Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Vollzug der Baugesetze: Bebauungsplan Nr. 87b - „Industriegebietserweiterung Vierlindenschlag“ - Billigungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.01.2016   StR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abwägung zu den Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Verfahren nach §§ 3(1) und 4(1) BauGB

 

Zur Vollständigkeit werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, die keine Anregungen und Bedenken geäußert haben.

 

Zum Schreiben der Bayernets GmbH, München, vom 11.12.2015

Der Stadtrat nimmt die Bestätigung zur Kenntnis, dass die technischen Belange der bayernets GmbH durch die Lage der Leitungen mit Schutzstreifen außerhalb des Geltungsbereiches nicht unmittelbar berührt werden. Folgende zusätzliche Anregungen zur Beschriftung der Gasleitungen  im Planteil außerhalb des Geltungsbereiches als „- bayernets Gashochdruckleitung (BS80) DN800/PN84 mit Begleitkabel, - geplante Gashochdruckleitung (Monaco I) DN 1200/PN100 mit Begleitkabel“ werden angenommen.  Folgende Beschreibung wird unter „Punkt 2.5 Verkehrswege, bestehende Infrastruktur“ in Absatz 2 und 3 ersetzt: „Am westlichen Rand des Geltungsbereiches verläuft die Gashochdruckleitung Gendorf-Schnaitsee (BS 80/8002) DN800/PN84 mit Begleitkabel der bayernets GmbH. Diese Leitung ist Gemeinschaftseigentum der bayernets GmbH und der

Open Grid Europe GmbH Essen. Für Wartung, Wegerechtsverwaltung, Planauskünfte, etc. ist die bayernets GmbH zuständig. Der Schutzstreifen dieser Leitung ist 8m breit (je 4m beiderseits der Rohrachse). Die geplante Gashochdruckleitung Burghausen–Finsing (BF 66/Monaco BA1) DN 1200/PN100 mit Begleitkabel verläuft nördlich und westlich am Güterverkehrszentrum vorbei.“  Weiterhin werden in die Begründung unter Punkt 2.5 die Hinweise aufgenommen: „In den Schutz-streifen der Leitungen der bayernets GmbH sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand der Anlagen gefährden oder den Betrieb, Wartung und Unterhalt beeinträchtigen könnten, so ist beispielweise die Errichtung von Bauten – dazu gehören auch Schächte, Straßenkappen, Armaturen, Hydranten, Verteilerschränke, Lichtmasten, Vordächer, Solarkollektoren, etc. – nicht zulässig. – die Zugänglichkeit der Leitung für Wartungs- und Reparaturarbeiten muss uneingeschränkt erhalten bleiben. – Niveauänderungen sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung zulässig, die Mindestdeckung der Gasleitung von 1m darf nicht unterschritten werden. – Beim Bau von kreuzenden Straßen und Wegen darf es bei Bodenaushub, Verdichtung etc. zu keiner Gefährdung der Leitung kommen. – Ein 4m breiter Streifen – 2m beiderseits der Rohrachse – ist von Bäumen und tiefwurzelnden Sträuchern frei zu halten, - Das Aufstellen von Baucontainern, Lagerung von Material, Geräten und Aushub ist in den Schutzstreifen nicht zulässig. – Grab-, Schacht- und sonstige Tiefbaumaßnahmen sind im Schutzstreifen grundsätzlich in Handschachtung auszuführen. – Der Einsatz von Maschinen und Baufahrzeugen ist im Schutzstreifen nicht ohne vorherige Absicherung und nur nach vorheriger Absprache mit bayernets gestattet. – Das Befahren der bayernets-Leitungen mit schweren Fahrzeugen ist nur unter Einhaltung besonderer Sicherheitsvorschriften nach Abstimmung mit bayernets erlaubt. – Bei Kreuzungen von Ver- und Entsorgungsleitungen, Kabeln etc. ist ein lichter Mindestabstand von 0,4m zur Gasleitung unbedingt einzuhalten. Kreuzungen sind möglichst rechtwinklig durchzuführen.    Bei Parallelführungen sind die neuen Leitungen oder Kabel grundsätzlich außerhalb des Schutzstreifens der Gasleitung zu verlegen. Es ist anzustreben, dass es zu keiner Überlappung der Schutzstreifen kommt. – Stromkabel sind in den Schutzstreifen der Leitungen durchgängig in Schutzrohren zu verlegen. - Um eine Beschädigung der Gashochdruckleitung auszuschließen, muss der Aushub von Baugruben einschließlich Böschungen, Verbau, etc. komplett so ausgeführt werden, dass der Schutzstreifen nicht berührt wird bzw. es muss durch andere mit bayernets abgestimmte Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden, dass jegliche Gefährdung der Anlagen ausgeschlossen ist. – Jegliche Bauarbeiten in den Schutzstreifen der Gashochdruckleitungen sind nur einvernehmlich mit bayernets nach rechtzeitiger Abstimmung und nach örtlicher Einweisung zulässig.

 Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Deutschen Telekom Technik GmbH, Landshut, vom 15.12.2015

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Telekom Deutschland GmbH die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt hat, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung und der Planverfahren wahrzunehmen. Die Prüfung der Errichtung eigener Telekommunikations-Linien im Baugebiet wird zur Kenntnis genommen – es wird diesbezüglich gebeten, zeitnah Kontakt mit der WiBG und der Stadt Burghausen aufzunehmen, um ggf. bei der Erschließungsplanung da-rauf Rücksicht nehmen zu können. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird begrüßt. Der Antrag der Telekom zur Sicherstellung von Abstimmungs-, Kosten- und Trassenführungen und sonstiger Belange der Ausführung wird zur Kenntnis genommen. In die Hinweise wird unter „Versorgungsträger“ geändert: statt „ ...3 Monate vor Beginn … schriftlich in-formiert werden.“ neu „ ...4 Monate vor Beginn … schriftlich informiert werden.“ Innerhalb des Geltungsbereiches wird eine oberirdische Leitungsführung ausgeschlossen. Was eine oberirdische Verlegung außerhalb des Geltungsbereiches im Stadtgebiet von Burghausen anbetrifft, so steht die Stadt Burghausen diesem Vorhaben auch ablehnend gegenüber – bei Planungen ist die Stadt Burghausen frühzeitig einzubinden.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayernwerk AG, Bamberg, vom 16.12.2015

Das grundsätzliche Einverständnis der Bayernwerk AG bei Einhaltung von Hinweisen und Auflagen der Bayernwerk AG wird zur Kenntnis genommen. 1. Hochspannungsanlagen: Die Hochspannungstrasse außerhalb des Geltungsbereiches wird als Bestand in die Plandarstellung übernommen. Die Leitungsschutzzonen werden ebenfalls dargestellt. Die Baugrenzen des Bebauungsplanes werden im Südwesten soweit zurückgenommen, dass diese außerhalb der Leitungsschutzzone festgesetzt werden. Die Zustimmung zur Errichtung einer Erschließungsstraße innerhalb der Schutzzone wird positiv zur Kenntnis genommen. Die Auflagen und Hinweise werden berücksichtigt. In die Hinweise des Textteiles unter „Versorgungsträger“ werden folgende Formulierungen aufgenommen: „Innerhalb der Schutzzone der Hochspannungsleitung sind dem Versorgungsträger (Bayernwerk AG) im Zuge des Bauantragsverfahrens alle Bauvorhaben (Straßen, Hinweisschilder Beleuchtungsanlagen, Gebäude, Masten etc.) zu einer endgültigen Stellungnahme vorzulegen. Innerhalb der Schutzzone dürfen keine Erdbewegungen durchgeführt werden – Ausnahmen nur unter vorheriger Zustimmung des Versorgungsträgers. Der Einsatz von Kränen, Betonpumpen, o.ä.  insofern diese in die Schutzzone inkl. Ausleger reichen, ist mit dem Versorgungsträger abzustimmen. Der Versorgungsträger weist auf die erhöhten Gefahren in der Nähe von Hochspannungsleitungen hin, das Sicherheitsmerkblatt der Bayernwerk AG für das Einrichten und den Betrieb von Baustellen in der Nähe von elektrischen Freileitungen ist zu beachten.“  2. Mittel- und Niederspannungsanlagen: Die im Planteil bereits dargestellten 20kV-Kabel werden zur Kenntnis genommen. Unter Punkt Hinweise im Textteil wird unter „Versorgungsträger“ weiterhin ergänzt: Ende Satz 2: statt „…vorzusehen“ neu: „… (Forschungsanstalt für Straßenbau und Verkehrswesen) bzw. die DVGW-Richtlinie (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.) GW125 vorzusehen. Bei erdverlegten Kabeln von Mittel- und Niederspannungsanlagen beträgt der Schutzzonenbereich 0,5 m beidseits der Trasse.“ Die Hinweise zur Erschließung der zu erwartenden Bebauung ggf. über die bestehende Trafostation Burghausen 105, der Erforderlichkeit von Niederspannungskabeln und Verteilerschränke, der notwendigen Bedarfsangaben von sämtlichen Anschlussnehmern zur Kapazitätsauslegung, der frühzeitigen Einbeziehung der örtlichen Ansprechpartner, u.a. werden zur Kenntnis genommen und an die entsprechenden Planbeteiligten weitergegeben. 

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern, vom 21.12.2015

Das Gremium der Stadt Burghausen nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 87b unter Einbeziehung auch der Stellungnahmen vom 28.03.2014 und vom 19.09.2014 im Rahmen des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens den Erfordernissen der Landesplanung nicht entgegen steht. Die Stadt Burghausen stimmt mit der höheren Landesplanungsbehörde darin überein, dass die innerhalb des Geltungsbereiches zu entwickelnden Flächen aufgrund ihrer Nähe zum Chemiestandort sowie aufgrund der besonderen Schwere des Eingriffs einen besonders sorg-samen planerischen Umgang erfordern. Die Nutzung der Flächen sollte in einer der Entwicklung des Chemiestandorts dienenden Weise erfolgen. Dies aber wäre – und insoweit stimmt die Stadt Burghausen mit der höheren Landesplanungsbehörde nicht vollumfänglich überein – nicht lediglich dann gewährleistet, wenn sich der Chemiebranche (unmittelbar) zuzurechnende Nutzungen innerhalb des Plangebiets ansiedeln. Denn es kann nicht übersehen werden, dass das Güterterminal in besonderer Weise dazu beiträgt, die Attraktivität des Chemiestandortes zu steigern. Die Fortentwicklung der Qualität des Güterterminals durch die Ermöglichung der Ansiedlung „terminalaffiner“ Nutzungen im unmittelbaren Umfeld des Terminals wird damit mittelbar zu einer erheblichen Qualitätssteigerung für den Chemiestandort führen, womit das vorgenannte planerische Ziel erreicht wird. Konkrete sondergebietsähnliche Zweckbestimmungen werden begründbar nicht in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Den Weg der Stadt über die Regelung der Verpachtung über die städtische Beteiligungsgesellschaft hält das Gremium für die Steuerung einer Betriebsansiedlung als vertretbare Lösung. Eine vertragliche Absicherung zur Beschränkung der Nutzungen auf eng an den Terminalbetrieb in Zusammenhang stehende Funktionen wird aufgrund der Einflussnahme über die städtische Beteiligungsgesellschaft in Betracht gezogen, wird allerdings nicht in Form einer Festsetzung aufgenommen. Der Stadtrat nimmt positiv zur Kenntnis, dass dieser Weg von der Höheren Landesplanung als akzeptabel erachtet wird. Das Ansinnen der Stadt ist hier hinreichend in der Begründung dargelegt. Hinsichtlich der forst- und naturschutzfachgesetzlichen Vereinbarkeit der Planung wird auf die Abwägung zu den Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden verwiesen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Gemeinde Haiming, Sitzungsprotokoll, vom 10.12.2015

Auch die Anregung der Gemeinde Haiming tendiert zu einer Zweckbindung in Zusammenhang mit dem Güterterminal. Insofern wird auf die Stellungnahme zur Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, verwiesen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 16.12.2015

