TOP Ö 3.2: Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2016 und Erlass der Haushaltssatzung für die Stadt Burghausen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Nachtragshaushaltsplan 2016 wird in der vorgelegten Form verabschiedet und folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

Nachtragshaushaltssatzung

 

der Stadt Burghausen, Landkreis Altötting

 

für das Haushaltsjahr 2016

 

 

Auf Grund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Burghausen folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

 

 

 

 

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplanes einschließlich der

Nachträge

 

 

erhöht /

vermindert um

gegenüber bisher

 

auf nunmehr

verändert

 

 

A)    im Verwaltungshaushalt

 

 

 

       der Stadt

 

 

 

       die Einnahmen und Ausgaben

-8.520.000

72.500.000

63.980.000

 

B)    im Vermögenshaushalt

 

 

 

       der Stadt

 

 

 

       die Einnahmen und Ausgaben

15.400.000

19.800.000

35.200.000

 

C)    die Haushalte der von der Stadt verwalteten Johannes-Hess-Stiftung und der                  Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung werden nicht verändert

 

 

§ 2

 

Die bei folgenden Einrichtungen eingeführte Teilbudgetierung wird wie folgt geändert:

 

UA          Einrichtung                                       Budget-Nr.                  Budget                  Budget

                                                                                                             alt                        neu

__________________________________________________________________________________________________________________________________________________

3521       Stadtbibliothek                                  35.000.000                 152.400 €              167.400 €

              Tiefbau                                              41.000.000              1.823.375 €           1.824.975 €

 

Die Teilbudgetierung umfasst die Sach- und Betriebskosten (Gruppe 5 und 6 ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen) bzw. den Erwerb von Vermögensgegenständen (nicht bei Budget 41.000.000 - Tiefbau) im Vermögenshaushalt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 KommHV). Deckungsfähigkeit besteht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 KommHV.

 

§ 3

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

 

 

Burghausen, …………………………….

 

STADT BURGHAUSEN

 

gez.

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister