Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 "Photovoltaikanlage Hieringer Feld" südlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, westlich Lindach, im Parallelverfahren - Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.04.2012   StR/004/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

I. Abwägung zu den Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

 

Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB) und der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.2 BauGB):

Zur Vollständigkeit werden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, die keine Anregungen und Bedenken geäußert haben. Es sind dies: Gemeinde Burgkirchen, E.ON Bayern AG, Eggenfelden, Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde und Regionaler Planungsverband Südostoberbayern.

 

Zur E-Mail des Bund Naturschutz in Bayern e. V., Ortsgruppe Burghausen vom 22.02.2012 mit E-Mail des Landesbund für Vogelschutz, Regionalgeschäftsstelle vom 29.02.2012

Es wird nochmal klargestellt, dass die in den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 93 „Photovoltaikanlage Hieringer Feld“ aufgeführten Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden. Die Hecken der festgesetzten Bezeichnung G1 und G2 im Norden entlang der bestehenden Wege sollten weiterhin in die Zulässigkeit einer Begrenzung auf 3 m Höhe beibehalten. Dies soll u.a. auch aus betriebstechnischen Gründen hier so gewährt werden. Es handelt sich hier lediglich um die Zulässigkeit der Begrenzung. Sollte die Notwendigkeit einer Höhenbegrenzung nicht bestehen, so kann die Höhe der Hecke auch höhere Dimensionen erreichen. Zur Recylingfähigkeit soll folgender Hinweis aufgenommen werden: „Es sollten möglichst recyclingfähige Solarmodule verwendet werden. Dabei sollte der jeweilige Stand der Technik Beachtung finden.“

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.02.2012

Es wird nachvollzogen, dass aus dem bloßen Bestehen der vorhandenen Waldflächen und bereits aufgeforsteten Waldflächen kein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung wegen Ertragsminderung bestehen kann. Unter D: Hinweise „Hinweise der Forstwirtschaft“ wird der Satz aufgenommen: „Beeinträchtigungen der geplanten Nutzung durch umliegende Waldbestände (Beschattung, Laub- und Nadelfall sowie Pollenflug) sind entschädigungslos hinzunehmen.“

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Eisenbahnbundesamtes, München, vom 20.03.2012

Der Hinweis des Eisenbahnbundesamtes wird zur Kenntnis genommen. Es ergibt sich daraus kein neuer Sachverhalt. Eine Blendwirkung des Eisenbahnpersonals wird aufgrund der Ausrichtung der Module, die abgewandt von der Bahnstrecke nach Süden hin orientiert werden und zusätzlicher abschirmender Hecken nicht gesehen. Siehe auch die bereits erfolgte Abwägung unter dem Punkt „Betroffenheit hinsichtlich der bestehenden benachbarten Bahnanlagen“.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 20.03.2012

Zu Sachgebiet 52 (Hochbau)

Zu 1.: Der in der Stellungnahme genannte dreiecksförmige Bereich im Nordwesten ist in das Planzeichen nach Nr. 13.1 PlanzV 90 eingebunden und deshalb als Ausgleichsfläche mit definiert. Aufgrund des engen Korridors der Ausgleichsfläche stoßen lediglich die beiden Begrenzungszeichen aneinander. Zur noch deutlicheren Kennzeichnung wird auch in diesen Bereich noch die Bezeichnung A2.3 eingetragen. Das Planzeichen wird im Planteil ergänzt.

Zu 2.: Die Möglichkeit, auch Holzgebäude zuzulassen, soll beibehalten werden. Der Brandschutz wird durch die Festsetzung unter C1.2 abgehandelt, indem der vorbeugende Brandschutz für die gesamte Photovoltaikfreiflächenanlage zu beachten ist. Die mögliche Wahl von weißen Putzen wird beibehalten, da es sich um ortsübliche Gestaltungsdetails handelt und die festgesetzte 50 %-ige Eingrünung mit Kletterpflanzen eine entsprechende Einbindung fördert.

Zu 3.: Unter der Festsetzung C6.1 wird unter dem drittletzten Absatz die Beschreibung „Westlich der planlich dargestellten Fläche H1 …“ geändert in „Östlich der planlich dargestellten Fläche H1 …“.

Zu Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):

Auf die bereits vollzogene Abwägung unter Punkt II. wird in Bezug auf die erneute Anregung des Sachgebietes 53 zusätzlich verwiesen.