Der Stadtrat nimmt wie folgt zu den Empfehlungen des WWA Traunstein Stellung: Abwasserentsorgung: Die Stadtwerke Burghausen stellen die hydraulische Leistungsfähigkeit der weiterführen-den Kanäle und Mischwasserbehandlungsanlagen sicher. Schmutzwasser und Niederschlagswasser von Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, werden nach den entsprechenden Vorschriften behandelt und der städtischen Kläranlage zugeleitet. Kleinkläranlagen stellen eine mögliche Übergangslösung für nur gering belastete Abwässer (WC-Anlagen, etc.) dar. Die Entsorgung des Niederschlagswassers ist in der Festsetzung unter 4. Planteil geregelt, insoweit die Wässer versickert werden sollen, wenn dies wasserrechtlich zulässig bzw. genehmigt ist. Wasserversorgung: Die Versorgung mit Brauch-, Lösch- und Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität wird über die Stadtwerke Burghausen sichergestellt. Die Wasserversorgungsanlagen sind bereits im Geltungsbereich des BP Nr. 87a vorhanden. Wasserschutzgebiete sind nicht tan-giert. Oberflächengewässer und Grundwasser: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf die Bodenoberflächen und auf die Menge und Qualität des Grundwassers wer-den nach dem Vermeidungsgebot auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert. Aufgrund der Ebenflächigkeit der Erschließungs- und Industriegebietsflächen wird die Gefahr von Überflutungen bei Starkregenereignissen erheblich reduziert, was auch in Hinsicht auf nachteilige Auswirkungen für Ober- und Unterlieger als zutreffend erachtet wird. Versickerungsanlagen und Rückhaltebecken minimieren zusätzlich eine derartige Gefährdung. § 37 WHG wird entsprechend berücksichtigt. Altlasten und altlastenverdächtige Flächen: Die Altlastenflächen, soweit bekannt, liegen außerhalb des Geltungsbereiches – sie sind im Altlastenkataster (ABuDIS) unter den Nummern 17100031 und 17100007 erfasst. Die aktuellen Unterlagen dazu wurden verwendet. Die Kreisverwaltungsbehörde wurde und wird weiterhin am Verfahren beteiligt. Die Gefahr von Sickerwassereinträgen in den Geltungsbereich wird nicht gesehen. Die wasserrechtlichen Zulässigkeiten und Bestimmungen werden beachtet bzw. über das Baugenehmigungsverfahren gesondert geregelt. Die Zugänglichkeit der Ablagerungsflächen wird durch die Wege der Bayerischen Staatsforsten (Wege des Geräumtes) gewährleistet. Die Empfehlung der Untersuchung der Altlastenproblematik durch einen zugelassenen Sachverständigen  nach § 18 BBodSchG wird zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Ablagerungen haben bereits in Zusammenhang mit der Erdgasleitung Monaco I Untersuchungen stattgefunden. Die Ergebnisse sind in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren aufgeführt. PFOA (Perfluoroctansäure):  Die Möglichkeit von Belastungen durch PFOA-Vorkommen (Randbereich) wird unter Hinweise im Textteil bereits ausgeführt. Es wird auf eine Beprüfung innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens hinge-wiesen. Dazu sind die „Leitlinien zur vorläufigen Bewertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden“ heranzuziehen. Ein Ausschluss von Gefährdungen innerhalb des Geltungsbereiches soll dadurch erfolgen. Innerhalb des Geltungsbereiches von BP Nr. 87a wurden nur geringe Belastungen der Humusschicht festgestellt. Es kann vermutet werden, dass eine Entsorgung der Rotlage und des Kieses aus dem Bereich keine Probleme aufwirft. Folgender Hinweis wird für die Verwertung und Entsorgung von belastetem Boden- und Aushubmaterials in den Textteil aufgenommen: „Der Bodenaushub innerhalb des Geltungsbereiches soll abfall- und bodenschutzrechtlich beurteilt werden. Für im Baufeld anfallenden Bodenaushub mit erhöhten Gehalten an Perfluoroctansäure (PFOA) ist eine gesonderte Entsorgung (Verwertung und/oder Beseitigung ggf. nach Vorbehandlung)  erforderlich. Vor Beginn der Bauarbeiten soll ein Konzept für den Umgang mit dem Bodenaushub, insbesondere für das Getrennthalten von unterschiedlich kontaminierten Böden oder Bodenschichten, erstellt werden. Das Konzept soll mit dem Landratsamt Altötting, Sachgebiet 22 – Bodenschutz und dem WWA Traunstein abgestimmt werden.“

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der OMV Deutschland GmbH, Burghausen, vom 09.12.2015

Der Stadtrat nimmt die Erklärungen zur Bedeutung mehrerer am Rande des Geltungsbereiches gelegenen Mineralölfernleitungen der OMV Deutschland GmbH zur Kenntnis. Die Breite des Schutzstreifens von 14 m (7 m beidseits) endet an der Grenze des Geltungsbereiches. Die streng einzuhaltenden Schutzmaßnahmen für die Allgemeinheit und zur Sicherung des Pipelinebetriebes werden von der Stadt begrüßt. Trotz der Lage des Schutzstreifenbereiches außerhalb des Geltungsbereiches wird die Stadt Maßnahmen in Abstimmung mit der OMV in der Art ergreifen, dass der Schutzstreifen nicht tangiert wird. Sollte dies dennoch notwendig werden, so wird die Stadt oder deren Beauftragte in Abstimmung mit der OMV die Prüfung, Freigabe oder Genehmigung der Regierung von Oberbayern, des Bayerischen Landesamtes für Umwelt und des Technischen Überwachungsvereins Bayern Hessen Sachsen Südwest e.V. bzw. auch die Freigabe durch den Grundstückseigentümer, dem Freistaat Bayern, veranlassen. Die sonstigen Reglementierungen auf dem Schutzstreifen sowie das Merkblatt für „Arbeiten im Schutzstreifen der Pipeline (OMV)“ werden zur Kenntnis genommen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 07.12.2015 sowie auch zum Schreiben (Email) des Bayerischen Bauernverbandes, Töging, vom 28.12.2015

