Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Nordöstliche Erweiterung "KV-Terminal mit Infrastruktur" westlich der B 20 - Billigungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.04.2011   StR/004/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern vom 03.03.2011

Das Gremium der Stadt Burghausen nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan unter Beachtung der Stellungnahmen vom 14.12.2009, 23.02.2010 sowie vom 5.07.2010 den Erfordernissen der Landesplanung weiterhin nicht entgegen steht. Da sich gegenüber dem Verfahren zum bereits gültigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan zum KV-Terminal mit Infrastruktur mit der nun vorliegenden Erweiterung im Nordosten des KV-Terminals im Umfang von ca. 0,6 ha (Industriegebietsfläche + Erschließung) keine grundsätzlich neue Ausgangslage darstellt, geht das zuständige Gremium davon aus, das unter Berücksichtigung der notwendigen Maßgaben zur Eingriffsvermeidung, -minderung und dem Kompensationsgebot die entsprechende Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden kann.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayernets GmbH, München vom 04.03.2011

Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass die technischen Bereiche der Bayerngas GmbH zum 1.02.2011 in die bayernets GmbH, München überführt wurden. Diese ist auch künftig für das Leitungsnetz zuständig. Die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen (2432) DN300/PN70 mit Begleitkabel tangiert den Ergänzungs- und Änderungsbereich, liegt allerdings östlich der B 20. Regelungen werden innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum KV-Terminal getroffen. Eine Abstimmung zur Regelung von Querungen wird im Planfeststellungsverfahren vorgenommen. Die Gashochdruckleitung Gendorf-Schnaitsee (8002) DN800/PN84 mit Begleitkabel verläuft westlich der B 20, zwar vorwiegend innerhalb des Stadtgebietes, führt aber am Vorhaben KV-Terminal auf der westlichen Anschlussfläche im Bereich des südlichen Hauptgeräumtes vorbei. Die Nordosterweiterung des KV-Terminals ist davon nicht betroffen.

Die geplante Gashochdruckleitung Burghausen–Finsing DN 1200/PN100 mit Begleitkabel führt nördlich und westlich in ausreichendem Abstand am KV-Terminal mit Infrastruktur vorbei. Die Flächen der Ergänzungs- und Änderungsplanung nordöstlich des KV-Terminals sind nicht berührt. Auswirkungen auf die Planung dürfen deshalb nicht erwartet werden bzw. werden im Planfeststellungsverfahren geregelt. Die Leitungsführungen sind in der Ergänzungs- und Änderungsfassung (FNP mit LP) dargestellt.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, Augsburg vom 10.03.2011

Der Hinweis auf das Geotop Nr. 171ROO6 (Geotopkataster des Landesamtes für Umwelt) steht nicht in Zusammenhang mit dem Bereich der Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“. Es sind keine Änderungen in der Darstellung und in der Begründung mit Umweltbericht veranlasst.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 15.03.2011

Änderung wasserwirtschaftlicher Belange:

Es wird festgestellt, dass sich die Situation der wasserwirtschaftlichen Belange durch die nordöstlich des KV-Terminals dargestellte Nutzungserweiterung (0,6 ha Industriegebietserweiterung und geänderte Erschließungsflächen) gegenüber den bisher in der gültigen Fassung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan westlich der B 20 dargestellten Flächennutzungen nicht merkbar verändert und eine getrennte Erfassung der wasserwirtschaftlichen Belange nicht notwendig wird.

PFOA-Problematik:

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanergänzung liegt im Randbereich der vermuteten PFOA Belastungen im Landkreis Altötting. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch in Randgebieten bestimmte geringere PFOA-Belastungen nachzuweisen sind. Es ist vorgesehen, dass die Böden im Bereich des KV-Terminalstandortes in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt parallel zu den weiteren Planungsschritten (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplan Nr. 87a) beprobt werden. Sollten PFOA-Belastungen festgestellt werden, so werden diese Bodenschichten getrennt entsorgt. Der derzeitige Beprobungsstand lässt nur äußerst geringe PFOA-Belastungen in einem besonderen Randbereich erkennen. Die weitere Vorgehensweise wird auch mit dem Landratsamt Altötting abgestimmt. Auf der Grundlage der bisherigen Untersuchungen kann auch im Hinblick auf den Änderungsbereich – das Bestehen von PFOA-Belastungen unterstellt – jedenfalls nicht von einem unüberwindbaren Planungshindernis ausgegangen werden.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der E.ON Bayern AG, Regensburg vom 16.03.2011

In den Folgeplanungen wird die E.ON Bayern AG entsprechend eingebunden. Insoweit im Einflussbereich der Stadt Burghausen wird darauf geachtet, dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Spartenanlagen nicht beeinträchtigt werden. Die Sparten der E-ON tangieren das KV-Terminal im westlichen Randbereich. Die neuerliche Änderung und Ergänzung im Nordostbereich des KV-Terminals ist davon nicht betroffen. Die Verfahrensbeteiligung erfolgt auch weiterhin.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der Gemeinde Haiming (Sitzungs-Protokollauszug) vom 17.03.2011

Das zuständige Gremium befürwortet die frühzeitige Einbeziehung eines Gemeindevertreters von Haiming bei der Umsetzung der Verkehrsführung im Zufahrtsbereich zur Bundesstraße 20 (B 20) und zum geplanten KV-Terminal, insbesondere im westlich der B 20 gelegenen Teilbereich. Das Bemühen bei den zuständigen Behörden und sonstigen zuständigen Stellen zur optimalen Ausschilderung der Verkehrsführung im gesamten Einmündungsbereich liegt auch im Interesse der Stadt Burghausen und wird entsprechend zugesichert. Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Burghausen wird auf eine sichere Radwegeanbindung besonderes Augenmerk gelegt, um Querungskonflikte möglichst auszuschließen. Eine weitere Beteiligung der Gemeinde Haiming an der Erschließungsplanung sowie der Industriegebietsentwicklung (KV-Terminal mit Infrastruktur) wird in weiteren Verfahrensschritten, wie dem laufenden Planfeststellungsverfahren und dem folgenden Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 87 a „KV-Terminal mit Infrastruktur“ vollzogen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayerischen Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Wasserburg vom 20.03.2011

Ankauf der Flächen zwischen KV-Terminal und Alzkanal

Der Ankauf von Flächen wird in die Kalkulation des in der Gründung befindlichen Investorenkonsortiums einbezogen. Verhandlungen zum Kauf der Flächen wurden bereits begonnen. Derzeit wird ein Wertgutachen im Auftrag des Eigentümers der Flächen (Freistaat Bayern, Bayern Immobilien GmbH) erstellt. Die Verhandlungen werden entsprechend weiter geführt. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem vorliegend relevanten Ergänzungs- und Änderungsumgriff ist jedoch nicht gegeben.

Waldflächen mit Wuchshöhenbegrenzung

Der Einwand, dass aus den Plänen nicht ersichtlich sei, welche Abstandsflächen zum angrenzenden Wald angedacht sind, spielt in Anbetracht der Geringfügigkeit des vorliegenden relevanten Ergänzungs- und Änderungsumgriffs eine lediglich ganz untergeordnete Rolle. Im Übrigen sind die erforderlichen bzw. sinnvollen Abstandsflächen zum angrenzenden Wald und die damit zusammenhängende Frage der Bewertung des Rodungsumfangs sinnvoller Weise im Planfeststellungsverfahren zu klären. Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass die im Folgeverfahren angedachten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit im Bereich der randlichen Waldflächen um die Erschließungsflächen bzw. um die Nutzungsflächen des KV-Terminals mit Infrastruktur nicht dazu führen, dass hier eine andere Nutzung als Wald vorhanden sein wird. In der Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird deshalb keine Nutzungsdarstellung für notwendig erachtet.

Jagdproblematik

Die Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - Nordöstliche Erweiterung "KV-Terminal mit Infrastruktur"- westlich der B 20, verändert die Situation der Jagdausübung gegenüber den geltenden Nutzungen (0,6 ha Eingriffsfäche und 0,6 ha Waldfläche entlang der B 20) nur sehr untergeordnet. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich dadurch keine weitere Erschwernis in der Jagdausübung gegenüber der geltenden dargestellten Nutzung ergibt. Mögliche Auswirkungen auf die Jagd innerhalb des gesamten Jagdreviers werden in der Gesamtnutzung der Stadtgebietsflächen westlich der B 20 gesehen, müssen allerdings aufgrund der Wichtigkeit des KV-Terminals für den Industriebereich Burghausen und für die umgebenden Industriestandorte hingenommen werden. Für das vorliegende Verfahren genügt es insoweit festzuhalten, dass daraus jedenfalls keine unüberwindbaren Planungshindernisse erwachsen, was auch seitens der Bayerischen Staatsforsten nicht behauptet wird.

Erschließung der Waldflächen

Das Vorbringen zur Schaffung von Zufahrten parallel zum Alzkanal steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorliegend relevanten Ergänzungs- und Änderungsumgriff. Die Frage wird jedoch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens für das KV-Terminal sein. In der Entwurfsphase des folgenden Planfeststellungsverfahrens wurde die Erschließungssituation mit den Bayerischen Staatsforsten bereits erörtert. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine befriedende Erschließungsfunktion zur Bewirtschaftung des Staatswaldes (südlich und nördlich der Industrienutzungen westlich der B 20) hergestellt wird. Es wird darauf verwiesen, dass westlich der B 20 eine durchgängige Nordsüdverbindung in Form eines Forstweges am westlichen Stadtgebietsrand bestehen bleibt. Diese kann auch weiterhin mit Forstfahrzeugen, nördlich von der B 20 kommend, befahren werden.

Ökologische Ausgleichs-, Kompensations-Maßnahmen

Die konkrete räumliche und sonstige Festlegung des Umfangs von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Für das vorliegende Verfahren ist es ausreichend, dass dargelegt ist, dass jedenfalls ausreichende Flächen für den Eingriffsausgleich bestehen und damit ein unüberwindbares Planungshindernis ausgeschlossen werden kann. In Abstimmung zwischen mit den Bayerischen Staatsforsten AöR (BaySF) wurden im Zuge des Planungsentwurfs zum Planfeststellungsverfahren Lösungen zugunsten einer flächigen bzw. gruppenweisen Ausweisung von Biotopbäumen (u. a. Bereich Naturschutzgebiete der Alz – Bearbeitung derzeit durch das Fachbüro Maier Natureconsult, Altötting) erarbeitet. Weitere naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen werden in Raitenhaslach (Waschhauswiese) und am Brunnenfeld bei Bergham ausgewiesen. Der Bannwaldersatz durch Neuaufforstungen unmittelbar angrenzend an dem bestehenden Bannwald wird mit den im Umweltbericht aufgeführten Erstaufforstungsflächen beschrieben und ist in ausreichender Größenordnung gesichert.

Zweite Ausbaustufe des KV-Terminals

Die Auswirkungen der zweiten Ausbaustufe für den angrenzenden Wald und seine Funktionen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das KV-Terminal insgesamt zu klären sein. Die zweite Ausbaustufe des KV-Terminals ist in der geltenden Flächennutzungsplanausweisung westlich der B 20 bereits dargestellt. Es ergeben sich bei der Nordosterweiterung des KV-Terminals keine diesbezüglichen Veränderungen.