Die im Bebauungsplan festgesetzte Hecke (G1 – G3) wird vom Stadtrat in der Breite von 4 m laut Pflanzschemata im Umweltbericht weiterhin als ausreichend breit u.a. zur Erfüllung der ökologischen Funktion erachtet. Die festgesetzte Höhenentwicklung wird in der Sichtschutzfunktion ebenfalls als ausreichend beurteilt. Bezüglich des Grenzabstandes ist folgendes auszuführen. Die Festsetzungsvorschläge im Bebauungsplan stehen nicht im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Abstandsvorgaben nach dem AGBGB. Die Abstandsvorgabe nach Art. 47 Abs. 1 AGBGB (2 m von der Grenze des Grundstücks, sofern die Hecke über 2 m hoch ist) wird eingehalten. Die Abstandsvorgabe nach Art. 48 Abs. 1 AGBGB (4 m von der Grenze des Grundstücks, sofern eine Höhe von 2 m überschritten wird) greift vorliegend nicht. Art. 48 Abs. 1 AGBGB gilt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut allein für „Bäume“. Dessen ungeachtet ist, worauf hier lediglich vorsorglich hinzuweisen ist, auch nicht ersichtlich, dass durch die vorliegend festgesetzte Höhe von 3 m eine Schmälerung des Sonnenlichts für das benachbarte Grundstück verursacht werden könnte, die sich als erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstücks erweist. Indiziert wird dies bereits durch den Umstand, dass die Hecke in nördlicher Ausrichtung zu dem in Rede stehenden (benachbarten) landwirtschaftlichen Grundstück realisiert werden wird. Auf den Flächen der Flst. Nrn. 338, 346 und 346/1 werden die Abstandsflächen innerhalb der südlich anschließenden Teilgrundstücke (Eigentum der Stadt bzw. Vereinbarung mit dem bisherigen Eigentümer zur Übernahme der Abstandsflächen auf dem verbleibenden Grundstück) kompensiert.

Der Befürchtung, dass der Heckenschnitt den Charakter einer Formhecke entstehen lässt, kann entgegen gehalten werden, dass ein Großteil der festgesetzten Sträucher in G1 und G2 eine maximale Wuchshöhe von ca. 3,0 m erreichen und gar nicht oder nur gegen Überalterung in längeren Perioden geschnitten werden müssen. Große Teile der festgesetzten Hecken dürfen auch höhere Wuchshöhen (Nordseitige Hecken) erreichen, so dass sich hier immer eine abgestufte abwechslungsreiche Heckenstruktur ergibt. Ein Widerspruch unter dem Punkt 8.1.2 der Begründung mit dem Punkt 8.1.2 des Umweltberichtes kann nicht erkannt werden, da die Begründung keinen Unterpunkt 8.1.2 enthält und hier derart konkrete Angaben nicht enthalten sind. Vielmehr spricht die Begründung von einer nur „… teilweise möglichen Reduzierung der Wuchshöhen …“. Die Formulierungen unter Punkt 8.1.2 des Umweltberichtes finden sich aussagegleich auch in den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt C6.1, Abs. 10 wieder. Ein Widerspruch ist hier nicht zu erkennen. Zu einer zusätzlichen Verdeutlichung wird unter diesem Absatz noch der Bezug zu den festgesetzten Heckenbereichen ergänzt. In dem betreffenden Absatz im Umweltbericht 8.1.2 sowie auch in den textlichen Festsetzungen wird Satz 2 (beginnend mit dem Satz 1 „Radikale Pflegeverfahren …sind unzulässig.“ ergänzt: „Ausgenommen sind die abschnittsweise Freistellung im planlich dargestellten Heckenbereich G1 und die Beschränkung der Wuchshöhe im planlich dargestellten Heckenbereich G 2. …“. Da diese Maßnahmen v.a. bei G1 nur abschnittsweise (1/3 innerhalb 5 Jahreszyklus) erfolgen dürfen, kann hier von einer angemessenen ökologisch verträglichen Pflege gesprochen werden. 

Zu Naturschutzfachliche Stellungnahme:
*Die im zentralen Teil stockende junge Feldhecke ist über das Planzeichen G1 in den planlichen Festsetzungen erklärt, die darauf zulässigen Pflegemaßnahmen sind abschließend definiert. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird das Planzeichen „Bestehende Waldflächen“ unter „B, Planzeichen und Hinweise …“ herausgenommen. Die Strauchsignaturen des Planzeichens G1 werden aufgenommen.

Die Festsetzungen zum Schutz vorhandener Bäume und Gehölze werden als ausreichend erachtet. U.a. sind die Maßnahmen zum Schutz vor Wurzelbereichsverdichtung und sonstigen Vermeidungsmaßnahmen definiert. In den Festsetzungen wird der Erhalt der wichtigen Bäume definiert. Die Eiche innerhalb der Ausgleichsfläche A3 wird u.a. durch die Integration in die Ausgleichsfläche weitgehend geschützt. Weitergehende Ausweisungen durch spezielle Planzeichen sollen nicht erfolgen. Weitere zum Erhalt angeregte Gehölze befinden sich südlich außerhalb des Geltungsbereiches. Hier ist keine Einbeziehung in den Geltungsbereich geplant. Die Stadt wird sich allerdings soweit möglich um den Erhalt der Gehölze annehmen, da es sich zusätzlich noch um eine Versickerungsfläche der Trockengieß handelt. Die Festsetzung einer speziellen ökologischen Bauleitung wird nicht nachvollzogen. Die Stadt wird bei der Durchführung v.a. der Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf eine ordnungsgemäße Abwicklung achten. Die festgesetzten Ausgleichsflächen und –maßnahmen werden dem Landesamt für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern gemeldet. Es wird weiterhin positiv zur Kenntnis genommen, dass die Untere Naturschutzbehörde den Standort aufgrund der Nutzung als Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage“ bezüglich der Ziele und Anforderungen an den Naturhaushalt und das Landschaftsbild als gut geeignet und konfliktarm betrachtet. Die übrigen Feststellungen werden zur Kenntnis genommen

Zu Immissionsschutzgesetz:

Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass mit den Ausführungen im Umweltbericht zum Schutzgut Mensch (Kapitel 6.6) Einverständnis besteht.