Der Stadtrat bedauert, dass die Realisierung des Vorhabens auch die landwirtschaftlichen Belange betrifft. Die Planung konkurriert insoweit mit landes- und regionalplanerischen Grundsätzen, als die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen weitest möglich vermieden werden soll. Freilich besteht insoweit keine (sachgerechte und zumutbare) Alternative, was in erster Linie daraus resultiert, dass der Umfang der in Betracht kommenden Ausgleichsflächen durch die gesetzliche Vorgabe nach Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG, wonach im Falle der Rodung von Bannwaldflächen sicher-zustellen ist, dass „angrenzend“ an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, deutlich eingeschränkt wird. Die danach grundsätzlich in Betracht kommenden Flächen werden zumindest überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Dessen ungeachtet ist zu bemerken, dass dem vorliegenden Vorhaben ein derart großes Gewicht beizumessen ist, das die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Eingriffskompensation zu rechtfertigen vermag. Soweit seitens des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging am Inn, Bedenken gegen die durch die Waldersatzaufforstung bewirkten Umnutzungen von Offenland vorgebracht werden, ist darauf hin-zuweisen, dass diese Kompensationsmaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt wurden bzw. auf deren Forderungen zurückgehen. Kompensationsmaßnahmen wurden und werden auch in Zukunft im Wald durch Aufwertung bestehender Bestände durchgeführt, was in diesem Falle gemäß Umweltbericht durch alternative Aufwertungsmaßnahmen erfüllt wird. Die bayerische Kompensationsverordnung wird in der Bauleitplanung durch die „Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“, Oberste Baubehörde, ersetzt.  Die Forstrechtsproblematik wurde im Vorfeld in Mitwirkung der Bayerischen Staatsforsten durch Ankauf von Rechten behandelt und entsprechend eingebracht.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 15.12.2015

Begrenzung der Bannwaldinanspruchnahme; Erfüllung der Maßgaben der Landesplanerischen Beurteilung der Regierung von Oberbayern vom 07.01.2009:

Die Maßgabe 4.4 zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes laut landesplanerischer Beurteilung wird von der Stadt Burghausen weiterhin beachtet. Entscheidend sieht die Stadt dabei, dass der Prozess mittel- und langfristig etabliert wird, um sicherzustellen, dass nicht nur das jeweilige Einzelprojekt und die Standortgemeinde, sondern auch die darüber hinausgehenden Auswirkungen betrachtet werden. Der Umstand, dass kein abgeschlossenes Gesamtkonzept vorliegt, steht jedoch nicht der Realisierung der Industriegebietserschließung entgegen. Der Stadtratsbeschluss vom 30.07.2014 betont wiederholt die Absicht der Stadt, eine Inanspruchnahme von Bannwaldflächen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Über die Verpachtung von Industriegebietsflächen über die Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen mbH (WiBG) kann die Ansiedlung von Betrieben, welche Synergieeigenschaften zum Güterterminal oder der örtlichen Industrie als Voraussetzung nachweisen können, gesteuert werden. Die soweit mögliche Schonung von Bannwaldflächen wird auch durch die interkommunale Bauleitplanung mit der Gemeinde Mehring ausgedrückt. Zur Ansiedlung des Rohrfertigungsbetriebes im erweiterten Gewerbegebiet Lindach A wurde grenzübergreifend für den Betrieb eine Gesamtgewerbefläche von über 4 ha entwickelt. Zugunsten des Vorhabens kann auch vorgebracht werden, dass das Güterverkehrszentrum mit der Erweiterung von Industriegebietsflächen eine große überörtliche Bedeutung für den gesamten Industriestandort besitzt. Diese Einschätzung auch der höheren Landesplanungsbehörde korrespondiert mit der Beurteilung der Stadt Burghausen. Die Stadt wird auch weiterhin in geeigneter Weise versuchen, die umliegenden Kommunen in die Informations- und Entscheidungsprozesse der Ansiedlungsentscheidungen einzubinden.

Bannwaldinanspruchnahme und Ersatzaufforstungen:

Die Beurteilung der Textlichen Festsetzungen unter Punkt 7.2 als grundsätzlich geeignet für den erforderlichen Bannwaldausgleich wird vom Gremium begrüßt. Dem 15 m breiten Waldstreifen im Westen keine Waldeignung zuzusprechen, wird allerdings widersprochen. Die Darstellung im Bebauungsplan gibt nicht den tatsächlichen Waldzusammenhang wieder, da sie als isolierte Waldfläche aufgrund der Geltungsbereichsabgrenzung erachtet werden kann. Die Stadt hat diese Waldfläche bewusst aus der Nutzung als Industriefläche genommen, um das Verbindungsglied zwischen den nördlich und südlich anschließenden Wald- und Lichtungsflächen zu erhalten. Eine räumliche Isolierung und ein Bannwaldausgleich für diesen Waldstreifen kann deshalb nicht nachvollzogen werden. Der Bannwaldausgleichsbedarf von 13,9 ha wird deshalb aufrechterhalten. Der Stadtrat stimmt mit der Anregung überein, dass die Durchführung der Ersatzaufforstungen eng an den Ein-griff gebunden werden sollte. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bebauungsplansatzung mit der Durchführung der Ersatzaufforstungen zu verknüpfen, wird vom Gremium nicht als begründbar erachtet. Die Durchführung der Ersatzaufforstungen sollte an den tatsächlichen Eingriff, nämlich die Rodung der Flächen geknüpft werden. In die Hinweise wird aufgenommen:  Durch Unterpflanzung bestehender oder durch Rodungsmaßnahmen aufgelichteter Waldränder (in Voraussetzung des Einverständnis der jeweiligen Grundstücksbesitzer insoweit nicht auf stadteigenem Grundstück) wird im Anschluss des Geltungsbereiches darauf besonderer Wert gelegt, durch einheimische Sträucher und Laubbäume (Pflanzdichte inkl. Bestand = 1 Gehölz pro 5m²) in einer Tiefe von ca. 10 m (Gestattung vorausgesetzt) gestufte Waldränder anzulegen. Die Stadt beabsichtigt, dies in der der Rodung darauf folgenden Vegetationsperiode durchzuführen.“

Sturmschutzwald; Minimierungsmaßnahme zur Schadensvorbeugung:

