TOP Ö 2.1: Vollzug der Baugesetze: Bebauungsplan Nr. 87b - „Industriegebietserweiterung Vierlindenschlag“ nördlich des Güterterminals im Holzfelder Forst, westlich der B 20 - Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

I. Abwägung zu Stellungnahme aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Zur Vollständigkeit werden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, die keine Anregungen und Bedenken geäußert haben. Es sind dies die Stellungnahmen der Bayernets GmbH, München, vom 26.01.2016, das Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern, vom 18.02.2016 sowie der Sachgebiete Tiefbau, Naturschutz und Gesundheitswesen des Landratsamtes Altötting vom 25.02.2016.

Mit allen 22 Stimmen

 

Zum Schreiben der Bayernwerk AG, Bamberg, vom 11.02.2016

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die im Verfahren der vorgezogenen Beteiligung angeregten Hinweise und Auflagen entsprechend in den Plan- und Textunterlagen aufgenommen wurden. In der Begründung wird unter Punkt 2.5. die Bezeichnung „E.ON Netz GmbH“ durch „Bayernwerk AG“ ersetzt. Der eindrückliche Hinweis, dass alle Maßnahmen innerhalb der angegebenen Schutzzonen der Hoch-, Mittel- und Niederspannungsanlagen mit der Bayernwerk AG abzustimmen sind, wird nochmals aufgeführt.

Mit allen 22 Stimmen

 

Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), vom 29.02.2016

Festsetzung zeitlicher Rahmen der Erstaufforstung

Soweit seitens des AELF in der Stellungnahme vom 29.02.2016 gefordert wird, die zeitliche Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in der Bebauungsplansatzung festzusetzen, ist Folgendes zu betonen: Zuvorderst ist zu bemerken, dass bereits die gesamten Bannwalderstaufforstungen zur Kompensation des beabsichtigten Eingriffs bereits umgesetzt wurden. Namentlich handelt es sich um Erstaufforstungsmaßnahmen auf den nachgenannten Flächen: Flst. Nrn. 2185, 2186, Gemarkung Alzgern, mit 1,58 ha, Flst. Nrn. 1846, 1847/2, Gemarkung Alzgern, mit 2,08ha, Flst. Nr. 128, Gemarkung Alzgern, mit1,88 ha, Flst. Nr. 1364, Gemarkung Alzgern, mit 1,92 ha, Flst. Nrn. 1842, 1844, Gemarkung Alzgern, mit 1,80 ha, Flst. Nr. 1845, Gemarkung Alzgern, mit 1,48 ha, Flst. Nr. 77/3, Gemarkung Emmerting, mit 0,28 ha, Flst. Nr. 118, Gemarkung Alzgern, mit 2,55 ha sowie Flst. Nr. 1847/3, Gemarkung Alzgern, mit 0,33 ha   = gesamt 13,90 ha.

Soweit die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind, besteht kein Erfordernis zur Festsetzung des zeitlichen Rahmens ihrer Umsetzung, unbeschadet der Frage, ob eine solche, die zeitlichen Aspekte des Eingriffsausgleichs betreffende Festsetzung überhaupt in Betracht käme.

Der Vorschrift nach § 1a Abs. 3 BauGB lässt sich ersehen, dass der Plangeber verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich der Regelung bzw. Sicherung der Eingriffsausgleichsmaßnahmen besitzt. Anstelle von planerischen Darstellungen (im Flächennutzungsplan) und Festsetzungen (im Bebauungsplan) im Sinne der Vorschriften § 1a Abs. 3 Satz 2 und Satz  3 BauGB kommen – neben vertraglichen Vereinbarungen – insbesondere auch sog. „sonstige geeignete Maßnahmen“ in Betracht. Gesonderte Festsetzungen im Bebauungsplan oder ein weiterer Ausgleichsbebauungsplan für die zum Eingriffsausgleich vorgesehenen Flächen sind nicht erforderlich (vgl. nur Krautzberger/Wagner, in EZBK, Kommentar zum BauGB, § 1a, Rn. 101). Vielmehr ist eine einseitige Erklärung der Gemeinde als „sonstige Maßnahme“ anzuerkennen, sofern die Erklärung der Gefahr Rechnung trägt, sich von der einseitig gegebenen Erklärung später ohne weitere Kontrolle und ohne Gefahr für die Bestandskraft des Bebauungsplans wieder loszusagen. Ausreichend insoweit ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederum, wenn ein Beschluss des zuständigen Gremiums des Kommunalparlaments vorliegt, der genau festlegt, auf welcher von der Stadt bereitgestellten Fläche und mit welchen Maßnahmen die mit der Durchführung der Planung eintretenden Eingriffe auszugleichen sind. Ein derartiger Beschluss liegt vor bzw. wird spätestens mit Beschlussfassung über den Entwurf der Bebauungsplansatzung vorliegen. Der Beschluss wird sich dabei auch insbesondere auf die Frage der zeitlichen Umsetzung erstrecken. Hinsichtlich des Kompensationskonzepts bestehen insoweit keine Bedenken. Die seitens des AELF geforderte Ergänzung der gegenwärtig vorgesehenen Festsetzung unterbleibt.

