TOP Ö 3.5: Erschließungsbeitragsrecht;
a) Abrechnung nach tatsächlich entstandenen Kosten
b) Einführung eines Teilerlasses

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Stadt Burghausen erlässt folgende

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erschließungsbeiträge vom 07.06.2000,

zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss Nummer 3.5 vom 13.04.2011

 

§ 1

 

§ 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

 

(1)   Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.

 

(2)   Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.

 

(3)   Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV b)), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b)) und für Immissionsschutzanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. VI) werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5) der Fuß- und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbstständig als Erschließungsanlagen abgerechnet.“

 

§ 2

 

§ 12 wird wie folgt neu gefasst:

„Erlass

Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen.“

 

§ 3

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Burghausen,………………………..2016

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister