Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3: Vollzug der Baugesetze: Bebauungsplan Nr. 87a - "KV-Terminal mit Infrastruktur" im Bereich Holzfelder Forst, westlich der B 20, nördlich des Alzkanals, südlich Piesinger Sträßchen - Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2011   StR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

I.    Abwägung zu Stellungnahme aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Zur Vollständigkeit werden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, die keine Anregungen und Bedenken geäußert haben. Es sind dies die Stellungnahmen der DB Services Immobilien GmbH, München, vom 14.06.2011, des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München, vom 11.08.2011, der IHK, München, vom 29.08.2011.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 29.08.2011

Sachgebiet 52 - Hochbau:

Zu 1. Die Anregung, bei Hochmastbeleuchtungen und Einzelanlagen, die im Ausnahmefall mit einer Höhe über 26,00 m, nämlich bis 38,00 m über der Basishöhe, zugelassen sind, die Farbwahl auf „möglichst unauffällige helle Grautöne“ festzusetzen, wird in die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung aufgenommen. Die bestehende Festsetzung mit der vorgeschriebenen Farbwahl von „grau bis mittel-/dunkelgrün“ wird abgeändert in die Festsetzung „unauffällige helle Grautöne“.

Zu 2. Die Anregung, in der Festsetzung C.5 (Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich) zu ergänzen, dass der Sachverständige gem. PrüfVBau auch „die ordnungsgemäße Bauausführung prüfen und bescheinigen soll“, dies für die gesamte Gebäudekonstruktion, wird in die Festsetzungen aufgenommen. Die Festsetzung unter C.5 wird abgeändert: „Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich – Innerhalb des Geltungsbereiches in einem Baumwurf gefährdeten Bereich von 30 m von bewaldeten Flächen ist für die gesamte Gebäudekonstruktion in dieser Zone … Richtigkeit des Standsicherheitsnachweises und der ordnungsgemäßen Bauausführung zu beprüfen und der Stadt Burghausen, Untere Bauaufsicht, zu bescheinigen.“

Sachgebiet 52 - Tiefbau:

Die Anregung, im Bereich des zukünftigen Kreisstraßengrundes keine Pflanzungen vorzunehmen, kann so nicht berücksichtigt werden. Festgesetzte Pflanzungen innerhalb des Bebauungsplanes  können nur verändert werden, insofern sie die Sicherheit des Verkehrs maßgebend gefährden. Entsprechende Abstimmungen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sind mit den zuständigen Behörden (staatl. Bauamt, etc.) zu klären.

Sachgebiet 53 – Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau:

Die Anregung, im Bereich der privaten Grünflächen innerhalb des Geltungsbereiches auch umfangreiche Gehölzpflanzungen vorzunehmen, wird nicht geteilt. Es handelt sich hier um magere Wiesenstandorte als Trockenbiotope, auf denen aber durch Sukzession auch Gruppen von Sträuchern und Bäumen entwickelt werden kann. Der landschaftspflegerische Begleitplan ist nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, er begleitet das Planfeststellungsverfahren, auch wenn maßgebliche fachliche Bereiche in den Bebauungsplan übernommen wurden. Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge der Ausführung über das Planfeststellungsverfahren detailliert gestaltet werden, werden auf die Erbringungsbilanz im Bebauungsplan angerechnet. Im Planfeststellungsverfahren und damit auch im landschaftspflegerischen Begleitplan wurde nur der eigentliche Bereich des KV-Terminals als Geltungsbereich erfasst.

Immissionsschutzgesetz:

Für das KV-Terminal, welches den überwiegenden Teil der Bebauungsplanflächen in Anspruch nehmen soll, wurde ein geräuschimmissionsschutzfachliches Gutachten erstellt, welches vorsorglich die Anwendbarkeit der TA Lärm unterstellt und belegt, dass durch das Vorhaben an nahezu allen Immissionsorten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden, sodass diese Immissionsorte unter Berücksichtigung der Wertung nach Nr. 2.2 TA Lärm nicht mehr im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegen.

Dem Verlangen des Landratsamtes Altötting folgend, wurde für das Quartier GI2 eine Geräuschkontingentierung in die Bebauungsplansatzung aufgenommen, mittels welcher gewährleistet wird, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten jeweils um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden. Damit ist sichergestellt, dass die betreffenden Immissionsorte nicht im Einwirkungsbereich i.S. von Nr. 2.2 lit. a)TA Lärm der innerhalb des Quartiers GI2 zur Ansiedlung kommenden Nutzungen liegen werden. Auf dieser Grundlage kann die immissionsschutzfachliche Verträglichkeit der Planung – auch unter Berücksichtigung, dass die gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren befindliche Nutzung KV-Terminal ebenfalls an nahezu allen Immissionsorten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschreitet – als gewährleistet betrachtet werden.

 

Insbesondere bedarf es aufgrund der nachträglichen Einfügung der Geräuschkontingentierung keiner ergänzenden Beteiligung, da mit dieser Maßnahme einerseits, wie bereits vorstehend betont, lediglich dem Verlangen des Landratsamtes Altötting entsprochen wird und andererseits keine zusätzliche Betroffenheit zu befürchten steht. Denn die Geräuschkontingentierung erweist sich als Begrenzung des maximalen Emissionsverhaltens, vermittelt aber kein Recht, die ausgewiesenen Kontingente zwingend auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die nunmehr vorliegende Festsetzungskonzeption (inklusive Geräuschkontingentierung) allein als Verbesserung für die Schutzadressaten dar.

 

Naturschutzfachliche Stellungnahme:

Für das GI2 wurde keine Zweckbestimmung festgesetzt. Dies ist einerseits von der Erwägung getragen, dass eine sinnvolle, dem Bestimmtheitserfordernis gerecht werdende Abgrenzung der „ansiedlungsfähigen Nutzungen“ nicht möglich erscheint bzw. die Gefahr beinhaltet hätte, den Charakter eines Industriegebietes i.S. von § 9 BauNVO in unzulässiger Weise zu entfremden. Im Übrigen ist es aber auch Wille der Stadt Burghausen, einen hinreichenden „Ansiedlungsspielraum“ zu belassen.

Bezüglich der von der UNB angeregten Voreinstufung einer festgelegten Ausgleichsfläche unter den Aufwertungsfaktor von 1,0 (Vorschlag UNB ca. 0,8, da laut UNB eine höherwertige Pflanzengesellschaft festgestellt wurde), einhergehend mit einem höheren Flächenausgleichserfordernis, wurde seitens des Stadtrates auf die Beibehaltung auf den möglichen Aufwertungsfaktor also Faktor 1,0 abgestellt. Bei Teilen der geplanten Ausgleichsfläche handelt es sich in der Tat um artenreiche Fettwiesenbestände, die allerdings mehr als zweimal pro Jahr gemäht werden und entsprechend den Vorgaben für ein Wasserschutzgebiet (Zone II) auch gedüngt werden können. Durch die Festsetzung als Kompensationsflächen wird diese Düngung in Zukunft in jedem Fall unterbleiben, ebenso wie eine intensive Mahdnutzung. Weiterhin werden die Flächen im Rahmen des vorgegebenen Mahdregimes weiter ausgemagert, so dass sich hier durchaus Aufwertungen innerhalb des Vegetationstyps ergeben werden. So kann durch die Maßnahme eine langfristige Umwandlung in einen nährstoffarmen Typ der Fettwiesen (z. B. Salbei-Glatthafer-Wiese) entwickelt werden. Weiterhin ist als strukturell aufwertende Maßnahme im Bereich Kompensationsfläche  Nr. 02 eine umfassende Geländemodellierung auf immerhin  ca. 3.250 m² geplant, für die zusätzlich eine Ansaat aus Wildpflanzensaatgut vorgesehen ist. Es ist nicht so, dass sich die Maßnahmen nur auf eine Einstellung der Düngung und die Extensivierung der Nutzung beziehen. Diese wird durch die UNB offenbar nicht entsprechend gewürdigt. Hierdurch wird in jedem Fall eine weitere, erhebliche Verbesserung über Standortdiversifikation erreicht, so dass eine Aufwertung um eine Stufe gemäß Leitfaden erreichbar ist. Neben den fachlich basierten Begründungen soll hier zudem dem Einwand des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rechnung getragen werden, nicht noch eine höhere Zahl an landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Landwirtschaft heraus zu nehmen und anderweitig zu nutzen. Der Ausgleichsbedarf im Brunnenfeld wird deshalb weiterhin auf 3,25 ha zugrunde gelegt, an dem Aufwertungsfaktor von 1,0 wird festgehalten. Bezüglich der Festsetzung von Waldrändern inklusive Waldsaum bei Ausgleichsmaßnahmen (Ersatzaufforstungsmaßnahmen) außerhalb des Geltungsbereiches und innerhalb des Geltungsbereiches, wo dies entsprechend möglich ist, wurde die verminderte ökologische Wirkung bei einer Tiefe von 5,0 m noch einmal von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) herausgestellt. Die Überlegungen der Forstwirtschaft, einen möglichst gut wirtschaftlich verwertbaren Nutzwald zu entwickeln und damit die Waldränder möglichst zu minimieren, wird hier mit dem Ziel einen ökologisch hochwertigen Wald zu erzielen und diesen auch als Erholungswald mit arten- und blütenreichen Waldrändern aufzuwerten, nochmals abgeglichen. In der Zeit des Klimaumbruchs und der prognostizierten ökologischen Anpassung von Wäldern soll diesem Aspekt besondere Beachtung beigemessen werden. Aufgrund der gering möglichen Bepflanzungstiefe für Sträucher und Bäume zweiter Ordnung bei einem Waldmantel von 5,0 m inklusive Waldsaum an den Waldaußengrenzen (wie von der UNB festgestellt), wägt die Stadt hier zugunsten der Realisierung von Waldrändern mit einer Mindesttiefe von 7,0 m bei den zur Ersatzaufforstung vorgesehenen Ausgleichsflächen außerhalb des Geltungsbereiches (Bannwald und Nichtbannwaldersatz) ab. Die bisherigen Festsetzungen im Bebauungsplan von mind. 5,0 m (Waldränder bei Ersatzaufforstungsflächen) werden auf „mind. 7,0 m (ca. 2,0 m Gras-/Krautsaum und ca. 5,0 m Sträucher und Bäume zweiter Ordnung)“ abgeändert. Der forstwirtschaftliche Nutzen wird hier nur gering tangiert, die gesetzliche Waldeigenschaft wird nicht verändert. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes wird weiterhin eine Tiefe der Waldränder von 5,0 m festgesetzt, da hier die kleinräumigen Verhältnisse und Besitzverhältnisse nur geringe Spielräume erlauben.

Die Anregung im Bereich der Ausgleichsfläche Waschhauswiese, den Stachelgraben zur Vernässung aus- und wieder einzuleiten, wird zur Kenntnis genommen, hier dürfte allerdings ein wasserrechtliches Verfahren notwendig sein. Die Stadt Burghausen verpflichtet sich zur Durchführung der gesamten im Bebauungsplan Nr. 87a aufgeführten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen und hat alles Erforderliche getan, die rechtliche Sicherung in angemessener Weise zu gewährleisten. Sie ist entweder Eigentümer der Ausgleichsflächen oder hat über eine dingliche Sicherung zu Gunsten des Freistaates Bayern diese Flächen und Maßnahmen gesichert. Die Konzepte zur Gestaltung der Ausgleichsflächen wurden mit den Fachstellen soweit möglich abgestimmt und entsprechend den Anforderungen des Artenschutzes im Umweltbericht beschrieben. Bezüglich der Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen des Artenschutzes als CEF-Maßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auf den Flächen des Freistaates Bayern um den Geltungsbereich wurden die notwendigen Verträge insoweit möglich bereits geschlossen. Der Bebauungsplan sieht prinzipiell die Möglichkeit nicht vor, Festsetzungen außerhalb des Geltungsbereiches oder des Gemeindegebietes zu treffen. Für diese Ausgleichsmaßnahmen eröffnet das BauGB in § 1a BauGB in Verweis auf § 11 BauGB den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages oder sonstiger geeigneter Maßnahmen. Der Stadtrat bietet unter Bezugnahme auf die insoweit seitens der Stadtverwaltung gegenüber dem Landratsamt Altötting bereits getätigten Anregungen als zusätzliche Grundlage den Abschluss einer derartigen Vertragsregelung an. Sollte sich der Freistaat, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde zu einem Vertragsabschluss diesbezüglich verständigen, so erklärt sich die Stadt Burghausen dazu bereit. Die weiteren Ausführungen der UNB zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), dass hier durch die festgesetzten Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, zusammen mit den Maßnahmen der Grünordnungsplanung, die Verwirklichung von Verbotstatbeständen gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 -3 i.V. m. Abs.5 BNatSchG vermieden wird, und dass ausschließlich national streng geschützte Arten vom Vorhaben nicht betroffen sind, werden positiv zur Kenntnis genommen.

Mit allen 22 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 19.09.2011

Bezüglich der Auswahl der Alt- und Biotopbäume müssen die artenschutzrechtlichen Belange gemäß den Anforderungen der artenschutzrechtlichen Prüfung erfüllt werden. Die Auswahl der Standorte und Bäume und sonstiger CEF-Maßnahmen wird in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten, Forstbetriebe Wasserburg, vorgenommen, nachdem die Eigenschaft vom Planer abgeprüft wird. Entsprechende Verträge werden mit den Bayerischen Staatsforsten geschlossen. Der Hinweis des AELF diesbezüglich wird zur Kenntnis genommen.

Die Aussage des AELF, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, wird wiederum auf das fehlende interkommunale Gesamtkonzept zur Gewerbeentwicklung im Raum gestützt. Die Stadt versichert, dass die Maßgabe 4.4 der landesplanerischen Beurteilung zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes von der Stadt Burghausen weiterhin beachtet wird. Entsprechende Schritte werden zu gegebener Zeit vollzogen. Die Stadt Burghausen wird das interkommunale Gesamtkonzept im fortlaufenden Prozess weiter führen. Der Abschluss eines konkreten interkommunalen Gesamtkonzeptes stellt keine Voraussetzung für den Satzungsbeschluss der vorliegenden Bauleitplanung dar und kann deshalb nicht als Grundlage der Entscheidung eingebracht werden.

Mit allen 22 Stimmen

 

II. Ergänzende Abwägungen zu bereits früher vorgetragenen Gesichtspunkten

Nachstehend werden Gesichtspunkte aufgeführt und abgewogen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden und die gegenwärtige Beschlusslage wie folgt ergänzen bzw. modifizieren:

 

Betroffenheit hinsichtlich der Landesplanung

Die Höhere Landesplanung stellt fest, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 87a unter Beachtung der Stellungnahmen vom 14.12.2009, 23.02.2010 sowie vom 5.07.2010 den Erfordernissen der Landesplanung weiterhin nicht entgegen steht. Der Stadtrat geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der notwendigen Maßgaben zur Eingriffsvermeidung, -minderung und dem Kompensationsgebot die Voraussetzungen für die Fassung des Satzungsbeschlusses vorliegen.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Waldwirtschaft, Landwirtschaft und Geologie

Rodung und Umweltverträglichkeitsprüfung – Umweltprüfung:

Die Stadt Burghausen wird in der Flächenentwicklungsplanung der Stadt einen Eingriff in Bannwaldflächen soweit wie möglich vermeiden. In vorliegendem Fall wird im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich des sachgerechten Eingriffsausgleichs, keine andere Möglichkeit gesehen, den Bannwald für Flächenentwicklungen der Industrie in Anspruch zu nehmen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region und zur Herstellung der Zukunftsfähigkeit der Industrieentwicklung am Standort Burghausen wird keine Alternative gesehen. Die Planung wird als gerechtfertigt bzw. hinnehmbar erachtet. Da das Vorhaben einen Rodungsbedarf von mehr als 10 ha Bannwaldfläche auslöst, ist die Notwendigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Innerhalb der Bauleitplanung übernimmt diese Aufgabe die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit der Erstellung des Umweltberichtes. Auf die bisherigen entsprechenden Gutachten im Verfahren der Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplanes „KV-Terminal mit Infrastruktur“ wird in der Folge verwiesen. Im Flächennutzungsplanverfahren wurde auch bereits eine forstfachliche Begutachtung in einem eigenständigen Schriftwerk vorgelegt. Im Zuge der sog. „Abschichtung“ brauchen Aspekte, die bereits hier vollumfänglich abgearbeitet wurden, nicht mehr Gegenstand der weiterführenden Umweltprüfung sein. Die Rodungserlaubnis wird an das Vorhandensein der zuzuordnenden Ausgleichsmaßnahmen geknüpft.