Soweit seitens des AELF in der Stellungnahme vom 29.02.2016 ferner vorgebracht wird, „waldrechtlich“ sei nicht der Zeitpunkt des Eingriffs, also der tatsächlichen Durchführung der Rodung maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rodungserlaubnis, ist dieses Vorbringen unzutreffend. Der Abschluss eines Verfahrens im Sinne der Vorschrift nach Art. 9 Abs. 8 BayWaldG bedeutet noch nicht, dass damit eine Waldfläche ihre Waldeigenschaft automatisch verlieren würde. Das Verfahren begründet in der Regel keine Verpflichtung zu anderweitigen Nutzung mit der Folge, dass die betreffende Fläche bis zu tatsächlichen (zugelassenen) anderweitigen Nutzung Wald bleibt (vgl. nur Zerle/Hain/Brinkmann/Foerst/ Stöckel Kommentar zum Forstrecht in Bayern, Art. 9, Rn. 45).

Dies vorausgeschickt, sei hier lediglich nochmals betont, dass durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist, dass für die Frage der Umsetzung des Eingriffsausgleichs auf den Zeitpunkt der Planverwirklichung abzustellen ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen die Ausgleichsflächen und -maßnahmen tatsächlich und rechtlich durchgesetzt werden können (vgl. insoweit nur OVG Koblenz, Urteil vom 06.03.2002 – Az: 8 C 11470/01 –, Rn. 25 (zitiert nach juris)). Dieser Anforderung entspricht die vorliegende Planung, in dem sie bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gewährleistet, dass die Ausgleichsflächen und -maßnahmen tatsächlich und rechtlich durchgesetzt werden können.

Gehölzstreifen/öffentliche Grünfläche innerhalb des Plangebiets

Der Einwand des AELF, dass der im westlichen Randbereich als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Gehölzstreifen mit einer Breite von ca. 15 m zu schmal und zu klein sei, um ihm noch die Waldeigenschaft im Sinne des § 2 BWaldG bzw. Art. 2 BayWaldG zuzusprechen, wird zur Kenntnis genommen. Nach der Definition des Begriffes Wald in Art. 1 FoG 1965 konnte Wald nur eine größere mit Waldbäumen bestockte Fläche sein. Art. 2 BayWaldG stellt dagegen auf die Größe der Fläche nicht mehr ab. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine in Flächeneinheiten ausgedrückte Mindestgröße für einen Wald nicht angegeben werden kann. Der Flächenumfang (0,2555 ha laut Umweltbericht) steht damit der Einstufung als Wald nicht „per se“ entgegen. Ob es sich bei einer kleinen Fläche noch um Wald handelt oder nicht, hängt entscheidend von der unmittelbaren Umgebung der betreffenden Ansammlung von Waldbäumen ab. Denn zum Wesen des Waldes gehört die Existenz einer für den Wald charakteristischen Tier- und Pflanzenwelt und der waldtypischen klimatischen und edaphischen Bedingungen (vgl. nur Zerle/Hain/Brinkmann/Foerst/Stöckel Kommentar zum Forstrecht in Bayern, Art. 2, Rn. 7). Die in Rede stehende Fläche erfüllt nach Einschätzung des Gremiums diese Eigenschaften. Die im Anschluss als Waldlichtung in den Bannwald einbezogenen Flächen schließen unmittelbar an diesen Bestand an und sind mit diesem in Zusammenhang stehend, einzuwerten. Die Funktion als Biotop- und Waldverbund v.a. mit den nördlich anschließenden Waldgebieten sind der Einschätzung nach gegeben. Um die Bedeutung des Waldstreifens zu betonen wird die Bezeichnung im Planteil „Öffentliche Grünfläche“ ersetzt durch „Waldfläche (mit Angabe der Pflanzflächenbreite) – Leitbild: vorbildliche Waldbewirtschaftung nach den Vorgaben des AELF.“

Unabhängig davon wäre die Stadt bereit, in Abstimmung mit dem Eigentümer der Flächen (derzeit Freistaat - Bayerische Staatsforsten), Erstaufforstungsmaßnahmen und somit eine Waldergänzung im Lichtungsbereich anschließend an den Bestand zu finanzieren und umzusetzen. Die Flächen befinden sich auf dem Gemeindegebiet Mehring. Die Flächen könnten als Nichtbannwaldersatz in einem weiteren Verfahren von BP Nr. 87c entwickelt werden.

