Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.1: Tetrafunk / Beitritt zum Moratorium bezüglich einer öffentlichen Überprüfung des Projekts "TETRA-BOS-FUNK"

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2011   StR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Stadt Burghausen tritt dem Moratorium bei, welches das Staatsministerium und die Projektgruppe DigiNet auffordert, den Bau der Sendeeinrichtungen auszusetzen, bis die offenen Fragen aus dem Schreiben des Städtetags vom 28.06.2011 geklärt sind.

 

Das Zustimmungsverfahren (Standort Kümmernis) und das denkmalschutzrechtliche Erlaubnisverfahren (Standort Burg) bleiben weiterhin ausgesetzt.