Mit allen 23 Stimmen

 

II. Ergänzende Abwägungen zu bereits früher vorgetragenen Gesichtspunkten

Nachstehend werden Gesichtspunkte aufgeführt und abgewogen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden und die gegenwärtige Beschlusslage wie folgt ergänzen bzw. modifizieren:

 

Individuelle Bürgerbetroffenheit

Auf Anregung hin wurden in der Planfassung des Bebauungsplanes Nr. 93 entsprechende Zufahrtswege zu den Feldern im Süden in den Bebauungsplan aufgenommen. Im Osten befindet sich die Zufahrtsmöglichkeit wie bisher an der Ostgrenze der Flst. Nr. 1282 und bildet zugleich eine Abstandsfläche zu den benachbarten landwirtschaftlichen Flächen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Waldwirtschaft und Landwirtschaft

Bereich Landwirtschaft

Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen wird vom Stadtrat bedauert. Aufgrund der Regelungen nach § 32 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2012) wurde aufgrund fehlender geeigneter Alternativen die Inanspruchnahme der landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Bahnlinie Tüßling – Burghausen als unausweichlich betrachtet. Es dient insbesondere zur Zielerreichung der Stadt Burghausen, einen möglichst großen Anteil an regenerativer Energieerzeugung im Stadtgebiet zu realisieren. Die Flächengröße der geplanten Photovoltaikanlage wurde vom Stadtrat zur sinnvollen Konzentration von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung im Stadtgebiet als angemessen, notwendig und städtebaulich erwünscht abgewogen. Bezüglich angeregter Leitungs- und Fahrtrechte wurde eine Aufnahme im Bebauungsplan Nr. 93 beschlossen. Es wurde erachtet, dass die geregelte landwirtschaftliche Nutzung auf den südlich und östlich anschließenden landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die geplante Photovoltaikanlage, über das bisherige Maß hinausgehend, nicht weiter eingeschränkt wird. Bezüglich befürchteter Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Photovoltaikanlage geht die Stadt Burghausen davon aus, dass die Landwirte auf den benachbarten Nutzflächen eine entsprechend fachgerechte Feldbestellung vornehmen, um z.B. Unfallgefahren durch Steinschlag, etc. zu vermeiden. Ein geforderter Haftungsausschlusses wurde mit Verweis auf rein zivilrechtliche Haftungsfragen nicht nachvollzogen. Eine erhöhte Gefahr, dass durch die Pflege der Flächen im Bereich der Anlagen im Schreiben bezeichnete Schadpflanzen eine Beeinträchtigung der Kulturpflanzen bewirken, wurde nicht gesehen. Unter Hinweise wurde zu diesem Sachverhalt aufgenommen: „Hinweis zur Landwirtschaft: Bei der fachgerechten Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen kann es zu Staubemissionen kommen, die bei den Solarmodulen zeitweilig zu einer Beeinträchtigung des Wirkungsgrades führen können. Diese Beeinträchtigung ist entschädigungslos vom Betreiber zu dulden, da eine Staubentwicklung trotz ordnungsgemäßer Bewirtschaftung unvermeidbar ist.“ Bezüglich der Abstandsflächen von gepflanzten Hecken zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen wird erneut auf die Abwägung unter Punkt I. Landratsamt Altötting - Sachgebiet 53 verwiesen.

Bereich Forsten

Eine Beeinträchtigung der Waldnutzung durch die geplante Photovoltaikanlagenfläche wurde u.a. auch aufgrund der Situierung der Baugrenze - Eingrenzung der möglichen Flächen mit Photovoltaikmodulen im Bebauungsplan - in einem ausreichenden Abstand zum Wald (ca. 25 - 27 m bis zur Baugrenze) nicht gesehen. Der Stadt sei auch kein Anlass erkennbar, dass eine Begrenzung des Höhenwachstums der umliegenden Wälder gefordert werden könnte. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht müssen selbstverständlich v.a. bezüglich der Sicherheit der Waldränder geduldet werden. Eine weitere Abwägung zu diesem Belang wird unter Punkt I. ausgeführt.  

