Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.6: B 20-Umstufungsverfahren für die Burgkirchener Straße im Zuge der Ortsumfahrung Burghausen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2018   StR/003/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Die Stadt stimmt im Falle der Umstufung der Burgkirchener Straße zur Bundesstraße 20 zu, dass die bisher durch das Stadtgebiet führenden Bundesstraßen im Bereich der Marktler Straße und Berchtesgadener Straße, sowie die bisherige Staatsstraße vom Abzweig Marktler Straße auf Höhe der Berchtesgadener Straße bis zur Alten Grenze, in die Straßenbaulast der Stadt Burghausen übergehen. Die detaillierte Umstufung in Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen wird gemäß der Beschreibung im Sachverhalt beschlossen. Im Umstufungsvertrag soll die Übernahmequalität von Bauwerken, Straßenbaukörper und Signalanlagen abgesichert werden, zudem ist eine Behinderung der städtebaulichen und siedlungstechnischen Entwicklung, insbesondere in der Bauleitplanung auszuschließen. Im Falle der Nichtdurchführung der geplanten Ortsumfahrung, in Anlehnung an das bestehende Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung, behält sich die Stadt die Rückabwicklung des Umstufungsverfahrens in den bisherigen Ausgangszustand vor. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung der baulichen Zustände der zu übernehmenden Baulasten, entsprechende Gutachten an einschlägige Fachbüros zu beauftragen.