Mit allen 22 Stimmen

 

Schreiben des Landratsamtes Altötting, Untere Bauaufsicht, vom 25.02.2016

Sachgebiet 52 (Hochbau)

1.   Die bisher in der Planlegende angegebene Maßbreite der Grünflächen wird auch im Planteil vorgenommen.

2.   Folgende Korrekturen werden in den Textlichen Festsetzungen vorgenommen:  Punkt C 2.2: nach „ … Aufenthaltsräumen …“ wird das Wort „in“ ergänzt; des Weiteren wird anstatt „…die Prüfingenieure, Prüfsachverständige im Bauwesen (PrüfVBau)…“ ergänzt: „ … die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige im Bauwesen (PrüfVBau)…“;

3.   Die Bezeichnung GI1 und GI2 werden auch unter Punkt C.5.1 der textlichen Festsetzungen verwendet.

Mit allen 22 Stimmen

 

Schreiben des Landratsamtes AÖ, Sachgebiet Immissionsschutz, vom 18.02.2016

Soweit es die Stellungnahme des Landratsamtes Altötting vom 18.02.2016 zur Frage der geräuschimmissionsschutzfachlichen Verträglichkeit der Planung betrifft, ist zuvorderst folgendes zu betonen:

Das Landratsamt Altötting äußert keine Bedenken hinsichtlich der Ermittlung/Beurteilung der Vorbelastungssituation im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Es bezeichnet die Vorgehensweise zur Ermittlung der Vorbelastung ausdrücklich als „plausibel“ (siehe Absatz 5 unter Ziffer 2). Das Landratsamt Altötting bezieht darüber hinaus den auch bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingenommenen Standpunkt, dass der Immissionsbeitrag aus den industriellen Flächen innerhalb des Plangebiets (insbesondere) an den Immissionsorten in Burghausen irrelevant und von den Schutzadressat (auch) nachts nicht hörbar sei (siehe Absatz 1 unter Ziffer 3). Das Landratsamt Altötting folgt schließlich auch der Einschätzung des Plangebers, dass jedenfalls in Bezug auf die Immissionsorte im Bereich „Schießplatzweg/Jägerweg“ eine Gemengelage vorliege, welche die Bildung eines geeigneten Zwischenwertes erlaube, wobei die Ausführungen konkret zum Ausdruck bringen, dass auch eine Zwischenwertbildung auf dem Schutzniveau der für Dorf-, Kern- und Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte plausibel bzw. sachgerecht erscheint.

Auf Grundlage dieser (zutreffenden) Einschätzungen des Landratsamtes Altötting erscheint das in der Stellungnahme vom 18.02.2016 gezogene Fazit, wonach die weitere Ausweisung eines Industriegebietes aus immissionsschutzfachlicher Sicht kritisch zu sehen sei, nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Aus Sicht des Plangebers unterliegt die geräuschimmissionsschutzfachliche Verträglichkeit der Planung keinen Bedenken. Die Ausweisung des vorliegend in Rede stehenden Industriegebietes ist aus immissionsschutzfachlicher Sicht nicht kritisch zu sehen.

Dies ergibt sich bereits allein aufgrund der Erwägung, dass an allen Immissionsorten jedenfalls die geeigneten Zwischenwerte im Sinne der Vorschrift nach Nr. 6.7 TA Lärm um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden. Unter Heranziehung der Wertung der Regelung nach Nr. 2.2 lit a TA Lärm liegen die betreffenden Immissionsorte mithin außerhalb des Einwirkungsbereichs der Planung. Nach der auch Einzelgenehmigungsverfahren zugeschnittenen Vorschrift gemäß Nr. 2.2 lit a TA Lärm wäre daher nach zutreffender Auffassung ein Vorhaben stets – unabhängig von den im Übrigen bestehenden Randbedingungen – genehmigungsfähig. Entsprechend kann eine das „10 dB(A)-Kriterium“ wahrende Planung in geräuschimmissionsschutzfachlicher Hinsicht nicht bedenklich sein. Selbst nach der Gegenauffassung, wonach bei Unterschreitung der maßgeblichen Schutzansprüche um mindestens 10 dB(A) keine „automatische“ Genehmigungsfähigkeit gegeben sei, sondern es einer Wertung auch der übrigen Randbedingungen bedürfte, ergäbe sich vorliegend keine abweichende Betrachtung. Eine besondere Ausnahmekonstellation, in welcher die (im Schrifttum vertretene) Gegenauffassung davon ausgeht, dass eine Unterschreitung um mindestens 10 dB(A) nicht „per se“ ausreiche, ist vorliegend nicht erkennbar.

Doch selbst wenn man der vorstehenden Einschätzung hinsichtlich des Immissionsortes „Schießplatzweg 26“, an welchem im Nachtzeitraum der für Mischgebiete geltende Immissionsrichtwert ohne Berücksichtigung der Rundungsregel geringfügig überschritten wird, nicht folgen wollte, ergäbe sich im Ergebnis keine abweichende Beurteilung. Denn der planbedingte Zusatzanteil an dem in Rede stehenden Immissionsort liegt mit 27,4 dB(A) (deutlich) mehr als 15 dB(A) unter dem geeigneten Zwischenwert. Jedenfalls bei einer Unterschreitung des maßgeblichen Schutzanspruches in diesem Ausmaß kann ein relevanter Belastungsbeitrag aus der Planung ausgeschlossen werden, wie sich der Regelung nach Nr. 5 der DIN 45691 („Relevanzgrenze“) ersehen lässt.

Es bleibt danach zunächst festzuhalten, dass aus Sicht des Plangebers die geräuschimmissionsschutzfachliche Verträglichkeit der Planung bereits allein aufgrund der im Sinne der Vorschrift nach Nr. 2.2 lit a TA Lärm irrelevanten Immissionskontingente (Unterschreitung um mindestens 10 dB(A)) zu bejahen ist, jedenfalls aber aufgrund der Irrelevanz im Sinne der Regelung nach Nr.  5 der DIN 45691 (Unterschreitung um mindestens 15 dB(A)).

Doch selbst wenn man der Einschätzung, wonach sich die Bejahung der geräuschimmissionsschutzfachlichen Verträglichkeit der Planung bereits aus Irrelevanzerwägungen ergibt, nicht folgen wollte, so ergäbe sich die Bejahung der Verträglichkeit auch unter Gesamtbelastungsgesichtspunkten.

Dies wiederum ergibt sich aus der Erwägung, dass an allen Immissionsorten entweder die grundsätzlichen Schutzansprüche oder die zu bildenden geeigneten Zwischenwerte eingehalten werden. Nach Auffassung des Plangebers kann dies insbesondere auch hinsichtlich des Immissionsortes „Schießplatzweg 26“ angenommen werden, an welchem jedenfalls unter Anwendung der maßgeblichen Rundungsregel der Beurteilungspegel für die Gesamtbelastung den geeigneten Zwischenwert von 45 dB(A) einhält. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Rundungsregel, mittels welcher insbesondere gegebene Prognose- bzw. Berechnungsunsicherheiten austariert werden sollen, in der folgenden Fallkonstellation nicht zur Anwendung kommen sollte.

Dessen ungeachtet, ergäbe sich die Verträglichkeit in geräuschimmissionsschutzfachlicher Hinsicht aber auch für den Fall der Nichtanwendung der Rundungsregel. Zwar würde dann am Immissionsort „Schießplatzweg 26“ der geeignete Zwischenwert von 45 dB(A) (sehr) geringfügig überschritten werden. Diese Überschreitung erscheint jedoch in Anbetracht der besonderen Ausprägung der Gemengelagekonstellation, die vorliegend gegeben ist, gerechtfertigt. Denn der Immissionsort „Schießplatzweg 26“ grenzt quasi unmittelbar an den sich großflächig erstreckenden Chemiestandort in Burghausen an. In dieser Konstellation ist ein besonderes Maß an Rücksichtnahme auch seitens des bzw. der Schutzadressaten zu verlangen. Es handelt sich um eine besondere Ausnahmekonstellation, in welcher eine höhere Gesamtbelastung als 45 dB(A) nachts auch für Wohnnutzungen gerechtfertigt werden kann. Dieser Einschätzung steht insbesondere auch die Vorschrift nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 3 TA Lärm nicht entgegen, wonach die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Abs. 1 lit c TA Lärm nicht überschritten werden „sollen“. Denn durch die gewählte Sollformulierung bringt der Vorschriftengeber gerade zum Ausdruck, dass regelmäßig – jedoch nicht ausnahmslos – die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Abs. 1 lit c TA Lärm die Obergrenze der Zwischenwertbildung bzw. des hinzunehmenden Belastungsmaßes darstellen.