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Wasserwirtschaft und dem Brandschutz

Bezüglich der Versickerung von Oberflächenwasser sieht der Stadtrat durch die Nutzung als extensive Wiese unter den Solarmodulen keine negativen Auswirkungen auf die Filter- und Reinigungswirkung des Bodens. Auch bei Nebenanlagen wie Betriebsgebäude, etc. fällt kein Schmutzwasser an, eine Gefährdung von Grundwasser wird daraus nicht gesehen. Bei einer Baugenehmigung der Betriebsanlagen soll die Eignung des Untergrundes zur Versickerung geprüft werden. Dem wird auch im Bebauungsplan Nr. 93 mit dem Zusatz „ … soweit wasserrechtlich zulässig und dem vorsorgenden Gewässerschutz genügend …“ in den Festsetzungen zur Ver- und Entsorgung Rechnung getragen. Zum Ausschluss von Gefährdungen wurde im Bebauungsplan Nr. 93 unter Punkt Nebenanlagen festgesetzt: … Nebenanlagen sind nur innerhalb der Baugrenzen und ausnahmsweise bei Feststellung der Grundwasserverträglichkeit innerhalb der Wasserschutz Zone III zulässig. Gründungen, auch die der Solarmodule, dürfen keine grundwasserschützenden Deckschichten durchstoßen. …“. Altlasten im Planungsgebiet sind dem Wasserwirtschaftsamt nicht bekannt. Dem Schutz vor einer Überbauung der vorhandenen Trinkwasserleitung im Änderungsbereich wurde entsprochen. In den Bebauungsplan Nr. 93 wurde ein Leitungs- und Befahrungsrecht für die Stadtwerke zur Ermöglichung von Kontroll-, Reparatur- und Wartungszwecken der bestehenden Wasserleitung aufgenommen – eine Überbauung mit Solarmodulen oder sonstigen Einrichtungen wurde als nicht zulässig erachtet, insoweit nicht eine Verlegung der Wasserleitung außerhalb der Baugrenzen mit den Stadtwerken Burghausen bewerkstelligt wird. Bezüglich des Brandschutzes wird der vorhandene Weg für eine Befahrung durch die Feuerwehr aufrecht erhalten. Eine Wasserversorgung zum Brandschutz wurde als nicht notwendig erachtet. Im Bebauungsplan 93 wurde die Beachtung der Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz innerhalb der gesamten Photovoltaik-Freiflächenanlage festgesetzt.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit bezüglich des Denkmalschutzes

Die Baudenkmale D-1-71-112-312 Wegkapelle, sog. Frankenberger-Kapelle, bez. 1852, Flur Lindach und D-1-71-112-313 Bildstock, sog. Hieringer Bildstock, Mitte 19. Jh, Kapellenfeld sind in der aktuellen Denkmalliste der Stadt Burghausen als Teil des gültigen Flächennutzungsplanes erfasst. Da bisher keine Veränderungen an den beiden Denkmalobjekten geplant sind, wurde unter Hinweise im Bebauungsplan Nr. 93 die Formulierung aufgenommen: „Bei Veränderungen an den Denkmälern D-1-71-112-312 Wegkapelle, sog. Frankenberger-Kapelle, bez. 1852, Flur Lindach und D-1-71-112-313 Bildstock, sog. Hieringer Bildstock, Mitte 19. Jh, Kapellenfeld oder im Nähebereich gelten die Bestimmungen des Art. 4-6 DSchG. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege weist darauf hin, dass sie bei allen Planungs-, Anzeige-, Zustimmungs- sowie Erlaubnisverfahren nach Art. 6 DSchG und bei allen baurechtlichen Genehmigungsverfahren, von denen Baudenkmäler/Ensembles unmittelbar oder in ihrem Nähebereich betroffen sind, zu beteiligen ist.“

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Landesplanung

Die Darstellung der Photovoltaikfreiflächenanlage in der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde aus der Sicht der höheren Landesplanungsbehörde, als den raumordnerischen Erfordernissen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung (vgl. IMS der Obersten Baubehörde vom 19.11.2009 und 14.01.2011 – Az. IIB5-4112.79-037/09) und einer nachhaltigen Energieversorgung genügend, bewertet. Den Belangen von Natur und Landschaft wurde in Verbindung mit einer ausreichenden Eingrünung der Maßnahme in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Rechnung getragen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der bestehenden benachbarten Bahnanlagen

Der Stadtrat sah hier keine Beeinträchtigungen in der Abwicklung des Bahnverkehrs. Die Photovoltaikanlage wird im Abstand von mindestens 13 m zur Bahnlinie (Außengrenze) errichtet. Am Rand wird eine mindestens 4 m breite und mindestsens 3 m hohe Eingrünung vorgesehen. Die Modulelemente werden nach Süden geneigt in Gegenrichtung der Bahnlinie aufgestellt. Die Gefahr einer Blendung des Eisenbahnpersonals und eine Verwechslung mit Signalbegriffen der Eisenbahn wird deshalb nicht gesehen. Das Eisenbahnbundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, 80335 München wurde im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB abgefragt. Die Abwägung dazu ist unter Punkt I. aufgeführt. Die Deutsche Bahn wird insofern notwendig über die DB Services Immobilien GmbH, München bei den weiteren Planungsschritten beteiligt werden.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit der Sparten- und Medienträger