Ver- und Entsorgung

Es ist nicht Aufgabe des Flächennutzungsplanverfahrens, die Ver- und Entsorgung für das geplante KV-Terminal abschließend zu regeln. Auch dieser Aspekt muss dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten bleiben. Die Ver- und Entsorgung des Gebietes (Abwasser, Oberflächenwasser, etc.) wurde bereits weitgehend im gültigen Teil des Flächennutzungsplanes westlich der B 20 erörtert und beschrieben. Die Maßgaben werden im weiteren Verlauf im Planfeststellungsverfahren detailliert erfasst. Eine Beteiligung der Bayerischen Staatsforsten am Planfeststellungsverfahren ist im bisherigen Rahmen erfolgt und wird zeitnah weiterhin erfolgen. Durch die geringfügige Nutzungsergänzung und –änderung im Nordostbereich um ca. 0,6 ha Eingriffsfläche wird sich die Situation der Ver- und Entsorgung, der Zerschneidung der umliegenden Waldbereiche des Gebietes nur unbedeutend gegenüber der bisherigen Nutzungsdarstellung verändern.

Kartenmaterial

Die verwendeten Kartengrundlagen weisen insbesondere den aktuellen Stand v.a. im Bereich des neuen Kreisverkehrs noch nicht auf. Die durchgeführten Maßnahmen (Kreisverkehr mit Overfly am Knotenpunkt Wegscheid, etc.) werden zurzeit durch das Vermessungsamt geodätisch aufgenommen und eingearbeitet. Im fortlaufenden Verfahren kann das dann vermutlich aktuelle Kartenmaterial eingearbeitet werden. 

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 21.03.2011

Sachgebiet Tiefbau

Da die Veränderung der Bannwaldgrenzen in einem getrennten Verfahren behandelt und genehmigt werden muss, gilt auch weiterhin die derzeitig dargestellte Abgrenzungslinie für Bannwald, dies auch bei der Darstellung konkurrierender Nutzungen als Industriegebiets– und  Erschließungsbereichsfläche. Die Grenze mit dem verwendeten Planzeichen wird unverändert beibehalten. Der Einwand, wonach die verkehrsmäßige Anbindung außerhalb des Bannwaldes erfolgen müsse, ist nicht nachvollziehbar. Die Inanspruchnahme von Bannwaldflächen ist, wie vorliegend gegeben, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich des sachgerechten Eingriffsausgleichs, gerechtfertigt bzw. hinnehmbar. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend die Darstellung der durchgängigen Bannwaldabgrenzung wird versucht, eine verbesserte (nachrichtliche) Darstellung zu wählen.

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung u. Gartenbau)

Hinsichtlich des Einwandes des Sachgebietes 53 betreffend der Darstellung bzw. den Verlauf der Bannwaldflächen ist zu betonen, dass eine „Festsetzung“ von Bannwaldflächen im Sinne bauleitplanerischer Festsetzungen im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommt. Dessen ungeachtet wird versucht, eine deutlichere (nachrichtliche) Darstellung der betreffenden Bereiche bzw. Verläufe zu erreichen. Die gezogene Schlussfolgerung, es bestehe die Absicht der Stadt Burghausen, langfristig den gesamten Bannwald westlich der Bundesstraße 20 zugunsten von Industrieflächen zu „opfern“ ist nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere nicht vor dem Hintergrund der insoweit eindeutigen – und dem Landratsamt auch bekannten – Beschlussfassung des Rates der Stadt Burghausen, die sich explizit zu dem für die Industrieentwicklung vorgesehenen weitergehenden (Bannwald-) Eingriff äußert. Auf den Beschluss des Stadtrates vom 14.04.2010 wird verwiesen, eine angemessene Entwicklung des bedeutsamen Industriestandortes im Bannwald mit einer Beanspruchung von max. ca. 45 ha Bannwaldfläche westlich der B 20. Die Flächen östlich der B 20 wurden im derzeitigen Planentwurf nicht mehr explizit in die Bilanzierung im Umweltbericht einbezogen, da diese Flächen bereits Gültigkeit im Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen erreicht haben und nicht in informationsnotwendiger Abhängigkeit von der Ergänzung und Änderung im Nordostbereich des KV-Terminals gesehen werden können.

Immissionsschutzgesetz

Es wird nochmal festgestellt, dass der Ergänzungs- und Änderungsbereich im Planentwurf (Nordostbereich des KV-Terminals) aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine Auswirkungen mit sich bringt.

Naturschutzfachliche Stellungnahme

Eingriffsfläche:

Für die Erweiterung im Nordostbereich des KV-Terminals müssen zusätzlich inklusive der Grünflächen der Erschließungsränder 0,6 ha Bannwaldfläche gerodet werden. Die notwendigen Rodungsmaßnahmen zusammen mit den festgestellten gültigen Nutzungsflächen des KV-Terminals mit Infrastruktur addieren sich nach den aktuellen Berechnungen auf insgesamt 13,52 ha im Gebiet westlich der B 20. Inklusive des Bereiches östlich der Bundesstraße 20 erhöht sich die Eingriffsfläche gegenüber den Ausführungen im Umweltbericht vom 16.06.2010 von bisher ca. 14,17 ha auf 14,77 ha.

Zuzustimmen ist dem Landratsamt insoweit, als die Finalisierung des Eingriffsausgleiches für den vorliegend relevanten Ergänzungs- und Änderungsumgriff im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans zum Planfeststellungsverfahren erfolgen soll bzw. muss.

Zusätzlich Maßnahmen:

Es werden im Rahmen der vorliegenden Planung auch Maßnahmen vorgesehen, die zum Ausgleich der Beeinträchtigungen der Verbundfunktionen geeignet sind. Vorgesehen ist, diese  Maßnahmen in anderen Bereichen als vom Landratsamt angeregt, vorzunehmen.

Kompensationsmaßnahmen:

Die Vorschläge für verbessernde Maßnahmen im Bereich Niederholz-Lengthal, Hechenberg, Priessenthal, für den Bereich östlich des Daxenthaler Forstes und der Hangleiten in Neuhofen und Kemerting werden entsprechend zur Kenntnis genommen. Im aktuellen Ergänzungs- und Änderungsverfahren wird eine Ausgleichsflächenerweiterung der bereits aufgeführten und angebotenen Ersatzflächen im Bereich Brunnenfeld Burghausen vorgenommen (siehe auch Umweltbericht).

Fortschreibung Landschaftsplan:

Über die Fortschreibung des Landschaftsplanes Burghausen wird in diesem Verfahren keine Entscheidung getroffen. Eine Fortschreibung des Landschaftsplanes im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens erscheint nicht erforderlich; alle naturschutzfachlich relevanten Fragestellungen können im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in sachgerechter Weise auch ohne Fortschreibung des Landschaftsplanes geregelt werden. Zu gegebener Zeit wird darüber beraten. Die Hinweise und der beiliegende Leitfaden werden zur Kenntnis genommen.

Maßnahmen zur Grünordnung:

Die Auflistung der im Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung aufgeführten Maßnahmen zur Grünordnung sowie zum speziellen Artenschutz, versteht der Rat der Stadt Burghausen dahingehend, dass mit diesen Maßnahmen Einverständnis besteht. Soweit sich den Ausführungen die Forderung entnehmen lässt, die Maßnahmen des speziellen Artenschutzes als Festsetzungen in die folgenden Planungen aufzunehmen, wird diese Anregung zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich wird es ohnehin verbindlicher Regelungen im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bzw., soweit es dazu kommen sollte, mittels Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens bedürfen.

Maßnahmen zum speziellen Artenschutz:

Die im Umweltbericht aufgeführten Maßnahmen des speziellen Artenschutzes werden nach Maßgabe der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) im realisierbaren Rahmen als Vermeidungsmaßnahmen und als Kompensations- und CEF-Maßnahmen ausdetailliert und in den folgenden Verfahren zum Bebauungsplan und der Planfeststellung festgesetzt bzw. festgeschrieben. Die Maßnahmen sollen in möglichst enger Beziehung zum Vorkommensgebiet der lokalen Population stehen und darauf angepasst werden. Dies wird u.a. auch im Umweltbericht beschrieben. Bei der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen wird dies in den Landschaftspflegerischen Begleitplan detailliert eingearbeitet.

Verbund- und Jagdfunktionen:

Bezüglich beeinträchtigter Verbund- und Jagdfunktionen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ermittelt und im möglichen Rahmen umgesetzt werden.

Gesundheitswesen

Zum Vorkommen von PFOA-Belastungen wurden und werden im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens Untersuchen durchgeführt. Diese werden im Erläuterungsbericht des Planfeststellungsverfahrens beschrieben. Die Unterlagen werden in Kürze an die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange weitergeleitet. Es kann von einer sehr geringen untergeordneten Belastung im Bereich der ausgewiesenen Nutzungen westlich der B 20 ausgegangen werden. Entsprechende Maßnahmen werden soweit notwendig in den Folgeplanungen abgeleitet.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Staatlichen Bauamtes, Hochbau - Straßenbau, Traunstein vom 21.03.2011

Die Anregung des Straßenbauamtes, die neue Kreuzung B 20 mit dem Zuführungsgleis im Detail so zu planen, dass insbesondere hinsichtlich der Gradiente der B 20 keine Sicherheitsdefizite entstehen, wird zur Kenntnis genommen. Eine unmittelbare Relevanz für den vorliegend relevanten Ergänzungs- und Änderungsumgriff besteht nicht. Auf die Abstimmung im Planfeststellungsverfahren wird verwiesen. Die Ausbildung des Plangebietsanschlusses an den Knoten B 20 /AÖ 24 wird im Detail ebenfalls im laufenden Planfeststellungsverfahren abgestimmt. Mit dem Umbau des Knotens B 20 / Kreisstraße AÖ 24 für eine Befahrung mit Schwertransporten besteht Einverständnis. Bezüglich Detailfragen zur Straßenplanung, den Abschluss eines Bau- und Unterhaltungsvertrages mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein, der Kostentragung etc. wird auf das Planfeststellungsverfahren und folgende anderer Zulassungsverfahren verwiesen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2011

Planeintragungen:

Der Stadtrat nimmt das Einverständnis zu den Darstellungen des Planentwurfs vom 28.02.2011 positiv zur Kenntnis. Die vermeintlich irritierenden Eintragungen außerhalb der dargestellten Nutzungsflächen des Industriegebietes (GI) und der dazugehörenden Erschließungsflächen westlich der B 20 im unbeplanten Bereich sind nicht als Darstellungen in der Planerklärung (Legende) aufgeführt und sind deshalb ohne Bedeutung. Die aus den Planfeststellungsunterlagen resultierenden genannten Linien werden aus dem Planteil entsprechend entfernt. Die genaue, weiterführend im Planfeststellungsverfahren zu ermittelnde Flächenbeanspruchung wird in der Begründung entsprechend ausführlicher und differenziert nach den beabsichtigten Erweiterungsmaßnahmen ausgeführt.