Insgesamt bleibt danach festzuhalten, dass aus Sicht des Plangebers die geräuschimmissionsschutzfachliche Verträglichkeit aufgrund jeder einzelnen der vorstehend dargestellten Argumentationslinien zu bejahen ist.

Mit allen 22 Stimmen

 

Schreiben bzw. Email der Wacker Chemie AG vom 08.01.2016 bzw. 19.02.2016

Soweit seitens der Wacker Chemie AG im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans vorgebracht wurde, die zwischen der Wacker Chemie AG, der Stadt Burghausen, dem Landratsamt Altötting sowie dem Landesamt für Umwelt geschlossene Schallschutzvereinbarung verpflichte die Wacker Chemie AG nicht dahingehend, einen nächtlichen Beurteilungspegel an dem Immissionsort „Schießplatzweg 26“ in Höhe von max. 43,5 dB(A) zu gewährleisten, ist zu betonen, dass dieser Aspekt für die vorliegende Planung dahinstehen kann. Die Stadt Burghausen hat eine derartige Verpflichtung im Rahmen der Beurteilung der schalltechnischen Verträglichkeit nicht zugrunde gelegt. Die Stadt Burghausen geht im Rahmen der Bewertung der schalltechnischen Verträglichkeit der Planung vielmehr wie folgt vor:

In erster Linie ergibt sich die schalltechnische Verträglichkeit der Planung an dem in Rede stehenden Immissionsort „Schießlatzweg 26“ daraus, dass jedenfalls der tatsächliche Schutzanspruch dieses Immissionsortes bzw. der sog. geeignete Zwischenwert im Sinne der Vorschrift nach Nr. 6.7 TA Lärm durch die aus den Emissionskontingenten resultierenden Immissionskontingente der Planung um mindestens 10 dB(A) unterschritten wird. Unter Heranziehung der Wertung der Regelung nach Nr. 2.2 lit. a TA Lärm liegt der in Rede stehende Immissionsort mithin außerhalb des Einwirkungsbereichs der Planung.

Dessen ungeachtet, ergibt sich die Verträglichkeit der Planung aber auch unter Berück­sichtigung der Gesamtbelastungssituation. Insoweit kann hinsichtlich der Einzelheiten auf die Begründung verwiesen werden. Zu betonen an dieser Stelle ist lediglich, dass bei der Errechnung der Beurteilung für die Gesamtbelastung Vorbelastungswerte eingestellt wurden, die nicht auf der Annahme basierten, dass sich aus der einleitend genannten Schallschutzvereinbarung bestimmte maximale Beurteilungspegel für die Wacker Chemie AG ergeben.

Soweit seitens der Wacker Chemie AG im Weiteren in der Stellungnahme vom 19.02.2016 betont wird, dass die im schalltechnischen Gutachten zum Bebauungsplanverfahren Nr. 87b dokumentierte Vorbelastung der Wacker Chemie AG keine rechtsverbindliche Wirkung habe und lediglich der Beurteilung der schalltechnischen Verträglichkeit der für den Bebauungsplan zugrunde gelegten Geräuschkontingentierung diene, wird dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen. Das Vorbringen ist in der Sache zutreffend, soweit damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die im Schallgutachten getroffenen Ansätze, die von der Stadt Burghausen im Rahmen der Abwägung zugrunde gelegt werden, keine unmittelbaren Verpflichtungswirkungen gegenüber der Wacker Chemie AG entfalten können. Es handelt sich insoweit vielmehr seitens des Gutachters bzw. in Abstimmung zwischen Gutachter und Plangeber getroffene Beurteilungsansätze, die eine nicht von vornherein auszuschließende worst-case-Situation abbilden sollen. Der Plangeber geht mithin davon aus, dass die hier in Rede stehenden zugrunde gelegten Emissionsansätze zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch den Emittenten Wacker Chemie AG jedenfalls nicht überschritten werden.

Mit allen 22 Stimmen

 

II. Ergänzende Abwägungen zu bereits früher vorgetragenen Gesichtspunkten

Nachstehend werden Gesichtspunkte aufgeführt und abgewogen, die im Rahmen der bisherigen Beteiligungsverfahren vorgebracht wurden und die gegenwärtige Beschlusslage wie folgt ergänzen bzw. modifizieren:

 