Im dargestellten Nutzungsbereich der geplanten Photovoltaikanlage befinden sich Versorgungseinrichtungen der E.ON Bayern AG. Die E.ON Bayern AG wird weiter am Verfahren zur Genehmigung der „Photovoltaikanlage Hieringer Feld“ bis zur Ausführung der Anlagen mit Klärung von Detailfragen beteiligt. Die Stadt Burghausen wird sich bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen vor dem Beginn konkreter Baumaßnahmen mit der E.ON Bayern AG in Verbindung setzen. Die Netzverträglichkeit zum reibungslosen Anschluss der Eigenerzeugungsanlage sowie die Berechnung des Netzanschlusspunktes mit Festlegung des Verknüpfungspunktes wurden bereits abgehandelt.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit bezüglich des vorbeugenden Brandschutzes

Bezüglich des Brandschutzes wurde auf Anregung der örtlichen Feuerwehr die Erhaltung der vorhandenen Straße bzw. Weges zur Befahrung durch die Feuerwehr beschlossen. Im Bebauungsplan wurde unter Maß der baulichen Nutzung zusätzlich aufgenommen: „Die Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz sind innerhalb der gesamten Photovoltaik-Freiflächenanlage zu beachten.“

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten

Der vorgesehene Eingrünungsstreifen in einer Breite von 4,0 m, mit 0,5 m Saumstreifen zum Pflegeweg der Photovoltaikanlage hin, wurde für ausreichend erachtet. Dies wurde u.a. auch im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen so bewertet. Ein Zuschnitt der Gehölzflächen auf eine Höhe von ca. 3,0 m wurde im Süden, Westen und Osten zur Optimierung der Photovoltaikanlage für notwendig erachtet. Aufgrund der starken Flächenvergrößerung und dem dadurch erhöhten Biotopangebot für Fauna und Flora solcher Heckenstrukturen, gegenüber bisher in der landwirtschaftlichen Nutzung v.a. im Süden nur spärlich vorhandenen Heckenpflanzungen, betrachtete der Stadtrat diese geringfügige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Biotopfunktion als hinnehmbar. Eine Höhenbegrenzung der Hecken im Norden in Teilbereichen auf 3,0 m wurde aufgrund von weiteren festgesetzten Hecken im Bebauungsplan mit größeren Wuchshöhen im Nordosten und Nordwesten des Geltungsbereiches entsprechend vertreten. Zur besseren Einbindung der Betriebsgebäude in das umgebende Landschaftsbild wurden gestalterische Auflagen zur Aufnahme in den Bebauungsplan beschlossen. Unter den textlichen Festsetzungen zu Nebenanlagen wurde ergänzt: „Betriebsgebäude sind zur Einbindung in die umgebende Landschaft mit weißen Putzen auszuführen, wobei mindestens 50% der Fassaden mit Kletterpflanzen zu begrünen sind. Alternativ sind diese als Holzgebäude bzw. mit Holzverkleidung ohne Farbanstrich auszuführen. Als Dächer sind flache oder flach geneigte Dächer bis 10° Dachneigung in einer Bedeckung mit Blech oder alternativ als begrüntes Dach zulässig.“ Standorte für Nebenanlagen und Betriebsgebäude wurden nur innerhalb der Baugrenzen als zulässig erachtet. Die maximale Grundfläche für Betriebsgebäude wurde auf max. 100 m² begrenzt. Die Zulässigkeit von Nebenanlagen der Ver- und Entsorgung wurde auf die unbedingt notwendige Größe zur Erfüllung der Zweckbestimmung des Sondergebietes beschränkt. Zäune wurden so beschlossen, dass sie nur an der Innengrenze zu den Photovoltaikflächen als Begrenzung des Weges anzuordnen sind und die Hecken von der umgebenden Landschaft her ohne Umzäunung zugänglich bleiben. Die Flächen im Norden des Geltungsbereiches wurden als Ausgleichsflächen in den Bebauungsplan aufgenommen. Eine störende Blendwirkung der Photovoltaikmodule auf Verkehr oder umliegende Gebäude wurde durch das Vorhandensein umgebender Hecken und die Ausrichtung der Photovoltaikanlagen nach Süden hin nicht als gegeben angesehen. Die Festsetzung zum Ausschluss von Werbeanlagen innerhalb des Geltungsbereiches wurde aufgenommen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Grünordnung und Landespflege