Nach zutreffender Auffassung im Schrifttum sind die Schutzwaldvorschriften des Art. 10 BayWaldG eng auszulegen (vgl. Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern, 2. Auflage, Art. 10, Rn. 9). In Bezug auf Sturmschutzwald bedeutet dies, dass nur solche Wälder Schutzwaldeigenschaft haben, die einem anderen Waldbestand in einer Richtung vorgelagert sind, aus der regelmäßig oder doch sehr häufig Sturmwinde mit schädigender Wirkung zu erwarten stehen. Insoweit besteht keine Identität mit der „normalen/üblichen“ (grundsätzlich unschädlichen) Hauptwindrichtung im meteorologischen Sinn (vgl. auch Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern, 2. Auflage, Art. 10, Rn. 9). Danach gilt vorliegend Folgendes: Auf Grundlage der zugänglichen Daten kann nicht von einer statistisch signifikanten Regelmäßigkeit oder sehr häufigen Folge von Wetterereignissen mit schädigender Wirkung gesprochen werden. In den letzten Jahren war, soweit ersichtlich, lediglich 2008 und 2015 im Raum Altötting ein stärkeres Sturmereignis zu verzeichnen. Im Übrigen aber ist signifikant, dass die grundsätzlich über das normale Maß hinausgehenden Wetterereignisse in den Jahren 2007, 2008 sowie 2009, 2015 jeweils die Windrichtung Westen hatten. Insoweit besteht jedoch bereits durch die in diesem Bereich situierten Waldbestände eine sehr weitgehende Schutzfunktion für die dem Vorhabengrundstück (östlich) nachgelagerten, von einem Wetterereignis aus Richtung Westen (am stärksten) betroffenen Waldbestände. Entsprechendes gilt im Übrigen auch hinsichtlich etwaiger sonstiger Windrichtungen. Die Klassifizierung eines Waldbestandes als Sturmschutzwald i. S. der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 BayWaldG erfordert im Weiteren, dass der betreffende, zur Rodung vorgesehene Waldbestand überhaupt die Fähigkeit besitzt, den Sturmwinden (nennenswerten) Widerstand entgegenzusetzen. Insoweit kann jedenfalls hinsichtlich der vorliegend maßgeblichen Fläche keine uneingeschränkte Eignung aufgrund der Inhomogenität der derzeit aufstockenden Bestände angenommen werden. Schließlich ist als weitere Voraussetzung zu fordern, dass der nachgelagerte Waldbestand überhaupt schutzbedürftig ist, also nicht selbst als „kräftig“ genug betrachtet werden kann, dass er sich selbst gegen Sturmwinde zu schützen vermag. Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Zwar ergibt sich aus der forstfachlichen Stellungnahme, dass die Rodung der vorgelagerten Wald-fläche (naturgemäß) mit einem „erhöhten Gefährdungspotential“ für die nachgelagerte Waldfläche einhergeht. Damit ist jedoch nicht die Aussage verbunden, dass die nachgelagerte Waldfläche selbst nicht als „kräftig“ genug betrachtet werden kann, um sich selbst gegen Sturmwinde zu schützen. Tatsächlich dürften weite Bereiche der nachgelagerten Waldbestände, insb. soweit es um die nachgelagerten Jungbestände geht, in aller Regel die nötige Eigenstabilität und das notwendige Reaktions- bzw. Adaptionsvermögen aufweisen, um sich selbst zu schützen. Das Stadtgremium steht einer entsprechenden Aufwertung von aufgelichteten Beständen und der Unterpflanzung neu entstehender Waldrandbereiche sowohl als zusätzlicher Schutz vor Winden als auch in der positiven Eigenschaft für den Natur- und Landschaftsschutz positiv gegenüber. Der Aufbau eines gestuften Waldmantels durch die Unterpflanzung von Sträuchern in geeigneter Weise wird befürwortet. In die textlichen Festsetzungen wird deshalb aufgenommen: „Minimierungsmaßnahme – M08: Durch Unterpflanzung bestehender oder durch Rodungsmaßnahmen aufgelichteter Waldränder im und um den Geltungsbereich durch einheimische Sträucher und Laubbäume (Pflanzdichte inkl. Bestand = 1 Gehölz pro 5m²) sind in einer Tiefe von 10 m in Abstimmung mit den jeweiligen Grundstücksbesitzern (Gestattung vorausgesetzt) gestufte Waldränder anzulegen. Die Maßnahmen sind spätestens in der der Rodung darauf folgenden Vegetationsperiode durchzuführen.“

CEF-Maßnahmen auf Waldflächen:

Sowohl in den Festsetzungen unter CEF-01 als auch unter CEF-05 wurde die Abstimmung mit den betroffenen Flächeneigentümern beschrieben.  Es handelt sich hier in erster Linie um die Anbringung von Kästen für Fortpflanzungs- und  Ruhestätten von bedrohten Singvogel- und Fledermaus-arten. Da die Anbringung in der Vergangenheit in Abstimmung mit dem Waldbesitzer, dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerischen Staatsforsten Wasserburg, vertraglich gesichert und bewerkstelligt werden konnte, wurde hier diese Formulierung verwendet. Was die Maßnahmen CEF-02 und CEF-04 anbetrifft, so wurden Verträge zur Ausweisung von Biotopbäumen bereits mit dem betreffenden Waldeigentümer abgesichert und die Bäume bereits ausgezeichnet. CEF-05 wird ebenfalls in diesen Waldbereichen ausgeführt. Die Maßnahme CEF-03 betrifft die Einbringung von Biotopstrukturen für die Zauneidechse in Form von Wurzelstöcken, Steinwällen innerhalb des Geltungsbereiches am bestehenden Waldrand. 

Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung von Kompensationsflächen und –maßnahmen

Das Angebot der Stadt Burghausen, einen städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der naturschutzfachlichen Maßnahmen mit dem Freistaat Bayern abzuschließen, bezieht sich in erster Linie auf die Umsetzung artenschutzrechtlich relevanter Maßnahmen und deren zeitliche Abfolge. Den Belangen der Forstwirtschaft wird in erster Linie durch die Bannwaldersatzaufforstungsmaßnahmen Rechnung getragen. Hier wurde die Forstverwaltung (AELF) in die Vertragsgestaltung eingebunden. Die Verträge wurden im Zuge der Erstaufforstungsgenehmigung mit den jeweiligen Waldbesitzern abgeschlossen, nachdem die Erstaufforstungsgenehmigung erfolgt ist. Die zeitliche Ausführung der Maßnahmen nach dem Eingriff wird gemäß diesem Beschluss in die Festsetzung aufgenommen. In der Vergangenheit ist die Stadt Burghausen bezüglich der Bannwaldausgleichsflächen in Vorleistung gegangen, so dass kein Bedarf an weiteren Regelungen besteht. Es wird auch nicht für notwendig erachtet, die artenschutzfachlichen Belange v.a. auch die Offenlandausgleichsflächen betreffend, das AELF in die städtebauliche Vertragsregelung einzubinden. Die BaySF werden im Vorfeld bei der Gestaltung der CEF-Maßnahmen (auch zu besitzrechtlichen Verhältnissen) ein-gebunden. Hier ist der zeitliche Rahmen und die Art der Ausführung in Begleitung einer ökologischen Bauleitung so gesteckt, dass die Maßnahmen vor dem Eingriff abgeschlossen sein müssen. Eine gesonderte Regelung ist hier nicht zielführend. Da die artenschutzfachlichen Ausgleichsflächen bisher ausschließlich auf Flächen innerhalb des Stadtgebietes Burghausen und der Gemeinde Mehring (Abstimmungen wurden getroffen) angelegt wurden und bisher absehbar auch noch werden, wird die Einbeziehung der Gemeinden in den städtebaulichen Vertrag derzeit nicht als notwendig erachtet. 

