TOP Ö 2.1: Anpassung der jährlichen Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder und Fraktionssprecher

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Grundbetrag der  jährlichen Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder wird ab 01.05.2012 auf 1.400 € festgesetzt.

 

Die jährliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionssprecher wird wie folgt festgesetzt:

 

            Für den Sprecher der SPD-Stadtrats-Fraktion auf 3.200 €

            Für den Sprecher der CSU-Stadtrats-Fraktion auf 2.600 €

            Für den Sprecher der UWB-Fraktion auf 750 €

 

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird entsprechend geändert (§ 3 Abs. 2).