TOP Ö 8: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Stadtrat erlässt nachfolgende

Satzung

zur Regelung von Fragen des örtlichen

Gemeindeverfassungsrechts

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund der Artikel 20 a, 23, 32, 33, 35, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1-l), folgende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts:

§ 1

 

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern einschließlich zwei weiteren ehrenamtlichen Bürgermeistern.

 

§ 2

 

(1)   Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a)     den Hauptausschuss

b)    den Bauausschuss

c)     den Werkausschuss für die Stadtwerke

d)    den Rechnungsprüfungsausschuss

e)     den Ferienausschuss

 

(2)   Der Haupt-, Bau- und Werkausschuss bestehen aus 9 Mitgliedern und zwar dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und 8 Stadtratsmitgliedern.

Der Ferienausschuss besteht aus 7 Mitgliedern und zwar dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und 6 Stadtratsmitgliedern.

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht ebenfalls aus 7 Mitgliedern.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und sein Stellvertreter werden vom Stadtrat aus den Ausschussmitgliedern bestimmt.

 

(3)   Der Hauptausschuss, der Bauausschuss und der Werkausschuss ist jeweils vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist (§§ 2, 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen). Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrates (beschließende Ausschüsse).

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist nur vorberatend und der Ferienausschuss nur beschließend tätig.

 

(4)   Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3

 

(1)   Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen (§§ 4, 16, 17 und Anlage 4) übertragen werden.

 

(2)   Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung.

 

Sie wird festgesetzt

 

a)     als Grundbetrag jährlich mit                                      1.400,00 €

b)    als Zuschlag jährlich für die Tätigkeit im

Hauptausschuss mit                                                               680,00 €

Bauausschuss mit                                                                  680,00 €

Rechnungsprüfungsausschuss mit                                          680,00 €

c)     als Zuschlag pro Sitzung für die Tätigkeit im

Werkausschuss für die Stadtwerke mit                                    240,00 €

Ferienausschuss mit                                                                 60,00 €

 

Die Zuschläge für die Ausschusstätigkeiten stehen nur den ordentlichen Ausschussmitgliedern zu. Die entsprechende Abfindung der Stellvertreter hat durch die ordentlichen Ausschussmitglieder zu erfolgen. Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus ausgezahlt.

 

Die in Anwendung des § 3 Abs. 1 dieser Satzung und der §§ 4, 16, 17 und Anlage 4 zur Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen bestellten Referenten erhalten für ihre Referententätigkeit eine zusätzliche jährliche Aufwandsentschädigung von 2.000,00 €. Die Fahrtkosten im Sinne des Art. 19 Bayer. Reisekostengesetz werden auf Basis einer Reisekostenabrechnung ausgezahlt.

 

Ferner erhalten eine zusätzliche jährliche Aufwandsentschädigung nach folgender Festsetzung:

 

der Sprecher der SPD-Stadtrats-Fraktion            2.400,00 €

der Sprecher der CSU-Stadtrats-Fraktion            1.800,00 €

der Sprecher der GRÜNEN-Fraktion                    1.200,00 €

der Sprecher der UWB-Fraktion                 900,00 €

der Sprecher der FDP-Fraktion                              600,00 €

 

 

Die Referentenentschädigung und die Aufwandsentschädigung an die Sprecher der SPD-, CSU-, GRÜNEN-, UWB und FDP-Fraktionssprecher werden anteilig monatlich ausgezahlt.

 

(3)   Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder und die sonstigen ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger ehrhalten bei Dienstreisen Tage- und Übernachtungsgelder sowie Fahrtkostenerstattungen wie ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13.

 

(4)   Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder haben Anspruch auf Entschädigung des Gehalts- oder Lohnausfalls, soweit sie als Angestellte oder Lohnarbeiter tätig sind und der Ausfall der Arbeitsvergütung durch die Ausübung ihres Stadtratsehrenamtes entstanden ist.

 

§ 4

 

Der Erste Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates, Vorsitzender der Ausschüsse, soweit der Vorsitz nicht einem vom Stadtrat bestimmten Stadtrats-Mitglied übertragen ist, und der Leiter der Stadtverwaltung (Art. 33 Abs. 2, 34, 36 und 37 GO). Er ist Beamter auf Zeit.

 

§ 5

 

Diese Satzung tritt am 01.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes der Stadt Burghausen vom 01. Mai 2014 außer Kraft.

 

Burghausen, 07. Mai 2020

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

 

Florian Schneider

Erster Bürgermeister