellschaften und Staudenfluren v.a. über natürliche Sukzession entwickelt werden. Darüber hinaus verbleibt ein Kompensationsbedarf von ca. 1,81 ha, der auf räumlich getrennten Kompensationsflächen im Bereich des s. g. „Brunnenfelds“ auf dem Flst. Nr. T-369/0 (Teilstück), Gem. Raitenhaslach erbracht wird (vgl. Tabelle 8, Umweltbericht). Sämtliche Kompensationsflächen sind an das Ökoflächenkataster des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) zu melden. Die Ausgleichsfläche am Brunnenfeld umfasst nach dem aktualisierten Stand insgesamt ca. 20.350 m² (bereits in Abzug von Flächen die durch Fördermaßnahmen als Kompensationsflächen nicht zugeordnet werden können), wodurch eine positive Bilanz von ca. 2.200 m² Kompensationsfläche entsteht. Diese kann in das Ökokonto der Stadt Burghausen überführt und für andere Kompensationsverpflichtungen abgebucht werden. Die geplante Kompensationsfläche umfasst weitestgehend Wiesenflächen sowie eine schon jetzt bestehende Streuobstwiese. Zielsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ist eine Extensivierung und Strukturanreicherung der Fläche. Weiterhin soll die Entwicklung von nutzbaren Nahrungsressourcen, insbesondere Samen-, Nektar- und Pollenquellen (Blüten) aber auch Großinsekten (v. a. Heuschrecken) als Grundlage für bestimmte Arten bzw. Artengruppen wie Neuntöter, Goldammer aber auch die Gruppe der Wildbienen gefördert werden. Darüber hinaus wird versucht sowohl punktuelle wie auch lineare Strukturen zur Verbesserung des lokalen Biotopverbundes zu entwickeln. Die vorhandene Streuobstwiese im Norden der Ausgleichsfläche ist nur noch gering aufzuwerten (angesetzter Faktor 0,2), in Teilflächen werden hier Stauden- und Altgrassäume sowie Heckenstrukturen entwickelt (vgl. Abb. 11 im Umweltbericht), für die Restflächen ist eine Nutzungsextensivierung geplant. Diese erfolgt durch die Einstellung der bis jetzt erfolgten Düngergaben im Wiesenbereich sowie durch eine Verringerung der Mahdhäufigkeit auf eine einschürige Mahd mit Schnittzeitpunkt ab September. Laut Landschaftspflegekonzept Bayern (LPK) wird hierdurch v. a. eine Erhöhung der (Groß-) Insektendichte als wichtige Nahrungsressource für eine Reihe von Arten erreicht. Weiterhin ergeben sich positive Auswirkungen für viele bodennah brütende Vogelarten u. a. Goldammer und Baumpieper. Das Mähgut ist dabei abzufahren, um ein Verfilzen der Grasnarbe zu vermeiden und Kräuter so gut wie möglich zu fördern. Das Mähgut ist vor der Abfuhr mindestens einen Tag auf der Fläche zwischen zu lagern. Die Mahd mit dem Messerbalken ist aus der Sicht des Naturschutzes wenn möglich der Vorzug zu geben. Eine Mahdhöhe von 10 cm über Grund ist einzuhalten. Eine flächige Düngung der Wiese ist nicht mehr zulässig. Eine Düngung ist, wenn erforderlich, zukünftig nur noch im stammnahen Kronentrauf-Bereich der Obstbäume erlaubt und ist mit Festmist durchzuführen. Kunstdünger- oder Güllegaben sind aus Gründen des Extensivierungszieles nicht zulässig. Bei Bedarf ist nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Altötting im Abstand von ca. 5 Jahren ein zusätzlicher Schnitt zur Auflichtung der Wiesenbestände Mitte Juli möglich, falls die Ergebnisse der Effizienzkontrolle dies notwendig erscheinen lassen.