 

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Polizeiinspektion, Burghausen, vom 15.12.2015

Der Stadtrat nimmt positiv zur Kenntnis, dass seitens der Polizeiinspektion Burghausen keine Vor-behalte und Einwände vorgebracht werden. Wie angesprochen wird, wie auch das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML, Prien am Chiemsee, prognostiziert, der Schwerverkehr zum Güterterminal für das Be- und Entladen zunehmen. Ein erhöhter Bedarf an Parkplatzflächen für Lastkraftwagen und Sattelzüge wird gegeben sein. Nachdem die 2. Ausbaustufe des Güterterminals aufgrund von Kapazitätsengpässen in Bälde bewerkstelligt werden soll, wird sich das Auf-kommen des Schwerverkehrs auch tatsächlich beurteilen lassen. Derzeit ist der Ausbau von Schwerverkehr-Parkplätzen innerhalb des Güterterminals noch nicht abgeschlossen, es sind noch Kapazitäten frei. Die Stadt wird über die WiBG zeitnah entscheiden, ob bei der Vergabe der Pacht-flächen innerhalb der Industriegebietsfläche auch Abstellflächen für den Schwerverkehr berücksichtigt werden müssen. Festsetzungen im Plan- oder Textteil sind hierzu nicht vorgesehen.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayerischen Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Wasserburg, vom 18.12.2015

Bebauungsplan: Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass ein Verkauf des Forstweges mit der Flst. Nr. 29, Gem. Holzfelder Forst, und eine Zustimmung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche derzeit nicht beabsichtigt ist. Die Benutzung als Forstweg würde in jedem Falle aufrechterhalten, im Gegenteil würde durch eine Verbreiterung der Wegefläche und eine entsprechende Befestigungsart für Schwerlastverkehr eine Befahrung für Forstfahrzeuge begünstigt. Auch die Bewirtschaftung des Waldstreifens entlang des Alzkanals wird weiterhin gewährleistet. Durch eine entsprechende Widmung der im Umweltbericht mit 0,53 ha aufgeführten Fläche, würde die Nutzung als Forstweg auch bei der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend gewährleistet. Weitere Abstimmungen mit dem Freistaat Bayern und den Bayerischen Staatsforsten sollten erfolgen.  Forstliche Studie: Die genannte Werkzeughütte „Vierlindenschlag“ mit Holzlagerplatz und überdachtem Arbeitsbereich befindet sich außerhalb des Geltungsbereiches des BP Nr. 87b. Es wird rechtzeitig eine Regelung zur Verlagerung der Hütte und einer Kostenübernahme mit den Bayerischen Staatsforsten verhandelt. Der Besichtigungstermin im Frühjahr 2016 soll von der Bauverwaltung wahrgenommen werden. Die Hinweise zur Anbindung, Verlegung bzw. Ersatz von Forstwegen werden zur Kenntnis genommen. Entsprechend Notwendigkeiten werden frühzeitig mit den Bayerischen Staatsforsten abgeklärt. Ausgleichsmaßnahmen nach saP: nach vorheriger Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten, Herrn Dr. Utschig, wurde signalisiert, dass Fledermauskästen  und Vogelbrutkästen prinzipiell im angrenzenden Waldbestand des Freistaates, wie es auch im vorangegangenen Ver-fahren des BP Nr. 87a der Fall war, angebracht werden können. Die Vertragsgrundlagen sollten, wie bisher geregelt, entsprechend erweitert werden. Dies betrifft die Maßnahmen CEF-01 und CEF-06. Was die Maßnahmen CEF-02 und CEF-04 anbetrifft, so wurden Verträge zur Ausweisung von Biotopbäumen bereits mit dem betreffenden Waldeigentümer abgesichert und die Bäume bereits ausgezeichnet. CEF-05 wird ebenfalls in diesen Waldbereichen ausgeführt. Die Maßnahme CEF-03 betrifft die Einbringung von Biotopstrukturen für die Zauneidechse in Form von Wurzelstöcken und Steinwällen innerhalb des Geltungsbereiches am bestehenden Waldrand. Der Bankettbereich des Weges wird nicht betroffen. Der Hinweis, dass die Neuausweisung von Biotopbäumen im Staatswaldgebiet Holzfelder-/Daxenthaler Forst von den BaySF ausgeschlossen wird, stößt auf Seiten des Stadtrates auf allgemeines Unverständnis. Hier sollte der Naturschutzgedanke vor die betriebswirtschaftlichen Belange gestellt werden. Der Hinweis wird jedoch zur Kenntnis genommen. Eine Verlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kommt im Verfahren des BP Nr. 87b nicht zu tragen, würde allerdings, soweit notwendig, von der Stadt Burghausen finanziert. Problematik Holzrechte: Die Forstrechte für dieses Verfahren wurden bereits 2014/2015 durch Ankauf von Rechten sowohl für den BP Nr. 87b und BP Nr. 87c abgelöst. Hier dürfte sich kein Problem ergeben. Kosten für Formalitäten zur Rechtsfreistellung, insofern noch notwendig, werden von der Stadt Burghausen übernommen. Abstandsflächen zum Wald des Freistaates: Abstandsflächen zum bestehenden Wald werden auf den städtischen Grundstücken gewährleistet. Jagdwertminderungen: Entsprechende Jagdwertminderungen werden in Verhandlung mit den BaySF ausgelöst. Eintausch von Ausgleichsflächen: Die Stadt Burghausen besitzt Bannwalderstaufforstungsflächen an der Bannwaldgrenze zu Alzgern. Der Rest wurde über eine dingliche Sicherung privater Bannwalderstaufforstungsflächen bewerkstelligt, die hierfür nicht in Frage kommen. Bisher stand die BaySF den Ange-boten der Stadt negativ gegenüber, da der geforderte Flächenzusammenhang mit den eigenen Waldgrundstücken zur Bewerkstelligung einer ökonomischen Bewirtschaftung fehlte. Sollten größere zusammenhängende Flächen erworben werden können, so signalisiert die Stadt hierfür eine Austauschbereitschaft.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 22.12.2015 und ergänzend zum Schreiben des Sachgebietes Immissionsschutz vom 21.12.2015 und der Unteren Naturschutzbehörde vom 16.12.2015