Sturmschutzbetrachtung:

Die Betrachtung hinsichtlich des Sturmschutzes wurde im Verfahren des nun gültigen geänderten und ergänzten Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zum „KV-Terminal mit Infrastruktureinrichtungen“ explizit ausgeführt. Es wurde klargestellt, dass sich die Sturmschutzfrage durch die bereits vorhandenen flächenhaften Durchschneidungen (Alzkanal, Erdgastrasse, B 20, etc.) des Bannwaldes nicht derart ausgeprägt stellt. An den Rändern um die Bannwaldflächen im Stadtgebiet Burghausen (Nordwest) haben sich bereits relativ windstabile schützende und teilweise gestufte Gehölzsäume ausgebildet. Im nach Norden an das geplante KV-Terminal anschließenden Waldgrundstück könnte die Entnahme erntefähiger Bäume auch hier eine deutliche Bestandsstabilisierung erzielen. In Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten AöR (BaySF) in Einbeziehung des Forstgutachters sollen dazu Konzepte entwickelt werden. Festzustellen ist zudem, dass die bisher für das KV-Terminal vorgesehenen Flächen von Amtswegen nicht als Sturmschutzwald ausgewiesen sind. Eine Begründung, über zwingende Gründe des öffentlichen Wohls (Art. 9 Abs. 7 BayWaldG) den Eingriff aufgrund der Sturmschutzfrage zu rechtfertigen, wird von der Stadt Burghausen wie auch in der Fortschreibung der forstwirtschaftlichen Umweltstudie beschrieben, nicht für relevant gehalten. Diese Tatsache wird durch die nun geplante Änderung und Ergänzung im Nordostbereich des KV-Terminals nicht verändert.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben der WINGAS TRANSPORT GmbH vom 24.03.2011

Das zuständige Gremium nimmt die Übertragung des Geschäftsbereiches „Netz“ der Wingas GmbH & Co. KG auf die WINGAS TRANSPORT GmbH, Kassel zu Kenntnis. Künftig wird die WINGAS TRANSPORT GmbH, Kassel an den Verfahren zur Bauleitplanung beteiligt. Gemäß den digitalen Angaben der WINGAS TRANSPORT GmbH wurden die Erdgashochdruckleitung FL Südal DN 700 (inklusive Schutzstreifen von gesamt 8,00 m – Anlage mittig) sowie die LWL Trasse des LWL-Kabels Wingas (Lage im Schutzstreifen der Erdgashochdruckleitung FL Südal DN 700) und den zusätzlich aufgenommenen Leitungen anderer Sparten bereits in den Planentwurf übernommen. In den Folgeplanungen (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplan Nr. 87 a) werden konkret Festsetzungen und Ausarbeitungen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten innerhalb der Erschließungs- und Industriegebietsflächen (KV-Terminal mit Infrastruktureinrichtungen) in notwendiger Abstimmung mit den genannten Spartenleitungen vollzogen. Suchschachtungen bzw. Detailabklärungen werden in den folgenden Verfahrensschritten durchgeführt. Die „Auflagen und Hinweise zum Schutz der Wingas Erdgashochdruckleitungen (Merkheft) werden zur Kenntnis genommen.

Mit allen 24 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bund Naturschutz, Kreisgruppe Altötting vom 24.03.2011

Der Stadtrat nimmt die Anregung der Kreisgruppe des BN zur Kenntnis, Ausgleichsmaßnahmen, die über das Verhältnis von 1 : 1 hinausgehen, bevorzugt im Bereich der Lengthaler Giess nördlich der Staatsstraße 2108 zu realisieren. Ausgleichsmaßnahmen, die aufgrund der Inanspruchnahme weiterer ca. 0,6 ha Eingriffsfläche für das Industriegebiet und die geänderten Erschließungsflächen ausgewiesen werden müssen, werden im Planentwurf und im Umweltbericht sinnvoller Weise im Umfang der Amplitude der Kompensationsfaktoren im Bereich Brunnenfeld, Stadtgebiet Burghausen angegliedert. Die Möglichkeit der Wahrnehmung anderer Ausgleichsorte kann in weiteren Bauleitplanverfahren aufgegriffen werden.

Mit allen 24 Stimmen

 

Die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Nordöstliche Erweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ westlich der B 20 in der Fassung vom 30.03.2011 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 30.03.2011, der UVS - Forstliche Begutachtung vom 28.02.2010, sowie ergänzend zur Herstellung des Zusammenhanges der Begründung vom 15.09.2010, der Standortalternativenprüfung vom 16.06.2010 mit den integrierten Gutachten zur Schallverträglichkeit vom 28.10.2009, zu den Lichtimmissionen und zur Lufthygiene in der jeweiligen Fassung vom 11.01.2010 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Begründung

zur Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Nordöstliche Erweiterung "KV-Terminal mit Infrastruktur" westlich der
B 20 –
Billigungsbeschluss

 

Planungsgrundlagen

Hinweis: Die Flächen östlich der Bundesstraße 20 werden in der Beschreibung und Bestandserfassung innerhalb der Begründung nicht mehr oder nur am Rande erfasst. Ausführungen dazu können im Umweltbericht vom 30.03.2011 und in der Begründung zum „KV-Terminal mit Infrastruktur“ vom 15.09.2010 nachgelesen werden.

 

Anlass des Vorhabens, Alternativen

Zur Errichtung eines KV-Terminals mit Infrastruktureinrichtungen ist die Beanspruchung von Flächen westlich der Bundesstraße 20 im Bereich Vierlindenschlag und östlich der B 20 im Badhöringer Schlag (Gleisanlage) notwendig. Aufstellungslängen für Langzüge bis 800 m zur Errichtung eines Terminals für den kombinierten Verkehr (KV-Terminal) mit entsprechender Infrastruktur und das Fehlen zumutbarer Alternativen (Verweis auf die Standortalternativenprüfung vom 16.06.2010) bedingen die Nutzung der angeführten Flächen als Industriegebiet und Flächen für Gleisanlagen. Die damit verbundene Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wurde am 15. September 2010 vom Stadtrat festgestellt und am 25. November 2010 durch das Landratsamt Altötting genehmigt. In der Zeit vom 2. Dezember 2010 mit 7. Januar 2011 wurde der Plan öffentlich bekannt gemacht. Die vorbereitende Bauleitplanung als Basis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für das KV-Terminal konnte damit soweit abgeschlossen werden.