Ausgleichsmaßnahmen:

In den Festsetzungen im Bebauungsplan sind alle Ausgleichsmaßnahmen erfasst  und entsprechend dem Vorhaben zugeordnet. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches sind nachfolgend noch einmal aufgelistet:

 

Durch Ankauf gesicherte Bannwaldausgleichsflächen (Eigentümer Stadt Burghausen):

Flst. Nrn. 129, 130, Gemarkung Alzgern                                                 2,12 ha

Flst. Nrn. 1839, 1840, 1841, Gemarkung Alzgern                                     2,12 ha

Flst. Nr. 1365 (Teilfläche), Gemarkung Alzgern                                       2,00 ha

Gesamtsumme Ankauf:                                                                                     6,24 ha

 

Durch Nutzungsvereinbarungen mit notarieller dinglicher Sicherung gesicherte Bannwaldausgleichsflächen:

Flst. Nrn. 1391, 1392, Gemarkung Alzgern                                                          2,57 ha

Flst. Nrn. 628, 581, Gemarkung Emmerting                                                        1,20 ha

Flst. Nr. 680, Gemarkung Emmerting                                                                  1,48 ha

Flst. Nrn. 679, 592/2, Gemarkung Emmerting                                                      0,23 ha

Flst. Nrn. 752, 754, 755, Gemarkung Emmerting                                                 2,04 ha

Gesamtsumme Nutzungsvereinbarungen:                                                            7,52 ha

 

Dem Eingriff „KV-Terminal mit Infrastruktur“ werden Bannwaldausgleichsflächen im Umfang von gesamt ca. 13,76 ha angrenzend an den Bannwald zugeordnet.

 

Weitere Ausgleichsfläche außerhalb des Geltungsbereiches für in Anspruch genommene Waldflächen im Nichtbannwaldgebiet (Beschreibung der Gestaltungsmaßnahmen im Umweltbericht) ist::

-  Flst. Nr. 109 eine Teilfläche im Umfang von ca. 3.400 m² - Gemarkung Raitenhaslach

 

Für den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zusätzlich zugeordnete naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen (neben Waldersatzausgleichsflächen im Verhältnis 1 : 1) im Umfang von ca. 4,85 ha, dies sind:

- Flst. Nr. 105 (Teilfläche), Gemarkung Raitenhaslach im Gewann Waschhauswiesen eine bis dato als Acker genutzte Fläche in der Größenordnung von 0,56 ha.  

- Flst. Nr. 369/0 (Teilfläche), Gemarkung Raitenhaslach (Flächenbezeichnung Brunnenfeld) eine bis dato als intensives Grünland genutzte Fläche über 3,25 ha.

- Flst. Nr. 685/6 (Teilfläche), Gemarkung Burghausen (sog. Schillerwiese) eine bisherige in das Ökokonto der Stadt Burghausen eingestellte Fläche im Umfang von 0,80 ha - Ansatz: 1,04 ha wegen ökologischer Verzinsung

 

Die notwendigen naturschutzfachlichen Flächenaufwertungen und Maßnahmen werden im Umweltbericht und in der Begründung beschrieben. Insbesondere für den Artenschutz werden CEF-Maßnahmen (= vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen vor den Rodungsarbeiten, um Lebensraumverluste auszugleichen und eine Abwanderung von bedrohten Arten zu ermöglichen) in Wäldern bzw. Waldlichtungen um den Geltungsbereich durchgeführt. Diese sind im Umweltbericht detailliert beschrieben. Zur Umsetzung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 87a sollte ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Hier werden v.a. die Kompensationsflächen und -maßnahmen für die Umsetzung der CEF-Maßnahmen und der sonstigen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzaufforstungen, Maßnahmen auf Offenland, etc.), die Fälligkeit der Verpflichtungen, der Umfang der Verpflichtungen, die Sicherheitsleistung, der aufschiebenden Bedingungen, etc. formuliert und geregelt. Die Vertragsvereinbarung soll zwischen der Stadt Burghausen und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Altötting als Untere Naturschutzbehörde (UNB) geschlossen werden.

Interkommunales Gesamtkonzept:

Die Maßgabe 4.4 der landesplanerischen Beurteilung zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes wird von der Stadt Burghausen weiterhin beachtet. Entsprechende Schritte werden zu gegebener Zeit vollzogen. Die Stadt Burghausen wird das interkommunale Gesamtkonzept im fortlaufenden Prozess weiter führen. Der Abschluss eines konkreten interkommunalen Gesamtkonzeptes stellt keine Voraussetzung für den Satzungsbeschluss der vorliegenden Bauleitplanung dar und kann deshalb nicht Grundlage der Entscheidung sein.

Flächenumfang der Waldinanspruchnahme:

Der Flächenumfang der Waldinanspruchnahme wird mit einer detaillierten Aufstellung und einer Bilanzierung im Umweltbericht entsprechend der vorkommenden bisherigen Waldnutzungen beschrieben. Die Flächeninanspruchnahme (Eingriffsfläche) innerhalb des Geltungsbereiches wird auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt. In Teilbereichen wurden Maßnahmen festgesetzt, die die bisherige Waldstruktur verändern, aber weiterhin eine waldgesetzliche Waldnutzung (Waldsäume, etc.) zulassen. Aufgrund der Umstrukturierung werden hier zum Teil Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet. Auch wenn es sich um Wald-Saumbereiche handelt, die mit Hochstauden, Sträuchern und Bäumen zweiter Ordnung bestockt sind, ist diese Waldfähigkeit vorhanden. Die hohe funktionale Bedeutung von Saumflächen für den umliegenden dichteren Waldbestand, indem sie z.B. die Äsungsverhältnisse im Wald verbessern, wurde herausgestellt. Eine ausführliche Begründung zur Festlegung der waldgesetzlichen Eigenschaften wurde in der Abwägung zum Billigungsbeschluss aufgeführt. Es wird auch auf den Umweltbericht des Flächennutzungsplanverfahrens und das den Unterlagen beigestellte forstfachliche Gutachten verwiesen. Der Weiterbestand als Waldfläche wird auch den Flächen im Bereich der Erschließungsmaßnahmen ausgehend von der Haiminger Straße (AÖ 24) und der B 20 konstatiert, auch wenn hier verkehrssichernde Maßnahmen im Bestand durchzuführen sind. 

Einschränkung der sachgemäßen Waldbewirtschaftung auf Waldflächen außerhalb des Plangebietes:

Bei der Bewertung von Kriterien zur Belassung von Alt- bzw. Biotopbäumen in benachbarten Waldbeständen, z.B. als CEF-Maßnahme im Bebauungsplan, werden nicht nur naturschutzfachliche Gesichtspunkte berücksichtigt, sondern auch Belange, wie insbesondere Erholungsfunktion, Produktionsfunktion des Waldes, Sicherheit von Waldbesuchern, Sicherheit von Waldarbeitern und der Schutz umliegender Wälder vor Schäden. Zu einer vorbildlichen Waldbewirtschaftung zählt auch die Benennung und das Belassen von sog. Bäumen, die eine besondere Biotopfunktion z.B. für seltene Tierarten besitzen. Die Ausweisung solcher Bäume wird nach festgelegten Auswahlkriterien in Abstimmung mit den Eigentümern (hier Eigentümer Freistaat Bayern) bzw. Bewirtschaftern (BaySF) durchgeführt. Über eine Beseitigung und ggf. Ersatz von Biotopbäumen, im Falle eines aus Sicherheits- oder anderer schwergewichtiger Gründe notwendigen Erfordernisses, wird in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem jeweiligen Waldeigentümer oder ggf. dem AELF im Bedarfsfall eine besondere Regelung getroffen. Dazu bedarf es keiner gesonderten Festsetzung. Bei bedeutenden nachteiligen Nutzungsauswirkungen wird die Entschädigung für Ertragsausfälle und Betriebserschwernisse über die Stadt Burghausen geregelt.

Eingriffsausgleich durch naturschutzfachlich bestimmte Ausgleichsmaßnahmen:

In der Umweltprüfung, festgeschrieben im Umweltbericht, wurde eine notwendige, über die Ersatzaufforstungsverpflichtung hinausgehende Ermittlung von Kompensationsmaßnahmen durchgeführt. Dabei wurden alle naturschutzfachlichen Auswirkungen des Projektes bilanziert. Es wurde ein zusätzliches Erfordernis von über 30% für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen errechnet und in die Festsetzungen des Bebauungsplanes übernommen. Insbesondere wurde die bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanergänzung erarbeitete spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) herangezogen. Es wurde die Tatsache mit einbezogen, dass durch die Ersatzaufforstung auch Offenlandflächen aufgeforstet werden und hier Lebensräume verändert werden. Allerdings wurde dem auch Rechenschaft getragen, dass die Ersatzaufforstungsmaßnahmen naturschutzfachlich bereits entsprechend bewertet und die Kriterien einer naturverträglichen Aufforstung bei der Zulassung der Ersatzaufforstungsflächen abgeglichen wurden. Im Umweltbericht wurden die Grundlagen für den naturschutzfachlichen Ausgleich ausreichend beschrieben.

Landwirtschaft:

Der Konflikt durch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen, um Ausgleichsmaßnahmen in Form von Ersatzaufforstungen und naturschutzfachlich aufgewerteten Flächen zu realisieren, wird auf der Grundlage der landes- und regionalplanerischen Grundsätze, als die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen weitest möglich vermieden werden soll, vom Stadtrat in der Abwägung entsprechend betrachtet. Es besteht insoweit aber keine (sachgerechte und zumutbare) Alternative, was in erster Linie daraus resultiert, dass der Umfang der in Betracht kommenden Ausgleichsflächen durch die gesetzliche Vorgabe nach Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG, wonach im Falle der Rodung von Bannwaldflächen sicherzustellen ist, dass „angrenzend“ an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, deutlich eingeschränkt wird. Die danach vorliegend grundsätzlich in Betracht kommenden Flächen werden zumindest überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Dessen ungeachtet ist zu bemerken, dass dem vorliegenden Vorhaben ein derart großes Gewicht beizumessen ist, das die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Eingriffskompensation zu rechtfertigen vermag.

Geologische Grundlagen

Ein Geotop mit der Nr. 171ROO6 (Geotopkataster des Landesamtes für Umwelt) liegt im weiteren Umgriff um den Geltungsbereich und wird vom Vorhaben nicht berührt. Es stehen hier keine Hindernisse dem Vorhaben entgegen. 

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes

Ausgleichsmaßnahmen

Im Umweltbericht werden zusätzliche naturschutzfachliche Ausgleichsflächen in einem Umfang von ca. 4,85 ha ermittelt. Die naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen, die über das Verhältnis der auf das Verhältnis 1 : 1 für den Waldausgleich festgelegten Ersatzaufforstungen hinaus gehen, werden gesamt auf Flächen im Eigentum der Stadt Burghausen gestaltet und entsprechend entwickelt. Eine dingliche Sicherung von Ausgleichsflächen zu Gunsten des Freistaates ist hier nicht notwendig. Gemäß §17 Abs. 6 BNatSchG werden sämtliche Kompensationsflächen an das Ökoflächenkataster des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) gemeldet.  