Sachgebiet 52 (Hochbau)

In den Planteil werden die Leitungen der Bayernwerk AG inkl. Schutzstreifen aufgenommen (siehe auch Stellungnahme zu Bayernwerk AG). Im Umweltbericht wird auf S. 64 unten ergänzt: statt „…sowie Zufahrten…“ neu: „… sowie untergeordnete Zufahrten …“.  In den Festsetzungen unter Punkt C.3 wird bezüglich der Versiegelung von Verkehrsflächen abgeändert: statt: „Ausschließlich begehbare Flächen und Parkplatzflächen sind, insoweit wasserrechtlich zulässig, …“ neu: „Aus-schließlich Parkplatzflächen und untergeordnete Zufahrten sind – insoweit unter den Vorgaben des Boden- und Gewässerschutzes möglich - …“. Der Absatz „Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich“ wird im Textteil von den Festsetzungen zur Grünordnung in die Festsetzungen zur Baulichen Gestaltung unter Punkt 2.2. verschoben. Im Absatz unter 2.2 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: im 1. Satz wird der Zusatz „innerhalb des Geltungsbereiches“ gestrichen, um auch Waldwurfgefährdungen aus Wäldern außerhalb des Geltungsbereiches mit einzubeziehen. Des Weiteren: statt: „… ist für Aufenthaltsräume … zum Ausschluss von Gefährdungen …“ neu: „ …ist für die gesamte Gebäudekonstruktion mit Aufenthaltsräumen … zum Ausschluss von Gefährdungen …“.

 

Mit allen 23 Stimmen

 

Sachgebiet 52 (Tiefbau)

Der Hinweis, dass der Landkreis Eigentümer und Straßenbaulastträger der Kreisverkehre sowie der Kreisstraße AÖ 24 ist und Veränderungen an den Verkehrsflächen frühzeitig bei der Tiefbauverwaltung des Landkreises AÖ zu beantragen sind, wird zur Kenntnis genommen.

 Mit allen 23 Stimmen

 

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau)

Die Breite des Grünstreifens von G 1 beträgt entlang der Erschließungsstraßen 2,50 m. Die Breite wird im Planteil des BP Nr. 87b dargestellt und wird als ausreichend für das Wachstum von Straßenbäumen erachtet.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme vom 16.12.2015:

Naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche: Die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche wird nicht auf der Flst. Nr. 685/6, Gem. Burghausen, erbracht, sondern auf der Flst. Nr. 615/0, der sog. Berger-hoffläche. Die Flächenbeschreibung ist identisch zu den Ausführungen der Begründung und dem Umweltbericht – die Ökokontofläche wird entsprechend dem § 15 Abs. 3 (BayKompV) aufgewertet.

Ein mäßig ext. genutztes, artenarmes Grünland G211 (494.802 WP) wird zu einem artenreichen Extensivgrünland G214 (989.604 WP) durch Düngerverzicht, flächenweise Einbringung von Wildblumenansaaten bzw. Mähgutübertragung, Pflanzung von Obstbäumen, Pflanzung eines Feldgehölzes umgewandelt.

Notwendige Kontrollen Vermeidungs-, Minimierungs- u. Ausgleichsmaßnahmen:

Ein anerkanntes Fachplanungsbüro (vorgesehen Büro Maier natureconsult) wird beauftragt, in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, wie auch bereits bei BP Nr. 87a geschehen, die notwendigen Kontrollen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Das mit der Umweltbegleitung beauftragte Büro wird entsprechend benannt. Ausgleichsflächen, die sich nicht im Eigentum der Stadt Burghausen befinden, werden durch eine notarielle dingliche Sicherung zu Gunsten des Freistaates Bayern gesichert. Die Nutzungsvorgaben sind in der notariellen Beurkundung aufgeführt. Die Ausgleichsflächen im Offenland sind Eigentum der Stadt Burghausen – die Eintragung einer Reallast ist deshalb obsolet. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Abbuchungsnachweis für die Ökokontoflächen der Flst. Nr. 615 wird der Unteren Naturschutzbehörde übersandt. Die im BP Nr. 87b festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen werden zum Satzungsbeschluss an das LfU, Hof, gemeldet.

Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände – spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP):

Die notwendigen Vermeidungs- und  Minimierungsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen) gemäß saP werden sach- und fristgerecht umgesetzt. Die ökologische Bauleitung hierzu wird von einem Fachplanungsbüro durchgeführt. Dieses wird die Ergebnisse an die Untere Naturschutzbehörde melden. Punkt 9. des Umweltberichtes wird entsprechend geändert. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen und entsprechend berücksichtigt.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zur Stellungnahme des Sachgebietes Immissionsschutz vom 21.12.2015:

Der Stadtrat nimmt die Feststellungen der Unteren Immissionsschutzbehörde zu den Ermittlungen der Immissionsrichtwerte und der Emissionskontingente zur Kenntnis. Die fehlenden Lärmimmissionen der OMV-Gleisharfe werden entsprechend in das Schallverträglichkeitsgutachten übernommen. Die Feststellung, dass sich die Gesamtbelastung am Immissionsort Schießplatzweg mit der Industriegebietserweiterung mit einem Wert von 45,1 dB(A) errechnet (maßgeblich hier ist die Wacker Chemie mit einem festgelegten Wert von 43,5 dB(A)) wird nachvollzogen. Die Einhaltung des festgelegten Wertes durch den Industriekomplex Wacker Chemie wird durch die Schallschutzvereinbarung der Wacker Chemie AG mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, dem Landratsamt Altötting und der Stadt Burghausen dokumentiert. Die Stadt Burghausen geht aufgrund der Erfahrungen der Genehmigungsbescheide nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für Neuanlagen zudem davon aus, dass sich die Werte nicht erhöhen. Deshalb kann auch hier, nachvollzogen von der Unteren Immissionsschutzbehörde, vertreten werden, dass die Zusatzbelastung mit 0,1 dB(A) über dem Grenzwert von 45,0dB(A) als irrelevant betrachtet werden kann, da auch die Zusatzbelastungen aus dem geplanten GI mindestens 10 dB(A) unter den Nicht-reduzierten Schutzansprüchen an allen Immissionsorten liegen. Aus Sicht des Stadtrates ist die Absenkung des Schutzanspruchsniveaus unter Anwendung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme auf einen sogenannten Zwischenwert in Höhe der für Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts angemessen. Die maßgeblichen Erwägungen lassen sich der Begründung bzw. den eingeholten Gutachten/Stellungnahmen ersehen. Diesen Erwägungen schließt sich der Stadtrat ausdrücklich an. Eine Änderungsplanung, wie seitens des Landratsamtes Altötting offenbar angeregt wird, die darauf gerichtet ist, die betreffenden Bereiche in Bebauungsplansatzungen als Mischgebiete festzusetzen, ist aus Sicht des Stadtrates nicht angezeigt.