 

Die erneute Ergänzung/Änderung der am 15.09.2010 vom Stadtrat festgestellten Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird notwendig, da sich veränderte Bedingungen für die Erschließung des KV-Terminals mit Infrastruktur ergeben haben. So wurde aus abwicklungs- und rangiertechnischen Gründen der Nordostteil des dargestellten Industriegebietes KV-Terminal um ca. 20 m nach Norden erweitert, für eine Zufahrtsstraße zum Teilbereich Infrastruktur werden zusätzlich ca. 8 m nach Norden hin - insgesamt ca. 28 m - und ca. 7 m nach Westen benötigt. Mit der dargestellten Zufahrt zum Industriegebiet KV-Terminal mit Infrastruktur westlich der Bundesstraße 20 und der Anbindung über die Haiminger Straße wird die Planung den Vorgaben des Straßenbauamtes und dem veränderten Erschließungszweck im parallel geführten Planfeststellungsverfahren gerecht. Detailfragen sind in den Folgeverfahren zu lösen. Die geänderte Darstellung der Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ mit geänderter Erschließungsführung soll nun im Verfahren nach § 5 BauGB angepasst werden. Da die Erweiterung aus erschließungstechnischen Gründen mit der Angliederung an die geplante und nicht verlegbaren Pforte, der unabdingbaren Größenordnung und der gefahrlosen Anbindung an die Bundesstraße 20 ohne Alternativen begründet ist, erübrigt sich eine umfangreiche Diskussion alternativer Standorte. Auf die Standortalternativenprüfung vom 16.06.2011 wird verwiesen.

 

Übergeordnete Planungen – Lage im Raum

Der Regionalplan Südostoberbayern stuft den Ergänzungs- und Änderungsbereich als Landschaftliches Vorbehaltsgebiet ein. Laut Waldfunktionsplan wird die Fläche als „Gebiet mit besonderer Bedeutung für den Immissions-, Lärm- und lokalen Klimaschutz“ dargestellt. Des Weiteren ist der Bereich als Bannwald nach der Rechtsverordnung des Landkreises Altötting vom 15. April 1991 ausgewiesen. Der Ergänzungs- und Änderungsbereich Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ liegt westlich des Industriegebietes der Wacker Chemie AG und der OMV Deutschland GmbH auf dem Stadtgebiet von Burghausen im Landkreis Altötting. Im Osten verläuft die Bundesstraße 20 in Nord-Südrichtung. Südlich der Fläche liegt die ausgewiesene Fläche für das KV-Terminal mit Infrastruktur. Noch weiter südlich liegt der Alzkanal. Nördlich schließt sich das bewaldete Gebiet des Bannwaldes Holzfelder-Daxenthaler- und des Alt-Neuöttinger Forst an.

Der gesamte Nutzungsbereich mit KV-Terminal und Infrastruktur befindet sich auf den Flächen nördlich des Alzkanals und westlich der Bundesstraße 20 auf den Flurstücksnummern 23/0 (Teilfläche), 27/0 (Teilfläche), 21/4 (Teilfläche) alle Gemarkung Holzfelder Forst. Die Flächen sind im Eigentum des Freistaates Bayern und sollen zum Zwecke der Bebauung vom Investorenkonsortium übernommen werden.

 

Naturräumliche Gliederung – Umgebung des Ergänzungs- und Änderungsbereiches

Das Planungsgebiet liegt im Hauptnaturraum Isar-Inn-Schotterplatten, im Naturraum (D054) Unteres Inntal, bzw. dem forstlichen Wuchsgebiet 13 Schwäbisch-Bayerische Schotterplatten- und Altmoränenlandschaft im Wuchsbezirk 13.3, den Mühldorfer und Altöttinger Schotterfeldern (Gulder 2001). Nördlich von Burghausen grub sich ursprünglich die Salzach durch die Hochterrassenschotter in den tertiären Flinzsockel. Das Industriegebiet Wacker entstand weitgehend auf der Niederterrasse. Die geologische Karte Bayern weist für das im Norden gelegene Gemeindegebiet und somit auch für das Planungsgebiet würmeiszeitliche Schotter auf (LP 1991 siehe Umweltbericht). Das bewaldete Gebiet liegt an der Grenze zwischen zwei Untereinheiten, den Terrassenlandschaften im Unteren Inntal und der Altmoränen- und Schotterlandschaft rechts der Alz. Die geologische Karte für Bayern stellt dar, dass die Böden des Projektraums ziemlich jung sind. Sie entwickelten sich seit dem Quartär aus spätglazialen Niederterrassenschottern - ohne signifikanten Stau- und Grundwassereinfluss - überwiegend zu mäßig frischen, steinig-kiesigen Lehmen mit mittelstarker, örtlich schwankender Feinlehmauflage (Standorteinheit 302). Laut Bodengütekarte herrschen auf der Niederterrasse mittlere bis schlechte Ertragsmesszahlen vor. Ein südlich des Alzkanals erstelltes Bodenprofil der Bodenkundlichen Landesaufnahme weist als Bodentyp eine Parabraunerde-Braunerde aus Niederterrassenschottern auf. Das Relief weist mit Ausnahme der vorhandenen Aufschüttungen der B 20 und der Eintiefung des Alzkanals nur geringe Höhenunterschiede auf. Der Grundwasserspiegel liegt bei ca. 50 m unter der Geländeoberkante. Das Gebiet ist bis auf wenige Böschungen und Lichtungen bewaldet. Eine detaillierte Beschreibung ist in der Begründung vom 15.09.2010 nachzuverfolgen. Die Flora und Fauna ist ausführlich im Umweltbericht beschrieben.

