TOP Ö 2.3: Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen mbH (WiBG) / Änderung der Aufsichtsratsbesetzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Im Vorgriff auf den Beschluss der Gesellschafterversammlung der WiBG über die Satzungsänderung beschließt der Stadtrat folgende Neufassung des § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen (Amtsperiode 2014/2020):

 

Abs. 3 Aufsichtsrat der WiBG

 

Die 7 Aufsichtsratssitze sind wie folgt zu besetzen:

-    Erster Bürgermeister der Stadt Burghausen als Aufsichtsratsvorsitzender

-    ein Vertreter der stärksten Stadtratsfraktion oder ein Vertreter aus der Wirtschaft

   ein Vertreter der zweitstärksten Stadtratsfraktion oder ein Vertreter aus der Wirtschaft

   ein Vertreter der stärksten Stadtratsfraktion

   ein Vertreter der zweitstärksten Stadtratsfraktion

   ein Vertreter der drittstärksten Stadtratsfraktion und

   ein Vertreter der viertstärksten Stadtratsfraktion

 

Scheidet ein Mitglied aus dem Stadtrat aus, so verliert dieses Mitglied seinen Sitz im Aufsichtsrat. In den Fällen des Ausscheidens einzelner Aufsichtsratsmitglieder oder im Falle des Widerrufs der Bestellung einzelner oder sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder findet jeweils eine Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit statt. Der Fraktion, welcher das ausscheidende Aufsichtsratsmitglied angehört bzw. angehört hat, steht auch für die von der Gesellschafterversammlung vorzunehmende Ersatzwahl ein Vorschlagsrecht zu.