Die gesamten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wurden bereits im Abwägungsbeschlussteil tabellarisch aufgeführt. Über die im Umweltbericht beschriebenen durchzuführenden Maßnahmen wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde eine weitgehende Einigung erzielt. Über die Voreinstufung einer festgelegten Ausgleichsfläche unter den Aufwertungsfaktor von 1,0 (Vorschlag UNB ca. 0,8, da laut UNB eine höherwertige Pflanzengesellschaft festgestellt wurde) einhergehend mit einem höheren Flächenausgleichserfordernis wurde seitens des Stadtrates auf die Beibehaltung auf den möglichen Aufwertungsfaktor also Faktor 1,0 abgestellt. Da hier neben der extensiven Entwicklung durch die Einbringung autochtonen Saatgutes in Vernässungsmulden auch eine entsprechende höherstufige Aufwertung zu verzeichnen ist, ist dieser Faktor gerechtfertigt. Neben den fachlich basierten Begründungen soll hier zudem dem Einwand des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rechnung getragen werden, nicht noch eine höhere Zahl an landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Landwirtschaft heraus zu nehmen und anderweitig zu nutzen. Der Ausgleichsbedarf im Brunnenfeld wird deshalb weiterhin auf 3,25 ha zugrunde gelegt, an einem Aufwertungsfaktor von 1,0 wird festgehalten. Im Bereich der Schillerwiese wird eine ökologische Verzinsung aufgrund der Einstellung in das Ökokonto der Stadt Burghausen im Jahr 2000 und einer fortlaufenden extensiven Pflege eingestellt. Zusätzliche Ausgleichflächen zur Verbesserung des lokalen Biotopverbundes im Anschluss an den bestehenden Bannwald werden in diesem Verfahren nicht realisiert, da hier (z.B. Hangleite bei Neuhofen und Kemmerting, etc.) aufgrund der Besitzverhältnisse keine Zugriffsmöglichkeit besteht. Dies kann bei künftigen Bebauungsplanverfahren oder anderen Verfahren ggf. erfolgen. Die Unterpflanzung von Monokulturflächen im Bannwaldbereich mit heimischen Laubbäumen wird in Abstimmung mit dem Waldeigentümer, dem Freistaat Bayern, Bayerische Staatsforsten, Forstbetriebe Wasserburg umgesetzt.

Grünordnung:

Zur Umsetzung von Festsetzungen zur betriebstechnisch möglichen Eingrünung des Baugebietes, der Umleitung des Inn-Alz-Salzach-Radwanderweges zur Sicherung während der Baumaßnahmen anbelangt, werden diese Maßnahmen im Planfeststellungsverfahren weitgehend durch den Landschaftspflegerischen Begleitplan abgearbeitet und entsprechend im Planfeststellungsverfahren beschieden. Was den nördlich an das KV-Terminal betreffenden Teilbereich (Fläche Infrastruktur) betrifft, so kann hier ein Freiflächengestaltungsplan im Zuge der Genehmigungsplanung zur Umsetzung dieser Maßnahmen führen. In die Festsetzungen (Grünordnerische Festsetzungen) wurde deshalb übernommen, dass festgesetzte grünordnerische Maßnahmen (wie die Gestaltung der privaten Grünflächen, u.ä.) in den Folgeverfahren durch einen landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. durch einen Freiflächengestaltungs- oder Außenanlagenplan nachzuweisen sind.

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP):

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) betreffend, wird die Eignung der vorgesehenen CEF-Maßnahmen zur Verhinderung der Verwirklichung von Verbotstatbeständen durch die UNB bestätigt. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde werden keine sonstigen Bedenken im Hinblick auf die sachgerechte Bewältigung der artenschutzrechtlichen Problematik erhoben. Vom Landratsamt Altötting vorgebrachte weitergehende Festsetzungsvorschläge wurden in die Bebauungsplansatzung vollumfänglich integriert - siehe auch bereits beschriebene Festsetzungen zur Umsetzung im landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. im Freiflächengestaltungs- oder Außenanlagenplan. Unter anderem wurde zur Kontrolle des Bauablaufs und zur Ergreifung von Maßnahmen bei Gefährdungen der Fauna während der Bauzeit der Einsatz einer ökologischen Baubegleitung beschlossen. Deren Aufgabe besteht insbesondere in der Kontrolle von Biotopbäumen vor der Baufeldräumung sowie der regelmäßigen Begehung während der Bauphase, insbesondere zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen (z.B. Pfützen auf der Baustelle, die als Gelbbauchunkenlaichgewässer genutzt werden können). Zur Untersuchung der Annahme von Ausweichquartieren von besonders bedrohten Fledermausarten wird auch die Durchführung eines begleitenden Monitorings bei künstlichen Nisthilfen festgeschrieben. Die ausgebrachten Nisthilfen für Fledermäuse sind über 10 Jahre hinweg einmal im Jahr zur Wochenstubenzeit zu kontrollieren. Die Nisthilfen für die Vogel- und Fledermausarten sind 10 Jahre lang zu warten, bei Verlust zu ersetzen und jeden Winter zu säubern.

Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG rechtlich gesichert und können in dem erforderlichen Zeitraum unterhalten werden. Die Flächen befinden sich entweder im Besitz der Stadt Burghausen oder es sind entsprechende Nutzungsverträge in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit abgeschlossen.

Gespräche zu Detailfragen in der Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen (Einbringung von anfallenden Wurzelstöcken, etc.) mit Naturschutzverbänden wie dem Bund Naturschutz wurden von Seiten der Stadt Burghausen angeboten. 

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der  baulichen Nutzung - Landschaftsbild

Höhe baulicher Anlagen - Brandschutz

Soweit seitens des Sachgebietes 52 darauf hingewiesen wurde, dass die zur Zulassung vorgesehene Höhe baulicher Anlagen dazu führen könne, dass diese über den umliegenden Waldbestand hinausragen und damit das Landschaftsbild tangieren kann, wurde dies eingeräumt. Diese Betroffenheit ist allerdings hinzunehmen, da sich eine angemessene (industrielle) Nutzung der betreffenden Flächen voraussichtlich nur durch Zulassung der in Rede stehenden ausnahmsweise zu beanspruchenden Höhen gewährleisten lässt. Nach der Abwägung wurde die Zulässigkeit der Bauhöhe noch einmal beschränkt, um die Betroffenheit des Landschaftsbildes einzuschränken. Die zulässige Höhe baulicher Anlagen wurde von max. 38,00 m auf 26,00 m, gerechnet ab der Basishöhe von 410,76 m ü. NN, begrenzt. Entsprechend wurden Festsetzungen für notwendige Ausnahmen bei einzelnen Strukturen (z.B. notwendiger Beleuchtungen) bis zu einer Höhe von 38,00 m formuliert. Die Wahl einer möglichst unauffälligen Farbe im Falle der Anwendung des Ausnahmefalles wurde festgesetzt. In den folgenden Planungsschritten wird darauf geachtet, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes eingehalten werden.