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Altötting, vom 28.12.2015

Bedeutung der Planung: Die ablehnende Haltung des BN zum BP Nr. 87b wird zur Kenntnis genommen. Es ist nicht Ziel der industriellen und gewerblichen Entwicklungspolitik Burghausens, im von der Stadt als hoch schützenswert anerkannten Bannwaldbereich Flächen auszuweisen, die auch andernorts im Stadtgebiet oder in Umlandgemeinden aufgenommen werden können sowie nicht den direkten Bezug zum Güterverkehrsterminal bzw. eine begründbare unmittelbare Standortnotwendigkeit der örtlichen Industrie in diesem Gebiet nachweisen können. Die Hinweise auf das Gemeindegebiet Haiming, auf deren Industriegebietsfläche „Unterer Sulzbogen“ noch ca. 10 ha Industriegebietsflächen nicht genutzt sind, wird zur Kenntnis genommen. Der Standort der Gasturbinenanlage wird allerdings weiterhin als notwendig erachtet – eine Flächenfreigabe ist derzeit nicht zu erwarten. Weiterer Ausbau der Kapazität des Terminals: Der Kapazitätsengpass des Güterverkehrsterminals und der damit angestrebte Ausbau auf 72000 Hübe steht nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Ansiedlung entsprechender Industriegebietsflächen, die auf die Synergie mit dem Gütertransport angewiesen sind. Er manifestiert aber, dass der Be-trieb des Terminals die Standortinanspruchnahme gerechtfertigt hat. Der Ansiedlungsdruck terminalnaher Industriezweige besteht auch bereits bei der ersten Stufe des Ausbaus. Schutzgut Biodiversität – Lebensräume, Pflanzen und Fauna: Die Stadt Burghausen bedauert außerordentlich den Verlust wertvoller Lebensräume für  Pflanzen und Fauna. Es wird allerdings gerade in der Qualität der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durch naturnähere Artenzusammensetzungen (v.a. auch mit bereits klimatisch besser zurecht kommenden Waldlebensgesellschaften) die Chance einer erheblichen Aufwertung gesehen, zumal die Ausgleichsflächen für den waldgesetzlichen Ausgleich den Bannwald wieder ergänzen (unmittelbarer Anschluss). Das Monitoring im Verfahren zum BP Nr. 87a zeigt, dass die Artenschutzmaßnahmen der CEF-Maßnahmen greifen. Die Rodung der Flächen ist nach der Bebauungsplansatzung möglich. Es wird aber darauf hingewiesen, dass durch die Erstaufforstungsmaßnahmen der Bannwaldausgleich zu 100% geleistet wird. Hinweis auf Stellungnahme des BN zur Änderung des Flächennutzungsplans vom 23.03.2014: Die Umweltvorsorge insbesondere hinsichtlich der Abwasserbehandlung, dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie auch der Sicherung von Löschwasser wird im Zuge der weiteren Verfahrensstufen zur Baugenehmigung ggf. weiterer Sonderverfahren zum Wasserrecht Rechnung getragen. Der Anschluss an die kommunale Kläranlage wird mit den Erschließungsmaßnahmen gesichert. 

Mit allen 23 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU), Augsburg, vom 23.12.2015

Rohstoffgeologie: Die Stadt ist nicht bereit, bereits genehmigte Erstaufforstungsflächen der Flst. Nrn. 2185 und 2186, Gem. Alzgern, im Umfang der Erstaufforstungsmaßnahmen einzuschränken. Der Zwang zur Angliederung der Flächen an den bestehenden Bannwald reduziert die in Frage kommenden Flächen auf ein sehr begrenztes Maß mit entsprechend hohen Schwierigkeiten bei der Akquisition. Die Stadt hält den Kiesabbau auch bei den festgesetzten Aufforstungen für möglich – entsprechende wirtschaftliche Einschränkungen für die benachbarten Kiesabbauflächen müssen aufgrund der hohen Bedeutung der Ausgleichsmaßnahmen hingenommen werden. Vorsorgender Bodenschutz: Die Hinweise auf den vorsorgenden Bodenschutz werden zur Kenntnis genommen – die  Ausführungen zu den Unterpunkten 1. – 4. werden in den kommenden Bauschritten entsprechend berücksichtigt – siehe dazu auch die Ausführungen unter der Stellungnahme zum Wasser-wirtschaftsamt Traunstein. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wird ein Bodengutachten auch zur Vorbelastung des Bodens durchgeführt. Maßnahmen zur Überwachung werden hier entsprechend festgelegt – ob dies durch eine bodenkundliche Baubegleitung erfolgen muss, wird in den weiteren Genehmigungsschritten entschieden. Der Stadtrat hält die Entscheidung im Bebauungsplanverfahren bislang nicht für notwendig. Die entsprechenden DIN-Normen (s.a. VOB C), die Sicherheitskoordination etc., die ausführende Firmen zu beachten haben, geben eine entsprechen-de Vorgehensweise vor. Die Durchführung der Berichts- und Dokumentationspflicht, wie unter Punkt 6. beschrieben, wird in diesem Umfang nicht für notwendig gehalten. Entsprechendes wird vorbehalten. Die Hinweise zur Behandlung belastenden Bodenmaterials werden zur Kenntnis genommen und entsprechend beachtet.

Mit allen 23 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 87b „Industriegebietserweiterung Vierlindenschlag“ in der Fassung vom 05.01.2016 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen weiteren Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht vom 05.01.2016, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) vom 06.10.2015 und der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung vom 13.10.2015 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 durchzuführen.