 

Verkehrswege, bestehende Infrastruktur

Unmittelbar an den Planungsraum östlich anschließend verläuft in Nord-Südwest-Richtung die B 20 mit einer Anschlussstelle für die Industrieflächen der OMV und Borealis. Die Fläche der Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ besitzt keinen unmittelbaren Zugang zum öffentlichen Straßen- und Eisenbahnbestandsnetz. Im Norden ist es über das südliche Hauptgeräumt an die B 20 angeschlossen. Eine Erdgasleitung der Firma Wingas GmbH tangiert die Nordosterweiterung und durchschneidet die Nutzungsfläche des geplanten KV-Terminals. Eine Verlegung der Leitung ist vorgesehen. Im Geltungsbereich verläuft die Gashochdruckleitung der Fa. Bayerngas GmbH, München (jetzt Bayernets GmbH), nämlich die Leitung Gendorf-Burghausen (2432) DN300/PN70 mit Begleitkabel. Den Alzkanal überquert die Leitung auf einer Rohrbrücke. Ummittelbar nordwestlich an den Geltungsbereich angrenzend liegt die Gashochdruckleitung Burghausen-Schnaitsee (8002) DN800/PN84 mit Begleitkabel. Diese Leitung ist Gemeinschaftseigentum der E.ON Gastransport GmbH, Essen und der Bayerngas GmbH. Die geplante Gashochdruckleitung Burghausen–Finsing DN 1200/PN100 mit Begleitkabel führt nördlich und westlich in ausreichendem Abstand am KV-Terminal mit Infrastruktur vorbei. Die Flächen der Ergänzungs- und Änderungsplanung nordöstlich des KV-Terminals sind nicht berührt. Auswirkungen auf die Planung dürfen deshalb nicht erwartet werden bzw. werden im Planfeststellungsverfahren geregelt. Die Leitungsführungen sind in der Ergänzungs- und Änderungsfassung (FNP mit LP) dargestellt.

Circa 200 - 400 m nördlich des Planungsraumes verlaufen die Vinylchlorid-Pipeline Burghausen-Gendorf sowie eine Hochspannungsfreileitung. Diese verläuft zunächst parallel der Pipeline, knickt auf Höhe der Haiminger Straße aber nach Südwest in Richtung des Alzkanals ab. Der Geltungsbereich wird durch Stromversorungskabel der E.ON Bayern AG tangiert.

 

Bestehende Vorbelastungen im Gebiet

Im Gebiet bestehen bedingt durch die Industrieansiedlungen nebst Infrastruktur sowie die Verkehrsflächen Vorbelastungen für die einzelnen Schutzgüter. Diese werden nachfolgend kurz aufgeführt. Als bestehende Vorbelastung im Gebiet kommen zunächst die Verkehrsflächen und hier besonders die B 20 zum Tragen. Die Lärmemissionen der Verkehrsflächen wirken als Vorbelastung auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie den Menschen. Die Schadstoffbelastung durch Immission verkehrsbedingter Luftschadstoffe wirken als Vorbelastung auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Menschen sowie Tiere und Pflanzen. Die Flächenversiegelung durch Verkehrsflächen wirkt als Vorbelastung auf die Schutzgüter Boden, Wasser und Klima/Luft. Die Trennwirkung von Verkehrsflächen wirkt als Vorbelastung auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie für die Landschaft. Die Fläche der Ergänzung/Änderung Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ liegt am Rande der Verdachtsflächen von vermuteten PFOA-Bodenbelastungen (Perfluoroctansäuren). Im Zuge der Projektdurchführung sollen die zu bewegenden Böden untersucht und bei entsprechend festgestellter Belastung getrennt entsorgt werden. Die Altlasten/-Altlastenverdachtsflächen wirken als Vorbelastung für die Schutzgüter Boden und Wasser. Die Lärm-Immissionen der örtlichen Industrieanlagen wirken als Vorbelastung auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie den Mensch. Die Schadstoffbelastung durch Immission der Industrie wirken als Vorbelastung auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft und Menschen sowie Tiere und Pflanzen. Die Flächenversiegelung durch Industrieflächen wirkt als Vorbelastung auf die Schutzgüter Boden, Wasser und Klima/Luft. Die bestehende 20 KV Freileitung verläuft unmittelbar westlich des Planungsraums. Sie wirkt als Vorbelastung für die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie Landschaft.

 

Landschaft

Die Landschaft im Planungsraum ist geprägt durch die großflächigen Waldbestände die zum größten Teil als Bannwald ausgewiesen sind. Der als naturfern einzustufende Alzkanal durchquert den Waldbestand in ca. 150 - 200 m Entfernung zum Planungsraum. Er wird zur Energieerzeugung und zur Kühlwasserversorgung der Industrieanlagen genutzt. Die B 20 durchschneidet den Waldbestand in Nord-Südwestrichtung. Östlich des Waldbestandes schließen sich die Flächen der Wacker Chemie AG an. Erholungssuchende erreichen den Waldbestand durch ein Netz von Forstwegen. Aufgrund der Lage westlich der Bundesstraße 20 wird das Planungsgebiet nur wenig von Spaziergängern frequentiert.

 

Kultur- und Sachgüter

Laut Abfrage des Bayernviewer-Denkmal des Landesamts für Denkmalpflege sind keine Boden- oder Baudenkmäler im Änderungs- und Erweiterungsgebiet verzeichnet. Das Landesamt für Umwelt weist auf das Geotop Nr. 171ROO6 (Geotopkataster des Landesamtes für Umwelt) hin. Durch seine große Entfernung in Richtung Süden steht es nicht in Zusammenhang mit dem Bereich der Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“.