Entgegen der Anregung zu einem breiteren Eingrünungsstreifen wurde der dargestellte Eingrünungsstreifen in einer Breite von 4,0 m, mit 0,5 m Saumstreifen zum Pflegeweg der Photovoltaikanlage hin, als ausreichend abgewogen (s.o.). Im Bereich der Flst. Nr. 1282, Gemarkung Raitenhaslach wurden Abstandsflächen zu den benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen in Form von befahrbaren Altgrasstreifen (2,0 m – 4,0 m breit) berücksichtigt. Nach Süden wurden 2,0 m für ausreichend befunden, da sich die Hecke in einer Höhe von 3,0 m bewegt und nordseitig der landwirtschaftlichen Nutzfläche befindet und hier kaum eine Beeinträchtigung bewirkt. Auf den Flächen der Flst. Nrn. 338, 346 und 346/1 werden Abstandsflächen innerhalb des Restgrundstückes (Eigentum der Stadt und Vereinbarung mit dem bisherigen Eigentümer zur Übernahme der Abstandsflächen auf dem verbleibenden Grundstück) in einer Breite von 2 m kompensiert. Hier ist ein Pflegepfad für die Heckenpflege vorgesehen. Bezüglich der Heckenpflege wurde eine geschnittene Formhecke in den Festsetzungen ausgeschlossen. Die Festlegung einer Mindesthöhe der Gehölze innerhalb der Hecke wurde ausgeschlossen. Zu pflanzende Einzelbäume wurden im Planteil in Form von zu pflanzenden Obstbäumen mit Angabe der Qualität ergänzt.

Mit allen 23 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes

Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege wurden im Umweltbericht, als Teil der Begründung abgehandelt. Entsprechende Ausgleichsflächen und
–maßnahmen wurden dem Eingriff zugeordnet. Eine Entscheidung zur Anregung einer Fortschreibung des Landschaftsplanes Burghausen wurde innerhalb dieses Verfahrens für nicht erforderlich gehalten. Zu gegebener Zeit will der Stadtrat darüber beraten. Die im Bebauungsplan festgesetzten Grünordnungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zum Erhalt der Nord-Süd verlaufenden Hecke, der vorherigen Begutachtung durch Fachpersonal bei Einzelentnahme von Bäumen aufgrund von Verkehrssicherungsanforderungen, der Bodenfreiheit von 20 cm unter Zäunen für die Fauna, den Verzicht auf Sockelmauern, die frühzeitige Eingrünung des Geländes werden entsprechend umgesetzt. Eine Höhenbegrenzung der Hecken in Teilbereichen wurde allerdings für notwendig erachtet. Die bestehende Eiche am südöstlichen Rand der geplanten Photovoltaikfläche erhält durch Festsetzungen im Bebauungsplan (Teil der Ausgleichsfläche A03) einen ausreichenden Schutz, wobei verkehrssichernde Maßnahmen im erforderlichen Maß zugestanden werden sollen. Der Schnitt von angrenzenden Hecken im Geltungsbereich wird u.a. aufgrund von möglichen Leistungsverlusten durch Beschattungen bei Solarmodulen gestattet. Die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) werden entsprechend beachtet. Durch Festsetzungen wurde der Einsatz von Herbiziden, Gülle, Kunstdünger etc. innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 93 ausgeschlossen Die Regelung zur Rückbauverpflichtung der Photovoltaikanlage nach Ende der Lebensdauer wurde aufgenommen. Die Forderung, Ausgleichsflächen sowie Heckenstrukturen nach Beendigung der Nutzung zu erhalten, wurde mit Verweis auf § 9 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan nicht beschlossen. Nach Aufgabe der Nutzung wurde die derzeit bestehende Nutzungsart (überwiegend landwirtschaftliche Nutzfläche mit heute vorhandenen Heckenstrukturen) als Folgenutzung festgelegt. Es werden allerdings Möglichkeiten offen gelassen, ob die auf Zeit festgesetzten Ausgleichsflächen anderen Vorhaben im Bauleitplanverfahren zugeordnet und somit erhalten werden können. Prinzipiell möchte die Stadt zur Eindämmung des Flächenverbrauchs die Möglichkeiten für Photovoltaikanlagen auf Dächern ausschöpfen. Insofern dies mit städtischen Fördermaßnahmen einhergeht, bleibt weiterhin den jährlichen Haushaltsentscheidungen vorbehalten. Eine Forderung nach genereller Recyclingfähigkeit von Solarmodulen wurde nicht als Festsetzung aufgenommen, da es aufgrund mit der Zeit gewonnener Erkenntnisse möglich ist, dass heutzutage als recyclingfähig erachtete Module in Zukunft vielleicht entsorgt werden müssen. Es soll kein Ausschluss von im deutschen Markt zulässigen Produkten erfolgen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 93 „Photovoltaikanlage Hieringer Feld“, südlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, westlich Lindach - im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - in der Fassung vom 10.04.2012 wird mit den in der Planzeichnung und im Textteil enthaltenen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 10.04.2012 als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

Begründung

zum Bebauungsplan Nr. 93 "Photovoltaikanlage Hieringer Feld" südlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, westlich Lindach, im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan.

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplanes überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft dar. Zum Teil sind bestehende und geplante Gehölzflächen mit dargestellt. Innerhalb einer Initiative der Stadt Burghausen hinsichtlich des Entwicklungszieles „Solarstadt Burghausen“ sollen die bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen des Hieringer Feldes südlich der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, westlich von Lindach, nördlich von Bergham und östlich des Reichenberger Forstes (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 93) für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage genutzt werden. Dazu soll der Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren mit dem gleichzeitigen Bebauungsplanverfahren Nr. 93 geändert werden. Es sollen künftig Flächen für eine Nutzung als Sondergebiet Photovoltaikanlage am Hieringer Feld sowie Eingrünungsmaßnahmen und Ausgleichsflächen dargestellt werden. Der Geltungsbereich liegt nicht im oder am Rande eines durch Rechtsverordnung festgestellten, nachrichtlich dargestellten Landschaftsschutzgebietes „Unteres Salzachtal“ sowie von FFH-Gebieten (Flächen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).