Betroffenheit hinsichtlich der Landesplanung

Die Höhere Landesplanung stellt fest, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 87b unter Einbeziehung auch der Stellungnahmen vom 28.03.2014 und vom 19.09.2014 im Rahmen des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens den Erfordernissen der Landesplanung nicht entgegen steht. Der Stadtrat geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der notwendigen Maßgaben zur Eingriffsvermeidung, -minderung und dem Kompensationsgebot die Voraussetzungen für die Fassung des Satzungsbeschlusses vorliegen. In Übereinstimmung wird der sorgsame planerische Umgang mit die innerhalb des Geltungsbereiches zu entwickelnden Flächen aufgrund ihrer Nähe zum Chemiestandort sowie aufgrund der besonderen Schwere des Eingriffs eingefordert. Die Nutzung der Flächen sollte in einer der Entwicklung des Chemiestandorts dienenden Weise erfolgen. Die Einschätzung der Landesplanung, dass der Weg der Stadt über die Regelung der Verpachtung von Industriegebietsflächen über die städtische Beteiligungsgesellschaft WiBG eine ausreichende Steuerung der Betriebsansiedlung ermöglicht, wird nochmals aufgeführt. Der Anregung einer zusätzlichen vertraglichen Absicherung zur Beschränkung der Nutzungen auf eng an den Terminalbetrieb in Zusammenhang stehende Funktionen im Zuge des Bauleitplanverfahrens wird allerdings nicht entsprochen.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit hinsichtlich der Sparten im Geltungsbereich (Bayernnets GmbH, Bayernwerk AG, Deutsche Telekom, OMV Deutschland GmbH, etc.)  

Der Stadtrat hat die Anregungen und Bestimmungen zu den technischen und logistischen Belangen von allen beteiligten Spartenträgern abgewogen und in die Begründung bzw. in die Festsetzungen und Hinweise im Plan- und Textteil aufgenommen. Die möglichst frühzeitige Beteiligung der Spartenträger vor Beginn der Maßnahmen (ca. 4 Monate Vorlauf) wird bestätigt.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit wasserwirtschaftlicher Belange

Der Stadtrat nimmt die Empfehlungen des WWA Traunstein auf. Die Abwasserentsorgung wird über die Stadtwerke Burghausen gesichert. Die hydraulische Leistungsfähigkeit der weiterführenden Kanäle und Mischwasserbehandlungsanlagen wird gesichert. Schmutzwasser und Niederschlagswasser von Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, werden nach den entsprechenden Vorschriften behandelt und der städtischen Kläranlage zugeleitet. Die Versorgung mit Brauch-, Lösch- und Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität wird ebenfalls über die Stadtwerke Burghausen sichergestellt. Auswirkungen auf die Bodenoberflächen und auf die Menge und Qualität des Grundwassers werden nach dem Vermeidungsgebot auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert. Versickerungsanlagen und Rückhaltebecken minimieren zusätzlich eine derartige Gefährdung. § 37 WHG wird entsprechend berücksichtigt. Die Altlastenflächen, soweit bekannt, liegen außerhalb des Geltungsbereiches – sie sind im Altlastenkataster (ABuDIS) unter den Nummern 17100031 und 17100007 erfasst. Die aktuellen Unterlagen dazu wurden verwendet. Die wasserrechtlichen Zulässigkeiten und Bestimmungen werden beachtet bzw. über das Baugenehmigungsverfahren gesondert geregelt. Die Zugängigkeit der Ablagerungsflächen wird durch die Wege der Bayerischen Staatsforsten (Wege des Geräumtes) gewährleistet. Eine Untersuchung der Altlastenproblematik durch einen zugelassenen Sachverständigen  nach § 18 BBodSchG wird erwogen. Eine Beprüfung von PFOA-Vorkommen wird innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens vollzogen. Die „Leitlinien zur vorläufigen Bewertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden“ werden zu Grunde gelegt. Hinweise über die Verwertung und Entsorgung von belastetem Boden- und Aushubmaterials wurden in den Textteil aufgenommen. Konzepte werden mit dem Landratsamt Altötting, Sachgebiet 22 – Bodenschutz und dem WWA Traunstein abgestimmt.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheiten der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Konkurrenz des Vorhabens mit den Ressourcen der Landwirtschaft und Forstwirtschaft wird nochmals ausdrücklich bedauert. Dem vorliegenden Vorhaben ist aber ein derart großes Gewicht beizumessen, dass die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen sowohl für das Vorhaben selbst aber auch für die Eingriffskompensation hingenommen werden muss. Die Forstrechtsproblematik wurde im Vorfeld in Mitwirkung der Bayerischen Staatsforsten durch Ankauf von Rechten behandelt und entsprechend eingebracht. Die Maßgabe 4.4 zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes laut landesplanerischer Beurteilung wird von der Stadt Burghausen weiterhin beachtet. Entscheidend sieht die Stadt dabei, dass der Prozess mittel- und langfristig etabliert wird, um sicherzustellen, dass nicht nur das jeweilige Einzelprojekt und die Standortgemeinde, sondern auch die darüber hinausgehenden Auswirkungen betrachtet werden. Der Stadtratsbeschluss vom 30.07.2014 betont die Absicht der Stadt, eine Inanspruchnahme von Bannwaldflächen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Über die Verpachtung von Industriegebietsflächen durch die Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen mbH (WiBG) kann die Ansiedlung von Betrieben, die Synergieeigenschaften zum Güterterminal oder der örtlichen Industrie als Voraussetzung nachweisen können, gesteuert werden. Die soweit mögliche Schonung von Bannwaldflächen wird weiterhin auch durch die Bereitschaft zu einer interkommunalen Bauleitplanung z.B. mit derer Gemeinde Mehring ausgedrückt. Zugunsten des Vorhabens wird auch angeführt, dass das Güterverkehrszentrum mit der Erweiterung von Industriegebietsflächen eine entsprechende überörtliche Bedeutung für den gesamten Industriestandort besitzt. Diese Einschätzung auch der höheren Landesplanungsbehörde korrespondiert mit der Beurteilung der Stadt Burghausen. Die Stadt wird auch weiterhin in geeigneter Weise versuchen, die umliegenden Kommunen in die Informations- und Entscheidungsprozesse der Ansiedlungsentscheidungen einzubinden.