Baumwurfgefährdung

Zur möglichen Vermeidung einer Baumwurfgefährdung durch die randlich an den Geltungsbereich anschließenden Wälder werden diese in einem Abstand von ca. 35 m um die Außengrenzen des KV-Terminals und der Baugrenzen westlich der B20 auf Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht untersucht. In Abstimmung mit dem Eigentümer, dem Freistaat Bayern- vertreten durch die Bayerischen Staatsforsten, Forstbetriebe Wasserburg, werden notwendige Sicherungsmaßnahmen (Entnahme wurfgefährdeter Bäume, etc.) durchgeführt. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die Gefährdung durch Baumwurf auf ein Minimum reduziert werden kann. Festsetzungen wie zum „Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich …“ wurden entsprechend in die Festsetzungen aufgenommen. Zusätzlich wird unter Hinweise ein Haftungsausschluss wie folgt formuliert: „Haftungsausschluss - Die Eigentümer der Wald angrenzenden Grundstücke bis zu einer Tiefe von 30 m zur nächsten Waldaußengrenzen innerhalb des Geltungsbereiches haben verbindlich zu erklären, dass sie keine Ansprüche irgendwelcher Art, sei es für Personen- oder Sachschäden, gegenüber den betreffenden Waldeigentümern und der Stadt Burghausen geltend machen, die durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste entstehen können.“

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Wasserwirtschaft

Über die Stadtwerke Burghausen kann die hydraulische Leistungsfähigkeit der weiterführenden Kanäle und Mischwasserbehandlungsanlagen sichergestellt werden. Insofern Einrichtungen des Nutzungsbereiches Infrastruktur mit einem ggf. zu errichtenden Container-Servicecenter beantragt werden, so kann dies ebenfalls bewerkstelligt werden. Eine übergangsmäßig zulässige Kleinkläranlage ist lediglich eine Übergangslösung für den Bau des KV-Terminals mit seiner geringen Abwasserfracht. Die direkte Einleitung zur Kläranlage der Wacker Chemie AG wurde geprüft. Es besteht keine Möglichkeit der Realisierung. Im Zuge der weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte (Planfeststellungsverfahren, Bauantragsverfahren) wird die Funktionalität der Niederschlagswasserversickerung und der Wasserversorgung der weiteren Planungsschritte entsprechend überprüft und durch entsprechende Auflagen gesichert. Hinsichtlich der PFOA-Belastung wird auf die Abwägung zur Gesundheitsvorsorge verwiesen.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des Verkehrs

Die neue Kreuzung B 20/Zuführungsgleis wird in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein im Zuge der Ausführungsplanung geplant. Bei der Planung werden die Möglichkeiten (z.B. Längsneigungen der Gleisanlagen, Optimierung der Überbauhöhe der neuen Brücke) soweit ausgeschöpft, dass in Abwägung der Realisierbarkeit des Vorhabens „KV-Terminal mit Infrastruktur“ mit der Bedingung, eine wirtschaftlichen Lösung zu entwickeln, trotzdem die Straßenoberfläche der B20 möglichst wenig angehoben werden muss. Der Umbau des Knotens B 20/Kreisstraße AÖ 24 wird so erfolgen, dass dieser auch von Schwertransporten befahren werden kann. Der Transport soll in beide Richtungen möglich sein. Der Kreisverkehr östlich der B 20 wird als ausreichend dimensioniert betrachtet. Mit dem Straßenbauamt wird rechtzeitig vor Baubeginn eine Bau- und Unterhaltungsvereinbarung abgeschlossen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung geregelt werden. Die Hinweise zur Kostentragungspflicht werden zur Kenntnis genommen. Die Anbauverbotszone in einer Tiefe von 20 m vom äußeren Rand der Fahrbahndecke gemessen wird beachtet. Die genannte, südlich der Unterführung der AÖ24 gelegene bisherige Zufahrt, von Burghausen kommend, abzweigend von der B20 nach Haiming, bleibt bei Notwendigkeit als Behelfs- oder Notausfahrt für Großraum- und Schwertransporte geöffnet. Inwiefern auf Anregung der Gemeinde Haiming die Öffnung auch für den sonstigen Verkehr bis zur Erschließung des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes östlich der B20 zwischen OMV-Gleisharfe und B 20 bewerkstelligt werden kann, ist im Detail im Zuge der Ausführung der neuen Aus- und Einschleifung nördlich der Unterführung, insbesondere auch aus Sicherheitsgründen, mit dem Straßenbauamt zu klären.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des technischen Umweltschutzes insbesondere Immissionsschutz und Gesundheitsvorsorge

Immissionsschutzgesetz:

Im Verfahren der Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zum KV-Terminal mit Infrastruktur wurde in der Schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 87a abgeprüft. Da sogar das KV-Terminal die zulässigen Immissionswerte mehr als 10 dB unterschreitet, kann auch vom Teilbereich Infrastruktur von einer entsprechenden Unterschreitung ausgegangen werden.

Im Rahmen der Konfliktbewältigung wurde konstatiert, dass für das KV-Terminal, welches den überwiegenden Teil der Bebauungsplanflächen in Anspruch nehmen soll, ein geräuschimmissionsschutzfachliches Gutachten erstellt wurde, welches vorsorglich die Anwendbarkeit der TA Lärm unterstellt und belegt, dass durch das Vorhaben an nahezu allen Immissionsorten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden, sodass diese Immissionsorte unter Berücksichtigung der Wertung nach Nr. 2.2 TA Lärm nicht mehr im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegen.

