TOP Ö 2.1.5: Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG; Änderung des Gastschulbeitrages

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Aufgrund der seit 2011 laufenden energetischen Sanierungs- sowie der Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen an der Franz-Xaver-Gruber-Mittelschule und der damit verbundenen Mittelbereitstellung von rd. 6,0 Mio. € kann die Vergünstigung der Gastschulbeiträge weiterhin nicht mehr aufrecht erhalten werden.

 

Die Stadt Burghausen berechnet ab dem Schuljahr 2013/2014 den jährlich nach § 7 AVBaySchFG festgesetzten Gastschulbeitrag pro Schüler (derzeit gültig: 1.450,00 €) den Gemeinden Haiming, Mehring, Stammham und dem Markt Marktl in voller Höhe.

 

Die Vereinbarungen sind entsprechend zu ändern.