Dem 15 m breiten Waldstreifen im Westen keine Waldeignung zuzusprechen wird vom Stadtgremium nicht gefolgt. Der Bannwaldausgleichsbedarf von 13,9 ha wird deshalb aufrechterhalten. Ersatzaufforstungen wurden bereits durchgeführt. Die Problematik des Sturmschutzwaldes ist dem Stadtgremium bewusst. Insoweit besteht jedoch bereits durch die in diesem Bereich situierten Waldbestände eine sehr weitgehende Schutzfunktion für die dem Vorhabengrundstück (östlich) nachgelagerten, von einem Wetterereignis aus Richtung Westen (am stärksten) betroffenen Waldbestände. Entsprechendes gilt im Übrigen auch hinsichtlich etwaiger sonstiger Windrichtungen. Eine uneingeschränkte Eignung des Bestandes als Sturmschutzwald i. S. der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 BayWaldG kann aufgrund der Inhomogenität der derzeit aufstockenden Bestände nicht angenommen werden. Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der nachgelagerte Waldbestand überhaupt schutzbedürftig ist, also nicht selbst als „kräftig“ genug betrachtet werden kann. Im Folgenden wird der Aufbau eines gestuften Waldmantels durch die Unterpflanzung von Sträuchern in geeigneter Weise befürwortet, der in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten aufgebaut werden soll. Die Anbringung von Kästen für Fortpflanzungs- und  Ruhestätten von bedrohten Singvogel- und Fledermausarten wurde entsprechend mit den Bayerischen Staatsforsten vorbehandelt. Das Büro Maier natureconsult wird die Maßnahmen entsprechend betreuen. Biotopbäume wurden vertraglich mit dem betreffenden Waldeigentümer abgesichert, die Kennzeichnung wird ebenfalls durch das Büro Maier natureconsult abgewickelt. Es wird bedauert, dass die Neuausweisung von Biotopbäumen im Staatswaldgebiet Holzfelder-/Daxenthaler Forst von den BaySF ausgeschlossen wird. Die Stadt ist hier weiter der Meinung, dass hier der Naturschutzgedanke vor die betriebswirtschaftlichen Belange gestellt werden sollte. Die Einbringung von Biotopstrukturen für die Zauneidechse in Form von Wurzelstöcken, Steinwällen innerhalb des Geltungsbereiches am bestehenden Waldrand wird frühzeitig  durchgeführt.

Verträge zu Bannwaldersatzaufforstungsmaßnahmen wurden im Zuge der Erstaufforstungsgenehmigung mit den jeweiligen Waldbesitzern abgeschlossen. Hier wurde die Forstverwaltung (AELF) in die Vertragsgestaltung eingebunden. Es besteht die Bereitschaft der Stadt, für die Umsetzung artenschutzrechtlich relevanter Maßnahmen und deren zeitliche Abfolge einen städtebaulichen Vertrag mit dem Freistaat Bayern abzuschließen. Eine Nichtzustimmung der Bayerischen Staatsforsten zum Verkauf des Forstweges mit der Flst. Nr. 29, Gem. Holzfelder Forst und eine Zustimmung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche wird zur Kenntnis genommen, obwohl eine. Bewirtschaftung des Waldstreifens entlang des Alzkanals weiterhin gewährleistet würde. Die Abwicklung der holzrechtlichen Belange für dieses Verfahren wurden bereits 2014/2015 durch Ankauf von Rechten sowohl für den BP Nr. 87b und BP Nr. 87c abgelöst. Kosten für die Abwicklung zur Rechtsfreistellung, insofern noch notwendig, werden von der Stadt Burghausen übernommen. Es wird zugestimmt, dass Abstandsflächen zum bestehenden Wald auf den eigenen städtischen Grundstücken gewährleistet wird.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit des Verkehrs