Im Falle der Ansiedlung anderer Nutzungen auf den weiteren Bebauungsplanflächen (Bereich Infrastruktur) kann (ebenfalls) davon ausgegangen werden, dass diese lediglich Immissions­belastungen an den maßgeblichen Immissionsorten verursachen werden, die die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschreiten. Die betreffenden Immissionsorte liegen nicht im Einwirkungsbereich des bzw. der Vorhaben. Im Bebauungsplan Nr. 87a sprechen die erheblichen Entfernungen zu den schutzbedürftigen Nutzungen dafür, dass hier nicht von relevanten Konflikten auszugehen ist. Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass innerhalb des vorliegend relevanten Geltungsbereiches Anlagen/Nutzungen zur Ansiedlung gelangen könnten, welche genehmigungsfrei zulässig sind. Insgesamt kann damit davon ausgegangen werden, dass eine Konfliktbewältigung in dem bzw. den nachfolgenden Zulassungsverfahren gewährleistet ist. In den Folgeverfahren der Bauantragsphase müssen die sich ansiedelnden Betriebe den entsprechenden Nachweis erbringen.

Gesundheitsvorsorge:

Wie bereits in der Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplanes „KV-Terminal mit Infrastruktur“ beschlossen, soll im Geltungsbereich aufgrund der Lage im Randbereich von vermuteten PFOA-Belastungen, im Zuge der Ausführung innerhalb des  Planfeststellungsverfahrens oder in folgenden Genehmigungsverfahren eine Beprobung nach PFOA in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt stattfinden. Bisherige Beprobungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens lassen auf eine äußerst geringe PFOA-Belastung in einem westlichen Randbereich schließen. Die Berücksichtigung von möglichen PFOA-Belastungen wird in nachfolgendem Hinweis formuliert. Der durch das Landratsamt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erhaltene Hinweis auf die Abprüfung des Vorhandenseins von Kampfmitteln im Geltungsbereich wird aufgenommen und ebenfalls unter Hinweise des Bebauungsplanes aufgenommen: Hinweis: „Es ist nicht auszuschließen, dass im Geltungsbereich PFOA-Belastungen über den Grenzwerten bzw. Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg aufzufinden sind. Im Zuge folgender Genehmigungsverfahren und Bauausführungen soll dahingehend eine Beprüfung auf den Ausschluss von Gefährdungen erfolgen.“

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Spartenleitungen

Im Zuständigkeitsbereich der bayernets GmbH (vorher Bayerngas GmbH) hat die Prüfung ergeben, dass die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen (2432) DN300/PN70 mit Begleitkabel östlich der B 20 liegt. Die Leitung liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 87a, wird deshalb durch das Verfahren nicht tangiert. Regelungen werden diesbezüglich innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum KV-Terminal inklusive des Zuführungsgleises getroffen. Eine Abstimmung zur Regelung von Querungen wird ebenfalls im Planfeststellungsverfahren vorgenommen. Die Gashochdruckleitung Gendorf-Schnaitsee (8002) DN800/PN84 mit Begleitkabel verläuft westlich der B 20, zwar vorwiegend innerhalb des Stadtgebietes, führt aber am Geltungsbereich auf der westlichen Anschlussfläche im Bereich des südlichen Hauptgeräumtes vorbei (Darstellung im BP Nr. 87a). Die geplante Gashochdruckleitung Burghausen–Finsing DN 1200/PN100 mit Begleitkabel führt nördlich und westlich in ausreichendem Abstand zum Geltungsbereich vorbei. Auswirkungen auf die Planung dürfen nicht erwartet werden bzw. werden in Abstimmung mit dem Spartenträger innerhalb des Planfeststellungsverfahrens bzw. Genehmigungsverfahrens geregelt. Die Leitungsführungen im Nahbereich des Geltungsbereiches sind im Bebauungsplan Nr. 87a als Planzeichen dargestellt. Gemäß den digitalen Angaben der WINGAS TRANSPORT GmbH wurden die Erdgashochdruckleitung FL Südal DN 700 (inklusive Schutzstreifen von gesamt 8,00 m – Anlage mittig) sowie die LWL Trasse des LWL-Kabels Wingas (Lage im Schutzstreifen der Erdgashochdruckleitung FL Südal DN 700) und die zusätzlich aufgenommenen Leitungen anderer Sparten bereits in den Planentwurf übernommen. In den Folgeplanungen (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplan Nr. 87 a) werden konkret Festsetzungen und Ausarbeitungen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten innerhalb der Erschließungs- und Industriegebietsflächen (KV-Terminal mit Infrastruktureinrichtungen) in notwendiger Abstimmung mit den genannten Spartenleitungen vollzogen. Suchschachtungen bzw. Detailabklärungen werden in den folgenden Verfahrensschritten durchgeführt. Die „Auflagen und Hinweise zum Schutz der Wingas Erdgashochdruckleitungen“ (Merkheft) werden zur Kenntnis genommen.

In den Folgeplanungen werden auch die E.ON Bayern AG und weitere betroffene Spartenträger wie die Telekom entsprechend eingebunden. Dies wurde auch unter Hinweise formuliert. Im Einflussbereich der Stadt Burghausen wird darauf geachtet, dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Spartenanlagen nicht beeinträchtigt werden.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich Bahnanlagen

Die Hinweise der DB Services Immobilien GmbH, wonach Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form ausgeschlossen sind, alle Immissionen die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen sind, Abwehrmaßnahmen nach § 1004 i.V.m. § 906 BGB sowie dem BImSchG vom Bauherrn zu tragen sind und gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schallschutzmaßnahmen unter ausschließlicher Inanspruchnahme von Fremdgrund vorzunehmen sind, werden ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zur Kenntnis genommen.

Mit allen 22 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 87a „KV-Terminal mit Infrastruktur“ in der Fassung vom 04.10.2011 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen weiteren Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht vom 04.10.2011 und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 17.07.2011 sowie der Schalltechnischen Untersuchung mit Lärmkontingentierung vom 12.08.2011 als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.