 

Erfordernis der Planung

Für die Erreichung des offiziellen Zieles der Stadt Burghausen, möglichst den Stromverbrauch des ganzen Stadtbereiches (ohne Industriegebiet Nord) über regenerativen Energien abzudecken, stehen derzeit nur wenige Dach- oder Freiflächen zur Verfügung, die im Einflussbereich der Stadt liegen und für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Zur Erhöhung der Kapazität ist es dringend notwendig, auch Flächen, die größere Anlagen im Freiflächenbereich zulassen, im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (derzeit EEG 2012) planrechtlich zu sichern. Das EEG 2012 ermöglicht eine entsprechende Einspeisevergütung für Flächen entlang von Autobahnen und Bahnlinien im Abstand von 110 m. Im Bebauungsplan Nr. 93 sind dies die Flächen entlang der Schienenverkehrsanlage der Bahnlinie Tüßling-Burghausen. Für das Projekt sind derzeit keine geeigneten Alternativstandorte vorhanden, da das gültige Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2012) nur Flächen für großflächigere Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen sowie Flächen entlang von Autobahnen und Bahnlinien im Abstand von 110 m vorsieht. Das Entwicklungsziel der Stadt Burghausen in Richtung Solarstadt Burghausen kann auf Basis des EEG 2012 auf keinen geeigneten städtebaulich vertretbaren Flächen mit entsprechendem Potenzial erreicht werden.

 

Naturräumliche Zusammenhänge

Der Geltungsbereich liegt auf der Hochterrasse der Salzach ca. 700 – 800 m von den Salzachhängen entfernt. Als Boden ist eine relativ flachgründige Rendzina auf vorwiegend Quartärkiesen anzufinden.

Die betreffenden Grundstücke werden bisher als landwirtschaftliche Nutzflächen in Intensivkultur (Mais, Getreide) bewirtschaftet. Im Westen und Osten schließen sich Waldbereiche an, im Westen werden diese in die Waldungen der Gemeinde Mehring weitergeführt. Gehölzstrukturen kommen im Geltungsbereich in Form einer von Nord nach Süden den Geltungsbereich teilenden Hecke und in Form von Wege begleitenden, nach Westen hin dichter werdenden Gehölzen (Birke, Kiefer, Ahorn, etc.) vor. Im östlichen Teil sind die Gehölze sehr spärlich und haben sich vorwiegend durch Selbstanflug am Wegrand entwickelt. Im südöstlichen Teil stockt auf einer von Altgras- und Hochstauden bewachsenen Fläche eine Baumgruppe aus drei Altbäumen, einer Stiel-Eiche, einer Esche und einer Sal-Weide. Südlich vorgelagert, bereits außerhalb des Geltungsbereichs, liegt eine Geländemulde, in die Oberflächenwasser der Gies von Süden her einmündet und versickert.

 

Planungsrechtliche Zusammenhänge

Der Planungsbereich stellt eine Fortführung der gewerblichen Strukturen zwischen der Bahnlinie Tüßling – Burghausen und der Burgkirchener Straße dar. Die gewerblichen Nutzungen südlich der Bahnlinie im Osten enden bisher an der Bachstraße. Sie werden durch den Weilerbereich von Lindach mit der vorhandenen Kleingartenanlage entlang der Bahn und dem kleinen, nach Westen anschließenden Waldstück, des sog. Hitzler-Waldes, begrenzt. Für die Kleingartenanlage und das Gewerbegebiet Lindach nördlich der Bahnlinie sind Bebauungspläne vorhanden. Südlich des Geltungsbereiches befinden sich einzelne Gehöfte und Anwesen sowie der Weiler Bergham.

 

Planungskonzept

Das Planungskonzept baut auf einer, die Bahnlinie bis zum Abstand von 110 m begleitenden Freiflächen-Photovoltaikanlage auf. Die notwendigen Module sollen durch die entsprechende Festsetzung eine Höhe von max. 4,50 m erhalten. Zusammen mit dem festgesetzten Aufbau einer Heckenstruktur bis zu einer Wuchshöhe von 3,0 m sowie die Aufnahme des vorhandenen Baum- und Strauchbestandes in den Planteil wird nach Süden und von Osten nach Westen hin eine Grünverbindung aus Heckenelementen hergestellt, die zugleich für die Photovoltaikfreiflächenanlage eine relativ gute Abschirmungsmöglichkeit entwickelt. Gleichzeitig kann die Vielfalt an Strukturen für Fauna und Flora in der bisher relativ ausgeräumten Feldflur erweitert werden. Die Photovoltaikanlage soll möglichst gut in den Landschaftsbereich eingebunden werden. Eine Zäsur nach Osten und Westen bilden auch die bestehenden Waldungen des sog. Hitzler-Waldes im Osten und des Reichenberger Forstes im Westen. Insgesamt lässt sich der Eingriff in das Landschaftsgepräge durch entsprechende Festsetzungen auf das unvermeidbare Maß reduzieren. Technische Anlagen wie Aufständerung mit Solarmodulen, technische Nebenanlagen wie Umspann-, Trafo- oder Schaltstationen sind innerhalb der mit Hecken einzugrünenden Flächen (Baugrenzen) vom umgebenden Landschaftsbereich abzugrenzen. Zur Vermeidung einer negativen Veränderung v.a. der belebten Bodenschicht und zu einer weiteren Aufwertung der Grünstrukturen ist unter und zwischen den Solarmodulen eine vorwiegende Entwicklung zu einer artenreichen Glatthaferwiese festgesetzt. Insgesamt kann durch die Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung der Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich und auf das unvermeidbare Maß abgemindert werden. 

 

Erschließung

Die Erschließung der geplanten Sonderbaufläche erfolgt von der Bachstraße aus, entlang der vorhandenen Kleingartenanlage Lindach, über den landwirtschaftlichen Erschließungsweg zwischen dem Bahngleis und dem Hieringer Feld. Innerhalb der Anlage soll ein mit wassergebundener Decke oder Schotterrasen befestigter Pflegeweg die Umfahrung der Anlagen bzw. die Erreichbarkeit von Nebenanlagen ermöglichen.

 

Grünordnerische Belange

Der Bebauungsplan soll durch die grünordnerischen Festsetzungen v.a. sicherstellen, dass die künftige Anlage eine möglichst gute Einbindung in den Landschaftsraum erhält und Eingriffe in den Naturhaushalt auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden können. Nicht vermeidbare Eingriffe werden durch die Festsetzung von Ausgleichsflächen und –maßnahmen entsprechend kompensiert. Durch die textlichen Festsetzungen werden bestehende Heckenstrukturen, bei einer teilweise möglichen Reduzierung der Wuchshöhen zur Vermeidung einer Verschattung von Photovoltaikmodulen, weitgehend in ihrem bisherigen Umgriff gesichert. Weitere Heckenelemente grünen die Anlagen gegenüber der umgebenden Landschaft entsprechend ein. Gleichzeitig stellen die vorwiegend als Hecken gestalteten Grünstrukturen eine Biotopverbindung zwischen den beiden Waldflächen und Hecken im umgebenden Landschaftsbereich her. Durch Festsetzung einer extensiven Nutzung der Flächen unter den Solarmodulen als zu extensivierende Glatthaferwiesen kann eine zusätzliche Biotopvernetzung zwischen Heckenelementen und wertvollen Wiesenflächen ermöglicht werden, die für bestimmte Arten Nahrungs-, Brutbiotope oder sonstige Lebensräume bietet. Durch die Festsetzung von Ausgleichsflächen im Anschlussbereich an die Heckenstrukturen der Anlageneingrünung kann die Vernetzung weitergeführt werden.

 

Umweltbericht – Bestandsaufnahme, Bewertung, Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird eine laut Baugesetzbuch geforderte Umweltprüfung durchgeführt. Diese wird im entsprechenden Umweltbericht als Bestandteil der Begründung abgehandelt. Zusätzlich ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vorgeschrieben, die in diesem Fall in den Umweltbericht integriert wird. Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) werden eruiert. Ausnahmevoraussetzungen nach § 45, Abs. 8 BNatSchG werden ggf. hinsichtlich der Erfüllung geprüft und insofern vorhanden entsprechend behandelt. Die derzeitige Nutzung des Geländes als intensiv genutzte landwirtschaftliche Nutzfläche und die weitgehende Erhaltung für den Naturhaushalt wertvoller Grünstrukturen lassen die möglichen Beeinträchtigungen auf ein sehr geringes Maß reduzieren. Eine entsprechende Anrechnung zur Reduzierung des Ausgleichserfordernisses kann erfolgen. Die detaillierte Beschreibung erfolgt im beiliegenden Umweltbericht mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) und wird gleichzeitig Bestandteil der Begründung.

 

Eingriffsbilanzierung -  Kompensationsmaßnahmen

Die Grundlage für die Eingriffsbilanzierung und die Anwendung der Eingriffsregelung nach § 1a BauGB ff. bildet der Leitfaden zur Eingriffsregelung „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) 1999.

Zum Ausgleich für unvermeidbare Beeinträchtigungen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild werden Ausgleichsflächen im Umfang von ca. 15 % der Eingriffsflächen zu Grunde gelegt. Aufgrund der weitgehenden Vermeidung von Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch entsprechende Grünordnungs- und Vermeidungsfestsetzungen wurde die durch den Leitfaden vorgegebene Ausgleichsfläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgenommen. Durch entsprechende Maßnahmen zur Aufwertung der bisher landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen wird der Ausgleich sichergestellt. Eine detaillierte Beschreibung wurde im Umweltbericht verfasst.