Die Prognose des Fraunhofer-Institutes für Materialfluss und Logistik IML, Prien am Chiemsee, der dass der Schwerverkehr zum Güterterminal für das Be- und Entladen zunehmen wird, wird zur Kenntnis genommen. Ein erhöhter Bedarf an Parkplatzflächen für Lastkraftwagen und Sattelzüge wird gegeben sein. Eine Lösung zum Ausbau von Schwerverkehr-Parkplätzen innerhalb des Güterterminals über den Eigentümer, der WiBG, wird zu gegebener Zeit angedacht. Die weitere Planung wird soweit die Notwendigkeit besteht, auf diese Belange eingehen. Der Landkreis als Eigentümer und Straßenbaulastträger der Kreisverkehre sowie der Kreisstraße AÖ 24 wird bei Veränderungen an den Verkehrsflächen frühzeitig hinsichtlich einer Genehmigung beteiligt.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes

Die erforderlichen Ausgleichsflächen im Offenland mit vorwiegend natur- und artenschutzfachlichen Grundzielen werden auf stadteigenen Flächen erbracht. Die Ausführungsmodalitäten sind ausreichend im Umweltbericht als eigenständiger Teil der Begründung aufgeführt. Notwendige Kontrollen der Vermeidungs-, Minimierungs- u. Ausgleichsmaßnahmen werden durch ein anerkanntes Fachplanungsbüro (vorgesehen Büro Maier natureconsult) in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, wie auch bereits bei BP Nr. 87a geschehen, durchgeführt. Forstwirtschaftliche Ausgleichsflächen, die sich nicht im Eigentum der Stadt Burghausen befinden, werden durch eine notarielle dingliche Sicherung zu Gunsten des Freistaates Bayern gesichert. Es wird gerade in der Qualität der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durch naturnähere Artenzusammensetzungen (v.a. auch mit bereits klimatisch besser zurecht kommenden Waldlebensgesellschaften) die Chance einer erheblichen Aufwertung gesehen. Hinzukommt, dass die Ausgleichsflächen für den waldgesetzlichen Ausgleich den Bannwald in unmittelbarem Anschluss ergänzen, das zusammenhängende Waldgebiet insgesamt nicht verkleinert wird. Die Nutzungsvorgaben sind in der notariellen Beurkundung aufgeführt. Ein Abbuchungsnachweis für die Ökokontoflächen wird der Unteren Naturschutzbehörde übersandt, die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen werden nach dem Satzungsbeschluss an das Landesamt für Umweltschutz (LfU), Hof, gemeldet. Die notwendigen Vermeidungs- und  Minimierungsmaßnahmen (sog. CEF-Maßnahmen) gemäß saP werden sach- und fristgerecht umgesetzt. Die ökologische Bauleitung hierzu wird von einem Fachplanungsbüro durchgeführt. Die Ergebnisse werden an die Untere Naturschutzbehörde gemeldet.

Mit allen 22 Stimmen

 

Betroffenheit des Bodenschutzes

Der Forderung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU), bereits genehmigte Erstaufforstungsflächen der Flst. Nrn. 2185 und 2186, Gem. Alzgern, als Flächen für die Logistik des benachbarten Kiesabbaus umzuwidmen, wird nicht entsprochen. Gegebenenfalls notwendige wirtschaftliche Einschränkungen für die benachbarten Kiesabbauflächen müssen aufgrund der hohen Bedeutung der Ausgleichsmaßnahmen hingenommen werden. Weitere Schritte zum Umgang mit dem Boden werden notwendiger Weise im Baugenehmigungsverfahren geregelt.

Mit allen 22 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 87b „Industriegebietserweiterung Vierlindenschlag“ in der Fassung vom 08.06.2016 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen weiteren Festsetzungen, der Begründung vom 08.06.2016, dem Umweltbericht vom 05.01.2016 als eigenständigen Teil der Begründung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) vom 06.10.2015 und der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung vom 13.10.2015 mit den entsprechenden Anlagen zum Immissionsschutz sowie der Standortalternativenprüfung als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.