 

Die Neuanlage der Streuobstwiesen südlich der bestehenden Flächen sollte mit regionaltypischen Sorten durchgeführt werden. Dabei sind aufgrund der reicheren Höhlenbildung Äpfel und Birnen gegenüber Kirschen und Zwetschgen zu bevorzugen. Insgesamt sind pro 150 m² Fläche mind. ein Obstbaum zu pflanzen, dies entspricht ca. 75 Bäumen. Als ungefährer Richtwert wird eine Stückelung von ca. 50 % Apfelbäumen (ca. 38 Stk.), 30 % Birnbäumen (ca. 23 Stk.) und je 10 % Kirsch- und Zwetschgenbäumen (ca. 14 Stk.) vorgeschlagen. Folgende vorgeschlagenen Apfel- und Birnensorten wurden im Landkreis Altötting 2009 im Rahmen einer Sortenbestimmung (Finster 2009) erfasst (Auswahl siehe Umweltbericht S. 35). Die Obstbäume sind bei Bedarf einem Verjüngungs- bzw. Pflegeschnitt zu unterziehen. Das Obst kann einer Nutzung zugeführt werden, der Einsatz von Bioziden oder sonstigen chemischen Hilfsmitteln, z. B. zur Ertragssteigerung, ist unzulässig.

 

Im Bereich der als Stauden- und Altgrassäume bezeichneten Flächen sind mehrjährige Stauden- und Altgrasfluren über Sukzession zu entwickeln. Hierfür sind die Mahdgrenzen der Flächen abzustecken bzw. auszupflocken und so vor einer jährlichen Mahd zu sichern.
Nach der Entwicklung sind die Saumstandorte einer abschnittsweisen dreijährigen Herbstmahd (Freischneider) auf ca. einem Drittel der Fläche (33% Flächenanteil) zu unterziehen, um Gehölzaufwuchs vorzubeugen. Das Mähgut ist aus der Fläche abzufahren, kann aber im Bereich der Ausgleichsfläche gesammelt endgelagert werden. Das Mähgut ist vor der Abfuhr mindestens einen Tag auf der Fläche zwischen zu lagern. In den bezeichneten Bereichen sind darüber hinaus aufwertende Habitatstrukturen, zum einen durch die Anlage von Steinhaufen oder Wurzelstöcken als Deckung und Rückzugsraum, zum anderen durch das Einbringen von Sand- bzw. Lehmhaufen als Nistplatz für Wegwespen und Wildbienen durchzuführen. Erstere Strukturen sollten eine Flächengröße (Grundfläche) von 5 m² nicht unterschreiten. Die Sand-Lehmhaufen, sollten in einer Größe von ca. 4,0 m auf ca. 2,5 m erstellt werden, bei einer maximalen Höhe von ca. 80 – 100 cm. Dabei ist v. a. die südexponierte „Böschung“ breit und flach auszuprägen. Diese Bereiche sind jährlich im Rahmen der Pflege der Stauden- und Altgrassäume auszumähen und offen zu halten.

 

Im Bereich der als blütenreichen Hecken bezeichneten Flächen sind strauchdominierte Hecken aus standortgerechten, einheimischen Gehölzen (Pflanzabstand 1,5 x 1,5 Meter) in Forstqualität (Artenliste siehe Umweltbericht) in einer Breite von ca. 4,5 Metern anzupflanzen und zu entwickeln.

Dabei soll gezielt Schlehen (Prunus spinosa) und Weiden (Sal-Weide) ein dominanter Anteil von ca. 45 % an der Pflanzung gegeben werden, um im Zusammenspiel mit den Obstbäumen Akzente im Landschaftsbild zu setzen aber auch eine lang andauernde Nektarquelle für Insekten, insbesondere Wildbienen und Schmetterlinge bereitzustellen. Mit der entsprechenden Gestaltung, Pflege und Entwicklung der genannten Kompensationsmaßnahmen gilt der Eingriff durch den Bebauungsplan Nr. 4f als ausgeglichen.