 

Geplante Nutzungen

 

Planungs- bzw. Nutzungskonzept inklusive Erschließung

Die geplante Nutzung zur Nordosterweiterung „KV-Terminal mit Infrastruktur“ beschränkt sich fast ausschließlich auf Maßnahmen zur Erschließung der Nutzungen für das KV-Terminal, die in der Ergänzung und Änderung der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (Verweis auf Begründung vom 15.09.2010) in einer kleinflächigeren Ausprägung bereits beschrieben wurden. Beim Entwurf zum Planfeststellungsverfahren „Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr“ ergab sich eine unbedingt notwendige Änderung im Zufahrtsbereich westlich der B 20 zum KV-Terminal und eine Erweiterung des nordwestlich im KV-Terminal liegenden Pfortenbereiches nach Norden, die beide nun über die Bauleitplanung im Flächennutzungsplanverfahren angepasst werden müssen. Die Regierung von Oberbayern sieht eine genehmigte Fassung u.a. auch als notwendige Grundlage und Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss zum „Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr Burghausen“. Die Vergrößerung der Pforte Nordost des KV-Terminals muss bewerkstelligt werden, um einen reibungslosen Ablauf bei der Anlieferung von Containern und ein Abstellen von wartenden Lieferungen in diesem Bereich zu ermöglichen. Wartende und zufahrende Fahrzeuge sollen sich nicht behindern. Dies soll im umzäunten, abgeschlossenen Bereich des öffentlich zugänglichen KV-Terminals abgewickelt werden. Zusätzlich wird eine Erschließungsverbindung vom öffentlichen Teil der Zufahrt vom Wendebereich vor der Pforte des KV-Terminals zu den Flächen des Teilbereiches Infrastruktur notwendig. Bei einer früheren Lösung wäre dies in einer gemeinsamen Zufahrtsstraße über den Bereich der Infrastruktur zum KV-Terminal möglich gewesen. Durch die Erfüllung der Maßgabe der Regierung von Oberbayern zur Wahl der eingriffsärmsten Erschließungsvariante muss nun diese Querspange außerhalb des KV-Terminalgeländes ergänzt werden. Die neuen Erfordernisse bedingen nun eine Erweiterung des nordwestlichen KV-Terminalbereiches insgesamt um ca. 28 m nach Norden, um ca. 7 m nach Westen sowie eine Aufnahme der geänderten Zufahrtsplanung des Entwurfs der Planfeststellungsunterlagen von der B 20 aus zum KV-Terminal in die Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Insgesamt handelt es sich gegenüber der gültigen Fassung des Flächennutzungsplanes „KV-Terminal mit Infrastruktur“ um eine Eingriffsflächenvergrößerung von ca. 0,6 ha. Die Flächenmehrung wird in die Flächenbilanzierung zur Berechnung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen eingestellt. Ca. 0,6 ha bleiben ebenso im Darstellungsbereich entlang der B 20 als Waldflächendarstellung erhalten. Diese werden nicht in die Eingriffsbilanzierung eingestellt.

 

Immissionen durch den Betrieb der Anlage

Bezüglich der Immissionen (Schall, Staub, Abgas, Geruch, Licht) bringt die Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Nordosterweiterung des KV-Terminals mit veränderter Erschließung in einem Flächenumgriff von 0,6 ha keine merkliche Veränderung der Gesamtsituation mit sich. Auf die Ausführungen in der Begründung vom 15.09.2010 und die entsprechenden Gutachten zur Schallverträglichkeit, der Lufthygiene und Lichtimmissionen des Vorläuferverfahrens zur Flächennutzungsplanergänzung und –änderung wird verwiesen. 

 

Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff der geplanten Nutzungsergänzungen- bzw. änderungen

Der Ergänzungs- und Änderungsbereich stellt eine nun zusätzliche Nutzung als Erschließungs- und Industriegebietsfläche von ca. 0,6 ha dar. Die restlich dargestellten Flächen im zu ändernden Flächennutzungsplan werden als verbleibendes Waldgebiet (= ca. 0,6 ha) dargestellt, sie bleiben als Eingriffsfläche unberücksichtigt. In erster Linie sind durch den Eingriff Nadelforstbestände mit geringerem Laubholzanteil betroffen. Die gesamte dargestellte Fläche für Industriegebietsfläche (GI) und Erschließungsfläche westlich der Bundesstraße 20 im Gemeindegebiet Burghausen innerhalb des Bannwaldbereiches (ohne Flächen östlich der B 20) summiert sich inklusive der Flächen für die neue Erweiterung des KV-Terminals und der neuen Erschließungsflächen sowie inklusive öffentliche und private Grünflächen (begrünte Randbereiche, Böschungen, etc.) auf ca. 13,52 ha. Die gesamte Eingriffsfläche inklusive der für das Zuführungsgleis notwendigen Flächennutzung im Bereich östlich der B 20 summiert sich gegenüber den Ausführungen im Umweltbericht vom 16.06.2010 auf 14,77 ha (bisher 14,17 ha). Östlich der B 20 sind keine Bannwaldflächen betroffen. Für die Bilanzierung werden nur die neuen Eingriffsflächen im Umfang von 0,6 ha eingestellt. Davon entfallen auf die Rodung notwendiger Bannwaldflächen ca. 0,6 ha. Die zusätzliche Eingriffsfläche in den Bannwald erhöht sich deshalb um ca. 0,6 ha. Die Tabelle 11 auf Seite 76 des Umweltberichtes vom 16.06.2010 (Verfahren der Ergänzung/Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan – zur Information in den Unterlagen ergänzt) wird für Bannwaldausgleichsflächen ein Überhang von ca. 1,8 ha aufgeführt. Eine direkte Flächenzuordnung kann auf die Flurstücksnummer 628, Gemarkung Emmerting mit ca. 0,6 ha vorgenommen werden. Die naturschutzfachlich zusätzlich aufzuwertenden Ausgleichsflächen (innerhalb eines Faktors von 0,6 – 1,2 gemäß Umweltbericht) ergeben einen weiteren Bedarf von max. 0,12 ha. Die Flächen in der Größenordnung können auf den Flächen der Flurstücksnummer 369/0, Gemarkung Raitenhaslach auf vorhandenen zusätzlichen Flächen ausgewiesen werden. Die Maßnahmen orientieren sich am Wechsel zwischen extensivem Wiesenflächen und Gehölzflächen mit einheimischen autochtonen Straucharten gemäß Beschreibung im Umweltbericht vom 16.06.2010. Die Ausgleichsfläche auf der Flst. Nr 369/0 erhöht sich damit um max. 0,12 ha.