TOP Ö 2.2.2: Satzung zur Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Maßnahmen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erlässt folgende

 

Satzung

zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

nach §§ 135 a – c Baugesetzbuch – BauGB -

der Stadt Burghausen

 

Vom ................Mai 2012

 

 

Aufgrund von § 135 c BauGB i. d. F. der Neufassung des BauGB vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) und von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung – GO – erlässt die Stadt Burghausen folgende Satzung.

 

 

§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

 

Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

 

 

§ 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten

 

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.

 

(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für

1.  den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

2.  die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

 

Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

 

(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

 

 

§ 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten

 

Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

 

§ 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

 

Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbstständige, versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.

 

 

§ 5 Anforderung von Vorauszahlungen

 

Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

 

 

§ 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages

 

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

 

 

§ 7 Ablösung

 

Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages. Über die Höhe des Ablösebetrags entscheidet der Stadtrat.

 

 

§ 8 In-Kraft-Treten

 

Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Burghausen, ....... Mai 2012

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister